Dresden: Protest während der Stadtratssitzung
Heute solidarisierten sich während einer Stadtratssitzung im Dresdner Rathaus mehrere Menschen mit den von den Brandanschlägen betroffenen Projekten. Auf einem Transparent und mit Flyern forderten sie von der Stadt Dresden die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung von Opfern rechtsmotivierter Übergriffe. In einem kurzen Redebeitrag riefen sie die Mitglieder des Stadtrats auf, die rechten Anschläge parteiübergreifend zu verurteilen und sich mit den Opfern zu solidarisieren.
Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) reagierte erst nach Wortmeldungen aus den Reihen der Grünen und der SPD auf die zurückliegenden Ereignisse. Sie verurteilte die Angriffe und rief die Dresdner Zivilgesellschaft dazu auf, sich mit friedlichen Mitteln gegen rechte Übergriffe zur Wehr zu setzen. Gleichzeitig wollte sie die Ergebnisse der polizeilichen Untersuchungen abwarten und verzichtete auf eine Solidaritätserklärung. Den Betroffenen schlug sie vor, "einen Antrag bei der Stadt" auf finanzielle Unterstützung zu stellen.
Nachdem die hauseigene Security sowohl Megafon, als auch Transparent mit Gewalt an sich gerissen hatte, entschieden sich die Protestierenden auf Einladung der Oberbürgermeisterin, dem Verlauf der Sitzung weiter zu folgen. Trotz der Zusicherung von Orosz, auf das weitere Eingreifen des Sicherheitpersonals zu verzichten, musste sich ein Teilnehmer der Protestaktion beim Verlassen des Rathauses einer Kontrolle durch die in der Zwischenzeit eingetroffene Polizei unterziehen.
In den vergangenen Wochen waren in zwei alternative Wohnprojekte in Löbtau und Pieschen Brandsätze geworfen worden. Es ist nur dem Zufall und aufmerksamen Personen zu verdanken, dass dabei keine Menschen verletzt oder gar getötet wurden. Die Verantwortlichen der Stadt hatten erst nach dem dritten Brandanschlag auf ein Gebetshaus im Neuen Jüdischen Friedhof in Johannstadt die Serie von Anschlägen verurteilt.
Helma Orosz verurteilt die Brandanschläge: Video
"Wir finden es bezeichnend, dass der Versuch zwei alternative Wohnprojekte anzuzünden keine Resonanz aus dem Büro der Bürgermeisterin zur Folge hatte, wir haben damit auch nicht gerechnet." (Flugblatt)
Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) reagierte erst nach Wortmeldungen aus den Reihen der Grünen und der SPD auf die zurückliegenden Ereignisse. Sie verurteilte die Angriffe und rief die Dresdner Zivilgesellschaft dazu auf, sich mit friedlichen Mitteln gegen rechte Übergriffe zur Wehr zu setzen. Gleichzeitig wollte sie die Ergebnisse der polizeilichen Untersuchungen abwarten und verzichtete auf eine Solidaritätserklärung. Den Betroffenen schlug sie vor, "einen Antrag bei der Stadt" auf finanzielle Unterstützung zu stellen.
Nachdem die hauseigene Security sowohl Megafon, als auch Transparent mit Gewalt an sich gerissen hatte, entschieden sich die Protestierenden auf Einladung der Oberbürgermeisterin, dem Verlauf der Sitzung weiter zu folgen. Trotz der Zusicherung von Orosz, auf das weitere Eingreifen des Sicherheitpersonals zu verzichten, musste sich ein Teilnehmer der Protestaktion beim Verlassen des Rathauses einer Kontrolle durch die in der Zwischenzeit eingetroffene Polizei unterziehen.
In den vergangenen Wochen waren in zwei alternative Wohnprojekte in Löbtau und Pieschen Brandsätze geworfen worden. Es ist nur dem Zufall und aufmerksamen Personen zu verdanken, dass dabei keine Menschen verletzt oder gar getötet wurden. Die Verantwortlichen der Stadt hatten erst nach dem dritten Brandanschlag auf ein Gebetshaus im Neuen Jüdischen Friedhof in Johannstadt die Serie von Anschlägen verurteilt.
Helma Orosz verurteilt die Brandanschläge: Video
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Ergänzungen
Zeitungsartikel
Während einer Debatte zu den Brandanschlägen in den vergangenen Wochen ist es gestern zu Störungen im Stadtrat gekommen. Rund ein Dutzend Jugendliche warfen Flugblätter der „Antifaschistischen Aktion“ von der Besuchertribüne in den Plenarsaal. Zudem hängten sie kurzfristig ein Transparent auf und riefen mit einem Megafon dazwischen.
Ihr Unmut galt Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). Erst nach dem dritten Brandanschlag – den auf dem jüdischen Friedhof – habe sie sich öffentlich geäußert. Die Angriffe auf zwei alternative Wohnprojekte zuvor habe sie nicht öffentlich kritisiert.
Orosz drohte damit, das Hausrecht auszuüben und die Jugendlichen des Saales zu verweisen. Doch dazu kam es zunächst nicht. In der Debatte, die durch Fragen von Grünen und SPD begann, verurteilte Orosz die Anschläge, bei denen niemand verletzt wurde. Sie ermutigte die Geschädigten, Hilfe bei der Stadt zu suchen. Die Verwaltung werde die Anliegen prüfen. (SZ)
Quelle: Sächsische Zeitung (03.09.10)
Zeitungsartikel 2
Am Donnerstag ist die Dresdner Stadtratssitzung im Plenarsaal des Rathauses von Demonstranten gestört worden. Dabei ging es um die Brandanschläge in Dresden. Mehr dazu erfahren sie hier unter dresden-fernsehen.de.
+++ Oberbürgermeisterin Helma Orosz wurde mitten in ihrer Rede von Demonstranten der "antifaschistischen Aktion" unterbrochen. Gegen 17.10 Uhr haben Unbekannte von dem Zuschauerrang im Plenarsaal aus ein Plakat aufgehangen und Zettel über den Köpfen der Stadträte ausgeschüttet.
Ziel der Aktion: "Solidarität mit den Betroffenen der Brandanschläge - Naziterror stoppen!"
Hier ein Auszug aus dem Handzettel, der von den Demonstranten ausgeteilt wurde:
"Es bedarf eines dritten Brandanschlags bis Helma Orosz es für notwendig hält sich zu äußern. Wir finden es bezeichnend, dass der Versuch zwei alternative Wohnprojekte anzuzünden keine Resonanz aus dem Büro der Bürgermeisterin zur Folge hatte - wir haben damit auch nicht gerechnet!"
Helma Orosz hat die Gruppe aus dem Plenarsaal verwiesen. ++)
Quelle: Dresden Fernsehen (03.09.10)
Zeitungsartikel 3
Die Störung der Stadtratssitzung in der vergangenen Woche durch linke Jugendliche hat offenbar ein Nachspiel. Die Grünen formulierten einen Katalog von Fragen an Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). Fraktionschef Jens Hoffsommer und Stadträtin Elke Zimmermann wollen wissen, wer die Polizei eingeschaltet hat. Zudem fragen sie, welcher Tatvorwurf den Besuchern gemacht wird.
Rund ein Dutzend Jugendliche hatten Flugblätter von der Zuschauertribüne in den Saal geworfen. Eine Rednerin bemängelte per Megafon, dass Orosz sich zunächst nicht zu zwei Brandanschlägen auf linke Wohnprojekte geäußert habe. Erst beim dritten Anschlag innerhalb weniger Tage – den auf die ehemalige Synagoge – habe sich die Rathauschefin zu Wort gemeldet und die Tat kritisiert.
Orosz hatte die Jugendlichen zur Ruhe gemahnt sowie angedroht, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und sie des Saales zu verweisen. Dazu kam es aber nicht, da sich die Zuschauer beruhigten und der Fragestunde weiter folgten.
Nach Angaben der Grünen haben später jedoch Polizeibeamte die Personalien der Gruppe aufgenommen. Grünen-Fraktionschef Hoffsommer will wissen, ob das mit Zustimmung der Oberbürgermeisterin geschah. (SZ)
Quelle: Sächsische Zeitung (07.09.10)
Störaktion im Stadtrat löst Streit um...
Die Aktion war kurz und laut: Während die SPD zum Thema Brandanschläge in Dresden eine Frage an Rathauschefin Helma Orosz (CDU) stellte, raschelte es plötzlich. Rund ein Dutzend offenbar linker Jugendlicher warf Flugblätter der „Antifaschistischen Aktion“ von der Besuchertribüne in den Ratssaal. Zudem beschwerte sich eine Rednerin per Megaphon über die Oberbürgermeisterin. Tenor der Kritik: Orosz habe sich nach zwei Anschlägen auf linke Wohnprojekte in Schweigen gehüllt. Erst nach dem Angriff auf den jüdischen Friedhof sei sie in die Offensive gegangen und habe die Tat verurteilt.
Polizei in der Pause
Die Oberbürgermeisterin hatte zunächst souverän reagiert. Sie wies die Jugendlichen auf die Sitzungsordnung hin, die Äußerungen von Zuschauern nicht vorsieht. Sie drohte ferner, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. Die Gruppe beruhigte sich und hörte weiter zu. In der Sitzungspause aber erschien die Polizei und nahm offenbar Personalien auf. Rückendeckung für Orosz kommt nun von der FDP. Die Oberbürgermeisterin habe umsichtig gehandelt, sagt Fraktionschef Holger Zastrow.
Und fügt hinzu: „Als Stadträte können wir froh sein, dass die Polizei da war. Denn was wäre passiert, wenn die Störer sich nicht beruhigt oder gar mit Gegenständen geworfen hätten?“ So hätten linke Störer im Februar 2000 Stadträte mit Mehl und Eiern traktiert.
Zuvor hatten sich die Grünen skeptisch geäußert. Sie wollen wissen, ob die Polizei mit Zustimmung von Orosz geholt wurde. Stadträtin Elke Zimmermann verwies darauf, dass früher Dynamo-Fans bei Debatten zum Stadion mit Bierflaschen auf der Tribüne gesessen hätten. Vor diesem Hintergrund sei das Vorgehen gegen die Jugendlichen nur schwer verständlich.
Die Grünen haben einen Fragenkatalog an Orosz formuliert, um das Geschehen vom vergangenen Donnerstag aufzuarbeiten.
Nachtrag Quelle
Quelle:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
prima — dresdner