Keine Integration ohne Rechtssicherheit
In der Debatte um die misslungene Integrationspolitik Deutschlands der letzten dreißig Jahre wird vergessen, dass nur mit einem funktionierenden Rechtsstaat Deutschland eine Vorbildfunktion übernehmen kann.
Nicht nur, dass der Staat die letzten Jahrzehnte seine Gestaltungskraft bei der Steuerung und positiven Gestaltung der Integration nicht genutzt hat muß konstatiert werden, dass es keine Integration in Deutschland geben kann, wenn die propagandierten Werte nicht gelebt werden.
So erleben Migranten in Deutschland immer wieder Diskriminierung im Kontakt mit Polizei und Justiz. Zahlreiche Menschenrechtsgruppen haben sich bisher dieser Thematik angenommen.
Auch gibt es eine große Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung dass Deutschland ein Rechtsstaat sei und der gelebten Realität. Sehr ausführlich beschreibt das der Richter Udo Hochschild auf seiner Internetseite. Demnach hatte Deutschland noch nie eine unabhängige Justiz.
Macht man sich die Schwere der Bedeutung dieses gravierenden Systemdefizits klar, stellt sich die Problematik der angeblich mangelnden Integration von Migranten als ein einfach zu lösendes Kinderspiel dar.
Ich habe noch nie davon gehört, dass die Polizei bei einem rechtsradikalen Aufmarsch zum Schutze der Demonstranten "zu spät" gekommen wäre. Würden die Nazi-Gewalttätigen einmal selbst körperliche Repression erleiden wie es viele Gegendemonstranten in Regelmässigkeit durchleben würde sich die "Aufmarschsucht" des rechten Pöbels von alleine mäßigen.
Meiner Meinung nach hätten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland kein Problem mit den Neonazis solange diese nicht so massiv von den zuständigen Behörden gedeckt und geschützt würden. Immer wieder erleiden Naziaufklärer Repression durch Verfolgungsbehörden wie es im Fall der Wolfsangelaffäre von einem international renommierten Physiker ausführlich anhand von Akten dokumentiert wurde. Das Beispiel zeigt, dass rechte Gewalt nicht nur Migranten trifft.
Weitere Stütze für die These dass es in Deutschland an der Durchsetzung elementarer rechtsstaatlicher Qualitätskriterien in der Praxis mangelt, liefert auch die Gewißheit, dass Polizei und Justiz nur sporadisch entnazifiziert wurden. Fortgeführt wurde diese Tradition durch den Radikalenerlass in den 70er Jahren, was die Vielfalt der politischen Einstellungen in den entsprechenden Behörden verhinderte und in diesen eine einseitige politische Kultur
begünstigte die Erinnerungen an die autoritär-rechte Gesinnung in der Weimarer Zeit hervorruft.
Wenn dieses Land keine effektive Reform seiner mangelnden Gewaltenteilung durchführt und Polizei und Justiz ausgeglichener besetzt wird sich auch im Bereich der Integration von Migranten wenig bewegen. Die Frustration die durch ungerechte und parteiische Repression von Polizei und Justiz entsteht befeuert die Entstehung von Parallelgesellschaften in unverantwortlicher Weise.
- Umfangreiche Belege mit Web-Links sind auf der Internetseite der HU-Marburg zu finden -
So erleben Migranten in Deutschland immer wieder Diskriminierung im Kontakt mit Polizei und Justiz. Zahlreiche Menschenrechtsgruppen haben sich bisher dieser Thematik angenommen.
Auch gibt es eine große Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung dass Deutschland ein Rechtsstaat sei und der gelebten Realität. Sehr ausführlich beschreibt das der Richter Udo Hochschild auf seiner Internetseite. Demnach hatte Deutschland noch nie eine unabhängige Justiz.
Macht man sich die Schwere der Bedeutung dieses gravierenden Systemdefizits klar, stellt sich die Problematik der angeblich mangelnden Integration von Migranten als ein einfach zu lösendes Kinderspiel dar.
Ich habe noch nie davon gehört, dass die Polizei bei einem rechtsradikalen Aufmarsch zum Schutze der Demonstranten "zu spät" gekommen wäre. Würden die Nazi-Gewalttätigen einmal selbst körperliche Repression erleiden wie es viele Gegendemonstranten in Regelmässigkeit durchleben würde sich die "Aufmarschsucht" des rechten Pöbels von alleine mäßigen.
Meiner Meinung nach hätten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland kein Problem mit den Neonazis solange diese nicht so massiv von den zuständigen Behörden gedeckt und geschützt würden. Immer wieder erleiden Naziaufklärer Repression durch Verfolgungsbehörden wie es im Fall der Wolfsangelaffäre von einem international renommierten Physiker ausführlich anhand von Akten dokumentiert wurde. Das Beispiel zeigt, dass rechte Gewalt nicht nur Migranten trifft.
Weitere Stütze für die These dass es in Deutschland an der Durchsetzung elementarer rechtsstaatlicher Qualitätskriterien in der Praxis mangelt, liefert auch die Gewißheit, dass Polizei und Justiz nur sporadisch entnazifiziert wurden. Fortgeführt wurde diese Tradition durch den Radikalenerlass in den 70er Jahren, was die Vielfalt der politischen Einstellungen in den entsprechenden Behörden verhinderte und in diesen eine einseitige politische Kultur
begünstigte die Erinnerungen an die autoritär-rechte Gesinnung in der Weimarer Zeit hervorruft.
Wenn dieses Land keine effektive Reform seiner mangelnden Gewaltenteilung durchführt und Polizei und Justiz ausgeglichener besetzt wird sich auch im Bereich der Integration von Migranten wenig bewegen. Die Frustration die durch ungerechte und parteiische Repression von Polizei und Justiz entsteht befeuert die Entstehung von Parallelgesellschaften in unverantwortlicher Weise.
- Umfangreiche Belege mit Web-Links sind auf der Internetseite der HU-Marburg zu finden -
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Deutsch-Nigerianer starb nach Polizeikont...
Von Stefan Otto 04.09.2010 / Berlin / Brandenburg
Was geschah mit Stanley Chima?
Deutsch-Nigerianer starb in Britz nach Polizeikontrolle
»Mann flüchtet bei Verkehrskontrolle und bricht leblos zusammen« lautet
die Überschrift einer Polizeimeldung zum Tod von Stanley Chima. Der
39-jährige Deutsch-Nigerianer wurde am vergangenen Sonntag in Britz von
einer Zivilstreife gestellt, weil er am Steuer mit einem Handy telefoniert
habe. Als die beiden Polizisten die von ihm gemachten Angaben überprüft
hätten, sei er »unvermittelt und ohne ersichtlichen Grund geflüchtet«,
heißt es in dem Bericht.
Zweifel an der Polizeiversion hegt die Frau, mit der Stanley Chima
telefoniert hat. Um 23.16 Uhr habe das Gespräch begonnen, berichtet sie
gegenüber Mitgliedern der afrikanischen Community. Nur wenige Minuten
später ereignete sich die Kontrolle, deren Beginn sie am Telefon noch
mitgehört habe. Sie berichtet von einem Streitgespräch, das die Polizisten
in einem aggressiven Ton geführt hätten. Unbestritten ist, dass Chima ohne
gültige Fahrerlaubnis mit einem Mitsubishi unterwegs war, der auf den
Namen seiner Ehefrau zugelassen war. Chima habe widersprochen, als ihm
unterstellt wurde, dass der Wagen geklaut sei. Dann eskalierte der Streit
offenbar und die Verbindung brach mit einem lauten Knirschen ab.
»Als seine Bekannte nochmals versuchte anzurufen, war das Handy
ausgeschaltet. Später war es dann wieder eingeschaltet, aber niemand nahm
mehr ab«, berichtet Mbolo Yufani, ein Aktivist der afrikanischen Community
gegenüber ND. Er sprach mit der Frau, die über das Schicksal von Stanley
Chima erst am Montag erfahren hat. »Wir haben viele Fragen und wollen
wissen, was dort wirklich passiert ist«, sagt Yufani. So habe Chima am
Telefon berichtet, gerade zu tanken. Der Ort der Kontrolle wird in dem
Polizeibericht aber etwa hundert Meter von einer Araltankstelle entfernt
angegeben, an einer Bushaltestelle Britzer Damm Ecke Mohriner Allee.
Niemand kann sich erklären, warum er geflüchtet sein soll. Auch Benedikt
Lux (Grüne) will sich dafür einsetzen, dass der Hergang dieser tödlichen
Polizeikontrolle rekonstruiert wird.
Mysteriös bleibt weiterhin, dass Stanley Chima erst kurz nach Mitternacht
in einem Durchgangsweg zwischen Buckower Damm und Schlosserweg von einer
54-Jährigen leblos gefunden wurde. Das ist zwei Bushaltestellen weiter
stadtauswärts. Der Polizeibericht gibt keine Auskunft darüber, was die
Polizisten nach Chimas Flucht unternommen haben. Zwar ist der Buckower
Damm auf dem Mittelstreifen mit Eichen bepflanzt, aber er ist dennoch eine
breite und übersichtliche Straße. Auch wenn es dunkel war, dürfte es
schwer sein, unerkannt davonzulaufen.
Eine halbe Stunde nach Mitternacht hat ein Notarzt den Tod festgestellt.
Eine vorläufige Obduktion hat ergeben, dass Stanley Chima an Herzversagen
gestorben ist. Der 39-Jährige hinterlässt seine Ehefrau und zwei Kinder.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
naja, wer einen Staat braucht... — Anarchie statt Deutschland
„INTEGRATION“ – NEIN DANKE! — GLEICHE RECHTE und CHANCEN statt RASSISMUS!