2011: „pro Köln“ will sich wieder blamieren

Es gehen bereits einige Demonstrationen und Kundgebungen auf das Konto der pro-Bewegung, zu denen im Vorfeld bezüglich der Teilnehmerzahlen in Tausenden gerechnet wurde. Dies war bei den beiden gescheiterten Anti-Islam-Kongressen 2008 und 2009 in Köln sowie auch beim geplatzten „Sternmarsch“ in Duisburg in diesem Jahr der Fall. Die „magische Zahl“ lag dabei stets bei 2000 Teilnehmern und wurde im Endeffekt nie erreicht. Vielmehr waren es die gleichen Ewiggestrigen, welche sich in Köln wie auch in Duisburg abgeschottet von der Öffentlichkeit auf einem matschigen Platz am Stadtrand treffen und sich gegen tausende Gegendemonstranten behaupten mussten. Die „Großveranstaltungen“ von „pro Köln“ und „pro NRW“ – sie gerieten zu einer rechtsextremen Peinlichkeit.

Und dennoch beraumt die pseudodemokratische Vereinigung für das kommende Frühjahr erneut eine Großdemonstration an, von der die Funktionäre bereits genauestens wissen, dass die propagierte Teilnehmerzahl wieder bei Weitem zu hoch angesetzt sein wird. Es ist Teil der berühmt-berüchtigten rechtspopulistischen Strategie, Teilnehmerzahlen im Vorfeld bewusst in die Höhe zu schrauben und sie nach der Veranstaltung fälschlicherweise zu bestätigen, um Medien, die in ihren Berichten die realen Zahlen nennen, eine „Berichterstattung nach Parteibuch“ vorwerfen zu können. Wenn die „nonkonforme Bürgerbewegung“ schon keine Belege für ihre Verschwörungstheorien findet, muss sie eben selbst für welche sorgen. So dient der für 2011 geplante „Marsch für die Freiheit“ als inszenierte Bestätigung für das eigene Demonstrationsmotto.

Es ist nicht die Unzurechnungsfähigkeit der pro-Funktionäre, auch wenn diese an der Parteibasis zuweilen verstärkt zu beobachten ist. Vielmehr ist es die Abhängigkeit der „Bürgerbewegung“ von medialer Aufmerksamkeit – selbst wenn sie noch so sehr negativ eingestellt ist. Was für die Rechtspopulisten zählt, ist das Vorhandensein einer Öffentlichkeit, die wiederum oftmals ausschließlich durch Aktivitäten im öffentlichen Raum zu erreichen ist. Nicht umsonst beklagten die pro-NRW-Funktionäre Uckermann und Wolter in den letzten Tagen die Abwendung des islamophoben Internetportals „pi-news“ von der „Bürgerbewegung“. Die Seite diente der Kleinstpartei lange Zeit als einziger Kommunikationskanal mit der eigenen Anhängerschaft, die durch die fehlende Berichterstattung des Rassistenblogs nun wegzubrechen droht.

So ist der angekündigte „Protestmarsch“ wieder einmal als erneuter Hilferuf der pro-Bewegung zu verstehen, doch endlich als einflussreiche rechte Kraft in der regionalen Politik verstanden zu werden. Das Anknüpfen an populäre Themen wie die Debatte um Sarrazin und einem angeblichen Mangel an „Meinungsfreiheit“ in Deutschland zeichnet die pro-Bewegung als eine Vereinigung von auf anderen Positionen gescheiterten Altrechten aus, die unabhängig von ihrer eigenen tatsächlichen Meinung der Mehrheit nach dem Mund redet, um auf diese Weise Sympathien und Wählerstimmen zu ergattern. Die angekündigte Teilnahme von „Rechtsdemokraten aus ganz Europa“, die sich voraussichtlich schnell als die gleichen verkappten Faschisten entpuppen werden wie die „ausländischen“ Redner auf den beiden Anti-Islam-Kongressen, demonstriert eine Unwilligkeit, sich von rechtsradikal-neonazistischen Subjekten und Gruppierungen zu distanzieren.

Im Gegenteil: Mit dem Vorhaben, sich mit dem Aufmarsch gegen eine „Überfremdung Europas“ zu wenden, begeht „pro NRW“ eine erneute Umkehr ihrer bisherigen Beschwichtigungsstrategie und der Aussage, mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun zu haben. Dass sich selbst angebliche „Islamkritiker“ aus dem Umfeld des Internetblogs „pi-news“ und der „Bürgerbewegung Pax Europa“ mittlerweile von der pro-Bewegung abwenden, weil sie ihnen zu radikal und ausländerfeindlich erscheint, veranschaulicht die Ohnmacht der pro’schen Führungsebene, ihre Sympathisanten geschlossen hinter sich zu scharen.

So wird der „Marsch für die Freiheit“ im kommenden Jahr, der von Deutz durch die Innenstadt bis zum Mediapark am Hansaring führen soll, so enden wie auch die vorangegangen pro-Köln-Veranstaltungen in den letzten Jahren: Als eine massive Demonstration antirassistischer Gegenwehr und einer trotz allem immer noch vorhandenen Fähigkeit der Zivilgesellschaft, Aufmärsche von als Demokraten getarnten Faschisten zu verhindern. Denn auch wenn Pro durch eine Störung oder Verhinderung des „Protestmarsches“ die eigenen Verschwörungstheorien belegt sieht, kann der 7. Mai 2011 nur dann als ein wirklicher Tag für die Freiheit gefeiert werden, wenn eine rechtspopulistische Agitation im Kölner Stadtgebiet erfolgreich abgewendet wird. Alles andere wäre dann tatsächlich eine „Bedrohung für die Freiheit“.