Abpfiff für schwarz-gelbe Atompolitik

Heinz Eckel 06.09.2010 01:04 Themen: Atom Militarismus Soziale Kämpfe Weltweit Ökologie
Schon drei Wochen vor der Vorstellung des energiepolitischen "Konzepts" der schwarz-gelben Koalition hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die beteiligten Ministerien sowie die Parteispitzen von CDU, CSU und FDP ins Kanzleramt geladen, um die geplante Laufzeitverlängerung für die schon Jahrzehnte alten Atomkraftwerke in Deutschland zu beschließen. Dagegen protestierten zahlreiche Atomkraftgegnerinnen und -gegner vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Sie warfen Frau Merkel die Missachtung von Leben und Gesundheit der Menschen, der Mehrheitsmeinung in Deutschland sowie puren Lobbyismus zugunsten der Atomkonzerne vor und kündigten weiteren Widerstand gegen die schwarz-gelbe Atompolitik an.
Als Nächstes wurde zur bundesweiten Demonstration in Berlin am 18.9.2010 sowie zur Teilnahme an den Protest- und Widerstandsaktionen gegen die Castortransporte nach Gorleben im November dieses Jahres aufgerufen.
Mit Trillerpfeifen, Vuvuzelas, Blechtöpfen und Trommeln brachten die TeilnehmerInnen der Demo ihre Wut und Empörung lautstark zum Ausdruck. Trotz sehr kurzer Mobilisierungszeit (2 Tage), die praktisch nur elektronisch genutzt werden konnte, waren erstaunlich viele (nach Organisatorenangabe 2000) Menschen zur Demo gekommen. Auch die Parteispitzen von Grünen, Linkspartei und SPD - Claudia Roth, Gregor Gysi und Sigmar Gabriel - fanden sich vor dem Bundeskanzleramt zu politischen Statements gegen die Laufzeitverlängerung ein; sie bezeichneten sie als gesellschaftspolitischen Fehler ersten Ranges (Gysi) sowie schwarzen Tag für die (Energie-)Politik (Gabriel in den "Tagesthemen") und versprachen der Regierung einen heißen Herbst (Roth).



P.S.: Hier kann man nachsehen, wie Frau Merkel die radioaktive Wolke wiedereinzufangen versucht:  http://www.youtube.com/watch?v=ivJE4gnaTgM
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Ergänzungen

noch ein clip, viele leute waren da....

champaigner 06.09.2010 - 08:51

Ergänzung

vorort 06.09.2010 - 12:20
Die Menschen, aus allen Generationen unterschiedlichsten Herkünften und Lebensstilen riefen immer wieder "Hop hop hop Atomkraft stopp", "Abschalten" oder auch "Atomlobby im Kanzleramt, das haben wir doch gleich erkannt". Zudem gab es noch bis 18.00 Uhr eine Mahnwache, die jeweils zur vollen Stunden Atomalarm auslöste und für einige Minuten ziemlich viel Krach machte.

Zu den Leuten, die hier auf Indy die Atomlobbyargumente aufgreifen. Merkt ihr es noch? Die Atommeiler blockieren den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien von Unten. Sie sind absolut nicht kompatibel mit den regnerativen, da sie 50 Stunden zum rauf- und runterfahren benötigen. Wir brauchen als "Brückentechnologie" Regelkraftwerke und da wären dezentrale Gas-Wärme-Kopplungs - Techniken genau, das Richtige. Zum anderen: Merkel und co haben das Thema rein fiskalisch und wirtschaftlich für die vier großen Konzerne zugeschnitten. Nirgens ist die Dauergefährdung von Gesundheit und Leben durch Atomkraft eingeflossen, die Endlagerfrage spielt einfach keine Rolle, obwohl der in seiner Zeitspanne und Wirkung giftigste Müll den Menschen je produzierten schlicht nicht sicher zu verwahren ist.

Ich hoffe, das die radikale Linken endlich wieder in Massen begreifen, um was es bei der Atomenergie schon immer ging: sie ist Ausdruck eines lebensverachtenden Wirtschaftsystems, das nur nach kurzfristigen Gewinnen weniger schielt. Sie ist Ausdruck der Verstrickung von parlamentarischer Politik und den Konzernen. Wer die Laufzeiten verlängert, denen ist es total egal oder eben bewußt egal, woher das Uran stammt, was beim Abbau passiert, wie alles mit der militärischen Nutzung verbunden ist, was das Restrisiko im Falle eines Gaus auslöst, was der Müll in der Asse, in Morsleben oder in all den anderen oberirdischen Hallen noch in Zukunft an Schaden anrichtet etc. Sie nehmen es billigend in Kauf ohne selber die Rechnung dafür zu bezahlen. Sie schicken tausende Bullen ins Wendland, um uns zu verbrügeln, um unseren berechtigten widerstand zu kriminalisieren, uns zu überwachen und die Existenzgrundlage Erde mit Müll voll zu kippen. Der Rot-Grüne Kompromiss ist nicht meiner gewesen, noch nie - diesen nun aber auch noch abzuschaffen, das ist dreist.

Sollten sie damit durchkommen, dann sind heute 30 Jährige, wenn sie 50 sind immer noch mit den laufenden Meilern beschäftigt oder eben mausetot... Seit über 20 Jahren bin ich dagegen aktiv, ich habe keinen bock meinen Enkeln zu sagen, wir haben es nicht geschafft euch eine Erde und Gesellschaft zu hinterlassen, die Lebensfreundlich ist. Dazu gehört auch, dass ich gut auf ganz viel mist verzichten kann, der heute Strom benötigt. Jeder kann anfangen, aber wir müssen auch gemeinsam etwas ändern - jetzt und Grundlegend!!!

Vom Protest zum Widerstand

MARTIN KAUL 06.09.2010 - 13:04
Mit massenhaftem Ungehorsam wollen linke Gruppen den Castor-Protest zuspitzen. Beim Castor-Transport sollen die Gleisbetten kollektiv entsteint werden.

Schotterst Du schon? Oder schlotterst Du noch? Das könnte eine der Kernfragen sein, wenn im November die Proteste gegen die Castor-Transporte eine neue Qualität bekommen könnten. Im Anti-Atom-Spektrum wird derzeit heiß diskutiert, ob und wie sich eine Massenaktion realisieren lässt, die auch vor der kollektiven Straftat nicht halt macht. Das Stichwort: "Schottern".

Der kühne Plan: Wenn bei den Castor-Transporten tausende Menschen nicht nur auf der Straße sitzen, sondern gemeinsam komplette Gleisabschnitte von Steinen befreien, könne sich der Tross effektiv stoppen lassen.

Dass vereinzelt Gruppen beim Castor-Transport versuchen, das Gleisbett zu stürmen, ist nicht neu. Neu wäre hingegen, wenn Gruppen und Personen offen zu einer massenhaften Straftat aufrufen.

Mit der Aktion wollen die AktivistInnen an Konzepte zivilen Ungehorsams anknüpfen, die zuletzt bei den Blockaden von Neonaziaufmärschen in Dresden, Lübeck oder Berlin effektiv waren. Dabei beteiligten sich bis hin zu Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse viele Menschen an zivilem Ungehorsam.

"Die Schottern-Kampagne kann eine riesige Dynamik entwickeln, wenn es gelingt, breite gesellschaftliche Kreise für diesen nötigen Schritt zivilen Ungehorsams zu gewinnen. Dann werden auch Versuche der Polizei scheitern, das Ganze zu kriminalisieren", sagte etwa Wendland-Aktivist Jochen Stay.

Die Bundespolizei hingegen warnt: "Jeder, der sich an einer solchen Aktion beteiligt, würde sich wegen gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr strafbar machen. Auch wer nur dazu aufruft, macht sich bereits strafbar, selbst wenn dem Aufruf dann niemand folgt", sagte ein Sprecher der taz.

Das sehen Anwälte ganz anders. Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein sagte: "Ein gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr setzt voraus, dass es überhaupt Schienenverkehr gibt und eine konkrete Gefährdung vorliegt. Beim Castor-Transport wird die für den Verkehr gesperrte Strecke nur von einem einzigen Sonderfahrzeug befahren, das massiv von der Polizei beschützt wird." Wenn ein Protest vorher angekündigt werde, sei eine konkrete Gefährdung praktisch kaum möglich.

Fazit: Wie das Schottern zu bewerten wäre, könnten am Ende Gerichte zu klären haben. Derzeit arbeiten verschiedene Gruppen an einem gemeinsamen Aufruf und Aktionskonzept. Beteiligt sind dabei bislang vor allem Gruppen, die bereits bei den G8-Protesten in Heiligendamm aktiv waren. Das reicht von autonomen Gruppen bis hinein in die Grüne Jugend. Noch ist unter den Gruppen allerdings umstritten, wie weit hinein ins bürgerliche Lager die Aktion strahlen soll. Eines scheint aber weitgehend Konsens zu sein: Bilder von Steinschlachten auf den Gleisbetten soll es nicht geben, um den traditionell gewaltfreien Widerstand gegen die Castor-Transporte nicht zu gefährden. Dass es zu solchen Bilder kommt, glaubt im Wendland kaum jemand.

Die Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Kerstin Rudek, sagte: "Es hat in der Vergangenheit immer wieder Aktionen zivilen Ungehorsams gegeben, die sich meist bewährt haben." Sie sei sicher, dass bei allen Castor-Aktionen das Prinzip gewahrt bleibe, dass Menschen nicht zu Schaden kommen dürften.

Uwe Hiksch aus dem Bundesvorstand der NaturFreunde glaubt: "Diese Form des offensiveren Widerstands wird auch in der bürgerlichen Mitte ankommen. Die Blockaden von Dresden haben gezeigt, dass Familien mit Kinderwagen und die aktionsorientierte interventionistische Linke heute gut nebeneinander stehen können."

Atomlobby saß mit am Tisch

H.E. 10.09.2010 - 12:14
Nach Aussage eines Sprechers von "Transparency International" waren die Atomkonzerne telefonisch an den Verhandlungen über die Laufzeitverlängerung beteiligt.
siehe auch:  http://www.transparency.de/2010-09-09-Akteneinsicht-Gehei.1729.0.html

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