Duisburg: DGB lässt Antifa einkesseln
Am Rande der DGB-Kundgebung gegen den pro-NRW-Aufmarsch in Duisburg kam es gestern zu einem Eklat. Nachdem zunächst willkürlich Antifaschisten verhaftet wurden und sich anschließend mehrere Personen an einem anderen Ort aufstellen wollten, kam es zu einem plötzlichen Polizeikessel in der Gasse zwischen Rathaus und Salvatorkirche – initiitert von den Verantwortlichen der vor dem Rathaus stattfindenen DGB-Kundgebung.
Um kurz nach 12 Uhr wurden zwischen dem Rathaus und der Salvatorkirche etwa 50 bis 75 Menschen von der Polizei eingekesselt. Grund dafür war, dass die dort anwesenden Personen ihre vermeintliche Kundgebung nicht angemeldet hätten und dies ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht sei. Schon dies an sich klingt als Begründung für eine Festsetzung von sich friedlich verhaltenden Menschen schon sehr abenteuerlich – die Details machen das Ganze dann aber erst richtig würzig: Verantwortliche der DGB-Kundgebung vor dem Rathaus hatten der Polizei gegenüber geäußert, dass die Menschen in der Gasse – teilweise aus dem autonom-anarchistischen Antifa-Spektrum, teilweise völlig unbeteiligte Personen – nicht zur Kundgebung des DGB gehören. Dass die Demonstration der nun eingekesselten Menschen zuvor auf dem Platz vor dem Rathaus endete und dem DGB erst den größten Teil ihrer Teilnehmerschaft auf die eigene Kundgebung gebracht hatte, scheint der Gewerkschaftsbund wohl absichtlich ignoriert zu haben.
Die Duisburger Polizei stellte ihre Unfähigkeit und Voreiligkeit in diesem Jahr bereits mehr als einmal unter Beweis, weshalb sich jeglicher Kommentar dazu erübrigt. Was sich der DGB allerdings geleistet hat, ist in unseren Augen schon ein dicker Brocken. Immerhin wurden deren eigene Leute sowie wahllos und willkürlich alle, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren, eingekesselt. Nur durch die Besonnenheit eines Gefangenen, die Pseudo-Kundgebung in fünf Metern Entfernung zur DGB-Kundgebung anzumelden, wurde der Kessel nach einer guten halben Stunde geöffnet und die Betroffenen konnten die Gasse ohne jegliche Kontrollen verlassen. Allerdings war die Menge dem auf der pro-Kundgebung anwesenden Pressevolk und sonstigen Hobby-Fotografen durch die Aktion des DGB und der Polizei geradezu ausgeliefert. Gut 20 Minuten lang konnten bequem hinter den Absperrungen und der Polizei stehend Fotos gemacht werden. Da an selbstschützende Vermummung dank der Androhung von Gewalt und Strafe durch die zahlreich anwesenden Staatsschläger nicht mehr zu denken war und die Leute wie im Zoo eingesperrt war, wurden die Menge regelrecht abgefilmt.
Wäre das noch nicht genug gewesen, wurden auch noch einige pro-affine Erscheinungsbilder mitgekesselt, was dann noch zu „spaßigen Diskussionen“ bzw. hirnlosem Rumgedeutsche führte. Die Polizei interessierte dies wiederum wenig. Aus antifaschistischer Sicht interessant ist noch die Tatsache, dass die „Jugend pro NRW“ an der Kundgebung beteiligt war: Da einige von ihnen in trauter Einigkeit mit einigen Autonomen Nationalisten versuchten, sich der Absperrung und der Gegendemonstration zu nähern, haben sie auch gleich Bekanntschaft mit der anwesenden Reiterstaffel und einem Zug der Bereitschaftspolizei gemacht.
Wir verurteilen das unsolidarische Vorgehen des DGB zutiefst und fordern den „Deutschen Gewerkschaftsbund“ umgehend zu einer Stellungnahme auf.
Die Duisburger Polizei stellte ihre Unfähigkeit und Voreiligkeit in diesem Jahr bereits mehr als einmal unter Beweis, weshalb sich jeglicher Kommentar dazu erübrigt. Was sich der DGB allerdings geleistet hat, ist in unseren Augen schon ein dicker Brocken. Immerhin wurden deren eigene Leute sowie wahllos und willkürlich alle, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren, eingekesselt. Nur durch die Besonnenheit eines Gefangenen, die Pseudo-Kundgebung in fünf Metern Entfernung zur DGB-Kundgebung anzumelden, wurde der Kessel nach einer guten halben Stunde geöffnet und die Betroffenen konnten die Gasse ohne jegliche Kontrollen verlassen. Allerdings war die Menge dem auf der pro-Kundgebung anwesenden Pressevolk und sonstigen Hobby-Fotografen durch die Aktion des DGB und der Polizei geradezu ausgeliefert. Gut 20 Minuten lang konnten bequem hinter den Absperrungen und der Polizei stehend Fotos gemacht werden. Da an selbstschützende Vermummung dank der Androhung von Gewalt und Strafe durch die zahlreich anwesenden Staatsschläger nicht mehr zu denken war und die Leute wie im Zoo eingesperrt war, wurden die Menge regelrecht abgefilmt.
Wäre das noch nicht genug gewesen, wurden auch noch einige pro-affine Erscheinungsbilder mitgekesselt, was dann noch zu „spaßigen Diskussionen“ bzw. hirnlosem Rumgedeutsche führte. Die Polizei interessierte dies wiederum wenig. Aus antifaschistischer Sicht interessant ist noch die Tatsache, dass die „Jugend pro NRW“ an der Kundgebung beteiligt war: Da einige von ihnen in trauter Einigkeit mit einigen Autonomen Nationalisten versuchten, sich der Absperrung und der Gegendemonstration zu nähern, haben sie auch gleich Bekanntschaft mit der anwesenden Reiterstaffel und einem Zug der Bereitschaftspolizei gemacht.
Wir verurteilen das unsolidarische Vorgehen des DGB zutiefst und fordern den „Deutschen Gewerkschaftsbund“ umgehend zu einer Stellungnahme auf.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Scheiße !
Der DGBler hat dann zugesagt, mit einem Ansprechpartner der gekesselten Kundgebung zu reden, aber da fand sich keiner. Erst nach einiger Zeit klärte sich alles und der DGB-Typ hat von den Cops die Aufhebung des Kessels verlangt.
Solange da so viele Sachen unkoordiniert nebeneinander laufen, grinsen sich die Bullen einen. Wobei die diesmal auch eindeutig überfordert waren.
Dennoch scheiße die Aktion!
Duisburger Bullen
(Kennzeichen der Mannschaftswagen haben wir)
Die Rolle der Duisburger Polizei bei der Loveparade ist noch zu prüfen, das wäre dann mit Todesfällen verbunden, wenn da mal was rauskommt.
Die Polizei aus Duisburg scheint ein noch widerlicherer Schlägerhaufen zu sein als die üblichen Schläger des Team Green.
Der Tunnel
wer hat uns verraten?
es sollte in zukunft überlegt werden ob es überhaupt noch sinnvoll ist bündnisze mit dgb oder sonst irgendwelchen reaktionären einzugehen. wenn ich nämlich in meinem oder andere betriebe sehe, wer alles mitglied des dgb (igm, verdi, igbau usw.) ist, dreht sich bei mir der magen um!!!!!
wer hat uns verraten?- sozialdemokraten! wer verrät uns eh?- der dgb!
ach ja, hier der link und videobeweis, der das nicht hinnehmbare unsolidarische verhalten des dgb zeigt
Rechtliche4r Hinweis
Wenn im Kessel Leute waren die Gewerkschaftlich organisiert sind, dann greift in solch einen Fall der Gewerkschaftsrechtsschutz. D.h. jedes Mitglied kann sich über seine Rechtschutzversicherung kostenlos einen Anwalt nehmen der dann die entsprechenden Anzeigepunkte professionell vertritt, eventuell sind ja auch Entschädigungszahlungen drin (bei Freiheitsberaubung oder so…). Auf jeden Fall wird das aber für den DGB Anmelder innerorganisatorisch Konsequenzen haben, da ja die DGB Rechtschutzabteilung de facto gegen ihn mit vorgeht. Auch beim Prozess wäre da sicherlich ein gewisser Spaßfaktor dabei... Der Rechtschutz wird über die jeweilige Einzelgewerkschaft „beantragt“. Fakt ist ja das man als DGB-Mitglied einen Aufruf des DGB gefolgt ist und hierdurch „geschädigt“ wurde.
lernwillige DGB Ordner
„dann greift in solch einen Fall der Gewerkschaftsrechtsschutz. D.h. jedes Mitglied kann sich über seine Rechtschutzversicherung kostenlos einen Anwalt nehmen“
Trifft so nicht zu, vielmehr entscheidet die Einzelgewerkschaft ob (weil hier nicht der Regelfall - im Arbeits- und Sozialrecht wird regelmäßig die DGB Rechtsschutz GmbH beauftragt) Anwaltlicher Rechtsschutz gewährt wird und ggf. welcher Anwalt beigeordnet wird.
Die jeweiligen satzungsgemäßen Voraussetzungen müssen vorliegen.
Zutreffend ist vielmehr der Hinweis auf die notwendige innergewerkschaftliche Aufarbeitung.
Insoweit bitte den anderen Eintrag oben aufmerksam lesen und zur Kenntnis nehmen:
„Das ist richtig scheiße gelaufen. Ich stand neben dem DGB-Typen, der die Cops gebeten hat, da dichtzumachen. Der DGBler ist davon ausgegangen, daß von dort die ANs kamen (schwarze Kapuzen gelten seit dem Angriff auf die Dortmunder DGB-Demo am 1. Mai 2009 für die DGB-Sicherheitleute als AN-Risiko.
Der DGBler hat dann zugesagt, mit einem Ansprechpartner der gekesselten Kundgebung zu reden, aber da fand sich keiner. Erst nach einiger Zeit klärte sich alles und der DGB-Typ hat von den Cops die Aufhebung des Kessels verlangt.
Solange da so viele Sachen unkoordiniert nebeneinander laufen,…“
Die Ereignisse vom 1. Mai Naziüberfall in Dortmund stecken vielen DGB Ordnern in Kopf und Bauch.
Bitte daraus lernen und engeren persönlichen Kontakt zu gewerkschaftlich organisierten Antifamenschen und zum DGB vor Ort halten.
Aufruf der DGB-Jugend Niederrhein
Duisburg: Keine Stadt für Faschos!
„Wir können es nicht hinnehmen, dass eine rechtsextreme Organisation wie proNRW die LoveParade-Katastrophe für ihre politischen Zwecke instrumentalisiert“, so Ünsal Başer, Vorsitzender der DGB-Jugend Niederrhein und Mitglied der IG Metall Jugend. „Wir rufen alle demokratischen Kräfte in und um Duisburg auf, sich mit uns gegen proNRW zu stellen. Duisburg ist keine Stadt für Faschos!“
Die DGB-Jugend Niederrhein unterstützt den Aufruf des DGB Niederrhein und wird an der Seite des Jugendrings der Stadt Duisburg und der evangelischen Kirche an der Gegendemonstration teilnehmen. Nach einer kurzen Begrüßung durch den DGB-Regionsvorsitzenden und SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff wird der Alt-Oberbürgermeister Josef Krings ab 11:55h symbolisch „Fünf-vor-Zwölf“ zu den Teilnehmenden sprechen.
„Wir lassen nicht zu, dass braune Rattenfänger wie proNRW den Aufklärer spielen“, ergänzt Pierre Reyer, Jugendsekretär Verdi Duisburg-Niederrhein. „Jede Duisburgerin und jeder Duisburger, der sich gegen proNRW stellt, ist am Samstag herzlich willkommen!“
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
FX — ja geil
worum ging es überhaupt? — loVaPent mg
Zukunft: Demos - Repressionen Bekämpfen — Noctem
??? — AFAL
"Kollegen" — Anarchist