Atomkraftgegnerin zwangsweise zum Amtsarzt
Atomkraftgegnerin zwangsweise dem Amtsarzt vorgeführt
BI Umweltschutz: "Völlig überzogene Maßnahme von Justiz und Polizei"
Die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cecile Lecomte muss sich vor dem Amtsgericht Dannenberg wegen einer Kletteraktion am Zwischenlager Gorleben verantworten. Aus gesundheitlichen Gründen musste sie nach eigenen Angaben einen Verhandlungstag absagen, mit schwerwiegenden Folgen: Amtsrichter Stärk ordnete eine zwangsweise Vorführung der Frau vor dem Gesundheitsamt in Lüneburg an, obwohl die Angeklagte ein ärztliches Attest ihres Hausarztes vorlegte, aus dem hervorging, dass sie derzeit verhandlungsunfähig ist.
BI Umweltschutz: "Völlig überzogene Maßnahme von Justiz und Polizei"
Die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cecile Lecomte muss sich vor dem Amtsgericht Dannenberg wegen einer Kletteraktion am Zwischenlager Gorleben verantworten. Aus gesundheitlichen Gründen musste sie nach eigenen Angaben einen Verhandlungstag absagen, mit schwerwiegenden Folgen: Amtsrichter Stärk ordnete eine zwangsweise Vorführung der Frau vor dem Gesundheitsamt in Lüneburg an, obwohl die Angeklagte ein ärztliches Attest ihres Hausarztes vorlegte, aus dem hervorging, dass sie derzeit verhandlungsunfähig ist.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) rügt diese Maßnahme als "völlig überzogen" und solidarisiert sich mit der Kletteraktivistin."Gerade erst konnte die zwangsweise Vorführung von Atomkraftgegnern zur EDV-Behandlung abgewendet werden, jetzt kommt die Polizei, um eine Aktivistin dem Amtsarzt vorzuführen - der Castor-Transport wirft seinen Schatten voraus, die Behörden werden nervös und missachten Persönlichkeitsrechte", konstatiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Cecile Lecomte schildert den Ablauf wie folgt: Sie wurde am vergangenen Montag gegen 12.30 Uhr von der Polizei zu Hause festgenommen und wurde gleich zum Gesundheitsamt. "Ich bin ganz brav ins Polizeiauto eingestiegen, ich dachte, dass würde nicht lange dauern. Beim Gesundheitsamt habe ich erfahren, dass die Untersuchung durch den Amtsarzt kurz vor 16 Uhr erfolgen werde. Ich habe der Polizei gesagt, dass ich nach Hause fahren will und freiwillig um 16 Uhr wieder kommen würde."
Die Polizei habe daraufhin eine Fluchtgefahr behauptet und ihr untersagt, sich frei zu bewegen. "Also musste ich beim Gesundheitsamt dreieinhalb Stunden herum stehen und warten, in Begleitung der Polizisten." Erst dann konnte sie den Beschluss des Amtsgerichts Dannenberg durchlesen, in dem eine zwangsweise Vorführung zur amtsärztlichen Untersuchung nur für den Fall angeordnet wurde, dass Cecile Lecomte sich dieser widersetzen würde.
"Wieder einmal handelt die Polizei rechtswidrig", kritisiert die BI. Im Übrigen bestätigte die Amtsärztin in Lüneburg die Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Rückfragen bis zum 10. Oktober weiterhin an Fr. Rudek 0160 159 24 73
Im Anhang auf unserer Web-Seite finden Sie den Beschluss des
Amtsgerichts Dannenberg
AZ: 11 Cs 5103 Js 30702/08
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de
Cecile Lecomte schildert den Ablauf wie folgt: Sie wurde am vergangenen Montag gegen 12.30 Uhr von der Polizei zu Hause festgenommen und wurde gleich zum Gesundheitsamt. "Ich bin ganz brav ins Polizeiauto eingestiegen, ich dachte, dass würde nicht lange dauern. Beim Gesundheitsamt habe ich erfahren, dass die Untersuchung durch den Amtsarzt kurz vor 16 Uhr erfolgen werde. Ich habe der Polizei gesagt, dass ich nach Hause fahren will und freiwillig um 16 Uhr wieder kommen würde."
Die Polizei habe daraufhin eine Fluchtgefahr behauptet und ihr untersagt, sich frei zu bewegen. "Also musste ich beim Gesundheitsamt dreieinhalb Stunden herum stehen und warten, in Begleitung der Polizisten." Erst dann konnte sie den Beschluss des Amtsgerichts Dannenberg durchlesen, in dem eine zwangsweise Vorführung zur amtsärztlichen Untersuchung nur für den Fall angeordnet wurde, dass Cecile Lecomte sich dieser widersetzen würde.
"Wieder einmal handelt die Polizei rechtswidrig", kritisiert die BI. Im Übrigen bestätigte die Amtsärztin in Lüneburg die Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Rückfragen bis zum 10. Oktober weiterhin an Fr. Rudek 0160 159 24 73
Im Anhang auf unserer Web-Seite finden Sie den Beschluss des
Amtsgerichts Dannenberg
AZ: 11 Cs 5103 Js 30702/08
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
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Ergänzungen
Aber auch gute Nachrichten von heute
Gerechnet wurde mit 3000. Also mehr als doppelt soviele waren da, trotz Repression im Vorfeld... der Staat hat Angst.
Den Widerstand organisieren...
Video: Blockaden durch Lock-Ons
Repression gegen indische Anti-AKW-Aktive
ANTI-NUKE ACTIVISTS DETAINED
A Brief Report
Today, 6th October, in the forenoon, eleven activists of "Paramanu Bidyut Birodhi Prachar Andolan" (Campaign against Nuclear Power) were forcefully seized by the local police while distributing leaflets opposing the proposed Haripur nuclear power plant, in the vicinity of Saha Institute of Nuclear Physics in Kolkata, where Dr. Srikumar Banerjee, the Atomic Energy Commission Chairman, had arrived to preach the merits of setting up of a 'nuclear park' at Haripur.
The handful of activists present had not even entered the institute campus and were distributing leaflets on the road outside. First one activist was forced into a police jeep and hauled away to the local police station. The rest were pushed away from the immediate vicinity of the Saha Institute. But when the activists continued distributing their leaflets, a police van was brought in, the police suddenly pounced, herded the activists into a police-van and taken to the local station. Among those arrested was Mihir Bhonsale, a member of Radical Socialist.
The activists were held for over 6 hours in the name of interrogation. However, no actual interrogation was conducted. For the real reason for detention, which the officers divulged off-the-record, was to keep the activists away from the site (where the vast benefits of nuclearisation was being preached). That, in their minds, was the ideal way of handling critics and criticism.