Chimki: Wald gerettet, Repression geht weiter

Waldeslust 31.08.2010 08:49 Themen: Antifa Repression Soziale Kämpfe Weltweit Ökologie
Aufgrund des heftigen Widerstands hat der russische Präsident Medwedjew die Rodung des Waldes von Chimki bei Moskau gestoppt. Alexej und Maxim sind aber weiter in Haft, und am Sonntag wurde erneut ein Aktivist festgenommen und gefoltert. Internationale Solidarität ist deswegen weiter dringend nötig!
Der Wald von Chimki bei Moskau sollte für den Neubau der Autobahn Moskau-St. Petersburg gerodet werden (siehe Feature:  http://de.indymedia.org/2010/08/287416.shtml). Das Projekt wurde gegen alle Proteste und Widerstände der Bevölkerung forciert, weil die lokale Immobilienmafia bei der Umwandlung mehrerer Quadratkilometer geschützten Waldgebiets in Bauland (nicht nur für die Autobahn, sondern auch für "Infrastruktureinrichtungen", also Tankstellen, Raststätten, Gewerbegebiete...) ein Schweinegeld gemacht hätte.

Ich schreibe "hätte", denn am 21. August fand in Moskau eine Großkundgebung statt, an der sich bis zu 3000 Menschen beteiligt haben. Für eine autonom (also nicht vom Kreml oder den großen Parteien, sondern von Umweltgruppen, AnwohnerInnen und Antifas) organisierte Kundgebung in Russland ist das schlicht unglaublich, vergleichbar vielleicht mit den 50.000 Leuten letzten Freitagabend in Stuttgart. Die Kundgebung selber hatte zwar noch mit Repressionen und Schikanen zu kämpfen: Nicht einmal die Soundanlage wurde auf den Platz gelassen! Doch am folgenden Donnerstag verkündete Präsident Medwedjew auf einmal völlig überraschend, er habe die Rodungen stoppen lassen und die Überprüfung der Planungen, insbesondere von Alternativtrassen, angeordnet.

Das ist noch nicht endgültig. Der Rodungsstopp gilt bis Oktober, die Mafia ist mächtig und Premierminister Putin hat bereits mit Unverständnis reagiert: Irgendwo muss die Straße doch hin und die Anwohner meckern überall, wenn was gebaut wird. Wäre noch witzig, wenn es über diese Frage zu einem Machtkampf zwischen Putin und seinem Zögling Medwedjew kommt...

Nicht witzig ist die Situation weiterhin für Alexej Gaskarow und Maxim Solopow, die nach vorangegangenen Protestaktionen als "Rädelsführer" verhaftet wurden (siehe oben verlinktes Feature). Sie sitzen weiterhin in U-Haft, die Anfang August auf zwei Monate ausgedehnt wurde. Vermutlich Ende September soll die Hauptverhandlung beginnen. Es gab in Russland wie auch international bereits zahlreiche Soli-Aktionen für sie. Die Gefahr ist jetzt natürlich, dass ihr Fall nach der (vorläufigen) Rettung des Waldes in Vergessenheit gerät, wenn die ganzen Umweltgruppen schon den Erfolg feiern.

Außerdem geht die Repression weiter. Letzten Sonntag, am 26. August, wurde Nikita Tschernobajew, ein Antifaschist wie Alexej und Maxim, in der Moskauer Vorstadt Ramenskoje von drei Beamten in Zivil verhaftet und auf eine Polizeiwache gebracht. Sie behaupteten zunächst, von der Kriminalpolizei zu sein, später sagten sie, sie wären vom Inlandsgeheimdienst FSB. Jedenfalls weigerten sie sich, ihre Namen anzugeben. Auf der Wache forderte ein Angehöriger des FSB, Nikita solle seine Teilnahme an der Protestaktion vor der Stadtverwaltung von Chimki am 28. Juli gestehen, wegen der auch Alexej und Maxim sitzen.

Als er sich weigerte, ein Geständnis zu unterschreiben, wurde er geschlagen und bekam eine Tüte über den Kopf gezogen, so dass er nicht mehr atmen konnte. Nach dieser Folter unterschrieb er alles, was ihm vorgelegt wurde, und wurde entlassen. Er hatte sichtbare Spuren von den Handschellen an den Handgelenken, Würgemale am Hals und ein blaues Auge. Angehörige riefen den Krankenwagen. Die Verletzungen wurden im Krankenhaus dokumentiert und die ÄrztInnen meldeten der Polizei, dass sie Folterspuren gefunden hatten. Daraufhin kamen dieselben drei Beamten, die Nikita zuvor misshandelt hatten, und versuchten, ihn erneut abzuholen. Sicherheitshalber wurde er in ein Krankenhaus in Moskau verlegt, aber absolut sicher ist er auch dort nicht.

Was könnt Ihr nun tun? Hier zwei Vorschläge:

- Sammelt Geld für ABC Moskau. Es soll für die Verteidigung von Alexej und Maxim verwendet werden (und vermutlich auch für Nikitas Krankenhausrechnung). Weil es mit direkten Überweisungen nach Russland über yandex, webmoney etc. ein bisschen kompliziert ist, wurde ein Soli-Konto in Deutschland eingerichtet:

A. Hoffmann | Kto.-Nr. 408352201
Postbank Hamburg | BLZ 20010020
Stichwort: Russland

- Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Alexej und Maxim soll es einen internationalen Aktionstag geben, vermutlich Mitte September. Achtet auf weitere Ankündigungen und beteiligt Euch!
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Ergänzungen

noch n paar Updates

Dein Name 31.08.2010 - 10:01
- Laut  https://avtonom.org/en/node/13141 (englisch) wird Nikita wegen Schädel-Hirn-Trauma behandelt. Das Verhör scheint ziemlich brutal gewesen zu sein.

- Gegen Alexander Pachotin, einen angeblichen Teilnehmer der Proteste vom 28.7., findet heute nachmittag ein Prozess statt (s.  https://avtonom.org/en/node/13153, auch auf Englisch). Er ist nur wegen Ordnungswidrigkeiten angeklagt, aber der Fall hat's in sich. Alexander ist nämlich auch Zeuge der Anklage im Fall von Alexej und Maxim. Er war bei einem Soli-Konzert am 21.8. zusammen mit 70 anderen festgenommen worden und unterschrieb bei seinem zweistündigen Aufenthalt auf der Wache eine vorgefertigte Aussage, nachdem die Bullen unter anderem seinen Kopf auf die Tischplatte schlugen und ihm drohten, ihm ein Ohr abzuschneiden (Anzeige wegen der Misshandlungen wurde erstattet). Am 23.8. wurde er bereits wegen eines Falls von "Vandalismus" zu 700 Rubel (20 Euro) Strafe verurteilt, die Chimki-Sache wurde auf heute vertagt.

Puting kündigt Gewalt gegen Opposionelle an

X 31.08.2010 - 10:41
Putin droht Demonstranten: "Mit dem Knüppel auf den Kopf"
 http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,714635,00.html
Putins Innenpolitik wird ja besonders von der Sarrazin-Partei SPD gelobt. Super.

wald ist nicht gerettet

a 31.08.2010 - 12:01
sieht eher nach ein Ablenkungsmanöver.

Präsident hat gesagt, die Frage muss nochmal diskutiert werden. Es wird diskutiert. Aber Diskussionen organisieren genau die Leute, die vom Projekt profitieren. Und laden "ökologische Fundamentalisten" explizit aus.

Erste Anhörungen haben schon das Resultat, dass die Route wie geplant bleiben muss.

Soli-Aktionstage

ausgefüllt 01.09.2010 - 07:01
Der Termin steht, es gibt einen Aufruf für den 17.-20. September:  https://avtonom.org/en/node/13170

Soli-Aktionstage

gefunden 01.09.2010 - 07:39
Den Aufruf dazu gibt's auch schon auf Deutsch:  http://khimkibattle.org/?p=302〈=de#more-302

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