Alltäglichkeit rechter Gewalt in Sachsen
Auch gut zwei Wochen nach dem ersten Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt "Praxis" in Dresden-Löbtau bei dem das Zimmer eines Bewohners nahezu ausgebrannt war, sind bis heute keine Festnahmen durch die Polizei bekannt. Das Bemerkenswerte an der aktuellen Situation ist, dass sich mit Ausnahme von einigen wenigen Parteien und Institutionen, die mediale und öffentliche Empörung und damit auch der Druck gegenüber den Ermittlungsbehörden in Grenzen hält. Ähnlich wie zu Beginn der 90er Jahre wird über offensichtliche Probleme nicht diskutiert, sondern rechtsmotivierte Taten bagatellisiert und Täter entpolitisiert. Und so ist es nicht verwunderlich, dass den politischen Lippenbekenntnissen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich nach den Brandanschlägen in Freiberg rasch der Wechsel zum politischen Alltagsgeschäft folgte.
Ein kurzer Blick in die Provinz sollte jedoch deutlich machen, wie wenig die vermeintliche Ruhe in einigen Stadtteilen Dresdens und Leipzigs mit der Realität in weiten Teilen Sachsens zu tun hat. Im Freistaat kam es in diesem Jahr schon zu mindestens 14 rechtsmotivierten Brandanschlägen. Allein in den Sommermonaten brannten in Freiberg und Eilenburg mehrere Restaurants und Imbisswagen ausländischer Besitzer. Dabei entstand nicht nur immenser finanzieller Schaden, sondern auch eine große Verunsicherung bei den Betroffenen. In allen Fällen ist es Zufall, dass keine Menschen verletzt oder sogar getötet wurden.
Inzwischen hat sich der rechte Terror mehr als deutlich in der Landeshauptstadt zurückgemeldet. Doch bezeichnenderweise reagierte beispielsweise Dresdens CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz erst nach dem Anschlag auf eine jüdische Begräbnishalle auf die Anschläge. Nach einer Störaktion im Dresdner Stadtrat Ende August wurde von der Security des Rathauses versucht, die protestierenden Jugendlichen an einer Rede über die fehlende Reaktion der Verantwortlichen in der Stadt zu hindern.
Im Augenblick beschäftigt die Mehrheit der schwarz-gelben Stadtratsabgeordneten und lokale Medien vor allem die einseitig und revisionistisch geführte Debatte um ein Denkmal für mehr als 55.000 Angehörige der Royal Air Force, die für die Befreiung Europas ihr Leben ließen. Stein des Anstoßes ist ein geplantes Denkmal im Londoner Green Park. Gleichzeitig hetzen Abgeordnete wie der CDU-Scharfmacher Lars Rohwer gegen den bevorstehenden Aufmarsch von "Extremisten" im kommenden Februar. Zu einer Reihe von bis heute unaufgeklärten rechten Brandanschlägen in Sachsen und der gestiegenen Zahl von rechten Übergriffen äußerte sich hingegen bisher keine der beiden regierenden Parteien.
Auch in einer CDU-geführten Stadt gehören alternative Wohnprojekte zu einer sich selbst als pluralistisch verstehenden Gesellschaft. Ein Angriff auf sie, kann nur als Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft begriffen werden. Zu Weltoffenheit gehören keine Debatten über den gesellschaftlichen Nutzen von Migrantinnen und Migranten, sondern stattdessen eine nachhaltige Unterstützung demokratischer und antirassistischer Projekte, genauso wie eine Verbesserung der menschenunwürdigen Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Aus diesem Grund sind alle Institutionen und Gruppen aber auch alle aktiven Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich mit den Ursachen von rassistischer und rechtsmotivierter Gewalt auseinanderzusetzen. Die überregionale Demonstration am 18. September kann daher nur als Auftakt dafür verstanden werden, sich mit allen Betroffenen rechter Gewalt zu solidarisieren und mit interessierten Gruppen und Einzelpersonen eine nachhaltige Diskussion über die Prinzipien demokratischer Partizipation anzustoßen.
Weitere Infos:Mobilisierungsvideo für die Demonstration am 18. September in Dresden. Treffpunkt: 15 Uhr auf dem Albertplatz.
Ein kurzer Blick in die Provinz sollte jedoch deutlich machen, wie wenig die vermeintliche Ruhe in einigen Stadtteilen Dresdens und Leipzigs mit der Realität in weiten Teilen Sachsens zu tun hat. Im Freistaat kam es in diesem Jahr schon zu mindestens 14 rechtsmotivierten Brandanschlägen. Allein in den Sommermonaten brannten in Freiberg und Eilenburg mehrere Restaurants und Imbisswagen ausländischer Besitzer. Dabei entstand nicht nur immenser finanzieller Schaden, sondern auch eine große Verunsicherung bei den Betroffenen. In allen Fällen ist es Zufall, dass keine Menschen verletzt oder sogar getötet wurden.
Inzwischen hat sich der rechte Terror mehr als deutlich in der Landeshauptstadt zurückgemeldet. Doch bezeichnenderweise reagierte beispielsweise Dresdens CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz erst nach dem Anschlag auf eine jüdische Begräbnishalle auf die Anschläge. Nach einer Störaktion im Dresdner Stadtrat Ende August wurde von der Security des Rathauses versucht, die protestierenden Jugendlichen an einer Rede über die fehlende Reaktion der Verantwortlichen in der Stadt zu hindern.
Im Augenblick beschäftigt die Mehrheit der schwarz-gelben Stadtratsabgeordneten und lokale Medien vor allem die einseitig und revisionistisch geführte Debatte um ein Denkmal für mehr als 55.000 Angehörige der Royal Air Force, die für die Befreiung Europas ihr Leben ließen. Stein des Anstoßes ist ein geplantes Denkmal im Londoner Green Park. Gleichzeitig hetzen Abgeordnete wie der CDU-Scharfmacher Lars Rohwer gegen den bevorstehenden Aufmarsch von "Extremisten" im kommenden Februar. Zu einer Reihe von bis heute unaufgeklärten rechten Brandanschlägen in Sachsen und der gestiegenen Zahl von rechten Übergriffen äußerte sich hingegen bisher keine der beiden regierenden Parteien.
Auch in einer CDU-geführten Stadt gehören alternative Wohnprojekte zu einer sich selbst als pluralistisch verstehenden Gesellschaft. Ein Angriff auf sie, kann nur als Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft begriffen werden. Zu Weltoffenheit gehören keine Debatten über den gesellschaftlichen Nutzen von Migrantinnen und Migranten, sondern stattdessen eine nachhaltige Unterstützung demokratischer und antirassistischer Projekte, genauso wie eine Verbesserung der menschenunwürdigen Lebensbedingungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Aus diesem Grund sind alle Institutionen und Gruppen aber auch alle aktiven Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich mit den Ursachen von rassistischer und rechtsmotivierter Gewalt auseinanderzusetzen. Die überregionale Demonstration am 18. September kann daher nur als Auftakt dafür verstanden werden, sich mit allen Betroffenen rechter Gewalt zu solidarisieren und mit interessierten Gruppen und Einzelpersonen eine nachhaltige Diskussion über die Prinzipien demokratischer Partizipation anzustoßen.
Weitere Infos:Mobilisierungsvideo für die Demonstration am 18. September in Dresden. Treffpunkt: 15 Uhr auf dem Albertplatz.
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Ergänzungen
Demo zu ähnlichen Thema auch in Freiberg
Gegen die täglichen Zumutungen der Provinz!
Antifaschistische Demonstration
09.10.2010 - 14 Uhr - Freiberg - Bahnhof
Kurzaufruf:
Seit Beginn des Jahres gab es in Sachsen bereits 13 Brandanschläge auf linke Wohn- und Vereinsprojekte, sowie auf von Migrant_innen betriebene Gaststätten, davon allein drei in Freiberg und zwei in Döbeln. Bei einigen Anschlägen wurde der Tod von Personen billigend in Kauf genommen, da auch Wohnhäuser betroffen waren. So erreicht die neonazistische Gewalt im Jahr 2010 einen neuen Höhepunkt und einiges erinnert an Zustände Anfang der neunziger Jahre. Umso unverständlicher sind die öffentlichen Reaktionen. In Freiberg wollte man lieber den Ruf als „weltoffene“ und „tolerante“ Stadt verteidigen, anstatt sich die Taten, die ihnen zugrunde liegenden Ideologien und deren Entstehung wirklich bewusst zu machen und Wege zu finden, diesen effektiv etwas entgegenzusetzen.
Obwohl das alles schon nervig genug ist, werden voraussichtlich am 7. Oktober Neonazis den Termin der Bombardierung Freibergs nutzen, um mittlerweile das fünfte Jahr in Folge eine geschichtsrevisionistische und antisemitische Kundgebung zu organisieren. Der Stadt und dem „Verein gegen Extremismus“ fiel auch letztes Jahr nichts Besseres ein, als einen Banner mit der geschichtsvergessenen Aufschrift „Kein Krieg – Kein Extremismus“ zu drucken und verpasste so dem revisionistischen Spektakel das i-Tüpfelchen.
Mit unserer Demonstration wollen wir uns nicht als Politikberater_innen aufspielen, sondern einfach das sagen, was uns nicht passt; sagen, was das Leben in der sächsischen Provinz so hässlich macht. Wir wollen Menschen ermutigen, sich kritisch mit Neonazimus, Geschichtrevisionismus, Standortdenken, Lokalpatriotismus, menschenfeindlichen Ideologien, Anpassungszwang und nicht zuletzt auch mit Verhältnissen auseinanderzusetzten, die all dies immer wieder aufs Neue hervorbringen. Das heißt einen Einspruch zu formulieren, gegen ein Leben, das zu führen wir gezwungen sind; gegen ein Leben, das sich in kapitalistischen Bahnen abspielt.
Aufruf und weitere Infos folgen. http://afg.blogsport.deAuf! Auf!
Am 02.10. nach Halberstadt (Harz)
Antifaschistische Zusammenhänge Harz mobilisieren zu einem Antifaschistischen Sportfest nach Halberstadt.
checkt: sportfest.blogsport.de
Nationaler Widerstand ist zwecklos!
Es war ein langer Weg für Stan, durch die dunklen Straßen von Dresden, durch die kalten Nächte von Mickten, Pieschen, Trachau und Cotta. Immer bereit für die politische Tat, bereit für die "nationale Revolution". Nun endet der Weg vorerst an einer Zellentür, immerhin die Nächte dürften nicht so kalt wie die in Pieschen sein. Nachdem er die Freizeit seiner pubertären Jahre jungstypisch im TSV Rotation Dresden verbrachte, ebbte das Engagement für den Sport auf dem Rasen schnell ab. Statt dessen keimte Interesse an der Ertüchtigung auf dem „Acker“. Seit etwa 2004 gehörte er dem Säufer- und Schlägerbund „Assi Pöbel“ an. Diese Gruppe, ein Zusammenschluss alkoholmissbräuchiger Fußballrowdies war schon damals an Angriffen u.a. auf die RM16 beteiligt. U.a. für eine dieser Taten 2005 wurde Nähse kürzlich verurteilt. Nach der behördlichen Zerschlagung des "Assi Pöbel" war die Karriere als "Hooligan-Nachwuchs-Führer" gescheitert. Seine Affinität zur rechten Dresdner Fussballszene hat Nähse aber behalten. Im Sozial Network meinvz nutzt er ein Foto der mutmaßlich kriminellen Vereinigung "Hooligans Elbflorenz" als Erkennungszeichen.
Etwa seit 2007 konnte man von Stans klägliche Versuche wahrnehmen, sich als „nationaler Wandmaler“ einen Namen zu machen. In relativ kurzer Zeit waren anfänglich im Dresdner Stadtteil Cotta (wo Nähse bei seinem Vater wohnte) später in Pieschen, Trachau und Mickten, seine zahlreichen dilettantischen Tags „H8C“ oder „hatecore“ zu finden. Später kamen dann auch weitere politische Parolen hinzu. Als in der Naziszene das Phänomen der „autonomen nationalisten“ populärer wurde, fand sich Stan darin in Habitus und Themensetzung schnell wieder.
Von nun an schienen Aufkleber seinen Weg zu pflastern, die im Sommer 2009 auch in der Neustadt auftauchten. Eine Liaison mit Kathi Müller, die zu dieser Zeit auf der Görlitzer Str. wohnte, schien ihn öfter in das Viertel zu verschlagen. Nach einem ernst gemeinten Hinweis in Zukunft besser einen großen, denn einen kleinen Bogen um die Wohnstädte seiner Freundin zu machen, wurde Stan danach nur noch kurz und scheu wie ein junges Reh in der Neustadt gesichtet. Wenige Zeit später verzog dann Kathi Müller nach Mickten. Nahm zunächst die Dichte der Aufkleber in der Neustadt ab, so verdichtete sie sich gleichzeitig in Mickten und den angrenzenden Stadtteilen. Ganz besonders oft besucht wurde wieder einmal die RM 16.
Im Sommer 2010 verging dann fast kein Tag, an dem nicht irgendwelche Aufkleber oder Sprühereien auftauchten. In einem Naziforum bot sich Stan, der dort unter dem wenig einfallsreichen Pseudonym „hatecore_dd“ schreibt, als Kontakt- und Bestelladresse für die nationalen Klebchen an. Innerhalb der Neonaziszene blieb sein Treiben nicht unumstritten. Im Mai 2010 halluzinierte er in einem Neonaziforum:
„Zudem hat sich in Dresden ein Nationales Viertel Herauskristalisiert , wo fast täglich Nationale Arbeit betrieben wird, und wo eine große Anzahl der AktivistINNEN wohnt.Dresden-Trachau wird also zum zweiten Dortmund_Dorsfeld:-) Täglich gibt es Auseinandersetzungen mit Antifaschisten an den Grenzen zu anderen Stadtteilen im Dresdner Norden und Westen.“
Dafür wurde er prompt vom Dresdner Neonazikader Maik Müller abgekanzelt:
„Was Du hier schilderst ist,..., eine absolute Fehleinschätzung Dresdner Verhältnisse.“
Ebenfalls in seiner Regie und unter Mitwirkung von Phillip Göhler (Nazifotograf aus Dresden) entstanden dann die Aufkleber, die es zu einer eher traurigen Berühmtheit brachten und die BetrachterInnen zum Angriff auf die RM16 auffordern. Da es sich bei Stan um einen Einzelltäter handelt und die Aufkleberpreise bei Naziversänden eh jenseits von Gut und Böse sind, war es eher eine Materialschlacht, die gewonnen werden musste. Nach einer Weile des Kratzens, Klebens und Sprühens ging die Anzahl und Häufigkeit der Nazisticker zurück. Möglicherweise waren aber auch private Probleme der Grund für die Abnahmen des ganz besonders ausgeprägten Aktionismus von Stan. Anfang August tauchte am Wohnhaus von Kathi Müller der gesprühte Schriftzug „Kathi Müller, Hure der BRD“ auf. Ob ein gekränkter Stan, zu viele Antifa-Aufkleber oder die bloße Existenz der RM16 nun der Anlass zu der wahrscheinlich bisher größten Dummheit in seinem Leben waren, werden wir sicher erst im Laufe des Strafprozesses gegen ihn erfahren.
Auch wenn von Stan vorerst U-Haft-bedingt nichts mehr zu sehen sein wird, so gehen wir dennoch davon aus, dass er auch weiterhin eine Rolle in der Dresdner Neonaziszene spielen wird. Obgleich die derzeitigen Ermittlungen eindrucksvoll und zu recht wegen gleich 10fachen versuchten Mordes u.a. geführt werden, heisst das noch lange nicht, dass diese Anklage auch Bestand haben wird und ein wie auch immer geartetes „gerechtes“ Urteil gesprochen und umgesetzt wird.
Erst am 26. Januar 2011 zeigte das Amtsgericht Dresden erneut wie unendlich langsam und geduldig die Justiz für Neonazitäter arbeitet. Hierzu fand die Sächsische Zeitung deutliche Worte, Unter der Überschrift: „Rassist tanzt der Justiz auf der Nase herum“ schreibt sie über Alexander Fiek, einem anderen Dresdner Rassisten:
Donnerstag, 27. Januar 2011
(Sächsische Zeitung)
Rassist tanzt der Justiz auf der Nase herum
Von Alexander Schneider
Er prügelt, zündelt, betrügt und beleidigt seit Jahren. Intensivtäter Alexander F. kam gestern wieder mit Bewährung davon.
Wie lange will sich die Justiz noch von Alexander F. auf der Nase herumtanzen lassen? Diese Frage drängt sich nach der gestrigen Verhandlung am Amtsgericht Dresden auf. Sechs Jugendstrafen – Diebstahl, Betrug, Beleidigung – finden sich im Vorstrafenregister des 23-jährigen Rassisten, die schwerste jedoch fehlt: Im August 2008 hat er den Gemüseladen eines Vietnamesen in Striesen abgefackelt und so einer ganzen Familie die Existenzgrundlage genommen. Anlass für die Brandstiftung war ein Streit am Vortag: Da hatte der betrunkene Täter die 16-jährige Tochter des Händlers beleidigt („Ausländer sind keine Menschen“) und ihren Freund zusammengeschlagen.
Für die Tat, die er gestanden hatte, wurde er im März 2009 vom Jugendschöffengericht zu zwei Jahren verurteilt – zur Bewährung. Ein mildes Urteil. Doch es ist bis heute nicht rechtskräftig. Staatsanwalt und Verteidiger gingen in Berufung. Seit dem ist am Landgericht Dresden nichts mehr passiert.
Neue Tat nach drei Monaten
Anders bei Alexander F.: Er soll bereits im Juni 2009, drei Monate später, einen Russlanddeutschen verprügelt haben – einfach so. Gestern stand F. erneut vor dem Amtsgericht, erstmals für eine Tat, die er als Erwachsener begangen haben soll. Laut Anklage hatte er von dem 47-Jährigen 18 Euro dafür gefordert, dass er Kindern an einem Spielplatz beim Tischtennisspielen zugesehen hatte. F. beleidigte den Mann derb und schlug mehrfach auf ihn ein – der Mann erlitt Blessuren und eine Rippenprellung.
Alexander F. bestritt die Tat. Verteidiger Olaf Klemke kritisierte die polizeilichen Ermittlungen und die Aussage des Geschädigten. Richter Hajo Falk war überzeugt, dass der Geschädigte die Wahrheit gesagt hatte. Er verurteilte Alexander F. wegen Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr, die er zur Bewährung aussetzte. Außerdem muss F. 1.500 Euro an den Geschädigten zahlen. Auch dieser Fall wird wohl vor dem Landgericht landen. Staatsanwalt Andreas Riedemann hatte 15 Monate Haft gefordert – ohne Bewährung.
Ein Verfahren wegen Besitzes von Cannabis--Pflanzen – F. war im Juli 2010 von seiner Mutter angezeigt worden, nachdem er sie geschlagen haben soll – stellte das Gericht ein. Zuletzt war F. im Oktober 2010 wegen vierfachen Betruges (im Jahr 2007!) verurteilt worden – zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten, ebenfalls zur Bewährung.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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