Kiel: Antikapitalistischer Block auf DGB Demo

Am heutigen Mittwoch demonstrierten über 3 000 Menschen in Kiel gegen das Sparpaket der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, das an diesem Tag erstmals dem Landtag vorgelegt wurde. Das Land hatte zusammen mit dem Hamburger Senat und der (damals noch CDU/SPD geführten) Bundesregierung die im Zuge von Spekulationen auf US-Immobilien bankrottierte HSH Nordbank (die Landesbank Schleswig-Holsteins und Hamburgs) im letzten Jahr mit 10 Milliarden Euro "gerettet". Nun meint die Landesregierung, jährlich 125 Millionen Euro einsparen zu müssen, um bis 2020 die Neuverschuldung auf Null zu senken, wie es die Landesverfassung vorsieht. Da das Sparpakte für das Jahr 2011/12 auch die Streichung von 870 Stellen in der Verwaltung sowie eine Kürzung des Budgets für Zuweisungen, Zuschüsse und Budgets um 370 Millionen Ois beinhaltet, nahmen an der Demonstration auch massiv Bullen (also auch als Demonstrierende) und JVA Beschäftigte teil- ebenso wie zweifellos wichtige Einrichtungen wie z.B. die autonomen Frauenhäuser oder die eh schon gebeutelten Kitas.

Aus Sicht der sich am antikapitalistischen Block Beteiligenden war der Umgang mit dieser Situation nicht ganz leicht. So ergab es sich irgendwie zufällig, dass mensch direkt vor den Block der JVA Beschäftigten geriet. Diese führten in übelstem Sarkasmus ein Transpi mit, dass einen Comic-Gefangenen zeigte, und darüber die Worte: "Ich will gern in Flensburg bleiben." Die extrem stark vertretene GDP wiederum wurde nicht müde zu betonen, dass ein Sparen an ihrem Klientel ja "die soziale Ordnung" gefährde. Wie die Polizei für eine solche Ordnung sorgt, durften ihre KollegInnen im Dienst dann später noch eindrucksvoll veranschaulichen.

Jedenfalls ließ es sich einfach nicht verkneifen, Sprechchöre gegen Knäste sowie juristische und polizeiliche Repression anzustimmen. Einige davon könnten vllt. etwas provokant-satirisch rüber gekommen sein. Die vielen anderen wichtigen Gruppen gingen (erwartungsgemäß) in den DGB-Standarddemoübungen unter. Dass die eh schon überlasteten autonomen Frauenhäuser, in die sich Frauen im Fall häuslicher Gewalt und/oder Bedrohung begeben können, und auch die entsprechenden Beratungsstellen nun in existenzielle Not geraten, ist die wohl perverseste Folge des HSH Nordbank "Rettungspakets".

Fast wäre der lang erprobte Latschdemo-Plan des DGB 100 prozentig aufgegangen und die Demo wäre vor dem Landtag komplett eingeschlafen. Doch dann lösten sich einige Personen aus dem antikapitalistischen Block, drangen in das "Haus der Kommunalen Selbstverwaltung" (Sitz des Kommunalen Arbeitgeber-Verbands) ein, enterten das Parkdeck, entzündeten Pyros und entrollten (zum Teil übergroße) Transpis, um so der übrigen Demo zumindest visuell die Möglichkeit eines anderen Protests vor Augen zu führen. Auch mit konkreten Vorschlägen wurde nicht gespart: "Fight Back! Streiken, Blockieren, Besetzen" hieß es auf den Transpis. Unten auf der Demo wurde zeitgleich der Liedtext von Bertold Brechts "Resolution der Kommunarden" verteilt, um so auch die lyrische Muse revolutionär anzuregen.
Nach etwa 10 Minuten enterte dann auch die "Soko Parkdeck" profimäßig das Gebäude. 16 Cops in Kampfausrüstung sorgten dafür, dass die Personalien der StifterInnen einer minimalen Unruhe aufgenommen und die aufrührerischen Transpis eingerollt wurden. Allen Anschein nach wird in Schleswig-Holstein bereits seit Jahren in der Polizeiausbildung gespart, denn die Staatsknechte taten sich durch widersprüchliche Aussagen, chaotische Organisation und unsouveräne Gesprächsführung hervor. Dass in Deutschland so eine Parkdeck Aktion schon Grund genug für Durchsuchungen von Klamotten und Taschen sowie für Platzverweise ist- damit muss mensch wohl irgendwie leben. Auf der anderen Seite sind die Deutschen ja auch die Lohndrücker Nummer 1 in Europa. Und so finden die Bullen im Dienst und der GDP auf der Demo auch inhaltlich wieder schön mit dem Rest DGB zusammen.

War noch was? Ach ja, es wurden auch Interviews mit verschiedenen Demonstrierenden geführt. Dabei kam heraus, dass die Stadt anscheinend einige Angestellte aus der Stadtverwaltung während ihres Dienstes bezahlt auf die Demo schickte (Exemplarische Aussage: "Keine Ahnung worums hier geht, ich werde dafür bezahlt"). Albig, als Kieler Oberbürgermeister Chef der Stadtverwaltung, strebt ja gerade die SPD-Spitzenkandidatur für die Landtags-Neuwahlen im Jahr 2012 an. So geht also Wahlkampf heute!

Am 18. November ist nochmal eine Großdemonstration gegen das Sparpaket angesetzt, dann unter expliziter Beteiligung der "Sozialen Bewegungen". Bis dahin werden wohl dauernd irgendwelche DGB-Aktionen stattfinden. Dass es ist wichtig ist, bei einem so elementaren Thema die politische Initiative nicht dem DGB Apparat zu überlassen, hat die heutige Demo mal wieder deutlich gezeigt.