[GI+FFM]: Demos gg. Internationales Komplott
Am 8. Oktober protestierten etwa 200 Menschen, vor allem KurdInnen, in der Gießener Innenstadt gegen das Internationale Komplott gegen Abdullah Öcalan, der am 9. Oktober 1998 auf militärische Drohungen der Türkei gegen Syrien hin sein Gastgeberland, in dem er Jahre gelebt hatte, verlassen musste, um einen weiteren Krieg im Nahen Osten zu verhindern.
Von der Ausreise aus Syrien an nahm die Odysse Öcalans ihren Lauf, die ihn über Russland, Italien, Tadschikistan und Weißrussland nach Griechenland führte, wo ihm von der griechischen Regierung zugesichert wurde ihn nach Südafrika auszufliegen. Dieser Flug endete allerdings bereits in Kenia, wo CIA-MitarbeiterInnen mit Hilfe der kenianischen Sicherheitskräfte, die in Abhängigkeit zu den US-Behörden standen, Öcalan an türkische MIT-GeheimdienstlerInnen übergaben, die ihn in die Türkei und auf die eigens für ihn eingerichtete Gefängnisinsel Imrali verschleppten.
Öcalan war bereits bei seiner Einreise nach Italien kurzzeitig verhaftet worden. Grund dafür war ein von Deutschland ausgestellter Haftbefehl, eine Überführung in die BRD lehnte die deutsche Regierung allerdings ab, da sie sich vor den politischen Konsequenzen im Inneren fürchtete und ihre Politik gegen die kurdische Freiheitsbewegung lieber weiter feige im Verdeckten fortsetzen wollte.
Ein weiteres Thema der Demonstration war das aktuelle Verbotsverfahren des dänischen Staates gegen den kurdischsprachigen Fernsehsender Roj TV, der seit Jahren in Europa arbeitet und sendet, seine Sendelizenz hat er in Dänemark erhalten. Bereits 2008 ging die Bundesregierung repressiv gegen den Fernsehsender vor, erst Anfang März wurden nach europaweiter Zusammenarbeit staatlicher Organe die Studios des Senders im Belgischen Denderleeuw bei Brüssel von Belgischen Sicherheitskräften überfallen und durchsucht, wobei Material und Gerät von hohem Wert mutwillig zerstört wurde.
Das jüngste nun juristische Vorgehen gegen Roj TV ist ein Zugeständnis der dänischen Administration an den türkischen Staat und macht deutlich welche Taten europäische Staaten ihren Rufen nach Menschenrechten und Selbstbestimmung folgen lassen.
Die Demonstration führte ab 17.30 Uhr in einer Runde vom Kirchplatz über die Schulstr., Neuen Bäue, Südanlage, Goethestr., Mäusburg und Marktplatz wieder auf den Kirchplatz, wo es zu einer Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen des Mezopotamisch-Kurdischen Kulturzentrums Gießen und des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK) kam.
Der Imperialismus der kapitalistischen Staaten gegen die Unterdrückten dieser Welt geht weiter und die Geschlossenheit der hegemonialen Kräfte ist stärker denn je. Dagegen können wir uns nur mit internationaler Solidärität und einer Verbindung der Kämpfe stellen.
Das Flugblatt zu der Demo gibt es hier.
In Frankfurt und Darmstadt protestierten einen Tag später weitere hunderte KurdInnen aus den gegebenen Anlässen. Die Demonstrationen waren bund und laut, wurden teilweise von übertriebenem Polzeiaufgebot begleitet, verliefen aber friedlich.
Von der Ausreise aus Syrien an nahm die Odysse Öcalans ihren Lauf, die ihn über Russland, Italien, Tadschikistan und Weißrussland nach Griechenland führte, wo ihm von der griechischen Regierung zugesichert wurde ihn nach Südafrika auszufliegen. Dieser Flug endete allerdings bereits in Kenia, wo CIA-MitarbeiterInnen mit Hilfe der kenianischen Sicherheitskräfte, die in Abhängigkeit zu den US-Behörden standen, Öcalan an türkische MIT-GeheimdienstlerInnen übergaben, die ihn in die Türkei und auf die eigens für ihn eingerichtete Gefängnisinsel Imrali verschleppten.
Öcalan war bereits bei seiner Einreise nach Italien kurzzeitig verhaftet worden. Grund dafür war ein von Deutschland ausgestellter Haftbefehl, eine Überführung in die BRD lehnte die deutsche Regierung allerdings ab, da sie sich vor den politischen Konsequenzen im Inneren fürchtete und ihre Politik gegen die kurdische Freiheitsbewegung lieber weiter feige im Verdeckten fortsetzen wollte.
Ein weiteres Thema der Demonstration war das aktuelle Verbotsverfahren des dänischen Staates gegen den kurdischsprachigen Fernsehsender Roj TV, der seit Jahren in Europa arbeitet und sendet, seine Sendelizenz hat er in Dänemark erhalten. Bereits 2008 ging die Bundesregierung repressiv gegen den Fernsehsender vor, erst Anfang März wurden nach europaweiter Zusammenarbeit staatlicher Organe die Studios des Senders im Belgischen Denderleeuw bei Brüssel von Belgischen Sicherheitskräften überfallen und durchsucht, wobei Material und Gerät von hohem Wert mutwillig zerstört wurde.
Das jüngste nun juristische Vorgehen gegen Roj TV ist ein Zugeständnis der dänischen Administration an den türkischen Staat und macht deutlich welche Taten europäische Staaten ihren Rufen nach Menschenrechten und Selbstbestimmung folgen lassen.
Die Demonstration führte ab 17.30 Uhr in einer Runde vom Kirchplatz über die Schulstr., Neuen Bäue, Südanlage, Goethestr., Mäusburg und Marktplatz wieder auf den Kirchplatz, wo es zu einer Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen des Mezopotamisch-Kurdischen Kulturzentrums Gießen und des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK) kam.
Der Imperialismus der kapitalistischen Staaten gegen die Unterdrückten dieser Welt geht weiter und die Geschlossenheit der hegemonialen Kräfte ist stärker denn je. Dagegen können wir uns nur mit internationaler Solidärität und einer Verbindung der Kämpfe stellen.
Das Flugblatt zu der Demo gibt es hier.
In Frankfurt und Darmstadt protestierten einen Tag später weitere hunderte KurdInnen aus den gegebenen Anlässen. Die Demonstrationen waren bund und laut, wurden teilweise von übertriebenem Polzeiaufgebot begleitet, verliefen aber friedlich.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Demo gegen den Unternehmertag
Das nationale Kapital, sein Staat und dessen Fans haben also Grund zu feiern – da wollen wir nicht fehlen.
Demo gegen den hessischen Unternehmertag 2010
Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Standortkonkurrenz – Die Krise heißt Kapitalismus!
Dienstag, den 26. Oktober 2010
19 Uhr Hbf Wiesbaden
Roj Bas! & Frage!
wie ist die dementsprechende Gesetzeslage das in Marburg sein darf was in Berlin nicht seien kann? Ist das Laendersache? kann mir da jemensch helfen??
Solidarische Gruesse!
die alte fahnenfrage...
die öcalan-fahne ist allerdings eine so schwammige sache, dass die polizei selbst oft nicht mehr durchsteigt. in hessen ist sie nicht generell verboten, ihr tragen kann aber je nach auflage oder anordnung der polizei untersagt werden.
bei der demo in gießen, war sie beispielsweise nicht gestattet. die polizei hat kontakt mit den demo-anmeldern aufgenommen, woraufhin die meisten fahnen wieder eingesteckt wurden. ein paar offen getragene fahnen waren aber diesmal nicht anlass genug die demo zu attackieren. in ffm war das hingegen kein problem, dort hat sich niemand beschwert.
wie die rein rechtliche lage in berlin ist, weiß ich nicht, aber das mitführen der öcalan-fahnen war ja nicht das erste mal anlass eine gesamte demo auseinanderzunehmen.
wir werden auch in zukunft gespannt sein dürfen, ob es nun erlaubt ist bei gegebenem anlass diese fahne zu tragen oder nicht. ich denke diese unwissenheit ist ganz im interesse des staates, da er seine auflagen je nach laune erlassen kann.