Troy Davis: aller Rechte beraubt

Mumia Hörbuchgruppe 27.08.2010 10:11 Themen: Antirassismus Repression Weltweit
Der zum Tode verurteilte Afroamerikaner Troy Davis sollte zwischen Sommer 2007 und Herbst 2008 bereits dreimal hingerichtet werden. Aufgrund weltweiter Proteste sahen sich die Behörden des US-Bundesstaates Georgia jedoch gezwungen, die geplanten Hinrichtungen jeweils abzusetzen. Im Sommer 2009 gab es den juristischen Durchbruch: Der US Supreme Court ordnete an, endlich die vorher unterdrückten Beweise für die Unschuld des angeklagten vor einem Bundesrichter hören zu lassen. Am vergangenen Montag kam die Entscheidung von Richter Moore: Troy Davis sei "nicht unschuldig".
Der Fall errregt seit mehreren Jahren weltweite Aufmerksamkeit und ist symptomatisch für die Praxis der Todesstrafe in den USA. Als 1991 in Savannah ein Polizist, welcher gerade privat als Parkplatzwache arbeitete, erschossen wird, nimmt die Polizei mehrere Verdächtige fest und präsentiert der Presse nach wenige Stunden "Ermittlung" einen Täter: Troy Davis.

Nur hatte sie und hat bis heute überhaupt keine Indizien gegen ihn oder irgend jemand anderen. Es gibt keine Tatwaffe, keine forensische Beweissicherung oder auch nur ein Motiv. Ausschlaggebend waren Zeugenaussagen von neun zumeist vorher selbst festgenommenen Bekannten von Troy Davis. Unter schweren Bedrohungen der Polizei sagten die meisten aus, Davis habe die Tat begangen. Sogar der vermeintliche Täter, Sylvester Coles, schließt sich dieser Aussage an.

Davis, selbst mittellos und in der naiven Annahme, dieses Missverständnis aufklären zu können, stellt sich nach zwei Tagen der Polizei. Ab diesem Tag beginnt ein Alptraum für Davis und seine Familie, der wohlmöglich bald mit seiner staatlich durchgeführten Ermordung enden könnte.


Die Öffentlichkeit...

2008, am Höhepunkt der Mobilisierung gegen die Hinrichtung gaben die Gerichte an einem Punkt nach: sie genehmigten, sieben der neun Belastungszeugen erneut gerichtlich anzuhören, da sie alle aussagten, von der Polizei zu ihren Aussagen gezwungen worden zu sein und in Wahrheit nicht Troy Davis als den Todesschützen gesehen zu haben. Einige beschrieben, wie die Polizei ihnen zunächst selbst die Tat anhängen wollte. Andere berichteten von Gewalt, Schlafentzug und auf sie gerichteten Waffen bei den Verhören.

Lediglich zwei Zeugen widerriefen nicht ihre Aussagen: ein von schwerer mentaler Erkrankung gezeichneter Zeuge und Sylvester Coles.


...und die Justiz

Im Juni 2010 gab es nun eine Anhörung vor Bundesrichter Moore. Die vom US Supreme gesetzte Aufgabe der Verteidigung von Troy Davis war es nun, die Unschuld ihres Mandanten zu beweisen. Richter Moore hörte sich geduldig zwei Tage lang Zeugenaussagen an. Allerdings machte er deutlich, dass er keine Aussagen zu einem anderen Täer akzeptieren werde, da dieses auf "Hörensagen" basiere. In seiner nun erfolgten Urteilsbegründung räumt er den neueren Aussagen der Zeugen keine Glaubwürdigkeit ein. Er bemängelt auch, dass die Verteidigung Sylvester Coles nicht als Zeuge aufgerufen habe, "obwohl er noch in der Region lebe und verfügbar sei". Die Verteidigung hatte zwar versucht, Coles eine Ladung zuzustellen, hatte aber keine rechtliche Befugnis, sie ihm persönlich auf seinem Privatgelände zu übergeben. Dazu wäre eine Genehmigung von Richter Moore notwendig gewesen, die dieser jedoch nicht ausstellte... (1)

Die Verteidigung war sichtlich überfordert und fragte, wozu sie jemand aufrufen solle, der sowieso nichts zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen wolle. In einem Fernsehinterview brachte Martina Correia, die Schwester des Gefangenen, die Sache auf den Punkt: "Warum sind die Zeugen für das Gericht nicht glaubhaft? Sie waren doch auch glaubhaft, als sie zuvor gegen Troy (Davis) ausgesagt haben... Wir glauben an die Unschuld meines Bruders und wir werden weiterkämpfen." (2) Ein Familienangehöriger des erschossenen Polizisten drückt im selben Beitrag seine Hoffnung aus, dass Troy Davis nun bald hingerichtet wird, um seiner Familie "endlich einen Abschluss" zu bringen.


Verdrehung der Beweise

Zahlreiche Medienberichte in den USA belegen die wichtige Stellung im Kampf gegen die Todesstrafe, die dieses Verfahren hat (siehe Linksammlung in PDF). In weiteren Stellungnahmen von Menschenrechtsorganisationen (3) und Abolitionisten drückt sich Entsetzen aus. Generell entsteht der Eindruck, dass Troy Davis als Person hier völlig ignoriert wurde und der Staat mit einem Ausweichmanöver kurzzeitig auf den starken Druck gegen die Todesstrafe reagiert hat. Zwar stellt Richter Moore klar, dass entgegen anderen Einschätzungen von ranghohen Richtern ein/e Gefangene/r nicht hingerichtet werden, wenn er oder sie unschuldig sei. Gleichzeitig legt er aber die Messlatte für den Beweis der Unschuld so hoch an, dass es fast unmöglich ist, die Anforderungen zu erfüllen.

Troy Davis ist aufgrund einer sehr dünnen Beweislage verurteilt worden. Er war arm, hatte keine qualifizierte Verteidigung und ist Afroamerikaner. Das Opfer ist Angehöriger der europäisch stämmigen Bevölkerungsmehrheit und Polizist gewesen. Die rechte Polizeibruderschaft "Fraternal Order of Police" drängt seit langem auf eine Hinrichtung.

In diesem Sommer sollte der Gefangene selbst seine Unschuld beweisen. Zur Verfügung hatte er nur die dünne Beweislage, die zu seiner Verurteilung ausreichte. "Warum ausgerechnet Troy Davis herausfinden sollte, wer Officer McPhail erschossen hat, um nicht selbst hingerichtet zu werden, entzieht sich jeder Logik", so Anton Mestin, Sprecher des Berliner Free Mumia Bündnisses. Und weiter: "Die Umdrehung der Beweislast ist nur eines von vielen Details, die deutlich machen, dass der Kampf um grundlegende Menschenrechte auch in den sogenannten `Rechtsstaaten´ noch lange nicht gewonnen ist."


Der weitere Berufungsweg

Im Fernsehsender Democracy Now sagte Martina Correia, dass der Richter bei den Anhörungen im Juni von vornherein voreingenommen gewirkt habe und bei allen aussagenden Zeugen mehr nach Gründen gesucht habe, sie abzulehnen, denn auf den Inhalt ihrer Aussagen einzugehen.

Während die Verteidigung von Troy Davis die 174 Seiten der Urteilsbegründung (4) durchgeht, um zu entscheiden, ob sie Berufung beim 11. Bundesberufungsgericht oder gleich direkt bei US Supreme Court einlegen, erscheinen erneut Aufrufe, Troy Davis zu unterstützen.

Amnesty International fordert alle Todesstrafen GegnerInnen auf, selbt LeserInnenbriefe oder Artikel über diese Justizposse zu schreiben, um den angestrebten Effekt der "Rechtsstaatlichkeit" zu durchkreuzen (5).

Auch andere Anti-Todesstrafen Organisationen (6) in den USA kündigen an, die drohende Hinrichtung von Troy Davis nicht hinzunehmen. Der Kampf um das Leben und die Freiheit von Troy Davis gehen weiter.


____________

(1) Interview with Martina Correia, Troy Davis' sister, on Democracy Now, August 25, 2010
 http://www.democracynow.org/2010/8/25/judge_rejects_death_row_prisoner_troy

(2) Reaction to ruling that Troy Davis didn't prove innocence  http://www2.wsav.com/news/2010/aug/24/13/judge-troy-davis-failed-prove-innocence-ar-743621/

(3) AMNESTY INTERNATIONAL GRAVELY CONCERNED THAT RULING PUTS TROY DAVIS ON TRACK FOR EXECUTION; CITES PERSISTING DOUBTS ABOUT HIS GUILT
 http://www.amnestyusa.org/document.php?id=ENGUSA20100824001&lang=e

(4) Judge Moore's Urteilsbegründung:
 http://standdown.typepad.com/TROY-DAVIS-Special_Hearing_Decision-Part1.pdf
 http://standdown.typepad.com/TROY-DAVIS-Special_Hearing_Decision-part2.pdf

(5) Alert the media! Troy Davis must not be executed!
 http://www.amnestyusa.org/lte/troy.php?ICID=T1006A01&z=10119

(6) z.B. die Campaign to End The Death Penalty (CEDP)
 http://nodeathpenalty.org/content/index.php
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Ergänzungen

AFP dazu

Internetfund 27.08.2010 - 12:16

...Bürgerrechtler kritisierten das Urteil scharf. Richter Moore halte an dem Todesurteil fest, obwohl bei der Gerichtsanhörung im Juni "Zweifel an der Schuld" von Davis laut geworden seien, erklärte Amnesty International. Bei der Anhörung hatten sieben von neun Zeugen ihre Aussagen gegen Davis zurückgezogen. Mehrere Zeugen hatten angegeben, sie hätten aus Angst vor der Polizei behauptet, der Afroamerikaner Davis habe 1989 den weißen Polizisten Mark McPhail ermordet....

Supreme Court Blog (SCOTUS) darüber

für Detail-FreundInnen 27.08.2010 - 12:33

U.S. District Judge William T. Moore, Jr., ruled that it would be unconstitutional to execute an innocent person, but went on to rule that Troy Anthony Davis “is not innocent.” Treating the case as an unusual one procedurally, Judge Moore said it appeared that he was acting as a fact-gatherer directly for the Supreme Court, so any appeal by Davis may have to go directly to the Justices. He sent a copy of his ruling to the Supreme Court.

(NOTE TO READERS: The judge’s legal and constitutional analysis of the evidence and the issues begins on numbered page 91, which is page 29 of Part II. Up to that point, the opinion is a recitation of the evidence and the history of Davis’s challenges to his conviction.)

DIE TODESSTRAFE

anti death penalty 27.08.2010 - 12:48
Die Todesstrafe stellt das größtmögliche Verbrechen da zu dem ein Mensch in der Lage ist. Kein Staat darf ermächtigt werden seine Widersacher, Minderheiten, Oppositionellen, Bürger oder Rivalen zu ermorden. Es gibt kein größeres Unrecht als die Todesstrafe durch einen Staat oder eine Diktatur.

Ob die Legislative (gesetzgebende Gewalt), die Jurisdikative (rechtsprechende Gewalt) oder die Exekutive (ausführende Gewalt). Sie alle zusammen nennen sich DER STAAT und unternehmen doch nichts gegen das Unrecht. Die Todesstrafe muss abgeschafft werden!

abolish death penalty, world wide

Moore spielt Jury und Richter in einem

Kangaroo Court 27.08.2010 - 12:48

Sehr bezeichnend für ist, dass der Richter zwar erkennt, dass es "Unstimmigkeiten" in der Beweisführung gäbe, danach aber vermutet, dass "die meisten JurorInnen" trotzdem Troy Davis als Mörder verurteilen würde.

Selten wird ein so offenes Beispiel von autoritärem Rechtsverständnis dermassen gelassen ausgesprochen:

"...In a footnote, the judge added that “while the state’s case may not be ironclad, most reasonable jurors would again vote to convict Mr. Davis of Officer MacPhail’s murder. A federal court simply cannot interpose itself and set aside the jury verdict in this case absent a truly persuasive showing of innocence. To act contrarily would wreck complete havoc on the criminal justice system.” (The judge may have meant “wreak,” not “wreck.”)..."

 http://www.scotusblog.com/blog/2010/08/24/innocence-claim-rejected/

Ginge es hier um das Leben eines wohlhabenden Weissen, würde die US Presse und das ganze Land Kopf stehen. Aber da Troy Davis Afroamerikaner ist, muss er sich halt 21 Jahre lang einsperren und anschliessend ermorden lassen - "so ist das eben".

Die Todesstrafe ist nur eine von vielen Instrumenten, um die alten Gesellschaftsstrukturen aus der Sklaverei aufrecht zu erhalten. Daran ist seit den Black Panthers nicht mehr wirklich gewackelt worden.

Webseite der Kampagne

Troy Anthony Davis 27.08.2010 - 12:54

Innocence Wins, Innocents Still Lose

Jeff Gamso 27.08.2010 - 13:03
... there's Troy Davis. You remember Troy. All those witnesses who recanted. And the guy who confessed. And the Supremes told the lower court judge to determine if he was innocent but didn't say on what basis or how or what would follow from the determination. And the judge held a hearing and excluded much of the evidence Troy's lawyers wanted to present. And now he's issued this 174 page Order.

The bottom line is in the first paragraph.

"For the reasons that follow, the Court concludes that while executing an innocent person would violate the United States Constitution, Mr. Davis has failed to prove his innocence."

That first clause is terrific. It may seem self-evident, but it's not. The Supremes have never said it. It's never formally been adopted as the law of the land. It is, in fact, a wholly controversial claim. If executing one who is actually innocent, by whatever measure we use to test it, is a constitutional violation, then the courts have to grapple with freestanding claims of innocence in capital habeas cases. Until now, the courts have refused to entertain those claims.

Like I said, no small thing. But for Troy Davis, it's nothing at all. Because there's that second clause. He didn't prove it to the satisfaction of Judge Moore.

But when you get right down to it, isn't it the same point? Given what we know now, would a reasonable jury have found him guilty beyond a reasonable doubt? Would it have decided to kill the guy?

Proteste in NYC

CEDP 27.08.2010 - 13:09
TAKE ACTION FOR TROY

This fight is not over. Troy's lawyers are busy working on his legal strategy; social justice activists need to come together and raise our voices about this outrage. Troy is in serious danger of receiving a new execution date.


SATURDAY, AUGUST 28--11 AM-1 PM
125th Street & Frederick Douglass Blvd., Harlem

SUNDAY, AUGUST 29
Downtown Brooklyn, time/place TBD

Der Kampf geht weiter--- -- -

Amistad-Homewardbound 28.08.2010 - 04:30

Das Todesurteil gegen Davis bleibe bestehen, teilte der Bundesrichter William Moore in Savannah im US-Bundesstaat Georgia am Dienstag mit. Bei einer auf Anordnung des Obersten Gerichts in Washington angesetzten Gerichtsanhörung im Juni belegten Davis und seine Verteidiger nach Ansicht des Richters die Unschuld des Verurteilten nicht ausreichend.

Der Afroamerikaner war 1991 wegen Mordes am weissen Polizisten Mark McPhail in Savannah ausschliesslich aufgrund von Zeugenaussagen zum Tode verurteilt worden.
Todesurteil für Troy Davis bleibt bestehenTodesurteil für Troy Davis bleibt bestehen
Ein Bundesgericht in den USA hat die Klage des seit fast 20 Jahren in der Todeszelle einsitzenden Afroamerikaners Troy Davis gegen seine Hinrichtung zurückgewiesen.
Davis sitzt seit dem Urteil in der Todeszelle und hat bereits dreimal die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe erreicht. Eine Tatwaffe, konkrete Beweise oder DNA-Spuren, die auf Davis als Täter hingedeutet hätten, wurden nie gefunden.

Im August 2009 sprach der Oberste Gerichtshof der USA Davis das Recht auf eine neue Anhörung zu. Diese führte nun zu der abermaligen Ablehnung von Davis' Einspruch gegen die Todesstrafe.

Familie kämpft weiter

Die Familie des Verurteilten kündigte an, Einspruch gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen. «Wir werden den Kampf nicht aufgeben», sagte Davis' Schwester Martina Correia der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei enttäuscht, fügte die 43-Jährige hinzu, die seit der Verurteilung 1991 für ihren Bruder kämpft.

Auch Bürgerrechtler kritisierten das Urteil scharf. Richter Moore halte an dem Todesurteil fest, obwohl bei der Gerichtsanhörung im Juni «Zweifel an der Schuld» von Davis laut geworden seien, erklärte Amnesty International.

Bei der Anhörung hatten sieben von neun Zeugen ihre Aussagen gegen Davis zurückgezogen. Mehrere Zeugen hatten angegeben, sie hätten aus Angst vor der Polizei behauptet, der Afroamerikaner habe 1989 den Polizisten McPhail ermordet.



Let's face it. Troy Davis's "innocence" was, in the abolitionist eye, never going to be a product of evidence. The district court's opinion could have gone on for 1000 pages and it would have made no difference. Davis's "innocence" has become an urban myth of the abolitionist Left, much in the way that George Bush's "complicity" in arranging the 9-11 attacks has become a Leftist myth. Davis's innocence must be assumed, no matter what the balance of the evidence or the care taken to parse it, because that assumption is the necessary predicate to slam the United States as a rogue country that willy-nilly executes people for the fun of it, especially if they're black.




 http://de.wikipedia.org/wiki/Troy_Davis

 http://www.ajc.com/news/atlanta/judge-rejects-troy-davis-598327.html

 http://www.ajc.com/news/atlanta/judge-rejects-troy-davis-598327.html

 http://de.news.yahoo.com/2/20100824/tpl-us-todeskandidat-troy-davis-unterlie-ee974b3.html

US-Todeskandidat Troy Davis unterliegt erneut vor Gericht

 http://www.jungewelt.de/2010/08-26/053.php

Von Jürgen Heiser
Columbus. Im Fall des im US-Bundesstaat Georgia zum Tode verurteilten Troy Davis hat Bundesrichter William T. Moore Jr. am Dienstag seine abschließende Beurteilung abgegeben. Moore teilte dem Obersten Gerichtshof der USA in Washington D.C. schriftlich mit, Davis sei »nicht unschuldig«. Troy Davis war 1991 wegen Mordes an dem Polizisten Mark MacPhail zum Tode verurteilt worden. Der heute 41jährige hatte immer seine Unschuld beteuert. Drei Hinrichtungstermine wurden gerichtlich aufgehoben. Im Juni 2010 fand dann auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs eine zweitägige Anhörung zur Beweisüberprüfung vor Richter Moore statt. Dabei widerriefen sieben der neun Belastungszeugen ihre früheren Aussagen (jW berichtete). Die Verteidigung kritisierte nach der Anhörung, Moore habe mehrere Entlastungszeugen abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, durch Moores abschließende Bewertung des Falles sei nun der Weg für die Hinrichtung von Troy Davis bereitet

 http://pannwitzblick.com/infopool/buerger/fakten/bfab1144.html

 http://www.crimeandconsequences.com/crimblog/2010/08/troy-davis-and-iconic-innocenc.html
Troy Davis and Iconic Innocence

 http://www.southernstudies.org/2009/08/the-new-abolitionism-troy-davis-case-shines-spotlight-on-anti-death-penalty-movement-in-the-south.html
The New Abolitionism: Troy Davis case shines light on anti-death penalty movement in the South

 http://www.myspace.com/freetroydavis
The Official Troy Anthony Davis Myspace page.

 http://www.nowpublic.com/world/troy-davis-claim-innocence-rejected-georgia-judge-2654114.html
Troy Davis' Claim of Innocence Rejected By Georgia Judge


 http://www.csmonitor.com/USA/Justice/2010/0824/Death-row-inmate-Troy-Davis-Judge-upholds-conviction
Death row inmate Troy Davis: Judge upholds conviction

 http://rt.com/Top_News/2010-08-26/inmate-troy-davis-innocence.html
US death row inmate Troy Davis' innocence claim rejected RT

 http://www.youtube.com/watch?v=B_xVzcW86xk
Troy Davis: Guilty Until Proven Innocent

 http://www.youtube.com/watch?v=A2bR3zOalLA
 http://www.youtube.com/watch?v=A2bR3zOalLA

 http://www.youtube.com/watch?v=zc0rj9QgsPE
Racism and American bigotry
Way back in 1989, Troy Davis was convicted of murdering a white police officer. However, since then there has been no DNA or other physical evidence that would be able to convict Troy Davis. Thomas Ruffin Jr. says that the first trial was so unfair that the jurors were pressured by police into convicting him. Since then witnesses have said that Troy was at the scene but did not murder Mark Allen Macphail.


 http://www.youtube.com/watch?v=dIYJl8q8Ewc
THIS IS IN DEDIKATION TO ALL THE BLACK MEN WHO ARE INCARCERATED IN THE STATE OF GEORGIA..

LET MY PEOPLE GO!!!!!!!FREE TROY DAVIS

Weitere Infos:  http://www.myspace.com/olddeadman57/blog#ixzz0xrqjKvZ9

Frame-up conviction of Troy Davis upheld

The Militant 28.08.2010 - 10:40

Judge ignores cops’ coercion of witnesses (Vol. 74/No. 34, September 6, 2010)
 http://www.themilitant.com/2010/7434/index.shtml

Druck auf Familie und Angehörige

Abschaffung der Todesstrafe 28.08.2010 - 11:12

In einem Link in diesem Artikel wird das alte Märchen vom "Abschluss" für die Angehörigen des Mordopfers (hier McPhail) erwähnt. Es ist erwiesendermassen nicht so, dass sich Angehörige von Mordopfern besser fühlen, wenn der/die (vermeintliche) MörderIn hingerichtet wird.

Es gibt inzwischen sogar eine Interessensvertretung Angehöriger von Mordopfern in den USA, die sich laut gegen die Todesstrafe aussprechen  http://www.mvfr.org/

Was hingegen unumstritten ist, ist der enorme Druck, der auf den Angehörigen von Todestrakthäftlingen liegt. Troy Davis hat das enorme Glück, dass seine familie sich nicht einschüchtern lässt. Seine Schwester, Martina Correia hat trotz Krebserkrankung nicht aufgegeben, weltweit Solidarität für ihn zu organisieren.

Die Todesstrafe verhindert keine Gewaltverbrechen, sie löst keine Trauer. Sie schafft lediglich neue Trauer und ist nichts anderes als ein Instrument, was die alte Ordnung in den USA noch einige Jahre verlängern soll.

Sie wird fallen, wie schon so viele staatsterroristen Massnahmen vor ihr. Je mehr Leute jetzt dagegen aktiv werden, um so eher ist dieser Tag erreicht.




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Deutscher entgeht in den USA der Todesstrafe — alles eine Frage der Hautfarbe

grober fehler — blind jack