Stuttgart 21: Videoüberwachung durch die LBBW

Direkt an den Bauzaun von S21 grenzt eines der vielen Gebäude der LBBW. Die Landesbank, die es so eigentlich gar nicht mehr geben dürfte, denn im Rahmen der staatlichen Rettungsaktion bekam die LBBW nicht nur den obligatorischen Schutzschirm des Landes, sondern auch eine Kapitalerhöhung welche z.B. die Stadt Stuttgart alleine950 Millionen Euro gekostet hat. Damit waren die Rücklagen der Stadt mit einem Schlag pulverisiert - zu allem Überfluß kann die LBBW, die im ersten Halbjahr erneut hohe Verluste schrieb ( Stichwort Staatsanleihen der PIGS und weiterhin hohe Verluste im US-Derivate Geschäft) die stillen Einlagen der Stadt nicht bedienen - die normalerweise verzinst werden müssen.

Die Frage dich sich stellt ist, warum wurden plötzlich Hinweisschilder im öffentlichen Bereich angebracht (siehe Bild), dass die LBBW hier mit Video überwacht. Normalerweise beschränkte sich der Überwachungsbereich auf das "Gelände" der LBBW.
Nun - wir müssen hier nicht groß um die Ecke denken, die LBBW überwacht für die Sicherheitsbehörden. Dies ist insofern wichtig zu wissen, weil teilweise Aktionen stattfinden, die grundsätzlich eher nicht gefilmt werden sollten. In diesem Zusammenhang fällt ebenfalls auf, dass der Videowagen der Polizei (Bild) einen recht teilnahmslosen und unmotivierten Eindruck macht. So wurde bei einer Aktion geduldet, dass ein breites Transparent vor die Kamera gehalten wurde - was natürlich nur dann Sinn macht, wenn nicht von anderen Standorten aus gefilmt wird.

Natürlich wurde ob der Überwachung bei offiziellen Stellen nachgefragt. Vom Landesdatenschutzbeauftragten gibt es diese Stellungnahme:

"Ihre Darstellung führt in Hinblick auf unsere Dienststelle in ein gewisses Dilemma. Unsere Dienststelle ist nämlich nur befugt, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen, die nicht im Wettbewerb stehen, zu kontrollieren. Die Verarbeitung dieser Daten durch private Stellen oder im Wettbewerb stehende öffentliche Stellen unterliegt, da diese Datenverarbeitung dem Bundesdatenschutzgesetz unterliegt, der Aufsicht durch das Innenministerium Baden-Württemberg als der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich.

Allerdings sprechen Sie mit Ihrem Verdacht, dass sich möglicherweise die Polizei Daten beschafft haben könnte, insoweit unsere Zuständigkeit an, als eine Aufforderung der Übermittlung von Daten durch die Polizei wiederum unser Aufgabengebiet betreffen dürfte. Nebenbei: die Bahn als privatwirtschaftliches Unternehmen im Wettbewerb unterliegt aufgrund Ihres Betriebssitzes der Aufsicht durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Wegen der polizeilichen Videoüberwachung stehen wir bereits mit dem Polizeipräsidium Stuttgart in Kontakt, da uns von verschiedenen Seiten entsprechende Anfragen erreichten. Insoweit können wir in diesem Zusammenhang nachforschen, ob es Übermittlungsersuchen der Polizei an die LBBW gegeben hat.

Auch wenn wir uns in naher Zukunft vom Polizeipräsidium über Einzelheiten der Erhebung personenbezogener Daten bei den polizeilichen Maßnahmen unterrichten lassen sowie Einblick in vorhandene Aufzeichnungen nehmen und die aktuellen Überwachungsmöglichkeiten mittels Video kontrollieren werden, möchten wir Ihnen die erste Reaktion auf eine bereits erfolgte Anfrage vermitteln.
Das Polizeipräsidium weist darauf hin, dass es nur dann von den Ereignissen Aufzeichnungen gefertigt habe, wenn entweder strafprozessuale Maßnahmen nach § 163 der Strafprozessordnung zur Verfolgung von Straftaten erforderlich oder die Voraussetzungen für Aufzeichnungen nach §§ 19a, 12a des Versammlungsgesetzes gegeben gewesen seien. Inwieweit dieses alles zutrifft, werden wir überprüfen müssen. "


Zur Demo gestern (01.09.2010) noch ein kurzes statement: Bereits am frühen Nachmittag waren um die 50 Wannen im Schloßgarten, die Reiterstaffel, jede Menge Absperrgitter. Die Situation am Bauzaun war wesentlich aggressiver als in den Wochen zuvor, es war auch Publikum anwesend, das bereit ist mehr zu risikieren als das, was die letzten Wochen üblich war. Das liegt sicherlich auch daran, dass die Abbrucharbeiten mit Härte weiter durchgezogen werden. Grundsätzlich ein Sicherheitshinweis: Es stehen vorne am Zaun viele "ältere Herrschaften" - die sollten sich nach Möglichkeit bei den ersten Anzeichen von "Stress" von dort zurückziehen. Wenn nämlich von hinten geschoben wird - auf das Absperrgitter vor der Polizei - die Polizei knüppelt voll rein und nimmt keine Rücksicht bzw. weicht nicht zurück. (bei youtube sind einige Clips hochgeladen).
Ansonsten gab es noch die Aktion " für jeden abgekratzten S21 Aufkleber 20ct) - die Initiatoren - 2 Stuttgarter CDUler können sich nun selbst bezahlen, unglücklicherweise wurde nämlich die Haustüre verschönt - also die moderne Variante des quantitative easing.  http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.abkratzpraemie-aufkleber-von-der-eigenen-tuer-kratzen.f15fceae-0930-4c64-bf63-14ea897a8e8a.html