Stuttgart 21: Baumfällung illegal

Unter massivem Polizeischutz und Gewalteinsatz wurden in der Nacht auf den 1. Oktober im Stuttgarter Schlosspark die ersten Bäume gefällt. 12.000 Menschen haben vor Ort gegen die - wie sich nun herausstellt, illegale - Fällung der Bäume protestiert.Am Donnerstag morgen wurde gegen 10.30 Uhr der Alarm der ParkschützerInnen ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt beteiligten sich bereits 2000 Schülerinnen und Schüler am Schulstreik gegen Stuttgart 21. Mit mehreren Hundertschaften begann die aus verschiedenen Bundesländern zusammengezogene Polizei im Schlossgarten den Raum zur Fällung der Bäume und zum Abbruch des Südflügels zu räumen. Der Park wurde abgeriegelt, berittene Staffeln, Wasserwerfer und Pfeffersprays wurden gegen die Sitzblockade, welche das Polizeigerät daran hindern sollte, in den Park zu kommen, eingesetzt. Bereits gegen 15 Uhr meldeten die Krankenhäuser Überlastung. "Im Sekundentakt werden hier verletzte Leute vorbeigeführt", zitiert die taz einen Augenzeugen. "Ich weiß nicht, was noch Schlimmeres in unserem Land passieren kann." Aufgrund des massiven Polizeieinsatzes habe es, so schätzen die ParkschützerInnen, mehr als 1.000 Menschen allein mit Augenverletzungen gegeben. Kopperschlaeger.net fasste zusammen: "In zahlreichen Livestreams im Internet ist zu beobachten, wie massiv mit Wasserwerfern gegen offensichtlich friedliche Demonstranten vorgegangen wird. Polizeipferde reiten brutal in Menschenmengen, Pfefferspray wird in Demonstrantengruppen gespritzt, unter denen auch zahlreiche Kinder, Jugendliche und Rentner zu finden sind. Augenzeugen berichten vom Einsatz von Gasgranaten, es gibt anscheinend Hunderte von Verletzten – auf twitter wird von Nasenbeinbrüchen und unzähligen Augenverletzungen berichtet. Auf in Netz kursierenden Fotos sieht man Minderjährige mit von Gas verätzten Gesichtern, alte Menschen berichten vor laufenden Kameras fassungslos von der unglaublichen Brutalität, mit der die Polizei vorgeht. Der Staat hat seinen Bürgern den Krieg erklärt!"Am späten Nachmittag begann die Polizei damit, die besetzen Bäume zu räumen. Dafür waren Sondereinsatzkräfte mit Bergsteiger-Ausbildung gekommen, die auf einer Hebebühne in die Baumkronen kamen. Wie die ParkschützerInnen berichteten, hatten sich zwei Demonstranten in Betonröhren einbetonieren lassen, drei Personen waren in Metallrohren um einen Baum angekettet. Um 18.23 Uhr wurde der Abtransport der ersten beiden Kletternden von Robin Wood durch einen Wasserwerfer durchgesetzt. Gegen 20 Uhr waren weiterhin fünf Bäume von Robin Wood-AktivistInnen besetzt und mit Plattformen und Feldbetten ausgestattet. Eine besetzte Platane, der älteste Baum des Parks, wurde von der Polizei geräumt. Zahlreiche Menschen kletterten auf weitere Bäume im Park und wurden dort von der Polizei geräumt.Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beantragte beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegenüber dem Land Baden-Württemberg. In der Pressemitteilung heißt es: „Mit diesem rechtlichen Schritt wollen wir die Landesregierung verpflichten, gegenüber der Deutschen Bahn anzuordnen, alle Abriss- und Baumfällarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof und im Schlossgarten mit sofortiger Wirkung zu stoppen“. Dieser Stopp müsse solange gelten, bis in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren oder im Wege der Planergänzung die vom BUND gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) geltend gemachten artenschutzrechtlichen Verstöße in Bezug auf streng geschützte Tierarten ausgeräumt werden könnten. „Wir wollen mit unserer einstweiligen Anordnung Zeit zum Innehalten gewinnen, eine sachliche Klärung herbeiführen und den durch die Bauarbeiten bedrohten Arten die gesetzlich gebotenen Schutzmaßnahmen zukommen lassen. Es ist bedauerlich, dass die Projektträger die Augen vor diesen Aufgaben verschließen und mit brachialer Gewalt Fakten schaffen wollen“, so BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. Als um Mitternacht die Polizei aufmarschierte, wurde zunehmend klar, dass dieses Anliegen nicht durchgesetzt werden konnte. Gegen 1.00 Uhr begannen die Fällarbeiten. Im abgesperrten Areal fiel ein Baum nach dem anderen durch Fällmaschinen, sogenannte Harvester der Firma Gredler & Söhne. Als die Maschinen in rasender Geschwindigkeit mit dem Fällen der Bäume loslegten, wurde wieder wahllos Reizgas gegen die Menschenmenge eingesetzt, während im Hintergrund das Weinen der Menschen zu hören war, die sich fassungslos in den Armen lagen.Nach Unterlagen, die dem "Stern" inzwischen vorliegen, war das Abholzen illegal. Der Grund: Am Donnerstag war im Stuttgarter Regierungspräsidium ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes (EBA) eingegangen, das an die DB Projektbau addressiert sowie als Kopie an das Amt für Umweltschutz der Landeshauptstadt Stuttgart ging. In dem Schreiben verlangt die Bundesbehörde, zunächst nicht mit den "Baumfällarbeiten" zu beginnen, da sonst eine seltene Tierart gefährdet sei, der Juchtenkäfer, der durch Landes- und Bundesgesetz und durch die sogenante europäische FFH-Richtlinie geschützt ist. Deshalb wollte das EBA noch am selben Tag von DB Projektbau überzeugend dargestellt bekommen, wie die Fällarbeiten ohne Gefährdung des Artenschutzes möglich sein sollen, also wie der Juchtenkäfer und seinen Larven geschützt werden können. "Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Baumfällaktionen im Schlosspark", heißt es in dem EBA-Schreiben, "weise ich darauf hin, dass Sie mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen dürfen." Bis zum 8. Oktober gibt das EBA der DB-Projektbau Zeit, mit Unterlagen darzulegen, wie sie die Probleme lösen will. Das Eisenbahnbundesamt ist eine Bundesbehörde, die über den Ländern steht. Ihre Worte sind ein Rechtsakt, dem DB Projektbau Folge zu leisten hat. "Im Lagezentrum des Innenministerium wusste man definitiv am Donnerstag ab 23 Uhr Bescheid über das EBA-Schreiben", heißt es auf Stern.de. "Die Fällungen waren illegal", wird Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des BUND, zitiert. Heute haben die ParkschützerInnen die für die Fällungen Verantwortlichen angezeigt.ANTISPEZIESISTISCHE AKTION TÜBINGENasatue.blogsport.de