[Kiel] Trauerumzug für Piraten in Laboe
Am Samstag, den 28.8.2010 versammelten sich ca. 40 Menschen zu einem unangemeldeten "Trauerumzug" unter dem Motto "antimilitaristisches Gedenken an die auf See gebliebenen Piraten der Weltmeere". Mit einem Transparent mit der Aufschrift "Der Krieg gegen die Armen macht die Welt zum Friedhof" und einem Trompeter samt Kranz ging der Umzug vom Laboer Hafen über die belebte Promenade bis kurz vor das Ehrenmal. Hier wurde der Kranz den Fluten übergeben.
Das ganze lief unbehelligt, trotz angekündigter Störaktion der Nazis, die zur Verteidigung der Ehre, der toten deutschen Soldaten aufgerufen haben, ab.
Mit dieser Aktion sollte eine Gegenperspektive zur medialen Konstruktion des unmoralischen Piraten gegenüber der moralisch überlegenen NATO aufgezeigt werden. Bei der Piratenjagd der Mission Atalanta (Nato Mission im Golf von Aden) geht es um die Sicherung und den Ausbau der Vormachtstellung des globalen Nordens und es führt keinesfalls zur Lösung des ursächlichen Problems, sondern fördert diese zusätzlich. Denn als Pirat wird mensch nicht geboren, sondern durch kapitalistische Sachzwänge dazu gemacht. In den somalischen Küstenregionen wird den Menschen durch Raubfischerei, Giftmüllverklappung und den Folgen von Kolonialismus, wie permanenter Bürgerkrieg ihre Lebensgrundlage entzogen.
Vor die Wahl gestellt, auf Carepakete der Welthungerhilfe zu warten und dabei langsam zu verhungern oder bei der Piratenjagd von der Nato erschossen zu werden, ist Piraterie keine Lebensversicherung, bietet aber doch zumindest eine Perspektive innerhalb des Bestehenden.
Laboe ist ein Ort mit militaristischer, kriegsverherrlichender Tradition, die sich aktuell u.a. in der zeremoniellen Verleihung des „besten Bootsmannes“ am hiesigen „Ehrenmal“ durch den Verteidigungsminster an 300 Marinesoldaten darlegt. Laboe brüstet sich mit jenem " Marine Ehrenmal" und eines 2. Weltkriegs U-Bootes am Strand. Jene Wahrzeichen sind auf hunderten Postkarten und sonstigen Devotionalien vor Ort zu finden.
Hier ist der richtige Ort um den bröckelnden Diskurs von einem gerechten Krieg, einer ehrenhaften, humanitären und Demokratie bringenden deutschen Armee aufzugreifen und die Fassade als das darzustellen was sie auf der Welt, wo jene Soldaten im Einsatz sind, bedeutet:
Nichts anderes als Armut und Tod für die Aufrechterhaltung eines Wohlstands und der Wirtschaftslogik der westlichen Gesellschaften und deren Bürger_innen.
Herzlichst,
autonomes antimilitaristisches plenum kiel
Redebeitrag zur Aktion:
Dem unbekannten Piraten
Wir gedenken heute denen unter den Seeleuten, die im Zeitalter der
Globalisierung Opfer der Meere wurden, aber in keiner Gedenktafel, in keiner
öffentlichen Trauerrede, in keiner Gedenkminute eine Erwähnung finden: den
unbekannten Piraten.
Hier in Laboe wird mit monumentalem Aufwand dem militärischen Arm der
Seefahrt gehuldigt. Den Seefahrern, die ihr Leben an die gewaltsame
Unterbindung des Warentransportes über See verschenkt haben, sind in
diesem Nest mehrere Denkmäler gesetzt worden. Ein U-Boot zum Bestaunen,
ein Riesengeier zum Gedenken an den staatstreuen Tod der U-Bootfahrer und
ein unübersehbarer Phallus zur Ehrung imperialistischer Marinetraditionen
lassen keinen Zweifel an dem Inhalt und der Bedeutung der christlichen
Seefahrt aufkommen: Gestern- heute- morgen, mit allen Mitteln alles zum
Wohle der Nation und des Kapitals.
Hier an diesem Ort gibt es nichts zu ergänzen, niemand wurde vergessen, es ist
der in Stein gemauerte Klassenstandort der deutschen Seefahrtsgeschichte. Die
Kreuzfahrer zur Belebung der Binnenwirtschaft, die Frachter zur Durchdringung
der Welt mit deutschen Waren und Kapital und die Waffen zur Beseitigung
jeglichen Widerstandes gegen das Projekt „freier Welthandel“.
Wir sind heute hier, um der anderen Seite dieser Form von Freiheit zu
gedenken. Nicht als Ergänzung eines vernachlässigten teils der
Seefahrtsgeschichte, sondern als Gegenentwurf zur Geschichtsschreibung der
kapitalistischen Verwertungsmaschine mitsamt ihrer Schreiberlinge,
Architekten und Handlanger.
Als Pirat wird niemand geboren, zum Piraten wird mensch gemacht. Entweder
durch das innere Gesetz des Kapitals,dem Streben nach persönlichem Reichtum
und der Aneignung möglichst vieler Produktionsmittel oder wie es in der Regel
der Fall ist, durch blanke Not.
Wir verachten die Bereicherung auf Kosten anderer, sie macht aus dieser Welt
das, was sie für die übergroße Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten ist:
ein Leben in Not, Elend und alltäglicher Plackerei, ein Kampf ums Überleben
und um das tägliche Stück Brot.
Wir respektieren die Entscheidung, einer kalten Welt, die einem nicht das
schwarze unter den Fingernägeln gönnt, einen Teil des Reichtums abzutrotzen,
um das eigene überleben zu gewährleisten. Gerade auch die Piraterie erwächst
aus der vernichtenden Realität des kapitalistischen Raubes. Ein großer Teil der
somalischen Piraten waren in ihrem früheren Leben Fischer. Bis die großen
Fabrikschiffe kamen und die Fischgründe vor ihren Küsten leergefressen haben,
bis die Tanker der Industrienationen ihren Giftmüll in die Küstengewässer
verklappten, bis die kalten Krieger des Imperialismus ihre Stellvertreterkriege in
alle Teile der Welt exportierten.
Danach gab es nur noch leeres Wasser und das Betteln um Nahrungspakete bei
der Welthungerhilfe.
Wir respektieren die Entscheidung, einer kalten Welt, die einem nicht das
schwarze unter den Fingernägeln gönnt, einen Teil des Reichtums abzutrotzen,
dass sie freiwillig unter keinen Umständen herausrücken würde. Wenn du ein
Boot hast, das dir nichts mehr nützt, wenn Waffen leichter zu bekommen sind
als das Brot, das dir das Überleben sichert, wenn vor deiner Küste Schiffe mit
Menschen an Bord fahren, deren Leben der Freien Welt 10000 mal so viel Wert
ist wie dein eigenes, was würdest du machen? Ist die Moral so viel wert, um
dafür elendig zu verhungern? Es gibt sicherlich Menschen, die sich so
entscheiden würden!
Wir respektieren die Entscheidung, einer kalten Welt, die einem nicht das
schwarze unter den Fingernägeln gönnt, einen Teil des Reichtums abzutrotzen,
um das eigene Überleben zu sichern.
Wir gedenken heute des unbekannten Piraten, der den Kampf ums
Existensrecht gegen den „freien Welthandel“ verloren hat in der Hoffnung,
bald in einer Welt zu leben, die diese Berufung überflüssig macht!
Das ganze lief unbehelligt, trotz angekündigter Störaktion der Nazis, die zur Verteidigung der Ehre, der toten deutschen Soldaten aufgerufen haben, ab.
Mit dieser Aktion sollte eine Gegenperspektive zur medialen Konstruktion des unmoralischen Piraten gegenüber der moralisch überlegenen NATO aufgezeigt werden. Bei der Piratenjagd der Mission Atalanta (Nato Mission im Golf von Aden) geht es um die Sicherung und den Ausbau der Vormachtstellung des globalen Nordens und es führt keinesfalls zur Lösung des ursächlichen Problems, sondern fördert diese zusätzlich. Denn als Pirat wird mensch nicht geboren, sondern durch kapitalistische Sachzwänge dazu gemacht. In den somalischen Küstenregionen wird den Menschen durch Raubfischerei, Giftmüllverklappung und den Folgen von Kolonialismus, wie permanenter Bürgerkrieg ihre Lebensgrundlage entzogen.
Vor die Wahl gestellt, auf Carepakete der Welthungerhilfe zu warten und dabei langsam zu verhungern oder bei der Piratenjagd von der Nato erschossen zu werden, ist Piraterie keine Lebensversicherung, bietet aber doch zumindest eine Perspektive innerhalb des Bestehenden.
Laboe ist ein Ort mit militaristischer, kriegsverherrlichender Tradition, die sich aktuell u.a. in der zeremoniellen Verleihung des „besten Bootsmannes“ am hiesigen „Ehrenmal“ durch den Verteidigungsminster an 300 Marinesoldaten darlegt. Laboe brüstet sich mit jenem " Marine Ehrenmal" und eines 2. Weltkriegs U-Bootes am Strand. Jene Wahrzeichen sind auf hunderten Postkarten und sonstigen Devotionalien vor Ort zu finden.
Hier ist der richtige Ort um den bröckelnden Diskurs von einem gerechten Krieg, einer ehrenhaften, humanitären und Demokratie bringenden deutschen Armee aufzugreifen und die Fassade als das darzustellen was sie auf der Welt, wo jene Soldaten im Einsatz sind, bedeutet:
Nichts anderes als Armut und Tod für die Aufrechterhaltung eines Wohlstands und der Wirtschaftslogik der westlichen Gesellschaften und deren Bürger_innen.
Herzlichst,
autonomes antimilitaristisches plenum kiel
Redebeitrag zur Aktion:
Dem unbekannten Piraten
Wir gedenken heute denen unter den Seeleuten, die im Zeitalter der
Globalisierung Opfer der Meere wurden, aber in keiner Gedenktafel, in keiner
öffentlichen Trauerrede, in keiner Gedenkminute eine Erwähnung finden: den
unbekannten Piraten.
Hier in Laboe wird mit monumentalem Aufwand dem militärischen Arm der
Seefahrt gehuldigt. Den Seefahrern, die ihr Leben an die gewaltsame
Unterbindung des Warentransportes über See verschenkt haben, sind in
diesem Nest mehrere Denkmäler gesetzt worden. Ein U-Boot zum Bestaunen,
ein Riesengeier zum Gedenken an den staatstreuen Tod der U-Bootfahrer und
ein unübersehbarer Phallus zur Ehrung imperialistischer Marinetraditionen
lassen keinen Zweifel an dem Inhalt und der Bedeutung der christlichen
Seefahrt aufkommen: Gestern- heute- morgen, mit allen Mitteln alles zum
Wohle der Nation und des Kapitals.
Hier an diesem Ort gibt es nichts zu ergänzen, niemand wurde vergessen, es ist
der in Stein gemauerte Klassenstandort der deutschen Seefahrtsgeschichte. Die
Kreuzfahrer zur Belebung der Binnenwirtschaft, die Frachter zur Durchdringung
der Welt mit deutschen Waren und Kapital und die Waffen zur Beseitigung
jeglichen Widerstandes gegen das Projekt „freier Welthandel“.
Wir sind heute hier, um der anderen Seite dieser Form von Freiheit zu
gedenken. Nicht als Ergänzung eines vernachlässigten teils der
Seefahrtsgeschichte, sondern als Gegenentwurf zur Geschichtsschreibung der
kapitalistischen Verwertungsmaschine mitsamt ihrer Schreiberlinge,
Architekten und Handlanger.
Als Pirat wird niemand geboren, zum Piraten wird mensch gemacht. Entweder
durch das innere Gesetz des Kapitals,dem Streben nach persönlichem Reichtum
und der Aneignung möglichst vieler Produktionsmittel oder wie es in der Regel
der Fall ist, durch blanke Not.
Wir verachten die Bereicherung auf Kosten anderer, sie macht aus dieser Welt
das, was sie für die übergroße Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten ist:
ein Leben in Not, Elend und alltäglicher Plackerei, ein Kampf ums Überleben
und um das tägliche Stück Brot.
Wir respektieren die Entscheidung, einer kalten Welt, die einem nicht das
schwarze unter den Fingernägeln gönnt, einen Teil des Reichtums abzutrotzen,
um das eigene überleben zu gewährleisten. Gerade auch die Piraterie erwächst
aus der vernichtenden Realität des kapitalistischen Raubes. Ein großer Teil der
somalischen Piraten waren in ihrem früheren Leben Fischer. Bis die großen
Fabrikschiffe kamen und die Fischgründe vor ihren Küsten leergefressen haben,
bis die Tanker der Industrienationen ihren Giftmüll in die Küstengewässer
verklappten, bis die kalten Krieger des Imperialismus ihre Stellvertreterkriege in
alle Teile der Welt exportierten.
Danach gab es nur noch leeres Wasser und das Betteln um Nahrungspakete bei
der Welthungerhilfe.
Wir respektieren die Entscheidung, einer kalten Welt, die einem nicht das
schwarze unter den Fingernägeln gönnt, einen Teil des Reichtums abzutrotzen,
dass sie freiwillig unter keinen Umständen herausrücken würde. Wenn du ein
Boot hast, das dir nichts mehr nützt, wenn Waffen leichter zu bekommen sind
als das Brot, das dir das Überleben sichert, wenn vor deiner Küste Schiffe mit
Menschen an Bord fahren, deren Leben der Freien Welt 10000 mal so viel Wert
ist wie dein eigenes, was würdest du machen? Ist die Moral so viel wert, um
dafür elendig zu verhungern? Es gibt sicherlich Menschen, die sich so
entscheiden würden!
Wir respektieren die Entscheidung, einer kalten Welt, die einem nicht das
schwarze unter den Fingernägeln gönnt, einen Teil des Reichtums abzutrotzen,
um das eigene Überleben zu sichern.
Wir gedenken heute des unbekannten Piraten, der den Kampf ums
Existensrecht gegen den „freien Welthandel“ verloren hat in der Hoffnung,
bald in einer Welt zu leben, die diese Berufung überflüssig macht!
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Ergänzungen
Aus "Zeit Online":
Die Militäreinsätze vor Somalia haben das Piratenproblem nicht gelöst, sondern nur auf eine größere Fläche verteilt, kritisiert der Völkerrechtler Matthias Hartwig.
ZEIT ONLINE: Herr Hartwig, der Bundestag hat das Mandat für die Anti-Piraterie-Mission Atalanta um ein weiteres Jahr verlängert. Wenn die Abgeordneten Sie vorher um Rat gefragt hätten, was hätten Sie den Parlamentariern empfohlen: Eine Verlängerung oder eine Beendigung des Einsatzes?
Matthias Hartwig: Die Frage ist, welches Ziel die Bundesregierung erreichen will. Wenn ausschließlich bezweckt wird, dass die humanitäre Hilfe sicher nach Somalia geleitet und in bestimmten Gebieten, etwa dem Ausgang vom Golf von Aden, der Schiffsverkehr gegen Piraten geschützt wird, ist die Fortsetzung der Mission Atalanta gerechtfertigt. Um die Piraterie vor Somalia zu beenden, ist Atalanta hingegen ungeeignet.
ZEIT ONLINE: Außenminister Guido Westerwelle spricht von einem großen Erfolg des Einsatzes. Wie bewerten Sie die Mission?
Hartwig: Was ist der Maßstab des Erfolges? Wenn es nur darum geht, die Schiffe des Welternährungsprogramms zu beschützen, dann kann ich Herrn Westerwelle zustimmen. Im vergangenen Jahr sind alle Schiffe mit Hilfsgütern in den somalischen Häfen angekommen. Die sich daran anschließende Frage lautet dann aber: Erreichte die Nahrung auch die Hungernden oder wurden die unterlassenen Beutezüge auf See nur durch solche an Land ersetzt? Eines der Ziele von Atalanta soll die Bekämpfung der Piraterie sein. Die Zahl der Überfälle vor der ostafrikanischen Küste hat sich jedoch nicht verringert. Mancherorts kam es zu weniger Angriffen, aber die Piraten haben dann anderswo zugeschlagen. Die Aktionen der Kriegsschiffe haben also dazu beigetragen, dass sich das Krebsgeschwür der Piraterie wie Metastasen über den gesamten Westen des Indischen Ozeans ausgebreitet hat.
ZEIT ONLINE: Bei der Aussprache im Bundestag äußerte Omid Nouripour von den Grünen rechtliche Bedenken bei der Strafverfolgung der Piraten. Es sei nicht klar geregelt, was mit den festgenommenen Seeräubern passieren soll, beklagte er. Hat der Verteidigungsexperte der Grünen Recht?
Hartwig: Da stimme ich den Grünen ausdrücklich zu. Es ist notwendig, dass das geregelt wird. Der europäische Menschenrechtsgerichtshof hat im Fall eines Drogenschmugglers, der vor der westafrikanischen Küste von französischen Soldaten festgenommen wurde, betont, dass es auch für solche Festnahmen Verfahrensregeln geben muss. Auch durch Soldaten festgenommene Verdächtige unterliegen einem verfahrensrechtlichen Schutz. Die UN-Resolution, auf die sich das europäische und das deutsche Mandat stützen, verlangt klar die Einhaltung der Menschenrechte.
ZEIT ONLINE: Die Menschenrechte und Kenia, das sind zwei Dinge, die nicht immer zueinander passen. Über die kenianischen Gefängnisse und die Justiz in dem ostafrikanischen Land berichten Menschenrechtsgruppen viel Negatives. Ist es legitim, dass Deutschland festgenommene Piraten an einen solchen Staat ausliefert?
Hartwig: Das ist eine sehr schwierige Frage. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sagt ganz klar, dass Auslieferungen von einem Mitgliedsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention an ein Zielland nicht erfolgen dürfen, wenn die ausgelieferte Person dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterliegt. Sollte dies in kenianischen Gefängnissen der Fall sein, käme man hier an rechtliche Grenzen.
ZEIT ONLINE: Die SPD verlangt, ein Internationales Strafgericht für Piraten zu schaffen. Was halten Sie von dieser Idee?
Hartwig: Es gibt derzeit eine Lücke in der internationalen Strafverfolgung. Viele Staaten haben den Strafbestand der Piraterie in ihren Gesetzbüchern gar nicht vorgesehen. Nur wenige Länder verfolgen die Piraterie nach dem Weltrechtsprinzip. Ausnahmen sind Deutschland und die Niederlande, in denen die Justiz auch gegen Piraten ermitteln kann, die Schiffe unter fremder Flagge überfallen. Ein internationaler Gerichtshof wäre schon sinnvoll.
ZEIT ONLINE: Sie klingen so zögerlich.
Hartwig: Ja, denn bei der Überlegung, wie ein solcher Gerichtshof geschaffen werden könnte, tauchen schwerwiegende Probleme auf. Wenn man ein neues Gericht schafft, müssen sich die Staaten zusammenfinden und sich einigen. Das ist ein sehr langer Prozess. Die zweite Möglichkeit wäre, dass der Weltsicherheitsrat einen solchen Beschluss fasst. Dieses Organ mit seinen fünf ständigen Mitgliedern ist aber eigentlich nicht dazu berufen, gewissermaßen als Gesetzgeber ein Weltgericht zu gründen. Eine dritte Idee ist, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Bestrafung von Piraten zu beauftragen. Das hieße aber, die Piraterie auf dasselbe Niveau wie Völkermord zu heben. Das wäre nicht leicht zu rechtfertigen. Denn bei der Piraterie sprechen wir über eine Form des Raubes oder des Diebstahls. Die Amerikaner und andere boykottieren außerdem das Gericht. Als eine Alternative bleibt der Internationale Seegerichtshof in Hamburg. Als eine weitere Möglichkeit bietet sich der Internationale Seegerichtshof in Hamburg an. Allerdings ist er nach der Seerechtskonvention bislang in erster Linie für zwischenstaatliche Streitigkeiten zuständig. Eine ausdrückliche Kompetenz für Strafprozesse gegen Piraten besitzt er nicht, diese würde auch die Einrichtung etwa einer Staatsanwaltschaft beim Seegerichtshof erfordern. Die Begründung einer solchen Zuständigkeit setzt wohl eine Vertragsänderung voraus, vor der aber alle Mitgliedstaaten zurückschrecken.
ZEIT ONLINE: Artikel 87a des Grundgesetzes gibt eine Trennung zwischen Aufgaben von Polizei und Armee vor. Verstößt die Mission Atalanta deshalb nicht gegen unsere Verfassung?
Hartwig: Das Trennungsprinzip bedeutet vor allem, dass die Bundeswehr für die Verteidigung Deutschlands zuständig ist. Die Piratenbekämpfung ist eine Polizeiaufgabe. Nach den einschlägigen Gesetzen, etwa dem Seeaufgabengesetz, fällt der Seeraub damit ins das Tätigkeitsfeld der Bundespolizei. Für Polizeiaufgaben ist die Bundeswehr nicht vorgesehen. Das kann man bedauern, aber dann muss man das Grundgesetz ändern. Soweit allerdings die Bundeswehr im Rahmen eines kollektiven Verteidigungsbündnisses tätig wird – und als solches wird inzwischen auch die EU angesehen –, wenn sie also im Rahmen der EU-Mission Atalanta handelt, werden ihre Maßnahmen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Artikel 24 des Grundgesetzes gerechtfertigt, welcher eine Mitgliedschaft Deutschlands in einem solchen Bündnis und damit die im Rahmen des Bündnisses notwendigen Maßnahmen erlaubt. In diesem Sinn hat auch die Bundesregierung die Beteiligung an der Mission Atalanta mit Artikel 24 gerechtfertigt.
ZEIT ONLINE: Wenn ein deutscher Soldat an Atalanta teilnimmt, hat er dann die nötige Rechtssicherheit für die Bekämpfung der Piraterie?
Hartwig: Hier gibt es das gleiche Problem wie beim Einsatz in Afghanistan. Wenn es zu irgendwelchen Zwischenfällen kommt, die als Rechtsverletzungen bewertet werden, dann können die Soldaten zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn ein Pirat zu Schaden oder ums Leben kommt, können die Soldaten strafrechtlich belangt werden. Die Soldaten haben nicht die Möglichkeit, sich auf das Kriegsrecht zu berufen, um damit mögliche Kollateralschäden zu rechtfertigen. Denn die Piratenbekämpfung ist kein Krieg, sondern besteht in straf- und polizeirechtlichen Maßnahmen.
Der Völkerrechtler Dr. Matthias Hartwig forscht am Max-Planck-Institut für Ausländisches, Öffentliches und Internationales Recht in Heidelberg. Er berät Verfassungsgerichte auf der ganzen Welt. Mit ihm sprach Hauke Friederichs.
Politische Hintergründe
Pirates of Somalia
Zur möglichen Rolle von Piraten in heutiger Zeit:
If I Were Captain of the Pirates
falsche Piratenromantik
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
oh weia — anti-pirates
gute — aktion
@fhtgnzgthrths 30.08.2010 - 21:57 — hrrks!