Stuttgart 21 VS Berlin mediaspree

Die Proteste gegen Stuttgart 21 kommen in den letzten Wochen laut vor Ort und unüberhörbar in Massenmedien und Internet in Fahrt. Umfassende Berichterstattung beleuchtet das Für und Wider. Die zahlreichen Prostestierenden organisieren sich gut und professionell, was insbesondere in schwäbische Verhältnisse einen erfrischenden Wind wehen lässt.

Es erfolgen zahlreiche koordinierte Aktionen wie der Stuttgarter Appell ( http://stuttgarterappell.de/), T-Shirts, Buttons und anderer Stuff wird unter die Leute gebracht. Gewalt wird durch die durchdachte Organisation, durch Demonstrationen, Sitzblockaden, Internet-Protest, umfassender Argumentation in architektonischer, städtebaulicher und insbesondere partizipativer Hinsicht als unnötig ausgeschlossen.

Die Protestierenden fühlen sich als seit 1997 gegen Stuttgart 21 aktiver und stetig wachsender Bürgerbewegung von Politik und Wirtschaft übergangen, ihre Meinungen und Einstellungen werden gehört, können zugleich aus wirtschaftlichen und politischen Gründen nur beachtet, nicht aber aufgesetzt werden.

Die Forderungen gehen von einem sofortigen Baustopp einschließlich Wiederaufbau des begonnenen Rückbaus des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes bis hin zu einem Runden Tisch unter Einbeziehung aller Beteiligten, um die zu erwartenden negativen Konsequenzen für alle Beteiligten in eine win-win-Situation zu transferieren. Negative Konsequenzen für Alle bedeutet, dass die Sichtweisen der vielen protestierenden BürgerInnen Stuttgarts mit in die Umstrukturierung des Herzens von Stuttgart nicht einfach wahrgenommen und beiseite gelegt werden können und ein kontinuierlich andauernder Protest sowohl Zeitpläne als auch Kosten für die beteiligten Unternehmen und die Stadtverwaltung zu einem erheblichen Risiko anwachsen lässt.

Die Frage der Gewalt als möglicher Konsequenz von andauerndem Protesten wird bereits von Massenmedien ansatzweise thematisiert. In den SWR 3 Radio-Nachrichten am 26.08.10 wurde ein von der Polizei geäußertes "Umschlagen von friedlichem Protest in bedenkliche Protestformen" genannt. Auch N24-Nachrichtenmoderator Thomas Klug fragte am 27.08.10 im Telefoninterview mit einem Organisator des Protests, ob Gewalt ausgeschlossen werden könne - was dieser umfassend unter erneuter Aufzählung der diversen Argumente und angewandten Organisationsformen des Protests gegen Stuttgart 21 bejahte.

Aus solchen Äußerungen kann im Hinblick auf Proteste in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten vermutet werden, dass es irgendwie irgendwann trotz der glaubhaft friedlichen Absichten der protestierenden BürgerInnen Stuttgarts zu Gewalthandlungen kommen könnte. Dies soll keinesfalls der wachsenden Protestbewegung als Auslöser unterstellt werden. Jedoch zeigt die Betrachtung von sozialem Protest in Deutschland allgemein, dass es häufig zu Gewalt kommt: Beispiele können die Anti-AKW-Bewegung im Wendland, bundesweite Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, das Schanzenfest in Hamburg und viele andere sein.

In Berlin organisiert sich seit einigen Jahren Protest gegen das Projekt mediaspree, wo Stadt und diverse Unternehmen ein innerstädtisches Gebiet an der Spree in attraktive und lukrative Umgebung verwandeln wollen. Neben ähnlichen Protestformen wie in Stuttgart wurde hier bereits ein Bürgerentscheid durchgeführt. Obwohl in diesem Bürgerentscheid 87 % der beteiligten Bevölkerung gegen mediaspree votiert haben, konnte die Bürgerinitative mediaspree versenken! seitdem in 15 Monaten Verhandlungen mit der Bezirksverwaltung Berlin Friedrichshain-Kreuzberg ihre Forderungen nicht umsetzen.

Die angehängte Untersuchung des Projekts mediaspree in Berlin kann dem Protest gegen Stuttgart 21 vergleichend aufzeigen, wie Protest wirken kann. Zugleich kann ebenso aufgezeigt werden, wie wirksamer und gut organisierter Protest von Hochgeschwindigkeit in Zeitlupe versetzt werden kann.