Kölner DGB-Demo gegen Kommunalpleite

Die reformistischen Gewerkschaften im DGB haben heute in der Kölner Innenstadt gegen die schlechte kommunale Haushaltslage protestiert. Rund 500 Demonstrant/innen zogen vom Hans-Böckler-Platz zum Alter Markt. Bereits am Nachmitag hatten Sozialverbände vor dem Historischen Rathaus gegen die bevorstehenden Kürzungen ihrer städtischen Fördergelder protestiert, aber die beiden Proteste hatten kaum einen Bezug zueinander (bis auf eine Rede von Jugendvertreter/innen).

An der Kundgebung des Gewerkschaftsbundes, die hauptsächlich aus IG Metall und IG BAU bestand, beteiligten sich auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Linkspartei, die SAV und andere Verteidiger/innen der Staatsmacht. Auch die von Stellenabbau bedrohten Ingenieur/innen von Klöckner-Humboldt-Deutz (KHD) trugen ihren Protest auf die Straße.

Als dann der Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) aus der Kundgebung hoch auf die Bühne gebeten wurde, kam vereinzelt Protest auf, der von der Mehrheit der Demonstrant/innen und den DGB-Ordnern jedoch versucht wurde zu unterdrücken. Trotz vereinzelter Buh-Rufe und Protestparolen von Erwerbslosen und Bildungsstreik-Aktivist/innen konnte Roters seinen Entwurf zum städtischen Sparhaushalt 2010/2011 und die geplante Gewerbesteuererhöhung ausführlich verteidigen, wofür er sogar reichlich Applaus.

Ein Gewerkschaftsfunktionär verkündete danach sogar, dass jeder demokratisch gewählte Vertreter auf einer DGB-Bühne das Recht hätte, ungestört seine Rede zu halten (...gut, dass die NPD nicht eingeladen war...).

Mit zahnlosen Ankündigungen für weitere Proteste irgendwann und allgemeinen Apellen an die Bundespolitik, den Städten und Gemeinden mehr Steuereinnahmen zukommen zu lassen, endete die Veranstaltung dann ohne weitere Vorkommnisse.



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