[H]: Urteil im Boehringer-Prozess

Begleitet von über 50 Unterstützenden eröffneten die fünf Angeklagten am 4.5. offensiv das Verfahren und überzogen bereits am ersten Verhandlungstag das Gericht mit dutzenden Anträgen, so dass es noch nicht einmal zu einer Verlesung der Anklageschrift, sondern lediglich zur Feststellung der Personalien der Angeklagten kam. Außerdem wurden 2 Zuschauer_innen des Saales verwiesen, 2 Personen kurzzeitig festgenommen und Ordnungsgelder in Höhe von 240€ erteilt.
Ähnlich ging es auch an den weiteren Verhandlungstagen weiter, immer wieder verlor Richter Süßenbach die Fassung oder Staatsanwältin Becker-Kunze verhaspelten sich vor lauter Aufregung über solch freche Angeklagte und Rechtsbeistände, sowie das sich einmischende Publikum. Offensichtliche Rechtsfehler, Vertuschung von im Gerichtssaal durch Uniformierte begangenen Straftaten, Zeugenmanipulation durch die Staatsanwaltschaft, Bespitzelungen durch den Staatsschutz sowie die Verhängung von überzogene ordnungspolizeiliche Maßnahmen durch den Richter waren hierbei an der Tagesordnung.
Insgesamt wurden statt den ursprünglich geladenen 12 Polizeizeug_innen insgesamt 22 Personen als Zeug_innen vernommen. Die Auswahl der Zeug_innen bestand aus Polizisten der Einsatzhundertschaft, Streifenpolizist_innen des ersten Kontakts, der Polizeiführung des Einsatzes, dem Einsatzleiter des SEK-Höhenrettungseinsatzes, Wachschützern der Niedersächsischen
Wach-&Schließgesellschaft und einem Mitarbeiter der Abrissfirma, die den Bauzaun stellte.
Bei der Vernehmung trat Richter Süßenbach jedes mal in die Rolle der Staatsanwaltschaft ein und stellte Suggestivfragen, die einer Aussage nach dem Willen der Anklage herbeiführten. Weitere Fragen durch die Staatsanwaltschaft waren somit meist nicht mehr nötig. Von den Angeklagten und ihren Laienverteidiger_innen wurden die Zeug_innen bis zu 2,5 Stunden lang vernommen und neben dem „Tathergang“ auch zu ihrem gewöhnlichen Arbeitsablauf.
Hierbei kam zum Beispiel heraus, dass schon seit der ersten sechswöchigen Besetzung regelmäßige Koordinierungstreffen zwischen der Führung der zuständigen Polizeiinspektion Hannover Süd und den Projektleitern des geplanten Tierversuchslabors statt fanden.
Oder auch, dass das es nur ein Höheninterventionsteam des SEK Niedersachsens gibt, welches auch reguläre SEK-Einsätze durchführt. Dies ist anscheinend das einzige Höheninterventionsteam der Exekutive neben dem sog „HIT“ der Bundespolizeidirektion Hannover (zuständig für Länder Niedersachsen, Bremen und Hamburg). [Folgendes ist besonders für die Aktionsform Aktionsklettern im Hinblick auf zukünftige Räumungen interessant] Über die Klettertechniken seiner SEK-Einheit erzählte Thomas Joppen vom LKA Niedersachsen, dass sie in alpiner Klettertechnik geschult sei, ähnlich dem Felsklettern. Eingesetzt waren ein Team von sieben Kletterern. Die Erschließung der „alten Eiche“ erfolgte nach Einstieg über eine Leiter im Vorstieg. Als Material für die Grundsicherung 11mm Kernmantel dynamisch würde verwandt. Zum Abseilen von „Störer“ ein Sicherungspunkt am Boden erstellt, ein Beamter begibt sich zu der zu entfernenden Person und erstellt dort einen zweiten Sicherungspunkt und die Person wird dann vom Boden aus gesichert abgeseilt. Hierbei wird kein Material nach dem Standard des Industriekletterns verwendet. Die während der Räumung der beiden Hausdächer benutze Leiter war nicht vom SEK, sondern von der Feuerwehr geliehen. Dienstwaffen führten die SEK-Beamten nicht mit, etwaiger Widerstand hätte in der Höhe jedoch „auch ohen Dienstwaffe lösen lassen“.
Im Vorfeld des SEK-Einsatzes liefen die Absprachen wie folgt: nach Lageeinweisung durch einen Beamten der Gesamteinsatzführung entwickelte der Einsatzleiter des SEK-Einsatzes ein Einsatzkozeptes, welches er dann erstmal dem Gesamteinsatzleiter vorlegte.
Solche internen Informationen zu gewinnen war ein Ziel der offensiven Prozessführung, die in diesem Verfahren angewandt wurde. Über die erkämpfte Wahrnehmung des Akteneinsichtrechts in die gesamte Verfahrensakte sind außerdem noch weitere Interessante Details den Angeklagten und ihren Verteidigern bekannt geworden, welche jedoch nicht ohne Gefahr der Strafverfolgung veröffentlicht werden können. Nur das im Prozess gesprochene Wort gilt juristisch als öffentlich.

Ein andere Höhepunkt dieses Mamutverfahrens waren eine offensichtliche Zeugenmanipulation zu ungunsten der Angeklagten durch die Staatsanwaltschaft. Als diese am folgenden Verhandlungstag angesprochen wurde, rastete die Staatsanwältin total aus und bedrohte den vortragenden Angeklagten mit der Einleitung eines Verleumdungsverfahrens.

Auch Schön waren Sprüche des Richters wie „Der Vorsitzende hat kein Interesse daran, dass sein Dienstzimmer zu einer Abstellkammer [für Rucksäcke und Taschen des Publikums, für die es angeblich keinen Aufbewahrungsplatz gab] umfunktioniert wird“, „Der Vorsitzende ist nicht Leser der BILD-Zeitung und ist vielmehr Leser der HAZ.“ und „Wer ist denn jetzt so mutig und gibt zu, dass er das gesagt hat?“.
An anderer Stelle sprach die Staatsanwältin, als sie durch den Richter zu ihrer Meinung eines Beweisantrags der Verteidigung befragt wurde, davon, warum „wir“ auch diesen Antrag ablehnen sollten.

Auf jeden Fall ein sehr lohnenswertes Theater, welches am kommenden Mittwoch, 1.9. ab 8h im Saal 001 des Landgerichts Hannover seinen fulminanten Abschluss finden wird. Interessierte können auf Grund der Einlasskontrollen ab 7:45 Uhr um Einlass in die Heiligen Hallen ersuchen.

Weitere Informationen, Flyer usw. unter  http://www.boehringer-besetzung.blogsport.de