[Berlin] Soli Demo für Mapuche Hungerstreik

werken 21.09.2010 14:45 Themen: Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Am Montag Abend versammelten sich knapp 100 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin um sich mit dem inzwischen 70 Tage andauernden Hungerstreik von 34 politischen Gefangenen der Mapuche in chilenischen Gefängnissen zu solidarisieren. Die Hungerstreikenden, deren Gesundheitszustand immer ernster wird (viele wurden bereits in Krankenhäuser eingeliefert) fordern ernsthafte Verhandlungen mit der chilenischen Regierung sowie die Abschaffung von Antiterrorgesetz und Militärjustiz, Relikten aus der Pinochet-Diktatur die heute gegen die Mapuche angewandt werden. Eine weitere Kundgebung zu diesem Thema hatte bereits am 3. September vor der chilenischen Botschaft in Berlin stattgefunden.
Der gestrige Termin war gewählt worden, da um 19 Uhr im Konzerthaus am Gendarmenmarkt der ofizielle Empfang der chilenischen Botschaft anlässlich des "Bicentenario", den 200-Jahre-Unabhängigkeitsfeierlichkeiten der chilenischen Republik, stattfand. Die chilenische Regierung weigert sich bislang mit den Hungerstreikenden in einen ernsthaften Dialog zu treten und hat in letzten Tagen und Wochen versucht, den Protest der Mapuche im patriotischen Einheitsjubel untergehen zu lassen. Die chilenischen Medien geben dem Konflikt wenig Raum und berichten in soap-opera-Mannier lieber vom Drama der verschütteten Bergleute in der San-José Mine im chilenischen Norden.
Andererseits war die Solidarisierung mit den Hungerstreikenden in den letzten Wochen so breit geworden, dass sich Präsident Pinera gezwungen sah am vergangenen Samstag einen Runden Tisch „zur Lösung des Mapuche-Konflikts“ anzukündigen. Dieser soll sich jedoch vor allem um den „Plan Araucanía“ drehen, einem mit Projekten gespickten Befriedungsprogramm der Regierung, mit dem „friedfertige Mapuche“ belohnt werden sollen. Die Hungerstreikenden haben die Teilnahme an einem solchen Runden Tisch sofort abgelehnt und fordern weiterhin direkte Gespräche mit der Regierung zur Beendung des Hungerstreiks.

Nach einer Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor zog die Demonstration über Unter den Linden und Friedrichstrasse zum Gendarmenmarkt. Vor der russischen Botschaft fand ein nettes Zusammentreffen mit einer Kundgebung anarchosyndikalistischer companer@s statt, die dort für die Freiheit der Chimki-Gefangenen protestierten, samt Austausch von Parolen und Redebeiträgen.

Gegen 18:30 erreichte der Demozug den Gendarmenmarkt. Eine Kundgebung vor der chilenischen Botschaft durfte nicht stattfinden – die Mohrenstrasse war komplett durch Wannen abgeriegelt – und die Abschlusskundgebung durfte auch nur in relativ großer Entfernung zum Eingang des Konzerthauses stattfinden. Die Berliner Polizei hatte der Veranstalterin mitgeteilt, dass diese Maßnahmen durch das „hohe Gewaltpotential“, das von den TeilnehmerInnen der Demo ausginge, gerechtfertigt sei. Diese Rhetorik, die sicherlich mit freundlicher Unterstützung der chilenischen Botschaft um Botschafter Jorge O’Ryan Schütz zustande kam, passt wunderbar in den Kriminalisierungsdiskurs, den der chilenische Staat seit eh und jeh im Mapuche-Konflikt einsetzt.
Diese Situation hinderte jedoch die DemonstrantInnen nicht daran, die BesucherInnen der Botschaftsfeierlichkeiten mit lautstarken Sprechchören zu begrüssen. Auf spanisch und deutsch wurde etwa eine Stunde lang die Abschaffung von Antiterrorgesetz und Militärjustiz sowie die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen der Mapuche gefordert.
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