Stuttgart 21: Gelebte Demokratie im Park

Grüner Bär 03.10.2010 16:53 Themen: Repression Ökologie
Nach einer Großdemonstration von 100 000 Menschen durch die Stuttgarter Innenstadt am 01.Oktober ist in der Nacht von gestern auf heute am Schlosspark unter Polizeischutz ein massiver hoher Zaun errichtet worden. Er soll die Demonstrant_innen davon abhalten darüber zu klettern. Den Tag der Deutschen Einheit haben viele Menschen dazu genutzt in den Park zu gehen, um sich das Geschehen dort anzusehen, die Polizei zeigt dabei starke Präsenz. bis jetzt gibt es kleinere Konfrontationen.
Das Vertrauen in die Politik und die Polizei scheint endgültig verschwunden zu sein, so macht es zumindest den Eindruck im Park, die Menschen dort wollen nichts mehr dem Zufall überlassen. Aktivist_innen von Robin Haus klettern von einer Baumkrone in die Andere. Auf einzelne Sprintversuche der Polizei wird mit großer Geschlossenheit reagiert. Die Wut steckt noch spürbar im Bau der Demonstrant_innen. Zur Stunde hatten einige (mindestens 20) Menschen den massiven Zaun überklettert und haben sich auf die andere Seite gesetzt. Die Polizeigreift sofort zu und drückt dabei die Demonstrant_innen in den Schlamm, es gibt Verhaftungen. Die Menge skandiert "schämt euch!".

Aus Solidarität mit dem Protest gegen Stuttgart 21 fand beim DB-Tower am Potsdamer Platz in Berlin-Mitte eine Demonstration statt, weitere Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen sind weiterhin von verschiedenen Organisationen in ganz Deutschland geplant. Die Initiative Parkschützer hat bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen die Bahn-Tochter DB Projektbau GmbH gestellt. Hintergrund ist das Ignorieren von Artenschutzvorschriften bei der Baumfällaktion im Stuttgarter Schlossgarten. Die illegale Abholzung müsse geahndet werden, so die Initiative.

Das Verbot sorgte offenbar für hektische Betriebsamkeit bei der Bahn. Zu diesem Zeitpunkt standen im Schlossgarten rund 1000 Polizisten mehreren Tausend Demonstrant_innen gegenüber. Das Baubüro der Bahn unter der Leitung von Hany Azer intervenierte massiv beim Eisenbahn-Bundesamt. Dem Vernehmen nach gab es in Stuttgart nach 20 Uhr einen längeren Gesprächstermin zwischen Vertretern der Bahn und der Bonner Behörde. Das Eba zog daraufhin vor Mitternacht das Verbot der Baumfällaktion zurück, erteilte der Bahn aber weitere Auflagen."

Noch ist nicht genau klar wieviele Verletzte es am Donnerstag gab und wie schwer die Schäden sind, die diese davon getragen haben, einige von ihnen befinden sich noch in Behandlung. Amnesty International forderte die Strafverfolgungsbehörden auf, alle Vorwürfe wegen rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte zügig, umfassend, unabhängig und unparteiisch zu ermitteln. Eine Gruppe Sanitäter_innen hat zu den Vorfällen am Donnerstag einen Beschwerdebrief verfasst, in dem es heißt: "Demosanitäter, privat anwesende Ärztinnen und Ärzte, dienstfreies Rettungs- und Pflegepersonal sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger mussten die Hilfeleistung für zweifellos weit mehr als nur die 375 gezählten Opfer der Polizeigewalt unter spartanischen Bedingungen und nahezu vollständig ohne öffentliche Unterstützung leisten. Für den extremen Mangel an Infrastruktur im unmittelbaren Bereich der Schadensstelle sind ausschließlich Sie, das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, durch Ihr Verbot unserer Maßnahmen verantwortlich".


Während dessen kritisierte Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube die Proteste und heizt den Unmut weiter an. Es gebe kein Recht auf Widerstand gegen einen Bahnhofsbau, ließ er verlauten. Das Projekt sei demokratisch ausreichend legitimiert, sagte er.
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Ergänzungen

Audio: Freitagsdemonstration

Freies Radio für Stuttgart 03.10.2010 - 17:13

Audio: Polizeirepression

Radio Corax 03.10.2010 - 17:15
Zusammenfassung der Ereignisse des gestrigen Tages / Nacht über die Ereignisse im Stuttgarter Schlosspark

Download:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=36370

Rohmaterial des fluegel.tv

Wüste Welle 03.10.2010 - 17:17

Video: Menschen gehen über die Absperrung

U-Tube 03.10.2010 - 17:32

Anzeigen gegen die Polizei

Bingo 03.10.2010 - 17:35
Gegen Polizeibeamte des Einsatzes liegen zudem derzeit acht Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt vor." Polizeipräsidium Stuttgart

Demokratisch legitimiert?

verwundert 03.10.2010 - 17:38
Wird bei der Verlängerung der AKWs nicht genau entgegengesetzt argumentiert? Und das mit dem fehlenden Grundrecht auf Proteste ist auch seltsam. Meint er damit die verfassungswidrige Einschränkung der Versammlungsfreiheit in einigen Bundesländern wie Bawü und Bayern? Beides sollte mal thematisiert werden. Gibt auch prima Möglichkeiten die Bewegungen zusammenzubringen.

Rückblick: Schlagstöcke gegen Kinder

Ingo 03.10.2010 - 17:42

Mappus will wieder reden

Ingo 03.10.2010 - 17:51
Der Streit um Stuttgart 21 hält an. Ministerpräsident Mappus zeigt sich zum ersten Mal bereit, Veränderungen am Projekt zu diskutieren.

Der Zaun

Bolle 03.10.2010 - 17:55
Drei Meter hoch, Stahl, der obere halbe Meter nach außen abgewinkelt. Ein Zaun, der sehr ernsthaft signalisiert: Hier wird nicht mehr demonstriert, auch nicht debattiert. Hier wird ab sofort ohne weitere Störung an einem Projekt gebaut, das nicht mehr infrage steht.

Rollstuhlfahrer wird von Polizei beschossen

Ingo 03.10.2010 - 18:29

Wasserwerfer schießt auf Leute in Bäumen

Bolle 03.10.2010 - 18:31

Nachrichten in Österreich

Ingo 03.10.2010 - 18:32

Bagger und Zaun unter Polizeischutz

Babuschka 03.10.2010 - 18:34

Update

Activist 03.10.2010 - 18:40
Polizei hat wieder Lichtmasten aufgestellt - Musikkapelle spielt - über 100 Polizist_innen am Zaun verteilt - Davor stehen noch die Absperrgitter - noch sehr viele Leute im Park - einiges an Polizei um das Geschehen herum

"Die Mauer muss weg!" - oder: Zensurversuche

a 03.10.2010 - 18:41
Interessant finde ich, dass Kommentare bei youtube, in denen das Vorgehen der Polizei in Stuttgart oder die Haltung Merkels mit der DDR verglichen werden, nicht zugelassen sind. Ich sage nur: "Endlich Ruhe in der Schwaben-Zone! Merkel setzt Panzer ein."

Sammlung vom Wasserwerferbalett

Bolle 03.10.2010 - 18:42

Update

Activist 03.10.2010 - 18:58
Auftrag von Gredler & Söhnen ging angeblich nur um 25 Bäume - Druck auf die Firma - Massenanrufe bei der Firma - Telefone stehen nicht mehr still - Polizei bewacht die Umgebung um Firmengelände

Bilderserie vom heutigen Tag

Surfer 03.10.2010 - 19:04

Berlin, 04.10., 19 Uhr Potsdamer Platz

Protest 03.10.2010 - 20:15
In Berlin gibt es am Montag um 19 Uhr wieder einen Schwabenstreich, eventuell mit anschließender Demo. Der Irrsinn muss aufhören. S21, Atompolitik, Sparpakete, Bankenrettungen, Überwachung, Polizeigewalt, Hartz-IV-Elend.

Den Protest zusammenbringen.

 http://schwabenstreichberlin.wordpress.com/

Pressemitteilung der Kritischen Polizisten

Info 03.10.2010 - 20:46

Stuttgart wird zum Pulverfass

http://www.endlich-abschalten.de/ 03.10.2010 - 20:58
Zusätzlich zu den Protesten gegen S21 findet an diesem Mitwoch, dem 06.10.2010 eine Großdemo gegen die Atomlobbypolitik in Stuttgart statt. Wir dürfen gespannt sein.

 http://www.endlich-abschalten.de/

Fabrikbesetzung in Untertürkheim?

Breaking News 03.10.2010 - 21:26
21:30. In Stuttgart-Untertürkheim soll es eine Fabrikbesetzung von Daimler geben. 50 Mannschaftwagen stehen vor den Werktoren. Das läuft über verschiedene Twitterkanäle.

wieso mappus?

tagmata 04.10.2010 - 00:20
"Ministerpräsident Mappus zeigt sich zum ersten Mal bereit, Veränderungen am Projekt zu diskutieren."

wer ist stefan mappus? ein einem halben jahr ein gewesener.

die leute in stuttgart, die püber das projekt tief uneinig sind, die weden auch in 5 jahren noch größtenteils da sein.

da wird man halt die halle irgendeines großen gebäudes aufmachen müssen und kaffee und kuchen hinstellen und ein öffentliches forum abhalten.

s21 ist keine entscheidung, wo die meinung des herrn mappus oder des herrn grube (der eh immer nur in aerospace gemacht hat bis zu seiner jüngsten beförderung) höheres gewicht haben kann als die meinung der leute in der stadt. zumal die, die sich mit städtebau, verkehr, stadtökologie und geologie des neckarraums auskennen, oder die dort wohnen, arbeiten oder leben.

das ist in der letzten woche ja wohl klargeworden, und das ist (hab ich den eindruck) hier konsens, wenn du 10 leute fragst sind 8 dafür, die sache in voller öffentlichkeit zu klären, und sie sind für nicht viel anderes zu begeistern. daß es nicht mehr so weitergeht, verfahrenstechnisch quasi, wie es bisher gelaufen ist, das ist umfassend klar.

btw wir brauchen eine definitive bestätigung daß es keine toten gegeben hat, und die muß die runde machen. mythen und legenden dieser art können wir echt nicht brauchen.

und wir brauchen auf der indystartseite einen link zu einem sicheren archiv, wo leute ihr dokumentationsmaterial hochladen oder hinschicken können. mach das mal wer von den mods plz.

Rechststaat vs. Unrechtsstaat

Verwechselungsgefahr 04.10.2010 - 00:26

Berichtigung

Grüner Bär 04.10.2010 - 05:39
Die 20 Leute hatten die Polizeiabsperrungen überklettert und nicht den Zaun.

Konrad Freiberg (GDP) - Junge Leute aggressiv

RP 04.10.2010 - 05:41
Nach den Ausschreitungen bei den Protesten gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" erhebt der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, schwere Vorwürfe gegen Politik und Demonstranten. Vor allem von jungen Leuten vor Ort gehe eine "ungeheuere Aggressivität" aus. Die Politik mache indes Wahlkampf auf dem Rücken der Polizei.(...)

Weiterlesen:
 http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Ungeheuere-Aggressivitaet-von-jungen-Leuten_aid_913399.html

Goll:Menschen unduldsam u. wohlstandsverwöhnt

Bolle 04.10.2010 - 05:53
Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) warf den Gegnern des Projekts Bequemlichkeit vor. „Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt“, sagte Goll der Financial Times Deutschland. Das Land habe sich zu weit von den Werten des Wirtschaftswunders entfernt. „Man denkt nicht an die kommende Generation, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist.“

Soliaktion von Fans des VFB

Mabuse 04.10.2010 - 05:56
Anbei zwei Fotos...

Amigowirtschaft in Stuttgart?!

Bolle 04.10.2010 - 06:05
Tunnelbohrmaschinenunternehmer Martin Herrenknecht hat 70.000€ an die CDU gespendet - UND DEN AUFTRAG FÜR #S21 BEKOMMEN:
 http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2009/index.html

Stuttgarter Landesre. will korrupt bleiben

vt 04.10.2010 - 06:59

wasserwerfer, knüppel, reizgas, staatsgewalt

Marlo 04.10.2010 - 09:11
Der Kampf geht weiter !

 http://www.youtube.com/watch?v=GfltKqP2o-0

Stellungnahme der Kritischen Polizisten

kein bulle 04.10.2010 - 09:33
Habe eine interessante Stellungnahme gefunden - so können Polizisten also auch denken. Stellungnahme der Kritischen Polizisten

Auch die FDP will nicht mehr regieren

:-) 04.10.2010 - 12:16

Gedächnisprotokoll

.... 04.10.2010 - 16:50
Gedächtnisprotokoll des 64-jährigen Mannes, der durch ein Wasserwerfer schwerste Augenverletzungen erlitt:

 http://todamax.kicks-ass.net/blog/2010/gedaechtnisprotokoll-des-an-den-augen-schwer-verletzten-herrn/

Schülerdemo im Schlossgarten war erlaubt

Ingo 04.10.2010 - 20:19
Die Schülerdemonstration wurde vom Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart sechs Tage (!) vor dem Polizeieinsatz erlaubt. Wenn Stumpf nicht in der Lage oder willens war, diese Tatsache in seine Planungen einfließen zu lassen, ist er völlig unfähig und muss schon deshalb unverzüglich von seinem Amt zurücktreten. Genauso schwer wiegt die nachweisliche Lüge des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU), die Schülerdemonstration sei nicht für den Mittleren Schlossgarten genehmigt worden. Aus dem Bescheid der Stadt Stuttgart geht vielmehr hervor, dass der Aufenthalt der Schülerinnen und Schüler ab 12 Uhr im Park sogar ausdrücklich vorgesehen war.

Beweis:  http://www.politblogger.eu/schulerdemo-gegen-stuttgart-21-die-ganze-wahrheit/

Analyse eines Bürgers

Gigi 04.10.2010 - 21:06

Video: Blockaden durch Lock-Ons

direct action films 05.10.2010 - 17:21
In dem Video wird gezeigt, wie sich Castor-Transporte und andere Schweineren wirkungsvoll stören lassen.

Regierungspräsidium leuchtet Lerhkräfte aus

. 05.10.2010 - 20:33
Regierungspräsidium ruft Schulen zur Denunziation von LehrerInnen auf

 http://twitpic.com/2up6sj

Mittwoch Landtagsumzingelung!

Mr. Big 05.10.2010 - 21:05

videodocs

backuptime 05.10.2010 - 21:37
videobackup unter  http://video.n3o.at/s21 einfach gleich runterladen und selbst hosten

Passend

Ja 06.10.2010 - 09:53
Was mancher Demonstrant doch für Feinde herbeifantasierte

Horror im Schlossgarten

Bolle 06.10.2010 - 10:37

Polizeieinsatz ein Kommunikationsproblem

Freies Sender Kombinat 06.10.2010 - 18:22
Studiogespräch anläßlich der Versuche zur medialen Rückeroberung der politisch-polizeilichen Hegemonie durch Landesregierung und Polizeiführung.

Klick auf:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=36481

Audio: Was treibt dich auf die Straße?

Radio Dreyeckland 06.10.2010 - 18:24
Auch in Freiburg hat ein überparteiliches, eher links orientiertes Bündnis kurzfristig zu einer Kundgebung vor dem Regierungspräsidium aufgerufen zu der rund 600 Menschen kamen. Anschließend formierte sich spontan eine Demonstration, die angeführt von einer Sambaband lautstark durch die Innenstadt zog. Die Bürgerbewegung vereint sehr verschiedene Menschen, jung und alt, und aus allen gesellschaftlichen Schichten.

In diesem Beitrag hört ihr nicht die Redebeiträge der Politiker. Wir wollten lieber wissen was die Menschen auf die Straße treibt. Eine rhythmische Collage aus dem heißen Herbst.

Klick auf:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=36441

Radio Stuttgart I-"Moment!Ich steh im Strahl"

Freies Radio für Stuttgart 06.10.2010 - 18:27
Reporter Hans Peter Zein an vordester Linie ruft ins Handy: "Moment! Ich steh im Strahl. So... jetzt gehts wieder". Dies ist eine Zusammenstellung von O-Tönen, Kommentaren Be(Ge)troffener und der Moderation des hurtig aufgestellten "Parkschützerradios" von Redakteur Wolfgang Schramm. Live-Aufnahmen vom brutalen Polizeieinsatz am Donnerstag-Nachmittag und dem Fällen der ersten Bäume in tiefster Mitternacht.

Klick:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=36408

Gespräch mit Matthias von Herrmann

Radio RaBe 06.10.2010 - 18:28
Michael Spahr hat mit Matthias von Herrmann von den Parkschützern, welche die Proteste mitorganisieren, gesprochen und gefragt, ob er zufrieden sei, mit dem angekündigten Teil-Baustopp:

Klick:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=36440

Interview, "Arroganz der Macht"

Freies Radio für Stuttgart 06.10.2010 - 18:31
Interviews mit Augenzeugen vom Donnerstag des Stuttgarter Widerstandes. Am Mikrophon Wolfgang Schramm.

Klick:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=36407

Interview mit MdB Heike Hänsel

Freies Radio für Stuttgart 06.10.2010 - 18:32
Frühmorgendliches Interview mit der Bundestagsabgeordneten der Linken Heike Hänsel über die Geschehnisse diees Tages des Widerstandes und den zu fordenden politischen Konsequenzen.

Klick:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=36406

Gegenaufklärung und Stuttgart im Ländle

Freies Sender Kombinat 06.10.2010 - 18:33
Kommentar "Bürgerrechtsbewegung anstelle von Volksbewegung tut not".

Klick:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=36373

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Bayrische Bullen — nein

bittesehr.... — grau

Youtube — ...

DER ZAUN MUß WEG! — Luise

Deutscher Herbst reloaded — Polizeilicher Notstand