Besetzungsverbot in den Niederlanden

Seit mehreren Jahren ist die CDA(christlich demokratische Arbeiternehmerschaft) darum bemüht Hausbesetzungen in den Niederlanden zu kriminalisieren. Mit erstem Oktober 2010 geht dieser langersehnte christdemokratische Wunsch in Erfüllung. Um die notwendige Unterstützung im Parlament zu erhalten wurde auf Forderung der PVV (Partei der Freiheit) das von der CDA vorgestellte Strafmaß verdoppelt. Die Strafe für Hausfriedensbruch wurde von einem Höchststrafmaß von 4 Monaten auf 1 Jahr angehoben. Für Besetzen in verband mit Einschüchterung oder Gewalt erwartet eine/n nun eine Höchststrafe von 2 Jahren Gefängnis und für besetzen in einer gruppe(ab 3 Personen) in Verbindung mit Gewaltanwendung gibt’s ein Höchststrafmaß von 2 Jahren 8monaten. Anfangs waren sich die vier größten Gemeinden der Niederlande ( Amsterdam, Den Haag, Utrecht , Rotterdam) noch einig dass dieses Gesetz Immobilienspekulation in diesen Städten zu viel Raum bieten würde, da Hausbesetzungen soweit das einzig erfolgreiche Mittel zur Eindämmung der Machenschaften der zum Großteil in Mafiazusammenhängen und profitorientierten Wohnbauvereinigungen agierenden niederländischen Immobilienbranche darstellte. Verkündete der Amsterdamer Gemeinderat selbst noch vor einigen Wochen dass sie das Verbot nicht im vollen Ausmaß exekutieren werden, besonders Häuser welche nach einer Räumung keine Benutzung erfahren würden hätten nichts zu befürchten, überraschte der neue Amsterdamer Bürgermeister, Van der Laan(Partei der Arbeit), am 27.10. mit einer Presseausendung in welcher er die neue Politik der Amsterdamer Stadtregierung bezüglich besetzen vorstellte. Hartes Durchgreifen, scheint der neue Plan in welchem die schätzungsweise 300 besetzten Häuser Amsterdams in 3 Kategorien unterteilt werden. Unter Kategorie 1 fallen Häuser die weniger als ein Jahr leer standen beim Zeitpunkt der Besetzung oder die durch jegliche für die Stadt oder Nachbarschaft negative Aktivitäten aufgefallen sind. Unter Kategorie 2 fallen Gebäude die zwar erst nach einem Jahr leerstand besetzt wurden für welche es allerdings Pläne gibt. Selbiges gilt für Kategorie 3 mit dem unterschied dass es keine Pläne für diese Häuser gibt. Die Stadt schätzt dass ca.200 Häuser unter Kategorie 1 und 2 fallen und will dass diese schnellst möglich geräumt werden. Die verbleibenden 100 Häuser der Kategorie 3 sollen erst geräumt werden wenn die Polizei die nötige Kapazität dafür hat. In der Praxis wird dies so aussehen dass die bisher 3 bis 4 jährlichen Räumungswellen im kommenden Jahr mindestens 6mal durchgeführt werden. Die Nächste wird noch im Oktober 2010 stattfinden. Häuser der Kategorie 1 sollten bereits vor und zwischen dieser Räumungswellen geräumt werden, allerdings nur im Falle dass die Räumung dieser Häuser nach keiner zu Großen Polizeipräsenz fragt. Andernfalls werden auch diese Häuser gemeinsam mit den Häusern der Kategorie 2 im Zuge der Räumungswellen geräumt. Bei einer Räumungswelle werden mit enormem Polizeiaufgebot und eigens dafür trainierten Spezialeinheiten 5 bis 15 Häuser an einem Tag geräumt. Der Koordinator dieser Operation, Kommissar Leen Schap lies im Anschluss an die Presseausendung des Bürgermeisters wissen: „Mir jucken die Hände danach um einigen dieser schmerzlichen Situationen in der Stadt ein Ende zu bereiten.“ Dies gilt allerdings lediglich für Amsterdam, im Rest der Niederlande wird gewöhnlich geräumt wann immer es den Autoritäten gerade in den Kram passt. Wenige Stunden nach Veröffentlichung dieser Fakten antwortete die Pressegruppe der Amsterdamer BesetzerInnenbewegung mit einer Presseausendung in welcher sie ankündigt 200 leerstehende Gebäude in Amsterdam zu besetzen und warnt die Amsterdamer Stadtregierung davor das diese provokante Politik zu zahlreichen harten Konfrontationen zwischen Polizei und BesetzerInnen führen wird. Auf indymedia.nl wird dazu aufgerufen am Freitag dem 01.10. zahlreich bei der schon länger angekündigten Demonstration gegen das Besetzungsverbot zu erscheinen und Hassmasken mitzubringen.