Einbrecher aus SV frei – R. Schüler entlassen

Thomas Meyer-Falk 24.08.2010 17:46 Themen: Repression Soziale Kämpfe
Schon öfter hatte ich über das Schicksal des in Sicherungsverwahrung sitzenden Ralf Schüler berichtet. (de.indymedia.org/2009/06/252662.shtml und de.indymedia.org/2007/03/172161.shtml) Er wurde 1994 verurteilt für einige Fälle von Einbruchdiebstahls; ein Gesamtschaden von circa 20 000 Euro. Dafür bekam er neben der Haftstrafe auch Sicherungsverwahrung; in dieser saß er nun fast 12 Jahre.
Ich kann von „saß“ sprechen, denn am Freitag, 20.08.2010 wurde er gegen 13.00 Uhr aus der JVA Bruchsal freigelassen. Seinem Pflichtverteidiger hatte er das nicht zu verdanken, sondern seiner Hartnäckigkeit und einem entscheidungsfreudigen 2. Strafsenat des OLG Karlsruhe. Schon vor einigen Wochen entschied das Landgericht, er müsse freigelassen werden. Denn er gehört zu jenen „Altfällen“, von denen zur Zeit in den Medien soviel die Rede ist; dies bestätigte nun das Oberlandesgericht.

Altfälle!?

Bis 1998 durfte die erstmalige Unterbringung in der SV maximal 10 Jahre dauern. Ohne wirklichen Anlass wurde diese Obergrenze 1998 von der CDU/ FDP-Koalition gestrichen; aber nicht nur für künftige Taten, sondern auch für alle schon in Haft sitzenden Menschen. So fand sich Ralf plötzlich mit einer lebenslang vollstreckbaren SV in Haft, obwohl zum Zeitpunkt seiner Verurteilung diese maximal 10 Jahre hätte dauern dürfen. Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) urteilte im Dezember 2009, dass durch diese Rückwirkung die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechtskonvention verletzt habe. Dem schloss sich das Landgericht Karlsruhe im Falle Schülers an; das Urteil gelte auch für ihn (was im Vorverfahren die Staatsanwaltschaft noch in Abrede stellte). Die SV stellt faktisch eine Strafe dar und Strafen dürfen nicht rückwirkend verlängert werden.

Mediale Hetzkampagne

Es vergeht kaum ein Tag seit Mai 2010 (dort wurde das Urteil des EGMR rechtskräftig), an welchem nicht RTL, SAT 1 oder BILD davon hetzten, dass nun dutzende, ach wenn nicht gar 100 oder mehr brutale „Sex-Verbrecher“ durch Deutschland laufen werden, um wehrlose Kinder und Frauen zu vergewaltigen und zu töten. FOCUS titelte gar am 16.08.2010: „Ist unser Staat zu feige? Der Skandal um die Freilassung von 100 Sex-Verbrechern“.

Zum einen geht es eben gerade nicht nur um Verwahrte, die wegen eines Sexualdelikts verurteilt wurden, sondern auch, wie der Fall von Ralf Schüler belegt, um andere Tätergruppen. Wie Einbrecher, wie Diebe, wie Räuber, wie Drogenverkäufer; und gewiss sind auch die anderen Verwahrten nicht, wie FOCUS unter Berufung auf einen baden-württembergischen Staatsanwalt suggeriert „Die Gefährlichsten der Gefährlichen“. Diejenigen, die Geld haben, können sich gute Anwälte und teure Privatgutachter leisten. Deshalb findet man in der SV so gut wie nie Angehörige der oberen Mittelschicht oder gar der Oberschicht. Unbestritten gibt es abscheuliche Sexualtaten, aber ein bloßes Wegsperren hilft nicht, zumal von den nun aus der Haft zu entlassenden Sicherungsverwahrten weniger Gefahr ausgehen dürfte als von vielen Vätern, Onkeln, Cousins. Denn es ist auch eine Tatsache, dass Sexualdelikte in der übergroßen Mehrzahl von männlichen Angehörigen oder Bekannten im Familienkreis begangen werden.

Skandal im Skandal

War es schon ein Skandal, Ralf Schüler fast 12 Jahre in SV zu halten, so stellen die Umstände der Freilassung gleichfalls kein Ruhmesblatt dar. Vor 5 Jahren, 2005, wollte er nur noch raus, frei sein, sah aber keine Perspektive in der JVA Freiburg. So bastelte er einen Nachschlüssel, um so auf das Außengelände zu gelangen und von dort die Mauer übersteigen zu können.
Jedoch wurde er entdeckt und von Freiburg nach Bruchsal verlegt – nun galt er als „fluchtgefährlich“ (so heißt das tatsächlich). Die nächsten 5 Jahre (!) verbrachte er wegen dieses Vorfalls in Absonderung.
Absonderung heißt auch Isolation: seine Zelle war stets verschlossen, nur durch den nicht akustisch völlig dicht schließenden Türspalt konnte man mit ihm reden; werktags konnte er 5 Stunden mit vier bis fünf anderen „gefährlichen“ Mitgefangenen in einem Minibetrieb Teppichmuster in Kataloge kleben und nachmittags mit ihnen für 60 Minuten an die frische Luft, bevor er wieder weggeschlossen wurde.
So ging das ½ Jahr, 1 Jahr, 2 Jahre, 3 Jahre, 4 Jahre, 5 Jahre!

Bis zum Tag der Freilassung! Er wurde durch nichts auf die Freilassung vorbereitet, selbst einen Personalausweis konnte er sich nicht beschaffen. Zwar versprach vor Wochen, als sich eine mögliche Entlassung abzeichnete, ein Wärter, er werde sich um die Formulare für die Beantragung kümmern, ward dann aber nicht mehr gesehen. Internet? Kennt er nur aus einem Buch, das er sich auf eigene Kosten beschaffen musste. Euro? Kennt er gar nicht. Handy? Was ist das?
Wie in eine Zeitkapsel wurde Ralf Schüler 1993 in den Strafvollzug gesteckt – und nun von einer Minute auf die nächste wieder ausgespuckt.

Wie geht es weiter mit Ralf Schüler?

Freitag, 20. August stand er dann erstmal etwas verloren auf der Straße. Da war niemand, der sich auf ihn freute oder auf den er sich freute. Er bekam sein Entlassungsgeld (für das er viele Jahre gearbeitet hat) in die Hand gedrückt und wird sich übers Wochenende erstmal in einer billigen Pension in Karlsruhe einmieten. Dann warten viele Ämtergänge auf ihn und ein Neubeginn in Freiheit. Nach 17 Jahren Haft.

Thomas Meyer-Falk
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Wirklich Frei?

Red Snapper 24.08.2010 - 21:04
Hallo TMF, vielen Dank für deine stets interessanten Artikel.

Man kann sich auch seinen eigenen Ast absägen

um hinterher erst zu checken, 24.08.2010 - 22:30
was man früher für eine tolle Zeit hatte!



Zum Artikel: Ist ja wohl ein Einzelfall, oder?
Wie viele der "Sicherungsverwahrten", welche nun gute Chancen auf Entlassung haben, sind denn nun Mörder, Pädophile und Vergewaltiger- oder alles 3 zusammen? Glaub wohl kaum, dass 50 von denen nur Einbrecher, Schwarzfahrer oder Verkehrssünder sind? Oder was will der Autor des Artikels uns weismachen?

@hinterherchecker

nachrichtenleser 25.08.2010 - 07:35
Also der Typ, der das entscheidende Urteil in Straßburg durchgebracht hat, war ein Bankräuber. Hatte dafür 5 Jahre bekommen und anschließend 10 Jahre Sicherungsverwahrung, die dann nachträglich auf unbestimmte Zeit verlängert wurden. Saß also statt 5 Jahren letztlich 17, wenn ich mich recht entsinne. So schaut Gerechtigkeit nicht aus.

Aber unsere doofe Lokalzeitung schreibt bei dem Thema auch lieber pauschal von "Sextätern". Macht es psychologisch wohl einfacher. Ne Statistik, für was die Leute sitzen, hab ich auch noch nicht gesehen. Gefühlte 100% sind natürlich menschenfressende Kindermörder und Aufklärung ist nicht gewünscht, denn letztlich ist es diese Handvoll Menschen, die zur Rechtfertigung des gesamten Knastsystems (nicht nur der Sicherungsverwahrung) herhalten müssen. Wenn Du Dich über die schikanöse Behandlung irgendeines Hühnerdiebs im Knast X aufregst, kriegst Du immer gleich die paar Mörder und Vergewaltiger unter die Nase gerieben, irgendwo da drin auch noch sitzen müssen.

Der größte Teil der Knastbevölkerung sitzt wegen Eigentums- und Drogendelikten.

Umgekehrt: Wenn Du mit Statistiken rechnen magst: In Deutschland sitzen ungefähr 80.000 Leute im Knast. 25% aller Mädchen und 10% aller Jungen werden bis zum Alter von 18 Jahren sexuell missbraucht. Rate mal, wieviel Prozent aller "Kinderschänder" jemals im Knast landen.

@hinterherchecker

Voraussetzungen §66 26.08.2010 - 23:32
Sicherungsverwahrung ist nicht speziell für Mörder, Vergewaltiger o.ä.(vgl. § 66 StGB!)

Als Voraussetzung reicht z.B., dass jemand bereits 2x wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von jeweils mindestens 1 Jahr verurteilt worden ist und mindestens 2 Jahre abgesessen hat - und dann erneut wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Haftstrafe von mindestens 2 Jahren verurteilt wird.
Dazu muss lediglich noch eine Bedingung erfüllt sein: nämlich dass der Staat zu dem Schluss kommt, die betreffende Person habe einen Hang zu erheblichen Straftaten und sei darum gefährlich.Ein Hang zu erheblichen Straftaten kann beispielsweise jemandem unterstellt werden, weil er oder sie nix bereut.

Vorsätzliche Straftaten sind alles mögliche, nicht nur Gewalttaten. Lediglich fahrlässige Handlungen sind ausgeschlossen.

Die Gesetze sind also so gemacht, dass mensch z.B. in SV kommen kann für:

1x Besitz von größeren Mengen Btm
1x Betrug
+
1x Einbruch


oder:

1x Landfriedensbruch
1x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
+
1x Aufruf zum Unschädlichmachen von Bundeswehrfahrzeugen

Die Gerichte haben aber einen Ermessensspielraum. So muss eine Person für die oben genannten Delikte nicht in SV kommen, kann aber.- Und bei einer Verschärfung der sozialen Verhältnisse ist zu befürchten, dass noch mehr Menschen zu hohen Knaststrafen verurteilt werden und noch mehr Menschen in SV kommen.

Der § 66 StGB setzt nicht voraus, dass jemand pervers ist oder Mordgelüste hat, davon steht da nix.
Es gibt aber in der forensischen Psychologie/ Psychiatreie die Tendenz, Delinquenz generell - also jegliches Aufbegehren gegen gesetzliche Normen - als verhaltensgestört bzw. krank einzustufen.

Die "Kindermörder", "Sexualtäter", "Kannibalen" usw., von denen dauernd geredet wird, sind ein Vorwand für den Ausbau von Repression.
Wenn man Straftaten einfach ganz bequem darauf zurückführt, dass alle Straftäter eben krank wären, spricht man die gesellschaftlichen Umstände, die soziale Ungerechtigkeit und das System von Verantwortung frei!!!

Wer andern einen Käfig baut, sperrt selbst sich ein!