Stuttgart: Menschenkette um Park und Landtag
Während am Montag erneut 50 000 Menschen auf die Straße gingen, gab es gestern eine Anhörung im baden-württembergischen Landtag, mit unbegrenzter Redezeit, zu den Geschehnissen der vergangenen Tage. Einige Zeit später fand eine "Umzingelung" des Gebäudes in Form einer riesigen Menschenkette statt. Die Organisator_innen sprachen von rund 7000 Demonstrant_innen. Unter dem Motto "Atomkraftwerke abschalten" wurde für wenige Minuten eine rund 1,4 Kilometer lange Menschenkette gebildet. Nebenbei wurden Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, um eine vorzeitige Auflösung des Landtags zu erzwingen.
Für ein derartiges Volksbegehren sind nach Angaben des Innenministeriums 10.000 Unterschriften von Wahlberechtigten nötig. Sollte das Volksbegehren zustande kommen, könnten sich Bürger in den Einwohnermeldeämtern im Land während einer Dauer von sechs Wochen eintragen. Sofern sich rund 1,25 Millionen Wahlberechtigte für das Projekt aussprechen, käme es zum Volksentscheid, bei dem alle 7,5 Millionen stimmberechtigten Bürger Baden-Württembergs aufgerufen wären, über die vorzeitige Auflösung des Landtags abzustimmen. Von der Piratenpartei wurde dieses komplizierte Vorgehen bereits kritisiert. Während des Protests war im Landtag eine Debatte zur Bildungspolitik gelaufen. Am Donnerstagmorgen werde auf Antrag der Grünen eine aktuelle Stunde zur Atompolitik stattfinden, hieß es auf der Demonstration.
Bahn-Chef Rüdiger Grube steht nach den neuesten Informationen inzwischen rund um die Uhr unter Polizeischutz, weil er Morddrohungen erhalten habe, berichten auch die Stuttgarter Nachrichten. Sowohl die Polizei in Berlin als auch das Landeskriminalamt in Stuttgart sind eingeschaltet und bewachen den Hauptsitz der Bahn in Berlin und Grubes Wohnhaus im Landkreis Calw. Im Umfeld des Wohnhauses seien zuletzt Aufnahmen der Familie gemacht und ins Internet gestellt worden, berichtet das Blatt. Grubes Frau und seine beiden Kinder seien daraufhin zeitweise an einen geheimen Ort gebracht worden. Einige der Drohbriefe an den Bahn-Chef enthielten den Angaben zufolge ein weißes Pulver, das an den Milzbranderreger erinnerte, sich aber als harmlos entpuppte.
Der Innenausschuss im Landtag war bereits am Dienstagabend zu einer nicht-öffentlichen Sondersitzung zusammengekommen. Auf Antrag der Oppositionsfraktionen SPD und Grüne wollte das Gremium klären, wieso bei der Demonstration durch den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken hunderte Menschen verletzt wurden. Auf einer Pressekonferenz hat die Polizei ein Video vorgestellt, um ihren Einsatz zu legitimieren. Das Video zeigte einige Rauchbomben und wenige einzelne Gewalttaten, diese waren allerdings nach dem ersten Einsatz der Polizei angefertigt worden. Das Kultusministerium hatte das Regierungspräsidium Stuttgart in einem Schreiben gebeten, Hinweise auf eine Anwesenheit von Lehrern während ihrer Dienstzeit auf der Demonstration zu überprüfen, wie ein Ministeriumssprecher am Dienstag auf dapd-Anfrage sagte.
Innenminister Heribert Rech hat mittlerweile seine Schirmherrschaft beim Kinder- und Jugendschutzverein Kids for Kids verloren. "Die gnadenlose Machtdemonstration der verantwortlichen Landesregierung und des ihr unterstellten Polizeiapparats gegenüber wehrlosen Kindern, Jugendlichen und Bürgern ist völlig inakzeptabel", hieß es in einer Pressemitteilung des Vereins. Ministerpräsident Stefan Mappus und Umweltministerin Tanja Gönner haben angekündigt, dass der Südflügel des Hauptbahnhofs vorerst nicht abgerissen werden soll. Einen Baustopp als Vorbedingung für Gespräche mit den Projektgegnern lehnten sie allerdings erneut ab. Mappus bekräftigte, dass es bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 keine weiteren Abrissarbeiten mehr gebe. "Da ist in den nächsten Monaten nichts notwendig, was in irgendeiner Weise provozieren könnte." Außerdem fügte er hinzu, dass bis 2011 auch kein Baum im Schlossgarten mehr gefällt werde. Heiner Geißler wurde von Mappus ausgewählt, als Schlichter. Der ehemalige Generalsekretär der CDU und Attac Mitglied ist derzeit fest entschlossen, den verfahrenen Streit um das Milliarden-Bahnprojekt entschärfen zu können.
Mittlerweile wird das Ausmaß der Polizeigewalt von letzter Woche immer stärker sichtbar. Starke Blutungen im hinteren und vorderen Augenabschnitt hat ein Demonstrant davongetragen, der bereits aus dem Krankenhaus entlassen wurde. Die nächsten Wochen werden mehr in Erfahrung bringen. Die Pressesprecherin des Katharinenhospitals Pressesprecherin informiert über zwei weitere Betroffene in ihrem Krankenhaus, die schwer verletzt sind und zu erblinden drohen. Es geht um einen Patienten der ein betroffenes Auge hat, der zweite Demonstrant habe zwei betroffene Augen. Die Diagnose sei: Abriss der Trennwege, Verlust der Linsen, gebrochene Augenhöhle und Netzhautablösung. Ob sie jemals wieder mit beiden Augen sehen können, ist ungewiss. Chefarzt Egon Georg Weidle aus dem Katharinenhospital diagnostizierte "schwerste Augenverletzungen". Am schlimmsten seien die "beidseitig schweren Prellungsverletzungen", die Lider seien zerrissen, der Augenboden eines Auges gebrochen, die Netzhaut vermutlich eingerissen. Die Linsen sind zerstört, sie müssten durch Kunstlinsen ersetzt werden. Der Patient "ist im Moment erblindet". Er wisse nicht, wie gut sein Patient in Zukunft je wieder sehen werde. Laut "Stern" hat der Betroffene Strafanzeige gegen Innenminister Rech wegen Körperverletzung gestellt.
Bereits in der Nacht zum Samstag gab es einen Anschlag mit Farbbeuteln auf die baden-württembergische Landesvertretung in Brüssel. In einem Bekennerschreiben heißt es, dass die Vertretung wegen der "untragbaren Repression" gegen Stuttgart-21-Gegner angegriffen worden sei. "Euer Polizeistaat kennt keine Grenzen. Unser Widerstand wird grenzenlos sein", schrieben die Aktivist_innen weiter.
Bahn-Chef Rüdiger Grube steht nach den neuesten Informationen inzwischen rund um die Uhr unter Polizeischutz, weil er Morddrohungen erhalten habe, berichten auch die Stuttgarter Nachrichten. Sowohl die Polizei in Berlin als auch das Landeskriminalamt in Stuttgart sind eingeschaltet und bewachen den Hauptsitz der Bahn in Berlin und Grubes Wohnhaus im Landkreis Calw. Im Umfeld des Wohnhauses seien zuletzt Aufnahmen der Familie gemacht und ins Internet gestellt worden, berichtet das Blatt. Grubes Frau und seine beiden Kinder seien daraufhin zeitweise an einen geheimen Ort gebracht worden. Einige der Drohbriefe an den Bahn-Chef enthielten den Angaben zufolge ein weißes Pulver, das an den Milzbranderreger erinnerte, sich aber als harmlos entpuppte.
Der Innenausschuss im Landtag war bereits am Dienstagabend zu einer nicht-öffentlichen Sondersitzung zusammengekommen. Auf Antrag der Oppositionsfraktionen SPD und Grüne wollte das Gremium klären, wieso bei der Demonstration durch den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken hunderte Menschen verletzt wurden. Auf einer Pressekonferenz hat die Polizei ein Video vorgestellt, um ihren Einsatz zu legitimieren. Das Video zeigte einige Rauchbomben und wenige einzelne Gewalttaten, diese waren allerdings nach dem ersten Einsatz der Polizei angefertigt worden. Das Kultusministerium hatte das Regierungspräsidium Stuttgart in einem Schreiben gebeten, Hinweise auf eine Anwesenheit von Lehrern während ihrer Dienstzeit auf der Demonstration zu überprüfen, wie ein Ministeriumssprecher am Dienstag auf dapd-Anfrage sagte.
Innenminister Heribert Rech hat mittlerweile seine Schirmherrschaft beim Kinder- und Jugendschutzverein Kids for Kids verloren. "Die gnadenlose Machtdemonstration der verantwortlichen Landesregierung und des ihr unterstellten Polizeiapparats gegenüber wehrlosen Kindern, Jugendlichen und Bürgern ist völlig inakzeptabel", hieß es in einer Pressemitteilung des Vereins. Ministerpräsident Stefan Mappus und Umweltministerin Tanja Gönner haben angekündigt, dass der Südflügel des Hauptbahnhofs vorerst nicht abgerissen werden soll. Einen Baustopp als Vorbedingung für Gespräche mit den Projektgegnern lehnten sie allerdings erneut ab. Mappus bekräftigte, dass es bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 keine weiteren Abrissarbeiten mehr gebe. "Da ist in den nächsten Monaten nichts notwendig, was in irgendeiner Weise provozieren könnte." Außerdem fügte er hinzu, dass bis 2011 auch kein Baum im Schlossgarten mehr gefällt werde. Heiner Geißler wurde von Mappus ausgewählt, als Schlichter. Der ehemalige Generalsekretär der CDU und Attac Mitglied ist derzeit fest entschlossen, den verfahrenen Streit um das Milliarden-Bahnprojekt entschärfen zu können.
Mittlerweile wird das Ausmaß der Polizeigewalt von letzter Woche immer stärker sichtbar. Starke Blutungen im hinteren und vorderen Augenabschnitt hat ein Demonstrant davongetragen, der bereits aus dem Krankenhaus entlassen wurde. Die nächsten Wochen werden mehr in Erfahrung bringen. Die Pressesprecherin des Katharinenhospitals Pressesprecherin informiert über zwei weitere Betroffene in ihrem Krankenhaus, die schwer verletzt sind und zu erblinden drohen. Es geht um einen Patienten der ein betroffenes Auge hat, der zweite Demonstrant habe zwei betroffene Augen. Die Diagnose sei: Abriss der Trennwege, Verlust der Linsen, gebrochene Augenhöhle und Netzhautablösung. Ob sie jemals wieder mit beiden Augen sehen können, ist ungewiss. Chefarzt Egon Georg Weidle aus dem Katharinenhospital diagnostizierte "schwerste Augenverletzungen". Am schlimmsten seien die "beidseitig schweren Prellungsverletzungen", die Lider seien zerrissen, der Augenboden eines Auges gebrochen, die Netzhaut vermutlich eingerissen. Die Linsen sind zerstört, sie müssten durch Kunstlinsen ersetzt werden. Der Patient "ist im Moment erblindet". Er wisse nicht, wie gut sein Patient in Zukunft je wieder sehen werde. Laut "Stern" hat der Betroffene Strafanzeige gegen Innenminister Rech wegen Körperverletzung gestellt.
Bereits in der Nacht zum Samstag gab es einen Anschlag mit Farbbeuteln auf die baden-württembergische Landesvertretung in Brüssel. In einem Bekennerschreiben heißt es, dass die Vertretung wegen der "untragbaren Repression" gegen Stuttgart-21-Gegner angegriffen worden sei. "Euer Polizeistaat kennt keine Grenzen. Unser Widerstand wird grenzenlos sein", schrieben die Aktivist_innen weiter.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Solikundgebung gegen Stuttgart 21 in Duisburg
um 18.00 Uhr
vor dem Haupteingang des Duisburger Hauptbahnhofs
Solidaritätskundgebung für den Widerstand gegen Stuttgart 21.
was darf die Polizei?
Dannach kommt die psychologische Ausrüstung. Die Beamt_Innen sehen sich dadurch fast logischer Weise als jeweilige Gegner einer Opposition ohne die Argumente der Demonstrant_Innen je zur Kenntnis genommen zu haben.
Polizeibeamt_Innen sollten auch Hausbesuche machen und böse Menschen die irgendwas im Internet veröffentlichen auf frischer Tat, verprügeln. ACAB :-)
Interview mit kritischem Polizist
Der Anlass war, was für ein Wunder, die Polizeigewalt in Stuttgart. Herr Wüppesahl sagte aber auch viel über die Strukturen innerhalb der Polizei, der Justiz und Politik, und erklärte, einige Vorgehensweisen der Polizei.
Klick: http://piraten-radio.net/?p=1128
Interessante Hintergründe
Der Verlag der Stuttgarter Zeitung, die Südwestdeutsche Medien Holding (SWMH), zu der auch die Stuttgarter Nachrichten, der Schwarzwälder Bote und die "Süddeutsche Zeitung gehören, hatte grosse finanzielle Probleme. Ausgeholfen mit einem Darlehen von über 300 Millionen Euro hat die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) mit einer Laufzeit von fünf Jahren.
Ministerpräsident Stefan Mappus ist Vorsitzender der LBBW-Trägerversammlung. Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schneider ist Präsident des Sparkassenverbandes Baden Württemberg und Vorsitzender des LBBW-Verwaltungsrats. Mitglieder des Verwaltungsrats sind unter anderem der Stuttgarter OB Wolfgang Schuster, die CDU-Landesminister Wolfgang Reinhart (Berlin/Europa) und Willi Stächele (Finanzen).
Dann ist noch Unternehmer Heinz Dürr und Dieter Hundt im Verwaltungsrat der LBBW. Dürr war der Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG und Präsident der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen.
weiterlesen: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/10/ohne-stuttgarter-zeitung-kein-stuttgart.html
Stuttgart ist (ähnlich wie München) seit Jahrzehnten fest in der Hand der italienischen Mafia.
Oettinger, der selbst mit der Mafia zu tun hat, hat am 2. April 2009 die Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet.
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E046A07B621174F239C5F322C3372619C~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Währenddessen wurde unlängst bekannt, daß so ziemlich jede am Projekt beteiligte Firma zum CDU-Filz des Landes gehört. Klar also, daß die nicht so einfach mit dem Bauprojekt aufgeben. Dasselbe gilt wohl auch für die Atompolitik.
Tja und der Bundesregierung geht es um was ganz anderes:
"In Stuttgart wird ein Exempel statuiert. Die Regierung will demonstrieren, dass sie stärker ist als das Volk. Sie will ein für alle Mal klarstellen, dass Bürgerprotest Regierungshandeln nicht stoppen kann und darf. "
http://www.fr-online.de/politik/meinung/stuttgarter-exempel/-/1472602/4718466/-/index.html
Audio:Krach schlagen statt Kohldampf schieben
Klick: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=36506
#Kuchen-Spende
Unter dem Motto "Das Kuchenbuffet ist eröffnet" dürfen ab 14 Uhr am Samstag Kuchen abgegeben werden. Wir werden wohl in der Nähe des Widerstandsbaums unseren Kuchenstand haben, bitte dort die gespendeten Kuchen abgeben. Diese Kuchen werden wir dann im Rahmen der Kundgebung im Schloßgarten gerne gegen Spende an Euch weitergeben. Ziel unseres Kuchen-Buffets:
Wir möchten gerne den Opfern, die letzten Donnerstag so schlimme Verletzungen erlitten haben, ein wenig finanziell unter die Arme greifen. Helft Ihr alle mit? Das wäre wunderbar :-)
"Wenn Bagger rollen, wäre das der GAU"
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1159322/Baustopp-waehrend-der-Schlichtung#/beitrag/video/1159322/Baustopp-waehrend-der-Schlichtung
Mappus mit goldenem Schlagstock ausgezeichnet
Samstag ist wieder Demo in Stuttgart
http://www.parkschuetzer.de/termine
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
stuttgart 21 - sie verkaufen uns für dumm — Marlo