[DO] Nazidemo bleibt verboten!

Aktualisierung 19.53: Eine harte Nuss für Juristen. Hier ist die wohl entscheidende Norm: § 90 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Absatz 2. Da heißt es: "Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde."

Aktualisierung: 18.30 Uhr: Es bleibt kompliziert: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt auf unsere Anfrage den Eingang der Neo-Nazi-Klage gegen das Demo-Verbot. Zur Zeit befassten sich die Richter mit der Sache. Unklar ist, ob die Klage nach dem Auslassen der zweiten Instanz überhaupt angenommen wird. Dies sei ein Sachverhalt der mit geprüft werde, so ein Sprecher des Gerichts. Er wollte sich nicht festlegen, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

Aktualisierung 18.18 Uhr: Die Polizei bestätigt, dass die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte Verbotsverfügung gegen den rechten Aufmarsch am Samstag nach dem Verstreichen der Einspruchsfrist Bestand hat. "Die Neonazidemo bleibt verboten." Allerdings habe der Anmelder beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts bleibe abzuwarten. Folgt man der Bewertung von OVG-Richter Lau dürften die Verfassungsrichter die Klage aber gar nicht erst annehmen.

Aktualisierung 17.49 Uhr: Offensichtlich werfen die Rechten mit Nebelkerzen. Ein von ihnen angekündigter Gang direkt vor das Bundesverfassungsgericht ist nicht möglich, erklärte Dr. Ulrich Lau, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht, auf Anfrage unserer Redaktion. "Voraussetzung für die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist, dass der normale Rechtsweg ausgeschöpft wurde", so Lau. Und das haben die Rechten nicht getan, weil sie die vom OVG gesetzte Frist für den Einspruch verstreichen ließen.

Aktualisierung 17.40 Uhr: Die Rechten sorgen für neue Verwirrung als sie im Internet ankündigten, direkt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Auch bei der Polizei herrschte Unklarheit, ob eine solche „Sprungrevision“ juristisch überhaupt möglich ist. „Wir prüfen das zur Zeit“, so ein Polizeisprecher. Es ist aber davon auszugehen, dass nach dem Verstreichen der Einspruchsfrist der Rechtsweg ausgeschöpft ist.

 http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/lokalnachrichten_dortmund/Nazi-Demo-weiter-verboten-Demo-vor-Hauptbahnhof-beginnt;art930,1019341

Man kann schon jetzt sagen, daß das Konzert für die Nazis eine absolute Pleite ist.

Trotz der zentralen Lage ist die Nazi-Kundgebung nicht mehr als ein internes Szene-Event, denn:

Die Nazis befinden sich oberhalb der Treppen, abgeschirmt von Polizei und Gittern. Kein Mensch sieht sie und kein Mensch hört sie, da lautstarker Antifa-Protest vor Ort ist.

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Aktualisierung 20.08 Uhr: Auch am Infowürfel zum DFB-Museum ist ein lauter Alarm losgegangen und übertönt das Konzert der Rechten komplett. Offensichtlich wurde auch dort ein Gerät deponiert. Die Polizei greift nicht ein.

Aktualisierung 19.37: Gerade wurde der Alarm beim Döner-Imbiss Anadolu-Grill ausgelöst. Die Aktion war ein gezielter Störversuch gegen das Nazi-Konzert. Unserer Reporter berichtet von einer Art elektronischer Alarmanlage, die an ein Handy angeschlossen war. Durch einen Anruf wurde diese Anlage ausgelöst. Die Polizei hat das Handy samt angeschlossenem Modul sichergestellt.

 http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/lokalnachrichten_dortmund/Nazi-Demo-weiter-verboten-Rechte-vor-dem-Hauptbahnhof;art930,1019341