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NATOgipfel 19.-21. Nov. in Lissabon versenken

smashnato! 06.10.2010 12:30
Vom 19.-21. November 2010 planen die NATOmaechte erneut ein Treffen, bei dem unter anderem ueber die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes und die weitere nukleare Aufruestung diskutiert werden soll. Das alles wird wie gewohnt unter dem Deckmantel der "Friedenserhaltung" und der sogenannanten "neuen Strategie" verkauft.
Die Neuentwicklung des Konzeptes vom NATO-Gipfeltreffen in Washington 1999 soll die Grundlage des vorstehenden Gipfeltreffen sein. Die sogenannte "neue Strategie" soll die „die NATO durch die unruhigen und gefährlichen Zeiten zu Beginn des 21. Jahrhunderts führen“ (Staats- und Regierungschefs NATOtreffen in Strassbourg). Das es sich bei der "neuen Strategie" nur um die Fortfuehrung des bereits Bestehenden handelt, wird offensichtlich bei Themen wie "Fortfuehrung des Afgahnistankrieges" und "weitere nukleare Aufruestung".

„Die Allianz muss in dieser Zeit der Unberechenbarkeit des 21. Jahrhunderts wendig und flexibel sein“, so das Expertenteam unter der Leitung der Ex-US-Aussenministerin M. Albright in Ihrem Strategiepapier "NATO 2020". Neben nuklearer Aufruestung werden auch ein Raketenabwehrschirm fuer ganz Europa, die Verstaerkung elektronischer Kriegsfuehrung, die Ausweitung der NATO in den Osten und die militaerische Sicherung von Ressourcen und Handelswegen in dem vorgelegtem Papier suggeriert.

Anti-NATO-Aktionen
no-to-war/no-to-nato
Das Netzwerk No-to-NATO (bestehend aus ueber 650 Organisationen), das Anti-NATO-Buendnis PAGAN (Plattform gegen Krieg und NATO), Friedens- und Umweltaktivisten, linke Parteien und einige autonom agierende Gruppen organisieren den Widerstand gegen den geplanten Gipfel. So wurden schon im Vorfeld Mobilisierungs-, Vorbereitungs- und Informationsveranstaltungen in Portugal und auch in anderen europaeischen Laendern organisiert und durchgefueht.

Eine Aktionswoche gegen den Gipfel ist fuer den 15.-21. November angesetzt. Neben einem Zentralen Anlaufpunkt (noch nicht bekannt) sollen auch ein Gegengipfel und ein "International Anti-War-Assembly" stattfinden. Fuer den 20. November ist eine internationale Grossdemonstration geplant.


Kein Friede mit der NATO! Kommt zur Aktionswoche und leistet kreativen Widerstand!


Quellen & Mobilisierung:
 http://www.no-to-nato.org/de/neue-nato-strategie/
 http://antinatoportugal.wordpress.com

Strategiepapier:  http://www.no-to-nato.org/de/neue-nato-strategie/strategiepapier/
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Ergänzungen

Generalstreik in Portugal am 24. November

Entdinglichung 06.10.2010 - 12:57
und die CGTP-IN, der grössere (und linkere) der beiden Gewerkschaftsdachverbände in Portugal hat für den 24. November zum Generalstreik gegen die "Stabilitätspolitik" der Regierung aufgerufen

Streik! - bald auch bei der Polizei?

Ross@ 07.10.2010 - 18:43
Eine der größten Polizeigewerkschaften Portugals, die "Sinapol", hat offenbar gedroht, ihre Mitglieder zum Streik während des NATO-Gipfels in Lissabon aufzurufen! Nach Angaben des Sinapol-Sprechers Armando Ferreira wurde dies auf der letzten Hauptversammlung nahezu einstimmig beschlossen. Als Gründe wurden die drastische Kürzungspolitik der Regierung sowie die sich stetig verschlechternden Arbeitsbedingungen genannt.

Mit dem Vorhaben bewegen sich die in der Gewerkschafter_innen der "Sinapol" in einer juristischen Grauzone:
Durch eine Gesetzesreform im Jahr 2008 wurden die sogenannten "städtischen Polizeien" Portugals vom Staatsdienst in den öffentlichen Dienst überführt. Die betroffenen Polizist_innen fordern nun die volle Anerkennung ihres neuen Status als angestellte Arbeitnehmer_innen und der ihnen zustehenden Rechte ein, was auch das Streikrecht einschließen würde. Die Politik hatte die Gesetzeslücke bisher offenbar übersehen noch nicht weiter ausgefüllt - Pech für sie. Ein renommierter Arbeitsrechtler, Garcia Pereira, folgte bereits der Auslegung durch die Gewerkschaft "Sinapol" im Wesentlichen. Ein Streik bei der städtischen Polizei wäre demnach legal möglich.

Wie bei Arbeitskämpfen üblich, sieht sich die "Sinapol" bereits starken Repressionen ausgesetzt, etwa in Form von massenhaften Disziplinarverfahren gegen organisierte Polizist_innen. Der zuvor partiell freigestellte Gewerkschaftssprecher Ferreira wurde prompt für mehrere Monate vom Dienst suspendiert.
Andere Polizeigewerkschaften wiederum sprangen auf den Protest-Zug auf und konnten kleinere Erfolge erzielen: so sollen z.B. bereits ca 3,5 Millionen Euro an vorenthaltenen Gehältern ausgezahlt worden sein.

Auf einen "Heißen Herbst" in Portugal!
Für die soziale Revolution!


Quelle: Wochenzeitung "jungle world", Ausgabe 40/2010

Nachtrag zum Polizei-Streik

Vermelh@ 07.10.2010 - 22:55
Offenbar ist tatsächlich Streik geplant, oder zumindest handfest angedroht! Header von der homepage der Polizeigewerkschaft SINDICATO NACIONAL DA POLÍCIA (SINAPOL):

"ESTA É A NOSSA FORÇA, VAMOS FAZER TUDO PARA NÃO A PERDER - GREVE GERAL NA PSP"

"Dies ist unsere Kraft, wir werden alles tun um sie nicht zu verlieren - Generalstreik bei der PSP" (PSP = Polícia de Segurança Pública, genannt "städtische Polizei").

Quelle:  http://www.sinapol.net/ Stand vom 7. Oktober 2010


und nochmal:

Auf einen heißen Herbst!
Für die soziale Revolution!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Heraus gegen den hessischen Unternehmertag!

krisenprotestler 06.10.2010 - 22:21
Diesen Herbst will die Bundesregierung die Kosten für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland in der Krise des Kapitalismus mit einem weiteren Kürzungspaket auf dem Rücken von Lohnabhängigen und Erwerbslosen abladen. Währenddessen findet in der Kurstadt Wiesbaden ein bemerkenswerter Event statt. Am Dienstag, den 26. Oktober, lädt der Verband hessischer Unternehmer (VhU) hier zu seinem jährlichen „Unternehmertag“. Erwartet werden über 1200 UnternehmerInnen und PolitikerInnen, die unter dem Motto „Mit Energie in Deutschlands Zukunft“ nicht nur „Gute-Laune-Jazz“, sondern auch Reden verschiedener „wirtschaftlicher und politischer Experten“ hören wollen. Geboten werden wieder einmal Vorschläge wie Hartz IV und staatlicher Arbeitszwang „effektiver“ organisiert und die nationale Komplizenschaft mit dem „Exportweltmeister Deutschland“ in der Standortkonkurrenz gegen den Rest der Welt enger geschnürt werden kann. Doch damit nicht genug: Höhepunkt des Abends wird auch dieses Jahr die Krönung der „Hessenchampions“, d.h. der Firmen, die trotz oder gerade wegen der Wirtschaftskrise ihre Weltmarktanteile ausbauen konnten. Egal ob Studiengebühren und autoritäre Hochschulpolitik, Flughafenausbau und Atomenergie, Hartz IV und Leiharbeit, kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung oder auch die rassistische Selektion in „nützliche und unnütze MigrantInnen“: Der Verband hessischer Unternehmer ist mit seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit stets an vorderster Front, wenn es darum geht die Interessen des Wirtschaftsstandortes gegen die Bedürfnisse der meisten Menschen durchzusetzen. Und der VhU ist damit erfolgreich.
Das nationale Kapital, sein Staat und dessen Fans haben also Grund zu feiern – da wollen wir nicht fehlen.

Demo gegen den hessischen Unternehmertag 2010

Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Standortkonkurrenz – Die Krise heißt Kapitalismus!

Dienstag, den 26. Oktober 2010

19 Uhr Hbf Wiesbaden

 http://krise.blogsport.de

Ni

Ha 15.10.2010 - 18:11
Guten Abend,
gibt es in Lissabon wieder ein Camp für die Natogegner? Wir würden, wenn wir in Lissabon ankommen ganz gerne sofort Kontakt mit Gipfelgegnern schliessen, um nicht orientierungslos durch Lissabon zu streifen :p Ausserdem nehmen wir nur Schlafsäcke mit, da wäre es schon gut wenn man mit ein paar Leuten mehr unterwegs ist...
Wir sehen uns auf der Strasse!