[DU] Entschlossener Protest begleitet Pro NRW

Über die „Bürgerbewegung“ Pro NRW und ihre Kritiker_innen

Eine fragmentarische Kritik

Am 09. Mai 2010 sind wieder Landtagswahlen in NRW und auch die selbst ernannte Bürgerbewegung Pro NRW wirbt deswegen, wie alle anderen Parteien auch, um die Gunst der Wähler_innenschaft. Pro NRW plant dabei für den Stimmenfang vom 3. bis zum 8. Mai eine Wahlkampftour. Heute, am ersten Tag ihrer Tour wollen sie Minden, Bad Salzuflen, Bielefeld und Gütersloh bereisen. Das ruft natürlich auch jede Menge Kritiker_innen dieser rassistischen Partei auf den Plan. Und da kommen wir ins Spiel, denn die Kritik an Pro NRW finden wir überwiegend unzulänglich und falsch.
Die gängige Vorgehensweise der meisten Kritiker_innen ist nämlich diese: Die moralische Diskreditierung dieser Gruppierung durch die Behauptung Pro NRW seien (verkleidete oder getarnte) Nazis. Dabei wird immer wieder die Vergangenheit von bestimmten Pro NRW-Mitglieder_innen und Führungspersonen ausgebreitet, die aus der nationalsozialistischen Bewegung stammen.(1) (2)
In der inhaltlich-programmatischen Ausrichtung von Pro NRW finden sich allerdings keine expliziten Ideen, die Bezug auf den Nationalsozialismus nehmen.(3) Auch eine „Fronstellung gegen die bestehende Ordnung“(4) wie sie zum Beispiel bei der NPD zu finden ist, sucht man bei Pro NRW vergebens. Die Gruppe MAD Köln charakterisiert die Inhalte von Pro NRW entgegen dem Mainstream daher treffender so:

„Vielmehr bewegt man sich in dem, was die demokratische Ordnung als Spielraum anbietet und fordert eine autoritärere, nationalistischere Durchführung der demokratischen Politik. Das Programm ist dabei klassisch rechtspopulistisch. Es ist von rassistischen Ressentiments durchzogen, wird teilweise mit antisemitischen Argumentationsmustern angereichertt(sic!) und ist generell von viel Empörung über »die da oben« beherrscht. Man geriert sich eben als Interessenvertreter des »kleinen Deutschen«.“(5)

Der populistische Politikstil soll bereits in der Bevölkerung verankerte Ressentiments aktivieren. Was bei Betrachtung der Wahlerfolge von Pro NRW und dem dafür betriebenen Aufwand bisher allerdings schlecht gelingt. Ihre gesellschaftliche Relevanz ist eher gering.
Trotzdem versucht Pro NRW existierende und teils sogar weit verbreitete Vorurteile zu schüren, um aus ihnen politisches Kapital zu schlagen. Dabei werden komplexe politische und soziale Phänomene durch plakative Feindbilder, die sie zur „Erklärung“ liefern, verklärt. Vor allem durch die Ethnisierung sozialer Probleme verschleiert Pro NRW ihre tatsächlichen Gründe und Ursachen und kann somit auch nichts zu ihrer Behebung beitragen.
Der Rechtspopulismus ist als eine Form der reaktionären Antworten auf die gesellschaftlichen Widersprüche im Kapitalismus zu verstehen.
Die vermeintliche Kritik am Islam ist bisher das „Erfolgsthema“ von Pro NRW. Was Pro NRW dabei aber nicht liefert sind eine emanzipatorische Religionskritik und eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Islamismus.(6) Was Pro NRW stattdessen macht, ist schlicht (oft kulturalistisch(7) argumentierender) Rassismus. Sie reden von der „Bedrohung durch den Islam und [meinen] doch nur das konstruierte Kollektiv aller, die man als undeutsch und nicht integrationsfähig brandmarkt“.(8) So bleibt also festzuhalten: Pro NRW ist zwar keine nationalsozialistische Vereinigung, aber es gibt trotzdem genug Gründe diese reaktionäre Gruppierung zu kritisieren und ihren Wahlkampf zu sabotieren.
Es kann für uns aber keine Option sein mit Akteuren der gesellschaftlichen „Mitte“ gegen Pro NRW vorzugehen. Wir wollen die bürgerliche Gesellschaft nicht vor „ihren doch je eigenen Geschöpfen in Schutz nehmen“(9) und dann auch noch dabei stehen bleiben. Was uns bei der Außeinandersetzung mit Pro NRW nämlich doch ziemlich auffällt: Durch die Stilisierung von Pro NRW zu Nazis ist es ein leichtes, sie aus dem politischen Diskurs auszuschließen und der inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Das ist vor allem für die praktisch, die sich durch die Kritik an Pro NRW und deren Rassismus positiv in Szene setzen können, während sie doch selbst rassistische und auch nationalistische Standpunkte vertreten.
So wird in dem von allen möglichen Organisationen und Parteien (u.a. SPD, CDU, DIE LINKE, FPD etc.) unterstützten Aufruf(10) die „offen rassistische und islamfeindliche Hetze“ auf der einen Seite (ist die eigentlich weniger schlimm, wenn sie nicht offen wäre?) und auf der anderen der – anders als bei der NPD – nicht offene Rassismus und Nationalismus kritisiert und tatsächlich suggeriert, als gäbe es keinen Rassismus und Nationalismus in der so genannten bürgerlichen Mitte – denn Pro NRW würde sich ja gerade als Partei aus der „bürgerlichen Mitte“ inszenieren, um so „hinter der vordergründig bürgerlichen Fassade“ ihre „tiefe Verachtung“ gegen „gesellschaftliche Minderheiten“ zu verbergen.(11)
Das ist falsch. Zunächst mal ist Rassismus nicht nur ein Phänomen, dass nur in der extremen Rechten vorkommt. Zum Beispiel wird institutionalisierter und staatlicher Rassismus nun mal in einer national-staatlich verfassten Welt mit eingekauft. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Zwar leistet sich das bürgerliche Konzept ein gewisses Maß an „kultureller Toleranz“, aber nur so lange es eben dem eigenen Staat nutzt. Hier wird nämlich anders als bei Rechtspopulist_innen, die so tun als sei die Zugehörigkeit zu einem nationalen Kollektiv bzw. einem bestimmten ‚Kulturkreis‘ schon eine zu berücksichtigende Leistung an sich, eine gewisse Gegenleistung (für den Staat) erwartet. Ansonsten werden Menschen anderer Herkunft knallhart aussortiert. Nur weil die „Entrechtung, Inhaftierung und fahrlässige Tötung von »Überflüssigen«, wie beispielsweise MigrantInnen im Mittelmeer, […] ganz »sachlich« und volkswirtschaftlich kalkuliert durchgezogen werden“(12) soll, bedeutet das noch lange nicht, dies sei nicht rassistisch und kritisierenswert.
Im übrigen hängt diese Form des zweckrationalen Rassismus damit zusammen, dass die „bürgerliche Mitte“ es nicht sein lassen will, auf das nationale Kollektiv im internationalen Wettbewerb zu verzichten, in dem die eigene Nation bzw. der eigene Staat sich möglichst gut durchsetzen soll. Und in dieser Hinsicht ist für uns auch die „bürgerlich-demokratische Mitte“ ganz und gar nationalistisch: Auch ihr liegt das Wohl und der Erfolg des eigenen Staates und der eigenen Nation sehr am Herzen.
Mit den „guten“ Nationalist_innen gegen die „bösen“ ins Feld zu ziehen, kann in unseren Augen kein emanzipatorisches Unterfangen sein. Den ganzen nationalistischen Quatsch sollte man lieber sein lassen, um dem Ziel des guten Lebens für alle näher zu kommen.
Wir halten Protest gegen Pro NRW für ein notwendiges Übel. Eine aktive Ver-/Behinderung ihres Wahlkampfes begrüßen wir ausdrücklich. Dass sich die ohnehin schon unerträglichen Verhältnisse noch weiter verschärfen und dass die Zumutungen für ohnehin schon diskriminierte Menschen noch unzumutbarer werden sollen, gilt es zu verhindern.
Gleichzeitig muss eine Intervention gegen reaktionäre Gruppierungen immer auch reflektieren, dass sie, solange sie die Quelle für das Entstehen solcher Bewegungen nicht begreift und angeht, in einem frustrierenden Hamsterrad gefangen bleibt. Sie muss sich darum bemühen, Pro NRW inhaltlich adäquat zu analysieren und zu kritisieren. Denn sonst kann sie zwar viel über Pro NRW und Rechtspopulismus erzählen, aber eben nicht viel Vernünftiges. Und letztlich muss sie vor allem auch verstehen, dass die gesellschaftlichen Zustände auch ohne Pro NRW schon schlimm genug sind.

Nationale, kulturelle und religiöse Kollektive kippen!

[association critique | Mai 2010 | associationcritique.blogsport.de]

Fußnoten:
1 z.B.: Sager, Tomas. Verkleidet. Die ‚Bürgerbewegung‘ und die alten Fraktionen der extremen Rechten. 2008. In: Lotta #30, S. 10.
2 Es soll übrigens an dieser Stelle gar nicht geleugnet werden, dass es durchaus Verquickungen und gute Kontakte zwischen Pro NRW und der extremen Rechten gibt bzw. sich Pro NRW auch aus Personen zusammensetzt, deren ‚Karriere‘ in nationalsozialistischen Gruppierungen begonnen hat.
3 Natürlich finden sich durchaus einzelne Elemente in ihrer Politik, die Bestandteil nationalsozialistischer Ideologie sind. Das bedeutet aber eben immernoch nicht, dass Pro NRW Nazis sind.
4 MAD Köln. Tabus und zweifelhafte Erfolge. 2008. In: Phase 2 #30, S. 33.
5 Ebda.
6 Für eine Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex Islamismus aus emanzipatorischer Sicht empfehlen wir: Phase 2.15. – Frühjahr 2005: Mission Islamismus. Neuer Antisemitismus und Ansätze gegen die Regression sowie „Islamkritik und ‚antimuslimischer Rassismus‘“ in Phase 2.30. – Dezember 2008: Die F-Skala. Beides online verfügbar unter www.phase-zwei.org.
7 „Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.“ – Theodor W. Adorno: Schuld und Abwehr.
8 Ebda. Fußnote 4.
9 Ums Ganze, Aufruf: Paradise Now!
10 Zu finden hier.
11 Ebda.
12 Ums Ganze, Aufruf: Paradise Now! 2008.