Do (23.9.) in GI: Antritt zu 6 Monaten Haft

Damit wird ein Urteil vollstreckt, dem ein zweijähriger, spektakulärer Strafprozess vorwegging. 300 Beweisanträge, die Gefahren der Agro-Gentechnik, Verstöße gegen Sicherheitsauflagen und Betrügereien mit Fördermitteln und Genehmigungsanträgen im konkreten Versuch mit gentechnisch veränderter Gerste nachweisen sollten, wurde in der Berufung vor dem Landgericht abgewiesen. "Kein einziger meiner Beweisanträge hatte eine Chance, alles wurde pauschal als bedeutunglos niedergeschmettert", beklagt sich der Verurteilte. Der Richter im ersten Verfahren hatte den Angeklagten noch deutlicher behindert - er schmiss ihn aus dem Saal und verhandelte ohne Angeklagten. Das ist zwar nach deutschem Recht gar nicht erlaubt, aber die Überprüfung der Rechtsfehler wurde durch Tricks der Staatsanwaltschaft verhindert.
Die Verfahrenstricks könnten noch ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht haben, denn Bergstedt hat dort Beschwerde eingereicht. Die Rechtskraft seiner Verurteilung hemmt das allerdings nicht. Ohnehin sehen viele GentechnikkritikerInnen die politische Dimension des Urteils als bedeutender an: "Das ist das Schwert des Staates, der will, das wir Bürger alles hinnehmen", hieß es von einer Aktivistin, die am Donnerstag gegen den Haftantritt protestieren will. Andere verweisen auf die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke oder den Streit um das Milliardenprojekt Stuttgart 21: "Die haben keine Argumente, aber Geld, Knüppel und Knäste - darum ist diese Gefangennahme wichtig für alle, die Protest organisieren!"

Mit der Inhaftierung setzt zudem die hessische Justiz ihre Versuche fort, einen unbequemen Gegner loszuwerden. Jörg Bergstedt hat nicht nur mit direkten Aktionen und aufsehenerregenden Recherchen hinter den Kulissen von Seilschaften zwischen Behörden, Firmen und Universitäten in der Agro-Gentechnik für Furore gesorgt, sondern gilt auch als Kritiker autoritärer Innenpolitik. Vor etlichen Jahren hatte er mit kreativen Straßenaktionen in Gießen gegen Vertreibung und Überwachung protestiert. Dabei war er mehrfach mit dem damaligen Innenminister und jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier aneinandergeraten. Der ließ ich mehrfach rechtswidrig festnehmen. Höhepunkt war eine Haft aufgrund einer von der Polizei selbst ausgedachten Attacke auf Bouffier, obwohl Spezialeinheiten der Landespolizei Bergstedt an einem ganz anderen Ort observiert hatten. Die Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung wurden von der Staatsanwaltschaft kurz vor Bouffiers Amtsantritt als Ministerpräsident eingestellt. Die geplante, längerfristige Inhaftierung Bergstedts misslang damals - und wird jetzt nachgeholt. Die hohe Verurteilung wegen einfacher Sachbeschädigung am Gießener Gengerstenfeld hat daher nicht nur den Grund, solche Felder durchsetzen zu können, sondern auch die, dass die hessische Justiz ihren Kritiker immer noch gerne hinter Gitter bringen will. Gegen zwei andere an derselben Tat beteiligte Personen stellte die gleiche Justiz nämlich das Verfahren ein - das politische Interesse zeigte sich auch dabei. Am Donnerstag, den 23.9., soll also der nächste Versuch hessischer Law-and-Order-Politik sein, politische Kontroverse per Knast zu entscheiden. Bis 15 Uhr muss sich der Feldbefreier im offenen Vollzug in der Gießener Gutfleischstraße 6 einfinden.

Mehr Informationen:

• Verlauf des Strafprozesses zur Feldbefreiung
• Urteil
• Verfassungsklage und Antrag auf Aussetzung der Haft (ob eine Entscheidung noch vor Donnerstag ergeht, ist zur Zeit offen)

Kontakt: Projektwerkstatt, 06401/903283, saasen@projektwerkstatt.de

 

Weitere Hinweise:

• Ende Herbst 2010 erscheint das Buch "Monsanto auf Deutsch" des ab Donnerstag Inhaftierten - zur Zeit bildet sich eine Gruppe von Leuten, die das Buch vollenden wollen, damit es trotz der Haft herauskommen kann. Die Texte sind nämlich alle geschrieben. Es geht um die Seilschaften der Agro-Gentechnik.
• In den nächsten Wochen gibt es einen Haufen von Strafprozessen gegen GentechnikgegnerInnen überall in der Republik verstreut - vor allem wegen den Feldbesetzungen am AgroBioTechnikum und auf der BioTechFarm (beide im Frühjahr 2009) sowie der Feldbefreiung in Gatersleben.