Stuttgart: Farbanschlag auf Innenministerium

In der Nacht vom 03. auf 04.10 wurde das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg Ziel eines kleinen Farbanschlags. Nicht erst seit dem gewalttätigen Polizeiübergriff am letzten Donnerstag bei der Räumung des Stuttgarter Schloßparks ist eine derartige direkte Aktion in Stuttgart überfällig. Dieser Polizeieinsatz zeigt das Gesicht eines Staates der wirtschaftliche Interessen mit allen MItteln durchsetzt und dabei auch nicht vor Gewalt gegen Menschen zurückschreckt. Selten hat sich dieser repressive Staat einem so bürgerlichen Protest, wie er gerade gegen S21 stattfindet, gezeigt. Menschen aus linken Zusammenhängen erfahren täglich Repressionen und sehen ihre Rechte, wie auch das Recht auf Demonstrationsfreiheit, wie bei der Veränderung des Versammlungsgesetztes oder bei den Protesten gegen das Bundeswehrgelöbnis Ende Juli in Stuttgart zu sehen war, ständig behindert und eingeschränkt.

Demnach ist der Angriff auf das Innenministerium ein Angriff auf die Repressionsorgane des Staates (als Teil des Staates) und ist nicht in erster LInie als Ausdruck des S21 Protests zu verstehen. Trotzdem sehen wir mit dieser Aktion die Grenze zu einem gewalttätigen Widerstand nicht überschritten.

Die Gewalt, die wir erfahren geht von Knüppeln, Wasserwerfern und struktureller Gewalt aus: Was ist im Vergleich dazu rote Farbe auf Häuserwänden? Diese stört die öffentliche Sauberkeit und Ordnung und soll damit Ausdruck dafür sein, dass für uns gerade nichts "in Ordnung" ist.

Das Innenministerium und damit auch Innenminister Rech hat den Polizeieinsatz von Donnerstag zu verantworten, allerdings ist dieses Vorgehen keine Ausnahmeerscheinung, weder in der BRD noch in der EU, oder überall sonst wo sich emanzipatorisch-kritische Bewegungen gegen reaktionäre hegemoniale Kräfte formieren, denn dieses Konzept der inneren Sicherheit folgt immer der Logik des Machterhalts der herrschenden Klasse.


Für einen vernetzten Widerstand gegen Staat, Nation, Kapital, Lohnarbeit - Scheiße!