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B: Prozess gegen Klimaaktivist am Dienstag

jemensch 29.08.2010 19:00
Nach einer Phase des intensiven Widerstands gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, ist seit etwa einem dreiviertel Jahr eine Welle von Gerichtsprozessen gegen beteiligte AktivistInnen zu beobachten. In diesem Kontext wird am kommenden Dienstag in Berlin ein Gerichtsprozess gegen einen Aktivisten stattfinden, der sich vor einem Jahr an einer mehrtägigen Besetzungsaktion beteiligt haben soll.
Seit etlichen Jahrzehnten wird der Flughafen Frankfurt (Main) immer wieder ausgebaut. Jede neue Ausbauetappe war und ist verbunden mit der Privatisierung von öffentlichen Raum, Rodung großer Waldgebiete, steigende Belastung der AnwohnerInnen durch Fluglärm und Abgase und der Zunahme des extrem klimaschädlichen Flugverkehrs.

Aktuelles Ausbauprojekt ist unter anderem der Bau einer neuen Landebahn im Kelsterbacher Wald. Hiergegen regte sich vielfältiger Widerstand, so wurde der rodungsbedrohte Wald monatelang besetzt gehalten. Aber auch nach der gewaltsamen Räumung im Februar 2009 gab es weiterhin vielfältige Widerstandsaktionen: Sei es die Blockade des feierlichen Baubeginns der neuen Landebahn, eine symbolische Wiederaufforstung der gerodeten Flächen oder auch eine weitere Baumbesetzung auf dem Landebahngelände, Ende August 2009.

Während diese Widerstandsphase allmählich abflaute und sich auf einem niedrigeren Niveau einpendelte, begann eine Phase des staatlich-juristischen Vorgehens gegen beteiligte AktivistInnen. Es wurden wegen verschiedenster Delikte zahlreiche Anklagen erhoben. Hiervon wurde ein Teil gegen Auflagen eingestellt, in anderen Fällen kam es zu Gerichtsprozessen bspw. in Frankfurt und Rüsselsheim (das Amtsgericht Rüsselsheim hat erst kürzlich 2 AktivistInnen Strafbefehle wegen der Blockade des feierlichen Baubeginns der neuen Landebahn zugestellt, auch hier wird es absehbar zu weiteren Verfahren kommen).
Aufgrund des Jugendstrafrechts fanden aber auch in Berlin mindestens zwei Verfahren in diesem politischen Kontext statt.

Eines davon richtet sich gegen einen Aktivisten, dem vorgeworfen wird, an der Besetzung ende August letzten Jahres beteiligt gewesen zu sein, und dabei einen Hausfriedensbruch begangen zu haben.
Eine erste Verhandlung in dieser Sache fand bereits im April dieses Jahres statt, wurde jedoch nach kurzer Zeit wieder abgebrochen. Dies lag hauptsächlich an dem zahlreich erschienenden, solidarisch und subversiv agierenden ProzessbesucherInnen und an dem Angeklagten selbst, der mehrere Befangenheitsanträge gegen den Richter stellte. Nach Ende der Verhandlung wurde der Saal durch ein Großaufgebot an JustizwachtmeisterInnen gewaltsam geräumt.
Nach einer längeren Pause probt das Amtsgericht Tiergarten nun die Neuauflage des Verfahrens, mit neuen Richter und verschärften Sicherheitsauflagen. Das Ziel des Angeklagten und seiner UnterstützerInnen ist es unverändert, die Verurteilungsmaschinerie ins Stocken zu bringen, und die politischen Hintergründe von Flughafenausbau und Justiz zu thematisieren.
Die Unterstützung durch solidarische Menschen ist hierbei äußerst erwünscht!

Treffpunkt ist am kommenden Dienstag, den 31.08 um 08:30h vor dem Eingang des Amtsgerichts Tiergarten in der Wilsnacker Straße 4. Der Prozess beginnt um 09 Uhr im Saal 129 B. Es wurden Ausweiskontrollen und Durchsuchungen am Gerichtseingang angeordnet.




Bericht vom ersten Verhandlungtag im April:  http://de.indymedia.org/2010/04/277598.shtml
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Ergänzungen