„pro NRW“: Gewaltaufruf gegen Antifaschisten

Jedes Jahr im Sommer findet an wechselnden Orten im Rheinland ein antifaschistisches Sommercamp statt, wo sich zahlreiche Teilnehmer einfinden, um sich in antifaschistischer Theorie, Praxis und Kultur weiterzubilden. In diesem Jahr wurde das fünftägige Zeltlager in der Kleinstadt Leichlingen im rheinisch-bergischen Kreis veranstaltet – einer Stadt, in der die „Bürgerbewegung pro NRW“ nun seit knapp einem Jahr im Stadtrat vertreten ist. Auffallend häufig brüstet sich die rechtspopulistische Gruppierung damit, dass sie „sich als betont grundgesetztreue Bürgerbewegung selbstverständlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie zum Rechtsstaat und zur Demokratie“ bekenne. Die Beobachtung von „pro NRW“ durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz sei daher nur ein „parteipolitischer Missbrauch“, so der Pro-Vorsitzende Markus Beisicht.

Dass die pro-Bewegung jedoch insbesondere mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde ein gehöriges Problem hat, machte nun der Leichlinger pro-NRW-Ratsherr und stellvertretende Vorsitzende Ronald Micklich deutlich. In fast schon ungewohnt drastischer Art und Weise spiegelte er in einem Beitrag auf der parteieigenen Internetseite die tatsächliche Einstellung der pseudodemokratischen „Bürgerbewegung“ wieder, indem er zum Sturm auf das antifaschistische Zeltlager blies:

"Liebe Bürger, auf zum Naturfreundehaus am Block. Endlich ist es wieder so weit! Eine Gruppe von jungen Menschen hält am Naturfreundehaus am Block ihr Sommerlager ab. Da das groß angekündigte Sommerzelten im Leichlinger Stadtpark mangels Interesse ausgefallen ist, findet dies nun am Naturfreundehaus statt. Alle sind herzlich eingeladen. Es gibt Freibier, Illegales zum Entspannen und Grillprodukte. Der Höhepunkt soll aber das ab 24:00 Uhr stattfindende Nachtabenteuer 'Fang mich', im Wald rund um die Jugendherberge werden. Viele 'Fang mich'-Freunde haben Ihre Teilnahme bereits angekündigt. Es wird darum gebeten, die Totenruhe auf dem Kommunalfriedhof, der sich in unmittelbarer Nähe des Lagers befindet, zu beachten. Wie bei einer Schnitzeljagd, markieren unübersehbare Vollpfosten links und rechts der Straße den Weg zum Naturfreundehaus. Einen Plan, wie man dorthin kommt, liefern wir natürlich auch mit (An der Eieruhr). Viel Spaß dann!"

Unter dem Artikel befindet sich eine detaillierte Karte, auf dem der Zeltplatz des Sommercamps verzeichnet ist. Was so dezent und unverfänglich als „Nachtabenteuer ‚Fang mich‘“ angepriesen wird, ist nichts anderes als ein Aufruf zur Gewalt gegen die Teilnehmer des antifaschistischen Zeltlagers, herbeigeführt und forciert durch die demokratisch-grundgesetztreue „Bürgerbewegung pro NRW“. Gezielt werden militante Neonazis und andere kriminelle Subjekte von der Populistenpartei um Ronald Micklich dazu angestiftet, das Camp zu stürmen. Ein schnelles Einschreiten der Polizei sollte offenbar möglichst vermieden werden, da die Aktion für die Zeit nach 24 Uhr geplant war – die örtliche Polizeistation ist ab Mitternacht nicht mehr besetzt. Der Hinweis, die „Totenruhe auf dem Kommunalfriedhof zu beachten“ dient als Tipp, den Zeltplatz über einen den Friedhof querenden Schleichweg gegebenenfalls schneller zu erreichen und vor Eintreffen der Polizei wieder verlassen zu können.

Der Artikel ist bereits seit vergangenem Freitag auf der Internetseite von „pro NRW Leichlingen“ zu lesen. Dass die Parteispitze mit derartigen offenen Gewaltaufrufen ein Problem hat, ist eher unwahrscheinlich – waren es doch die Parteiobersten Markus Beisicht und Manfred Rouhs höchstpersönlich, die im Jahr 1993 ein Kopfgeld auf eine illegal in Köln lebende Roma-Frau aussetzten. So ist der Leichlinger pro-NRW-Funktionär Ronald Micklich nur die Spitze des Eisbergs in Anbetracht des rechtspopulistischen Sumpfs aus scheinheiligem Demokratiebekenntnis auf der einen und Interessensvertretung von militanten Neonazis auf der anderen Seite. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz dürfte somit wieder einmal einen weiteren „tatsächlichen Anhaltspunkt für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ gefunden haben.