Loveparade leaks Loveparade

Ein amtlicher Beweiss dafür, dass Schaller jedoch auf das abriegeln des Galändes bestanden hatte. Der Fehler von Polizei und Security ergibt sich von selbst.

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Niederschrift
Termin: 02.03.2010
Teilnehmer: Herr Düster 62
....................Herr Janowski 62
....................Herr Vunic II
....................Herr Bölling 32
....................Frau Föhrmann 32

Inhalte/Ergebnisse des Gespräches:

Es handelt sich um das erste Gespräch zur Loveparade mit dem Bereich des Bauordnungsamtes Ursprünglich war davon ausgegangen, dass es sich bei der zukünftigen Duisburger Freiheit um eine frei zugängliche Veranstaltungsfläche handeln würde, für das der Veranstalter eine Ordnungsverfügung mit Auflagen nach § 14 OBG erhalten würde.

Nach den in der letzten Woche bekannt gewordenen Planung das Veranstalter lopavent GmbH soll jedoch die gesamte Veranstaltungsfläche durch stabile Zäune eingegrenzt werden und lediglich der Zugang an der Karl-Lehr-Strasse offen sein. In einem Notfall müssten dann Notausgänge geöffnet werden.

Vor diesem Hintergrund waren sich alle Gesprächsbeteiligten einig, dass auf jeden Fall die Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung anzuwenden sind. Für die nach dieser Verordnung erforderliche Genehmigung mit entsprechenden Auflagen – insbesondere zu Rettungswegen und Anzahl der Besucher – ist somit Amt 62 zuständig. Von Amt 32 würden ergänzende Auflagen z.B. Anzahl der Rettungskräfte hinzukommen.

Inhaltlich ergeben sich durch diese Zuständigkeit keine Änderungen, denn in der Begründung und Erläuterung zur Veranstaltungsstättenverordnung ist Folgendes ausgeführt:
„Großveranstaltungen auf öffentlichen Strassen oder öffentlichen oder privaten Grünflächen, die nicht eingezäunt sind und daher jederzeit und ungehindert über öffentliche Verkehrsflächen betreten oder verlassen werden können, fallen auch dann nicht unter den Anwendungsbereich der VStättVO, wenn sie Szeneflächen oder Tribünen haben (z.B. Richtlinie über Fliegende Bauten) anzuwenden. Dies schliesst nicht aus, dass sich die für Grossveranstaltungen zuständigen Ordnungsbehörden b4ei der Genehmigung derartiger Grossveranstaltungen an den Vorschriften der VStättVO orientieren. Derartige Auflagen könnten auch von der Strassenbaubehörde z.B. bei der strassenrechtlichen Sondernutzungsgenehmigung für eine Veranstaltung auf einer gewidmeten Strassenfläche gemacht werden. Verlangen die Jeweils für Sicherheit und Ordnung zuständigen Ordnungsbehörden aus sicherheitsrechtlichen Gründen bauliche Absperrungen zur Begrenzung der Besucherzahlen oder zur Steuerung der Besucherströme, dann hat dies zur Folge, dass die VStättVO nach Nummer 2 anzuwenden ist.“

Die Versammlungsstättenverordnung ist nicht auf Grossveranstaltungen wie die Loveparade ausgerichtet und könnte daher auch nicht eins zu eins umgesetzt werden (Die Auflagen würden ansonsten unerfüllbar sein). Eine praktikable Umsetzung könnte zum Beispiel die Einteilung des Veranstaltungsgeländes in Blöcke sein, um danach die Anforderungen an Rettungswege auszurichten.

Anzuwenden ist allerdings die Zahl der zugelassenen BesucherInnen – diese liegt bei 2 Personen je qm.

Bei Beginn der konkreten Gesprächsrunden zwischen der Stadt Duisburg, aurelis (Eigentümerin der Fläche) und der Fa. Lopavent GmbH zur Durchführung der Loveparade auf dem Geländer der „Duisburger Freiheit“ am 25. September 2009 war folgende Aussage getroffen worden: „Die Firma Aurelis ist daran interessiert, mit der Loveparade den Beginn der Umsetzung der Duisburger Freiheit zu „feiern“. Hierfür würde das Gelände (s. die gelb eingezeichnete Fläche in der Anlage 1) hergerichtet, insgesamt stünden dann 258.000 qm zur Verfügung (Auszug aus der Niederschrift vom 25.09.2009). “
Im nachfolgendem Gespräch war dann schon immer vage von der Fa. Lopavent GmbH angedeutet worden, dass der Südteil der Fläche nur für Logistik und ähnliches genutzt werden solle. Bereits hiergegen wurden Bedenken durch 32 geäussert.

In den letzten Wochen stellte sich heraus, dass die Veranstaltungsfläche nach den Planungen des Veranstalters/Eigentümers immer weiter verkleinern würde, da die Herrichtung grosser Geländeteile zu kostspielig sei. Am 02.02.2010 fand daraufhin ein Gespräch zwischen Lopavent GmbH und Amt 32 statt – hierbei wurde erstmalig ein Grobentwurf für den Veranstaltungsaufbau vorgelegt. Danach sollten Mercatorkreisverkehr und die nördlich der Koloniestrasse gelegenen Parkplätze mitgenutzt werden; so wurde zum Beispiel die Idee erläutert nördlich der Koloniestrasse den von Einslive gestellten Float aufzustellen, weil dieser besonders viel Besucher anlocken würde.

In einem Gespräch zwischen Stadt Duisburg, aurelis und lopavent GmbH am 16.02.2010 wurde dann von Fa. Aurelis mitgeteilt, dass noch keine Gespräche mit den auf dem Gelände ansässigen Firmen (u. a. der Baufirma Strake) geführt worden seien und auch die anderen Eigentümern gehörenden Flächen nördlich der Koloniestrasse bzw. am Merkatorkreisverkehr bisher nicht auf eine mögliche Flächennutzung angesprochen worden wären. Das Geländer der Fa. Strake sollte auf jeden Fall bei Planungen ausgenommen werden.

Bei weiteren Gesprächen der lopavent GmbH mit dem Ordnungsamt am 25.02,2010 wurde dann erstmals die Zahl von 90.000 qm einschliesslich der Zuwegungen als für Besucher zugängliche Veranstaltungsfläche genannt (In Dortmund standen ca. 170.000 qm zur Verfügung und die BesucherInnen hatten jederzeit die Möglichkeit in die Seitenstrasse auszuweichen). In diesem Gespräch war dann auch mitgeteilt worden, dass die gesamte Fläche mit massiven Zäunen eingegrenzt werden soll.

Danach ist die Durchführung der Veranstaltung auf dem jetzt beplanten Gelände nicht möglich, da es höchstens 180.000 BesucherInnen fassen würde. Die Fa. Lopavent zeigte zwar am 02.02.2010 Verständnis für eine Sperrung des Geländes, wenn die Besucherzahl überschritten würde. Selbst bei einer niedrigen Einschätzung von 500 000 – 600 000 Menschen, die auch nicht gleichzeitig alle vor Ort sind, würde aber im Zeitraum 17.00 – 22.00 Uhr ca. 300.000 Menschen kommen und somit befänden sich ca. 120.000 Personen im öffentlichem Verkehrsraum, die das Veranstaltungsgelände nicht betreten dürften. Diese Problematik ist nicht lösbar! Auf die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen für die MA von Genehmigungsbehörden wurde hingewiesen.

Es muss daher dringend ein Gespräch zwischen lopavent GmbH, dem Bauordnungsamt, dem Ordnungsamt und evtl. der Fa. Aurelis stattfinden, in dem das endgültige Veranstaltungskonzept mit der geplanten qm-Zahl für Besucher vorgelegt wird. Auch ist dringend ein formeller Antrag mit fundierten Unterlagen an das Bauordnungsamt zu stellen.

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Next Loveparade?: ohne Zäune und Schleussen, Wachfrauen und Männer, Sicherheitsbeamt_Innen und Polizist_Innen oder Stadt und Staatsverwaltung.