Fiesta in Bilbao:Polizeischutz für Mülltonnen

Alle Protestdemonstrationen und Kundgebungen für Gefangene, für das Recht auf freie Meinungsäußerung oder gegen die Kommerzialisierung der Fiesta sind heute in Bilbao vom baskischen Innenministerium verboten worden. Zum Verständnis: wegen des Verbots der linken abertzalen Parteien und Wahlbündnisse gibt es derzeit eine rechts(PP)-sozialdemokratische(PSOE) Regierung im Baskenland.

Die traditionellen "Txosna" in den Fiestas im Baskenland werden von verschiedenen Karnevalsvereinen ("Konpartsak") organisiert, dort gibt es verschiedene Bühnen und Stände der verschiedenen Vereinigungen mit ihren charakteristischen Eigenheiten und Aktivitäten. Während es in der größten Fiesta des Baskenlands - der Aste Nagusia in Bilbao - seit langem auch immer mehr kommerzielle OrgisatorInnen gibt, bestehen die Fiestas in den Dörfern und Stadtteilen des Baskenlands oftmals nur aus selbstorganisierten "Txosna". In den Txosna gibt es Bühnen und Stände, die verschiedene kulturelle und poltische Aspekte thematisieren: wie u.a. von der baskischen Jugendzentrums-Bewegung (Logo: Kreis mit Blitz), der Frauenbewegung, von InternationalistInnen, Sportgruppen, baskischen unabhängigen Schulen, usw.

Nun sind auf Grund des Drucks der rechten Partei PP auf den Bürgermeister von Bilbao (PNV) die Stände und Txosna verschiedener "Konpartsak" nicht genehmigt worden, weil diese Bilder von den (750) Gefangenen des Baskenlands aufhängen würden, was seit letztem Jahr verboten ist. Begründung: "Werbung für die ETA".
Dies bedeutet ein faktisches Verbot großer Teile der Fiesta.

Hinzu kommt, das die Polizei derzeit überall im Baskenland versucht, das Verbot der Gefangenenbilder in den Stadtteilen und Dörfern durchzusetzen, indem sie - gemeinsam mit der baskischen Müllabfuhr - flächendeckend die Plakate, Transparente und Sprühparolen immer wieder entfernen oder versuchen, Jugendliche die Plakate anbringen wollen, zu verhaften.

Doch für die Polizei und die baskische Regierung droht das ganze während der Fiesta in Bilbao zum "Volxsport" und "Katz und Maus Spiel" zu werden. Immer mehr Menschen hängen von Balkon zu Balkon und in den Fiestas tagsüber Bilder der Gefangenen und Transparente auf. Überall tauchen selbstgebastelte "Straßenschilder" mit Gesichtern von Gefangenen und Kilometerangabe zu in Spanien und Frankreich weit verstreuten Knästen auf. Aufkleber werden en masse verteilt. Und morgens, wenn kaum Menschen mehr auf der Strasse sind, wird die Müllabführ und Polizeibeamte aktiv - in diesem Jahr jedoch nur unter massivem Polizeischutz - um die Gefangenenbilder wieder abzuhängen oder Sprühparolen zu entfernen. Kaum füllen sich tagsüber die Straßen, geht es wieder von vorne los...

Die Stände der verbotenen Txosna wurden von der Vereinigung der Konpartsak ebenfalls aufgebaut und beschmückt, jedoch leerstehen gelassen. Hiermit soll die Solidarität mit den vom Verbot betroffenen Konpartsak ausgedrückt werden.

Eine Demonstration "für freie Meinungsäußerung" der Konpartsak zur Eröffnung, deren Demoroute zum traditionellen Eröffnungakt in der Altstadt verboten wurde, zog trotzdem aus Protest mit hunderten Gefangenenbildern und Fahnen sowie schwarzen Protesttüchern zu eben diesem Eröffnungsort. Auf Grund der Massen konnte die Polizei dies jedoch nicht verhindern.

Spanische Parteien und Medien sprechen jetzt von einem Anstieg der Gewalt und des Straßenkampfs ("Kale Borroka") in Bilbao und im gesamten Baskenland, da immer mehr Müllcontainer am Rande der Fiestas angezündet werden würden. Ein Auto sei ebenfalls angezündet worden. Außerdem sei ein Anwohner durch das Anzünden seiner Tür von Vermummten bedroht worden. Ihm wurde in einem Flugblatt von Jugendlichen vorgeworfen, vor einigen Jahren Jugendliche denunziert zu haben, die Gefangenenbilder aufgehängt hatten. Diese Jugendlichen waren dadurch festgenommen worden.

Zum "Vandalismus" der "Kale Borroka" zählen aber für die rechten Parteien auch alle Sprühaktionen und das Aufhängen von Gefangenenbildern und Transparenten. Da es derzeit von der verbotenen baskischen linken Partei Batasuna Verhandlungen mit weiteren linken Parteien für ein gemeinsames Wahlbündnis, eine gemeinsame Parteivereinigung für kommenden Wahlen gibt, soll der Partei Batasuna die Gewalt in die Schuhe geschoben werden. Das Aufhängen der verbotenen Bilder von Gefangenen und insbesondere das Abfackeln der Müllcontainer sei sogar, wie konservative und rechte Politiker in den Medien behaupten, Teil einer "neuen Strategie" von ETA.

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 http://info-baskenland.de