Stuttgart 21: Gelebte Demokratie im Park
Nach einer Großdemonstration von 100 000 Menschen durch die Stuttgarter Innenstadt am 01.Oktober ist in der Nacht von gestern auf heute am Schlosspark unter Polizeischutz ein massiver hoher Zaun errichtet worden. Er soll die Demonstrant_innen davon abhalten darüber zu klettern. Den Tag der Deutschen Einheit haben viele Menschen dazu genutzt in den Park zu gehen, um sich das Geschehen dort anzusehen, die Polizei zeigt dabei starke Präsenz. bis jetzt gibt es kleinere Konfrontationen.
Das Vertrauen in die Politik und die Polizei scheint endgültig verschwunden zu sein, so macht es zumindest den Eindruck im Park, die Menschen dort wollen nichts mehr dem Zufall überlassen. Aktivist_innen von Robin Haus klettern von einer Baumkrone in die Andere. Auf einzelne Sprintversuche der Polizei wird mit großer Geschlossenheit reagiert. Die Wut steckt noch spürbar im Bau der Demonstrant_innen. Zur Stunde hatten einige (mindestens 20) Menschen den massiven Zaun überklettert und haben sich auf die andere Seite gesetzt. Die Polizeigreift sofort zu und drückt dabei die Demonstrant_innen in den Schlamm, es gibt Verhaftungen. Die Menge skandiert "schämt euch!".
Aus Solidarität mit dem Protest gegen Stuttgart 21 fand beim DB-Tower am Potsdamer Platz in Berlin-Mitte eine Demonstration statt, weitere Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen sind weiterhin von verschiedenen Organisationen in ganz Deutschland geplant. Die Initiative Parkschützer hat bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen die Bahn-Tochter DB Projektbau GmbH gestellt. Hintergrund ist das Ignorieren von Artenschutzvorschriften bei der Baumfällaktion im Stuttgarter Schlossgarten. Die illegale Abholzung müsse geahndet werden, so die Initiative.
Das Verbot sorgte offenbar für hektische Betriebsamkeit bei der Bahn. Zu diesem Zeitpunkt standen im Schlossgarten rund 1000 Polizisten mehreren Tausend Demonstrant_innen gegenüber. Das Baubüro der Bahn unter der Leitung von Hany Azer intervenierte massiv beim Eisenbahn-Bundesamt. Dem Vernehmen nach gab es in Stuttgart nach 20 Uhr einen längeren Gesprächstermin zwischen Vertretern der Bahn und der Bonner Behörde. Das Eba zog daraufhin vor Mitternacht das Verbot der Baumfällaktion zurück, erteilte der Bahn aber weitere Auflagen."
Noch ist nicht genau klar wieviele Verletzte es am Donnerstag gab und wie schwer die Schäden sind, die diese davon getragen haben, einige von ihnen befinden sich noch in Behandlung. Amnesty International forderte die Strafverfolgungsbehörden auf, alle Vorwürfe wegen rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte zügig, umfassend, unabhängig und unparteiisch zu ermitteln. Eine Gruppe Sanitäter_innen hat zu den Vorfällen am Donnerstag einen Beschwerdebrief verfasst, in dem es heißt: "Demosanitäter, privat anwesende Ärztinnen und Ärzte, dienstfreies Rettungs- und Pflegepersonal sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger mussten die Hilfeleistung für zweifellos weit mehr als nur die 375 gezählten Opfer der Polizeigewalt unter spartanischen Bedingungen und nahezu vollständig ohne öffentliche Unterstützung leisten. Für den extremen Mangel an Infrastruktur im unmittelbaren Bereich der Schadensstelle sind ausschließlich Sie, das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, durch Ihr Verbot unserer Maßnahmen verantwortlich".
Während dessen kritisierte Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube die Proteste und heizt den Unmut weiter an. Es gebe kein Recht auf Widerstand gegen einen Bahnhofsbau, ließ er verlauten. Das Projekt sei demokratisch ausreichend legitimiert, sagte er.
Aus Solidarität mit dem Protest gegen Stuttgart 21 fand beim DB-Tower am Potsdamer Platz in Berlin-Mitte eine Demonstration statt, weitere Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen sind weiterhin von verschiedenen Organisationen in ganz Deutschland geplant. Die Initiative Parkschützer hat bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen die Bahn-Tochter DB Projektbau GmbH gestellt. Hintergrund ist das Ignorieren von Artenschutzvorschriften bei der Baumfällaktion im Stuttgarter Schlossgarten. Die illegale Abholzung müsse geahndet werden, so die Initiative.
Das Verbot sorgte offenbar für hektische Betriebsamkeit bei der Bahn. Zu diesem Zeitpunkt standen im Schlossgarten rund 1000 Polizisten mehreren Tausend Demonstrant_innen gegenüber. Das Baubüro der Bahn unter der Leitung von Hany Azer intervenierte massiv beim Eisenbahn-Bundesamt. Dem Vernehmen nach gab es in Stuttgart nach 20 Uhr einen längeren Gesprächstermin zwischen Vertretern der Bahn und der Bonner Behörde. Das Eba zog daraufhin vor Mitternacht das Verbot der Baumfällaktion zurück, erteilte der Bahn aber weitere Auflagen."
Noch ist nicht genau klar wieviele Verletzte es am Donnerstag gab und wie schwer die Schäden sind, die diese davon getragen haben, einige von ihnen befinden sich noch in Behandlung. Amnesty International forderte die Strafverfolgungsbehörden auf, alle Vorwürfe wegen rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte zügig, umfassend, unabhängig und unparteiisch zu ermitteln. Eine Gruppe Sanitäter_innen hat zu den Vorfällen am Donnerstag einen Beschwerdebrief verfasst, in dem es heißt: "Demosanitäter, privat anwesende Ärztinnen und Ärzte, dienstfreies Rettungs- und Pflegepersonal sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger mussten die Hilfeleistung für zweifellos weit mehr als nur die 375 gezählten Opfer der Polizeigewalt unter spartanischen Bedingungen und nahezu vollständig ohne öffentliche Unterstützung leisten. Für den extremen Mangel an Infrastruktur im unmittelbaren Bereich der Schadensstelle sind ausschließlich Sie, das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, durch Ihr Verbot unserer Maßnahmen verantwortlich".
Während dessen kritisierte Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube die Proteste und heizt den Unmut weiter an. Es gebe kein Recht auf Widerstand gegen einen Bahnhofsbau, ließ er verlauten. Das Projekt sei demokratisch ausreichend legitimiert, sagte er.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Audio: Freitagsdemonstration
Audio: Polizeirepression
Download: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=36370
Rohmaterial des fluegel.tv
Video: Menschen gehen über die Absperrung
http://www.youtube.com/watch?v=yUWmqs4rKXw&feature=youtu.be
Anzeigen gegen die Polizei
Demokratisch legitimiert?
Rückblick: Schlagstöcke gegen Kinder
Mappus will wieder reden
Der Zaun
Rollstuhlfahrer wird von Polizei beschossen
Wasserwerfer schießt auf Leute in Bäumen
Nachrichten in Österreich
Bagger und Zaun unter Polizeischutz
Update
"Die Mauer muss weg!" - oder: Zensurversuche
Sammlung vom Wasserwerferbalett
Update
Bilderserie vom heutigen Tag
Berlin, 04.10., 19 Uhr Potsdamer Platz
Den Protest zusammenbringen.
http://schwabenstreichberlin.wordpress.com/
Pressemitteilung der Kritischen Polizisten
Stuttgart wird zum Pulverfass
http://www.endlich-abschalten.de/
Fabrikbesetzung in Untertürkheim?
wieso mappus?
wer ist stefan mappus? ein einem halben jahr ein gewesener.
die leute in stuttgart, die püber das projekt tief uneinig sind, die weden auch in 5 jahren noch größtenteils da sein.
da wird man halt die halle irgendeines großen gebäudes aufmachen müssen und kaffee und kuchen hinstellen und ein öffentliches forum abhalten.
s21 ist keine entscheidung, wo die meinung des herrn mappus oder des herrn grube (der eh immer nur in aerospace gemacht hat bis zu seiner jüngsten beförderung) höheres gewicht haben kann als die meinung der leute in der stadt. zumal die, die sich mit städtebau, verkehr, stadtökologie und geologie des neckarraums auskennen, oder die dort wohnen, arbeiten oder leben.
das ist in der letzten woche ja wohl klargeworden, und das ist (hab ich den eindruck) hier konsens, wenn du 10 leute fragst sind 8 dafür, die sache in voller öffentlichkeit zu klären, und sie sind für nicht viel anderes zu begeistern. daß es nicht mehr so weitergeht, verfahrenstechnisch quasi, wie es bisher gelaufen ist, das ist umfassend klar.
btw wir brauchen eine definitive bestätigung daß es keine toten gegeben hat, und die muß die runde machen. mythen und legenden dieser art können wir echt nicht brauchen.
und wir brauchen auf der indystartseite einen link zu einem sicheren archiv, wo leute ihr dokumentationsmaterial hochladen oder hinschicken können. mach das mal wer von den mods plz.
Rechststaat vs. Unrechtsstaat
Berichtigung
Konrad Freiberg (GDP) - Junge Leute aggressiv
Weiterlesen:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Ungeheuere-Aggressivitaet-von-jungen-Leuten_aid_913399.html
Goll:Menschen unduldsam u. wohlstandsverwöhnt
Soliaktion von Fans des VFB
Beschwerde eines ehemaligen Richters
Amigowirtschaft in Stuttgart?!
http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2009/index.html
Stuttgarter Landesre. will korrupt bleiben
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/stuttgarter_landesregierung_bleibt_hart_beim_bahnhofprojekt_1.7801117.html
wasserwerfer, knüppel, reizgas, staatsgewalt
http://www.youtube.com/watch?v=GfltKqP2o-0
Stellungnahme der Kritischen Polizisten
Auch die FDP will nicht mehr regieren
Gedächnisprotokoll
http://todamax.kicks-ass.net/blog/2010/gedaechtnisprotokoll-des-an-den-augen-schwer-verletzten-herrn/
Schülerdemo im Schlossgarten war erlaubt
Beweis: http://www.politblogger.eu/schulerdemo-gegen-stuttgart-21-die-ganze-wahrheit/
Analyse eines Bürgers
Video: Blockaden durch Lock-Ons
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