schanzeninfo

Die Innenbehörde und Polizei haben in den letzten Tagen

- versucht, mehrere Privatwohnungen für das Schanzenfest anzumieten. Dort sollen Stützpunkte eingerichtet werden mit Beamten, die das Fest heimlich filmen und überwachen. Diese Aufnahmen sind illegal und bedeuten eine Kriminalisierung aller Festteilnehmer_innen.

- 42 Gefährdungsansprachen durchgeführt und sind bei Jugendlichen und Eltern in deren persönliches Lebensumfeld eingedrungen. Die Gespräche fanden in teilweise rüdem Ton statt und dienten der Einschüchterung: die Beamten hätten die Betroffenen im Auge und sie sollten aufpassen.

- Bei 20 Personen wurde ein Aufenthaltsverbot verhängt. Sowohl Aufenthaltsverbote als auch Gefährdungsansprachen fanden auf bloßen Verdacht statt. Aufenthaltsverbote sind dabei Präventivstrafen, die wir grundsätzlich ablehnen und ein Teil der repressiven Entwicklung, gegen die sich das Schanzenfest richtet.

- Rund um das Schanzenviertel soll darüberhinaus ein Gefahren- und Kontrollgebiet erklärt werden, um willkürliche Personalienfeststellungen und Platzverweise zu ermöglichen.

- 2800 Polizisten sollen laut Presse im Einsatz sein. Teilweise aus Bundesländern wie z.B. Berlin und Schleswig-Holstein, die schon in den vergangenen Jahren für schwere Körperverletzungen auf dem Fest verantwortlich waren. Verfahren und interne Ermittlungen wurden anschließend eingestellt, da keine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen im Einsatz besteht.

Das Straßenfest im Schanzenviertel dauert nicht solange, wie Ex-Innensenator Ahlhaus es fordert, sondern solange, wie die Menschen auf der Straße feiern. Wir befürchten mittlerweile, dass spätestens am Abend repressive Maßnahmen und das Polizeiaufgebot am Rande des Festes zunehmen werden. Die Verantwortung für die massive Eskalation wenige Tage vor dem Fest liegt aus unserer Sicht bei der Innenbehörde. Auseinandersetzungen mit der Polizei scheinen vor diesem Hintergrund vorbestimmt.

Wer Menschen daran hindert, am Fest teilzunehmen, heimlich die Straßen abfilmt, Vorbereitungen trifft für willkürliche Kontrollen und Platzverweise, bereitet einen polizeilichen Angriff vor, der in den Köpfen schon längst angefangen hat und unabhängig vom Festverlauf stattfinden wird. Wir warnen die Innenbehörde vor einer weiteren Eskalation in dieser Situation und fordern deshalb:

- Die umgehende Aufhebung der Aufenthaltsverbote
- Die Aufhebung des Gefahren- und Kontrollgebietes
- Die Bekanntmachung, an welchen Orten und aus welchen Wohnungen illegal gefilmt wird und die Einstellung dieser Praxis

Wir distanzieren uns an dieser Stelle auch von der Aktion einiger Gastronomiebetriebe, die ihre Läden abends schließen wollen. Verantwortlich für die aktuelle Eskalation sehen wir nicht Kinder und Jugendliche aus dem Schanzenviertel und anderen Stadtteilen, die von den Initiator_innen pauschal als "wildgewordener Mob von Schülern" diffamiert werden, sondern das beschriebene Vorgehen der Polizei. Wir finden es auch fragwürdig, sich tagsüber an seinen Gästen zu bereichern, um diese abends als Gaffer zu bezeichnen, vor die Tür zu setzen und damit den Angriffen von Polizeieinheiten und Wasserwerfern auszusetzen. Eine derartige Sicherheitspartnerschaft mit der Innenbehörde und Beihilfe zu Straftaten im Amt lehnen wir ab. Das Fest dauert von morgens bis in die Nacht und so bleibt es auch!

Alle sind eingeladen, am Schanzenfest teilzunehmen auch, und insbesondere Menschen, die Aufenthaltsverbote und Gefährdungsansprachen erhalten haben. Das Fest versteht sich als politische Demonstration gegen Repression und Vertreibungspolitik, für den Erhalt der Roten Flora und die Bewegung für Recht auf Stadt. Jede und jeder soll, darf und kann sich daran beteiligen. Gebietsverbote und Platzverweise sind nicht mit dem politischen Zielen des Straßenfestes vereinbar. Wir fordern alle auf, mit der Teilnahme am Schanzenfest ein Signal gegen zunehmende Repression und Überwachung zu setzen und sich solidarisch bei polizeilichen Übergriffen zu verhalten. Kommt zum Fest, beteiligt euch und lasst euch nicht einschüchtern!

Schanzenfestvorbereitung 2010