Stuttgart 21: Nachspiel für die Politik?

Grüner Bär 30.09.2010 21:45 Themen: Repression
Während in vielen Städten Deutschlands Solidaritätskundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen für die Verletzten der Stuttgart 21 Poteste stattfinden, steigt deren Zahl immer weiter an. Der Einsatz im Schlosspark ist bisher noch nicht beendet, 2 große Hebebühnen, um Besetzer_innen von den Bäumen zu holen Lichtmasten, Bagger und eine Reiterstaffel sind vor Ort. Außerdem versuchen Beamt_innen vier Aktivist_innen, die sich um einen Baum herum angekettet hatten, loszueisen. Mehrere Menschen haben sich bereits an Bäume gekettet. Es sind sehr viele Menschen auf der Straße.
Bisher über 400 Verletzte

Mehr als 400 Protestierer_innen im Schlossgarten erlitten bisher Augenreizungen, einige trugen Platzwunden und Nasenbrüche davon, wie das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in einer ersten Bilanz mitteilte. Die Polizei sprach am Abend dagegen von nur 90 Menschen, die sich ambulant behandeln ließen, neun seien mit Platzwunden in Krankenhäuser gebracht worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte derweil in einer nach diesem Tag sehr fragwürdigen Mitteilung die Demonstrant_innen zur Zurückhaltung auf. "Wenn sich die Gegner des Vorhabens politisch nicht durchsetzen konnten, müssen sie das akzeptieren", erklärte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Solche Projekte würden nicht in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei entschieden.


Fehlinformation durch das Innenministerium

Das Innenministerium in Stuttgart musste im Nachhinein jedoch die Darstellung zurückziehen, es seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden. "Da waren wir falsch informiert", sagte eine Sprecherin. Nach der Räumung eines besetzten Polizei-Lkw seien Plastikflaschen und kleine Steine geflogen. Ein Polizeisprecher sagte, es seien dabei keine Beamten verletzt worden. Viele Zeitungen und auch Internetdienste hatten diese Meldung unkommentiert übernommen und weiterverbreitet. Bereits am Vormittag hatten laut Polizei mehr als 1000 Schüler_innen im Schlossgarten gegen die Räumung des Parks demonstriert. Die Polizei war mit Tränengas gegen Schüler_innen vorgegangen, die einen Lastwagen blockiert hatten. Eine Schülerin erlitt eine Gehirnerschütterung. Etwa 30 Schüler_innen hatten laut Polizei einen Polizei-Lkw mit Absperrgittern besetzt und seien deshalb später von Spezialkräften der Polizei heruntergeholt worden, hieß es.


Reaktion auf "Prügelorgie"

Einige Menschen besetzten am Nachmittag als Reaktion auf den brutalen andauernden Polizeieinsatz die baden-württembergische Landesvertretung in Berlin.Nach friedlichen Verhandlungen seien die Protestierer_innen nach etwa eineinhalb Stunden wieder abgezogen, hieß es. Der Einsatz wird ein Nachspiel im Bundestag haben. Der Innenausschuss will sich morgen auf einer Sondersitzung mit den Ereignissen beschäftigen. Der Bundestag gab für morgen einem entsprechenden Antrag der Linkspartei statt. Von besonderem Interesse ist dabei das Vorgehen der Polizei, der eingesetzten Bundespolizist_innen in Stuttgart, außerdem sollten die Abläufe vor Ort, die Zahl der Verletzten, die Strategie der Einsatzplanung sowie der Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas geprüft. CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk warf den Projektgegnern dagegen vor, sogar Kinder für den Protest zu instrumentalisieren und "in die erste Reihe" zu stellen. Bisher gab es Solidaritätsdemonstrationen und Bekundungen gab es in Berlin, Flensburg, Freiburg, Leipzig, Karlsruhe, München, Augsburg, Bielefeld, Erfurt, Hamburg, Kiel, Düsseldorf, Dortmund, Bremen, Neuss, Mainz, Ulm, Tübingen, Regensburg, Kassel, Chemnitz und Dresden.

Live wird weiter gesendet unter:
 http://www.ustream.tv/channel/live-stream-vom-nordfl%C3%BCgel-am-stuttgarter-hauptbahnhof#utm_campaigne=synclickback&source=deniedbyhost&medium=5396068
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Ergänzungen

Update

Activist 30.09.2010 - 22:10
Unter den Protestierenden soll auch eine Cousine von Kanzlerin Angela Merkel sein - Kosten werden immer teurer - Bislang hat der Polizeieinsatz rund fünf Millionen Euro verschlungen - Ende dieses Monats hat die Polizei bereits 100 000 Stunden im Wert von rund fünf Millionen Euro geleistet, um die Bauarbeiten zu sichern - Es läuft bisher gegen drei Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz - Außerdem ermittelt die Polizei gegen 300 namentlich bekannte Protestierer in 147 Verfahren - Hinzu kommen Ermittlungen gegen 69 Unbekannte

nach Stuttgart

. 30.09.2010 - 22:12
Wer morgen von Hamburg nach Stuttgart fahren möchte, wir treffen uns um 8:30 Uhr am HBF Reisezentrum und nehmen um 8:46 Uhr den IC nach Stuttgart. Ein teurer Spaß ist es mit 106€ pro Person. Billiger wird es am Wochenende, wo die Bahn ein ICE-Ticket für 20€ durch ganz Deutschland anbietet, wir wollen aber zu der angemeldeten Großdemonstration Freitag Abend da sein.

Audio von der Solidemo in Mannheim

Bermuda Funk 30.09.2010 - 22:12
O-Töne der Bündnis-Soli-Aktion am Mannheimer Bahnhof gegen die Polizeirepression mit über 360 Verletzten - darunter ein Schwerverletzter

Klick auf:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=36337

Stuttgart 21 - Live Interview

Radio Corax 30.09.2010 - 22:13

Pressesprecherin von Robin Wood Interview

Radio Corax 30.09.2010 - 22:15
Interview mit der Pressesprecherin Kei Andrews zu den ersten Geschehnissen bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens. Dieser wird seit mehreren Wochen von freien AktivistInnen, ParkschützerInnen und Mitgliedern der Umweltschutzorganisation Robin Wood besetzt. Mit Kei Andrews sprachen Nadja Hagen und André Haberland von Radio Corax.

Klick auf:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=36325

Nachspiel am Freitag, 01.10., 13 Uhr

vorm Kanzleramt 30.09.2010 - 22:31
dort soll ereneut demonstriert werden.
Ich will Banner gegen Polizeigewalt sehen, neben Banner von Kinderschützern, neben Bannern von demokratisch-BürgerInnenengagierten, neben kapitalismuskritischen Fahnen

und hinter all dem, könnte ja auch symbolisch der eine oder ander Baum gefällt werden: wie in Stuttgart, so bei Angela...

Das wäre zwar ökologisch scheiße, aber die Dinger stehen eh zu eng und werden im Wachstum nicht grade bevorteilt durch Lage und Umgebung. Ersatzpflanzungen auf der Reichstagswiese sind sicher möglich ;-)

Audio von der Situation

Tagsschau 30.09.2010 - 22:31

1. Tote im Rahmen des Bulleneinsatzes?

fassungslos 30.09.2010 - 22:37
laut
dem twitter account "parkschützer" ( http://twitter.com/parkschuetzer/) soll es das erste todesopfer im rahmen des bulleneinsatzes gegeben haben...
weiß jemand mehr dazu?

Update

Activist 30.09.2010 - 22:46
Die Polizei macht durchsagen die leider unverständlich sind - Stromausfall bei der Polizei - Gerücht aus dem Regierungspräsidium - Eisenbahnbundesamt hat einen Stopp jeglicher Baumfällarbeiten bis 6.10. erlassen - Spiegel berichtet seltsamerweise vom Bürgerkrieg im Schlossgarten - Die Bereitschaftspolizei rüstet gerade die Gruppenstärke extrem auf - Polizei verstärkt die Ketten und rückt auf - Rech betont heute im Heute Journal dass die Demonstranten brutal waren und es ein Einsatz im Notfall war

Interview mit Innenminister Rech

Ingo 30.09.2010 - 22:48
"Die Demonstranten haben sich gewaltbereit gezeigt", sagt der Innenminister von Baden-Württemberg, Heribert Rech, im ZDF heute journal und verteidigt den Einsatz von Wasserwerfern.

Interview:  http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1153202/Rech:-%22Es-war-keine-Sch%FClerdemo%22?flash=off

1. Toter

- 30.09.2010 - 22:50
Bisher gibt es dazu keine einzige "unabhängige" Quelle, die diesen Bereicht bestätigt. Es gibt allerdings ein Dementi von der Bullerei. Da die erste Meldung jedoch bereits um ca. 16 Uhr kam und sich bisher dazu nichts finden lässt, halte ich es für falsch.

Die Staatsmedien sind schon in Stellung

(k) 30.09.2010 - 22:57
Die Ersten fangen schon an mit dem schmutzigen Geschäft auf den Rücken der Verletzten und Verjagten. Behinderten Menschen wird das Recht abgesprochen, Ihre Meinung durch Anwesenheit auf offener Straße zu Vertreten, Schüler sollen lieber lernen. Ausdrücke wie "die vorderste Linie einer solchen Protestschlacht" verdeutlichen gut die Entfernung des Kommentators zu solchen Ereignissen und seine stockdumme Sicht auf die Dinge.

 http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio58794.html (Jürgen Schmitz)

Ich hab nicht GEZahlt.

rech

tagmata 30.09.2010 - 23:00
das interview mit rechts, äh rech:

 http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1153202/Rech:-%22Es-war-keine-Sch%C3%BClerdemo%22

wenn das für den keine persönlichen konsequenzen hat, kannste nur noch auswandern. und ich meine keinen slap on the wrist, sondern rücktritt. von allem. dauerhaft.

übrigens

tagmata 30.09.2010 - 23:20
wieder dick sandhandschuhe im einsatz. die bullen sind mittlerweile echt auf demselben niveau wie mafiatürsteher angekommen.



achtet auch auf dokumentation. die bff geht (offenbar koordiniert) so vor, daß sie leute erst versuchen vor kameras etc abzuschirmen, bevor sie sie "behandeln". aber schreie kann man schlecht abschirmen. wenn sie uns also unter ausschluß der öffentlichkeit fertigmachen wollen - zeigen wir ihnen, wie laut wir sein können.

wir brauchen beweismaterial für ein öffentliches tribunal gegen diese regierung.

und die polizei, die hier evtl mitliest, sei dringend geraten, sich stattdessen mal ihren amtseid durchzulesen, und insbesondere die gesetzesklauseln auf die sich dieser bezieht.

kurz gesagt, bullen: es ist eure wahl, und eure wahl allein, ob ihr verfassungswidrige befehle verweigert, oder ob ihr euch gegen das volk hetzen laßt von denjenigen die grad eure renten und die zukunft eurer kinder verprassen. und wenn ihr letzteres tut, dann rechnet einfach mal damit, daß ihr irgendwann besuch bekommt und freiheit und demokratie unter rückgriff auf artikel 20(4) wiederhergestellt werden. das 21. jahrhundert vergißt nicht so schnell, und wenn ihr irgendwann aufwacht und feststellen, daß die ganze nachbarschaft darüber in kenntnis gesetz wurde, daß dort einer wohnt, der für geld kinder krankenhausreif schlägt, werdet ihr wissen was es heißt, zu bereuen. aber dann wird es zu spät sein.

es light in eurer hand.

Update

Activist 30.09.2010 - 23:48
Das Licht ist immer noch aus - Polizei hat einen Schichtwechsel gemacht - Licht geht wieder an - Sehr viele Leute stehen um die Absperrungen herum

Update

Activist 01.10.2010 - 00:02
Ein Traktor ist vorgefahren - Wohl angeblich doch kein Fällstopp - In einer halben Stunde sollen die Fällarbeiten beginnen - Seit 0:00 gehört der Park der Bahn - Die Polizei versucht einen Kessel um die Menschen herum zu ziehen, um die Menschen aus dem Park zu bringen - Polizei fährt massiv auf

Live Polizeifunk

Bolle 01.10.2010 - 00:04

Update

Activist 01.10.2010 - 00:06
Ein Teil der Polizei hat Gasmasken aufgezogen - Angeblich soll der erste Baum gefällt sein - Mittlerweile gibt es eine Seite auf der man einen Teil des Polizeifunks hören kann - Laut Polizeifunk gibt es gerade einen Flaschenbewurf auf die Fahrzeuge der Bauarbeiter

Update

sadfgh 01.10.2010 - 00:09
In 10 Minuten soll mit den ersten Fällungen begonnen werden, dazu soll der Park gestürmt und geräumt werden. Vom Neckartor rücken viele Polizeikräfte an. Die Gewaltausbrüche der Polizei am Tag waren nur ein kleiner Vorgeschmack.

Update

Activist 01.10.2010 - 00:10
Es werden Sanitäter & Ärzte benötigt - Sie sprühen Reizgas willkürlich und massiv in die Menge - Die Menge skandiert "Lügenpack" - Der zweite Baum scheint gefällt zu sein - Der vierte Baum ist mittlerweile gefällt - Die Bäume werden jetzt im Accord gefällt - Leute versuchen Absperrungen zu durchbrechen, werden zurückgehalten

Demonstranten sollen vergast werden

Info 01:05 01.10.2010 - 00:11
6.000 Menschen im Park, es werden mehr 01:05, 2.000 Bullen, SEK, Räumpanzer, 1. Baum gefällt, mehr als 1.000 Bullen mit Gasmasken und Schilden, Wasserwerfer nach wie vor in Bereitschaft. Stimmung kocht. Betäubungsgas soll eingesetzt werden. Krankenwagenkollonne rückt an. Abrissbagger verletzt Demonstranten.

+++ 01.10. merkwürdige Robotter rollen an +++

www.fluegel.tv

01:15

Reizgas 01.10.2010 - 00:15
wird in die Menge geschossen. Park soll komplett gestürmt und geräumt werden.

BLN Demo 01.10. um 13 Uhr ab Kanzleramt

Update

Activist 01.10.2010 - 00:21
Das Piratenradio sendet - Der Stream läuft weiter - es sollen mehr Leute zur Unterstützung kommen - Menschen weinen um die gefällten Bäume - Laut Polizeifunk sollen die Polizisten durch die Menge rennen um sie zu zerstreuen

Die Nummer gegen Kummer

Bolle 01.10.2010 - 00:24
Falls jemand bei Gredler und Söhne mal nachfragen will, was die Aktion da im Park soll. Hier ist die Faxnummer: 07251/9443-22

Agent Provoctauer

X 01.10.2010 - 00:27
Durch meine Arbeit als Krimiautor habe ich gute Kontakte zu Polizisten. Aus diesem Umfeld habe ich Hinweise erhalten, dass es im Innenministerium Überlegungen geben soll, Provokateure einzuschleusen, die Gewalttaten begehen, die man den Demonstranten in die Schuhe schieben kann. Möglicherweise eine Gewalttat an Bereitschaftspolizisten. Das wäre schrecklich. Und eine Eskalation droht ab dem 1. Oktober, wenn laut Gesetz Bäume gefällt werden dürfen.
 http://www.tagesspiegel.de/politik/der-protest-wird-in-die-flaeche-getragen/1944746.html

Update

Activist 01.10.2010 - 00:30
Weitere Polizisten mit Gasmasken und Schildern - Die Menge skandiert "auf die Straße" - Im eingezäunten Bereich kommen Harvester zum Einsatz - Bei Cams21.de sieht man Bäume fallen - Viele Demonstrant_innen setzen sich in Bewegung - Polizei setzt weiter Tränengas ein - Die einzigen Livemedien vor Ort scheinen wirklich nur das Piratenradio und Flügel TV zu sein

Update 01:29

Informant 01.10.2010 - 00:31
Mehr als 10 Bäume gefällt. Park wird geräumt. Flaschenwürfe, Demonstranten stürmen auf die Straße. Spontane Demos und Blockaden.

Update

Activist 01.10.2010 - 00:35
Es regnet - Die Baumfällfirma soll aus dem Wahlkreis von Innenminister Heribert Rech (Karlsdorf b. Bruchsal) kommen - Es gibt erste Festnahmen - Schneisen werden von den großen Maschinen in die Bäume geschlagen - Menschen sind auf dem Weg Straßenblockaden zu machen

Update

Activist 01.10.2010 - 00:43
Spontane Protestdemo auf der Schillerstr - Bewegung in der Menge "Wir sind friedlich was seid ihr" - "Aufhören" - Die Harvester haben offenbar die Hälfte der Bäume bereits umgelegt - morgen sollen deutschlandweit Demonstrationen stattfinden

Demo in Augsburg

Info 01.10.2010 - 00:44
Morgen Rathausplatz 16:00

Update

Activist 01.10.2010 - 00:57
Der Mann auf dem bekannten Foto hat angeblich tatsächlich sein Augenlicht verloren - Heute Grossdemo in Stuttgart -> 1.10. ab 19 Uhr - Trauerkerzen wurden angezündet - Polizeifunk: einzelne Flaschenwürfe, ansonsten weiterhin - Leute bleiben friedlich - Es wurde wieder ein weiterer Baum besetzt - Auch Robin Wood hält noch weiterhin 5 Bäume besetzt - Polizei meldet: Lage entspannt sich, weiterhin alles friedlich, Tränengaseinsatz

Update

Activist 01.10.2010 - 01:16
Polizei soll wieder gegen die Leute agieren - einzelne Flaschen fliegen - 1.000 Menschen sollen Augenverletzungen erlitten haben, Krankenhäuser in Stuttgart überlastet - etwa 5 min. pro Baum - Wasserdüse für abriss südflügel wurde gerade angeliefert - Die Polizei hat Kaffenachschubprobleme - Sirenen sind zu hören - überall Sägen, Fäller & knarzendes Holz - Bisher noch kein Bericht der "herkömmlichen Medien" über die Nacht und Nebel Fällaktion

ausführende firma

odw+anarchie 01.10.2010 - 01:18
ausgeführt wird diese nacht und (gas)nebel-fällung von der firma:

GREDLER SOEHNE GMBH
WALDSTR. 17
76689 KARLSDORF-NEUTHARD

E-Mail:
 info@gredler-soehne.de Kontakt

Telefon:
0725194430

Fax:
07251944322

URL:
 http://www.gredler-soehne.de


Hedonisten

S 01.10.2010 - 03:55

Auge um Auge

... 01.10.2010 - 06:34
"Thomas Strobl, CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg:"Der Rechtsstaat darf nicht vor der Agitation linksextremistischer Protest-Anführer zurückweichen", sagte Strobl, der sich hinter das Vorgehen der Polizei stellt. Sie ermögliche die Umsetzung einer rechtsstaatlich legitimierten Baumaßnahme."

The art of war

störte priester 01.10.2010 - 08:35
das projekt kann man aufhalten !!

das projekt wurde nie eu-weit ausgeschrieben was bei einer bestimmten summe und auftragsgröße zu geschehen hat !!

einfach klage mit sofortigen baustopp und neuauschreibungverfahren beim eu gericht einreichen !!!


für die kinder die von den bastarden geprügelt worden sind !!

Update

Activist 01.10.2010 - 08:49
Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) kritisiert Vorgehen der Demonstrant_innen - Man werde nachdenklich, wenn man Baustellen für Zukunftsprojekte derartig absichern müsse, sagte sie im "Deutschlandfunk" - Inzwischen sind ca. 25 Bäume gefällt worden - Es geht darum, das Baufeld aufzuräumen - Danach wird vermutlich ein fester Bauzaun aufgebaut - Allerdings auf einer deutlich kleineren Fläche als die, die derzeit von Polizeiabsperrgittern umzäumt ist

Update

Activist 01.10.2010 - 08:51
Laut Polizei wurden insgesamt rund 26 Demonstranten im Alter zwischen 15 und 68 Jahren vorübergehend festgenommen - Eine genaue Bilanz des Polizeieinsatzes wird Polizeipräsident Siegfried Stumpf bei einer Pressekonferenz am Vormittag ziehen - Das Ministerium hatte gestern auch fälschlicherweise behauptet, die Schüler hätten Bänke aus einem Biergarten zu Barrikaden umfunktioniert sowie Reifen von Polizei-Lastwagen zerstochen

Update

Activist 01.10.2010 - 08:58
Der BUND will die Baumfällarbeiten mit einer einstweiligen Verfügung stoppen lassen und hat dazu einen entsprechenden Antrag beim Verwaltungsgericht in Stuttgart gestellt - FDP will nicht über Stuttgart 21 reden - Jürgen Hofer: "Von Seiten der Stuttgart-21-Gegner gibt es keine Argumente gegen das Projekt, die wirklich neu sind"

Update

Activist 01.10.2010 - 09:00
Bundeskanzlerin Merkel hat sich inzwischen besorgt über die Gewalt bei den Protesten gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" gezeigt - "Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen", sagte Merkel dem SWR - Die Kanzlerin verteidigte das Projekt erneut als sinnvoll

Video vom Polizeieinsatz

Bert 01.10.2010 - 09:03

Bild aus der Nacht

Nachteule 01.10.2010 - 09:04
Hier ist ein Foto von den Fällarbeiten.

Geunden

... 01.10.2010 - 09:08
Abholzen beauftragte Firma kommt "zufällig" aus dem Wahlkreis des Innenministers.
 http://blog.fefe.de/?ts=b25b9441

Sprüche von Nazi Rech:
"Wissen Sie, wenn Kinder in die vorderste Linie gebracht werden, von ihren Müttern, von ihren Vätern, wenn sie instrumentalisiert werden, wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt, nämlich weggetragen werden."
 http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1153202/Rech-Demonstranten-waren-gewaltbereit

Deutschland Radio Kultur

Mojito 01.10.2010 - 09:40

Update

Activist 01.10.2010 - 09:58
Recht sagt gegenüber der ARD, soweit er wisse, habe die Polizei die Wasserwerfer nicht mit einem geballten Strahl eingesetzt sondern mit "einem Sprühregen" - Im Plenum des Innenausschusses des Bundestages scheiterten die Grünen derweil mit ihrem Anliegen, die gewalttätigen Auseinandersetzungen um das "Stuttgart 21"-Projekt zum Thema im Bundestag zu machen - Der Antrag wurde mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition abgelehnt. Notwendig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewesen

Solidemotermine für heute

Infopost 01.10.2010 - 10:04
Berlin, 19.00 Uhr, Potsdamer Platz, Am DB-Tower

Hannover, 19.00 Uhr, Bahnhofstraße, Ecke Ernst-August-Platz

Magdeburg, 19.00 Uhr, Hauptbahnhof

Kiel, ab 14.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz, Schweigemarsch

Düsseldorf, Hauptbahnhof, 16.00 Uhr

Mainz, 15.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz

Leipzig, 19.00 Uhr, Kleiner Willy-Brandt-Platz (ggü. Hauptbahnhof),

Dresden, 19.00 Uhr, Albertplatz

Erfurt, 15.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz Erfurt Hauptbahnhof

Potsdam, 16.00 Uhr, vor dem Hauptbahnhof

Freiberg (09599), 18.00 Uhr, vor dem Bahnhof in Freiberg

Mannheim, 19 Uhr, vor dem Hauptbahnhof

Aachen, 19 Uhr, Theaterplatz

Chemnitz, vor dem Hauptbahnhof, 19 Uhr

Augsburg, 16 Uhr (!!), Rathausplatz

Jena, 20 Uhr vor der Stadtkirche

München, 21.30, Hauptbahnhof Südeingang

Lüneburg, 19 Uhr, Hauptbahnhof

Wuppertal, 21.00 Hauptbahnhof

Update

Activist 01.10.2010 - 11:12
Nach der knapp einstündigen Unterrichtung des Innenausschusses durch den zuständigen Staatssekretär Ole Schröder erhob der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland schwere Vorwürfe gegen die baden-württembergische Landesregierung und die Polizei. Es sei die “Falschinformation“ eingeräumt worden, dass seitens der Demonstranten mit Pflastersteinen geworfen worden sei. “Es handelte sich ganz offenbar um Kastanien.“ Der Grünen-Politiker betonte: “Wenn man so etwas in die Welt setzt, dann will man anheizen. Dann will man eigenes zu hartes Vorgehen damit rechtfertigen.“ Auch habe man im Ausschuss erfahren, dass es bei dem Einsatz lediglich vier verletzte Bundespolizisten gegeben habe, drei durch Fremdverschulden, sagte er. Bei den Verletzungen handele es sich um Blutergüsse, also nicht um schwere Verletzungen.

Update

Activist 01.10.2010 - 11:16
Am Einsatz sei nichts auszusetzen, sagte DPolG-Chef Wendt auf Nachfrage von DerWesten - Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der Zeuge der Ausschreitungen war, weist die Vorwürfe zurück - "Die Polizei hat alles getan, um Gewalt hier zu verhindern" - Weiter: "Die Mittel waren verhältnismäßig, schließlich war die Polizei nicht auf völlig untätige, friedliebende Menschen getroffen. Es gab erhebliche Straftaten gegen die Polizisten. Beamte wurden mit Feuerwerkskörpern beworfen, sie wurden getreten und geschlagen. Von Friedlichkeit kann man nicht sprechen."

Heute Solidemos

Gerd 01.10.2010 - 11:16
Heute gibt es einige Solidemos,

habe nur eine Zusammenfassung auf einer Seite der Grünen gefunden..
 http://www.gruene-linke.de/2010/09/30/schwabenstreiche-bundesweit-macht-morgen-01-10-alle-mit/

-> Unter anderem 19 Uhr DB Zentrum Potsdamer Platz- Berlin

Gegen Polizeigewalt!!

Update

Action 01.10.2010 - 11:19
Nach neuen Angaben der Polizei sind 130 Demonstrant_innen verletzt worden. 16 von ihnen seien im Krankenhaus behandelt worden. Außerdem seien sechs Polizist_innen verletzt worden. Das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" sprach dagegen allein von 280 Verletzten, die von eigenen Sanitäter_innen versorgt worden seien.

Update

Activist 01.10.2010 - 11:24
Oberbürgermeister Wolfgang Schuster sagte gestern: „Es war ein trauriger Tag für Stuttgart. Ich bedaure sehr, dass Menschen verletzt wurden und vor allem, dass Kinder und Jugendliche zu Schaden gekommen sind.“ - Die Grünen-Landesvorsitzender Chris Kühn meinte dazu: „Das ist eine unnötige Machtdemonstration ohne Sinn und Verstand.“

Heute größte Demo seit Jahrzehnten !

Fred 01.10.2010 - 11:37
Grundsätzlich ist mit allem zu rechnen, denn die Wut in Stuttgart ist extrem groß. Zur Sicherheit bitte unbedingt klares Wasser mitnehmen, die Bullen verteilen großzügig Pfefferspray. Die Sofortmaßnahmen haben bei den Auseinandersetzungen im Schloßgarten mangels zeitnaher medizinischer Versogung absolut nicht geklappt.
Ggf. wird es ein begleiteter Wanderkessel - was bei dem massiven Aufgebot von fast 3000 Polizisten fast zu erwarten ist. Heute morgen sind schon erste Bullenkorso auf der B10 und aus Heilbronn gesichtet worden - nach Möglichkeit NICHT am Hauptbahnhof (Arnulf-Klett-Platz) aussteigen.

Update

Activist 01.10.2010 - 11:38
Am Stuttgarter Bahnhof gibt es im Moment intensive Polizeikontrollen - Auch ältere Reisende bekommen ihre Anschlüsse nicht - Amnesty International zeigt sich besorgt über Vorwürfe unverhältnismäßiger Polizeigewalt - Im Park sind 3 junge Männer: dunkel/schwarz gekleidet und alle 3 mit derselben schwarzen Eastpack Gürteltasche, sieht nach Zivilpolizei aus - Der Sprecher der Parkschützer kündigt weitere Proteste an

Update

Activist 01.10.2010 - 11:40
Der Chefarzt der Stuttgarter Charlottenklinik für Augenheilkunde, Gangolf Sauder, ergreift im Ausschuss das Wort: Der junge Mann, der bei den Protesten am Donnerstag von einem Wasserwerfer verletzt worden ist, trage womöglich bleibende Schäden davon. "Es kann sein, dass der Mann auf dem Auge nie mehr sehen kann", sagt Sauder. Genaueres werde man in ein bis zwei Wochen erfahren, wenn sich das Blut im Auge aufgelöst habe.

Update

Acitivist 01.10.2010 - 11:42
Ast für Ast zerschreddern Arbeiter die im Stuttgarter Schlossgarten frisch gefällten Bäume. Ein Bagger gräbt die tief gewachsenen Wurzeln der zum Teil 200 Jahre alten Pflanzen aus. "Ihr Schweine!", ruft ein junger Mann. Trotz Regen und Kälte beobachten Dutzende Demonstranten die Baumfällarbeiten.

Update

Activist 01.10.2010 - 11:43
Der Bundestags-Innenausschuss vertagt seine ausführlichen Beratungen über den Polizeieinsatz gegen die Stuttgart 21-Demonstranten. Bundesregierung und Bundespolizei hätten lediglich die Formalien geschildert, sagt der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) im Anschluss an die Sondersitzung. Erst am kommenden Mittwoch soll es weiter gehen.

Update

Activist 01.10.2010 - 11:53
Angela Merkel schickt Regierungssprecher Steffen Seibert vor. Die Bundeskanzlerin hege große Sympathie für Bürger, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nutzten, sagt Seibert vor Journalisten. Aber: "Sie haben kein Recht, den Vollzug einer demokratischen Entscheidung zu verhindern." Aus Sicht der Kanzlerin gebe es "viele gute sachliche Gründe" für das Projekt.

!3.03 uhr

gerd 01.10.2010 - 12:05
erste verhaftungen am Bahnof ,Zivies machen regelrecht "Jagd" auf alles was zur Demo will.

soli S21

bonob 01.10.2010 - 12:21
Über die Bildungsstreik-Mailingliste [protest-ffm] wurde gerade verkündet:
19 uhr, ffm hbf soli-demo mit stuttgart21-protest. ab gehts!!!
- Heute ab Marburg Hauptbahnhof 17:35h nach Frankfurt zur Mahnwache!
Treffen: 17:30h am Gleis (Zugspitze)
Heute, 1. Oktober 2010, 19 Uhr: Demonstration “Gegen jede staatliche Repression: Nie wieder #s21!” am Hauptbahnhof #ffm.

Update

Activist 01.10.2010 - 12:29
Heute bend wieder zehntausend Menschen zu dem erneuten Protestzug erwartet - Matthias von Herrmann von der Initiative Parkschützer geht sogar von bis zu 100.000 Demonstranten aus, die durch die Innenstadt der baden-württembergischen Landeshauptstadt ziehen werden

Bilder von den Fällungen

Fassungslos 01.10.2010 - 12:31
Ein paar Bilder der gefällten Bäume...

Polizeiübergriffe auf der Schüler_innendemo

U-Tube 01.10.2010 - 12:36

Update

Activist 01.10.2010 - 12:47
Pressekonferenz mit BW Ministerpräsident Mappus ist angekündigt für 13.45 Uhr, wird wohl etwas später, aber live zu sehen bei Phoenix

Protestanrufe

Ein Wütender 01.10.2010 - 13:39
Für diejenigen die ihre Empörung telefonisch loswerden möchten:

CDU-Kreisverband Stuttgart
Theodor-Heuss-Straße 34
(Ecke Fritz-Elsas-Straße/Rotebühlplatz)
70174 Stuttgart

Telefon
(0711) 23873-0

Fax
(0711) 23873-50

E-Mail
 info@cdu-stuttgart.de

Solidemos am 01.10.2010

Info 01.10.2010 - 13:45

Gestern im ORF (Österreichisches Fernsehen)

die welt schaut hin 01.10.2010 - 13:55

Email-Rücktrittsforderungen für Rech

flopserver 01.10.2010 - 14:52
Die Campakt-Email-Aktion, die den Rücktritt von den baden-würtenbergischen Innenminister Rech und den sofortigen Baustopp fordert, hat zur Zeit einen Zuwachs von mehr als 1000 Unterzeichner pro Viertelstunde:
 http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer

...---...

---...--- 01.10.2010 - 15:44
Hat sich bestätigt, dass der Abholzunternehmer aus dem Wahlkreis des Innenministers stammt?
Selbst auf copzone zeigt sich große Sympathie für die Demonstranten und vergleichsweise Unverständnis über die Unverhältnismäßigkeit. Da faselt der Innenminister noch was von "man solle sich nicht vor den linksextremistischen Karren" spannen lassen, wo der gesamte Bevölkerungsquerschnitt auf der Straße ist. Und nein, es war keine demokratische Entscheidung, sondern lediglich eine von gewählten Politikern. Was diese Entscheidung noch zweifelhafter macht, ist, dass viele Bürger die Dimension des Ganzen zunächst nicht einschätzen konnten. ÄÜhnlich der waldschlößchenbrücke hier in DD - bloß dass die Stuttgarter mittlerweile klüger sind...
A propos Osten: Lieber Herr Rech, liebe Frau DDR-Widerstandkanzlerin, die sich so huldvoll des Projekts annimmt: was da in Stuttgart gestern abging, unterscheidet sich in nichts,aber auch gar nichts vom Vorgehen der Polizei in Dresden und Leipzig 1989. Und seltsam seltsam hat die SED wie heute die CDU herausposaunt, dass Protestierer ihre Kinder missbrauchen würden (ich war damals Jungerwachsener...). Soviel dazu ein paar Tage vor den Einheitsfeierlichkeiten... Vielleicht sollte man die speziell in diesem Sinne nutzen?
Zu den vorgeschlagenen Anzeigen gegen Beamte schlage ich noch vor "Unerlaubter Waffenbesitz" für Beamte mit Quarzhandschuhen, in deren Ländern diese im Dienst nicht erlaubt sind!

Ganz viel Erfolg

Gewalttätiger Bulle fast identifiziert

Polizeigewalt, nein danke 01.10.2010 - 16:57
Anscheinend war der Führer der polizeilichen Maßnahme gegen die Schüler der brutalste Cop dieses Vorfalls. Er sieht zwischen seinen Gewaltexzessen auch nicht besonders unter Stress aus. Er schlägt mehrfach um sich, auch mit Knüppel besprüht Menschen aus nächster Nähe mit seiner Chemiewaffe. Er hat wohl seinen Spass gehabt...

Zwischenzeitlich bedroht er einen Kameramann...

Seine besondere Verdrahtung am Ohr, sein anweisendes Verhalten lässt dann auch noch die Vermutung nach aussgerechnet dieses Subjekt hätte den Einsatz geleitet. Auch spricht genau dieser brutale Cop zwischenzeitlich durch Funkgerät. Man sollte darüber nachdenken wie bei der Polizei wohl Führungskräfte ausgesucht werden.

 http://www.youtube.com/watch?v=7I1ZeNbPQrs
 http://www.youtube.com/watch?v=KJTG0KWAPsA
 http://www.youtube.com/watch?v=5fPbRDfKggQ
I http://www.youtube.com/watch?v=G9p1G-3_mtI&feature=player_embedded#!

Und zwischendurch sieht man das sadistische Grinsen eines Kollegen bevor er sich ertappt fühlt und die Kamera mit der Hand verdeckt.

Update

Activist 01.10.2010 - 17:10
Ministerpräsident Stefan Mappus hat nach der Gewalteskalation rund um die Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 zu Mäßigung aufgerufen. So etwas dürfe sich nicht wiederholen - Polizeipräsident Siegfried Stumpf sagte, erstmals seit 40 Jahren seien in der Landeshauptstadt wieder Wasserwerfer im Einsatz gewesen. Hintergrund dafür sei die "Eigensicherung" der Beamten gewesen - Kultusministerin Marion Schick (CDU) drohte derweil den verantwortlichen Lehrern, deren Schüler gestern demonstriert haben, mit Konsequenzen - Kinder und Jugendliche dürften nicht für politische Zielsetzungen instrumentalisiert werden, mahnte die Kultusministerin - Sollte sich bestätigen, dass Lehrkräfte aktiv dazu beigetragen haben, dass Schüler an der Demo teilgenommen haben, oder sollten Lehrer selbst während der Arbeitszeit demonstriert haben, hätten die Lehrkräfte ihre pädagogische Verantwortung missachtet und ihre Dienstpflichten massiv verletzt, so Schick

anscheinend war Zugführer am Brutalsten

gegen Polizeigewalt 01.10.2010 - 17:23
Anscheinend war der Führer der polizeilichen Maßnahme gegen die Schüler der brutalste Cop dieses Vorfalls. Er sieht zwischen seinen Gewaltexzessen auch nicht besonders unter Stress aus. Er schlägt mehrfach um sich, auch mit Knüppel besprüht Menschen aus nächster Nähe mit seiner Chemiewaffe. Er hat wohl seinen Spass gehabt...

Zwischenzeitlich bedroht er einen Kameramann...

Seine besondere Verdrahtung am Ohr, sein anweisendes Verhalten lässt dann auch noch die Vermutung nach aussgerechnet dieses Subjekt hätte den Einsatz geleitet. Auch spricht genau dieser brutale Cop zwischenzeitlich durch Funkgerät. Man sollte darüber nachdenken wie bei der Polizei wohl Führungskräfte ausgesucht werden.

 http://www.youtube.com/watch?v=7I1ZeNbPQrs

 http://www.youtube.com/watch?v=KJTG0KWAPsA

 http://www.youtube.com/watch?v=5fPbRDfKggQ

 http://www.youtube.com/watch?v=G9p1G-3_mtI


Und zwischendurch sieht man das sadistische Grinsen eines Kollegen bevor er sich ertappt fühlt und die Kamera mit der Hand verdeckt.

Update

Activist 01.10.2010 - 17:32
Kurz ein kleiner Aufruf:

Der bisherige Sponsor des Piratenradios hat leider Zahlungsprobleme - Bis zum 04.10.2010 muss das Geld da sein sollte, sonst werden weitere Rechtliche Schritte eingeleitet -
- Eine weitere Rechnung von über 200€ wird in den nächsten Wochen auch ins Haus flattern, auch von der GVL - Die Leute vom Radio suchen dringend finanzkräftige Mitmenschen die erstmal den Betrag von 280€ Spenden können, damit ein weiterer Sendebetrieb des Piratenradio sichergestellt werden kann

Mehr Infos:  http://piraten-radio.net/

Was steckt hinter der Polizeigewalt?

redpartisan 01.10.2010 - 21:44

In Greifswald

Greifswalder 01.10.2010 - 22:57
wurde am ersten Oktober um 19 Uhr eine Solidaritätsveranstaltung von den Grünen organisiert. Etwa 30 Personen und 7 Polizisten, sowie die lokale Presse waren anwesend. Im Laufe der Veranstaltung erhöhte sich die Anzahl der Teilnehmer leicht.

Bilder von gestern Nacht

Ingo 02.10.2010 - 03:02
Hier einige Bilder von gestern Nacht...

Polizeisprecher Keilbach

für die direkte Aktion 02.10.2010 - 14:20
Der Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart Stefan Keilbach, der von der Räumung am Donnerstag im Park so begeistert war, wohnt übrigens:

Stefan Keilbach
Schmollerstraße 131
70378 Stuttgart

U2 -> Ausstieg Steinhaldenfeld.

Er freut sich bestimmt über Post und aufmunternden Besuch und Zuspruch. Waren ja ziemlich anstrengende Tage für ihn, so viele Verletzte zu befeiern...

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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