[Gi:] "Die In" der Kampagne TATORT Kurdistan
Am Sonntag, den 22. August 2010, fanden ab 15.00 Uhr in der Gießener Innenstadt mehrere Die Ins statt, mit denen die AktivistInnen auf die Kampagne TATORT Kurdistan aufmerksam machen wollten. Das symbolische Sterben wurde durch das Verteilen von Flugblättern, ein Transparent mit der Aufschrift „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!“, den Sirenen-Ton eines Megafons und das nachziehen der Umrisse der „Leichen“ begleitet. Die Aktion fand während des Gießener Stadtfestes auf dem belebten Marktplatz und dem Seltersweg statt, sodass viele PassantInnen auf die Aktion aufmerksam wurden.
Am Sonntag, den 22. August 2010, fanden ab 15.00 Uhr in der Gießener Innenstadt mehrere Die Ins statt, mit denen die AktivistInnen auf die Kampagne TATORT Kurdistan aufmerksam machen wollten. Das symbolische Sterben wurde durch das Verteilen von Flugblättern, ein Transparent mit der Aufschrift „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!“, den Sirenen-Ton eines Megafons und das nachziehen der Umrisse der „Leichen“ begleitet. Die Aktion fand während des Gießener Stadtfestes auf dem belebten Marktplatz und dem Seltersweg statt, sodass viele PassantInnen auf die Aktion aufmerksam wurden.
Der Text des Flugblattes lautete wie folgt:
Kampagne TATORT Kurdistan: von Rüstungsexporten, Kreditvergaben bis hin zu Giftgas und anderen Aktivitäten deutscher Unternehmen in Kurdistan
Seit Frühjahr dieses Jahres eskaliert die Situation in den kurdischen Gebieten der Türkei. Die militärischen Operationen befinden sich auf einem neuen Höhepunkt. Die Initiative der türkischen Regierung, die sogenannte „demokratische Öffnung“ zur Lösung der kurdischen Frage, bewies sich als Lippenbekenntnis. Die pro-kurdische Partei DTP wurde im Dezember 2009 verboten, die seit April 2009 andauernde Verhaftungswelle reißt nicht ab, Morde unbekannter Täter und Dorfverbrennungen stehen wieder auf der Tagesordnung. Die kurdische Freiheitsbewegung, allen voran die Frauenbewegung, schafft es trotz des vorherrschenden Kriegszustandes für ihre Ziele, für den demokratischen Konföderalismus, für eine freie Gesellschaft zu kämpfen. Ein Teil dieses Kampfes ist der Aufbau von Rätestrukturen in kurdischen Dörfern und Städten.
An diesem schmutzigen Krieg und den Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates, der hauptsächlich auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen wird – Dorfzerstörungen, Vergewaltigungen, Morde an politischen AktivistInnen, massenweise Inhaftierungen von Kindern (über 4.000 von ihnen sitzen mittlerweile in türkischen Gefängnissen) sind an der Tagesordnung – sind die deutsche Wirtschaft, sowie der deutsche Staat auch beteiligt.
Deutschland hat der Türkei zwischen 2000 und 2009 Rüstungsgüter im Wert von knapp 1,8 Milliarden Euro geliefert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Unter den gelieferten Rüstungsgütern waren 2005 unter anderem 298 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4. 2009 wurden weitere 41 Panzer dieses Typs geliefert. 15 Leopard-Panzer gingen als „Ersatzteilspender“ an die türkische Armee. Vertragliche Zusagen, die gelieferten Waffen, Munition und Rüstungsgüter nicht bei internen Konflikten und bei grenzüberschreitenden Militäraktionen zu verwenden, gebe es nicht, teilt die Bundesregierung weiter mit. Die Türkei sei NATO-Partner und habe seit 2002 „mit mehreren Reformpaketen die innere Stabilisierung und Demokratisierung gestärkt“. Außerdem habe die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen, „da die EU-Kommission festgestellt hat, dass die Türkei die Politischen Kopenhagener Kriterien (insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten) hinreichend erfüllt“.
Dies ist nur ein Beispiel für die Schuld, die der deutsche Staat und die deutsche Wirtschaft auf sich laden, wenn sie sich an dem Konflikt in Kurdistan mehr oder weniger unmittelbar beteiligen. Weitere Beispiele neben den Rüstungsexporten sind die Beteiligung an Energieprojekten, Kreditvergaben, aber auch die repressive Asylpolitik, die politisch motivierte Kriminalisierung von AktivistInnen in Deutschland und die Nicht-Anerkennung der Minderheitenrechte in Deutschland lebender KurdInnen.
Die Kampagne TATORT Kurdistan hat zum Ziel, all diese Themen aufzugreifen und die deutsche Rolle in dem kurdischen Konflikt aufzuzeigen. Sie arbeitet mit Vernetzungs-, Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit auf einen bundesweiten Aktionstag am 1. September, dem weltweiten Antikriegstag, hin. Menschen die sich der Kampagne anschließen möchten oder an der Thematik interessiert sind, können weitere Informationen auf der Seite der Kampagne erhalten (www.tatort-kurdistan.blog.de).
In Hessen hat sich eine eigene Koordination gebildet, die weitere Aktionen geplant hat. Für Informationen oder Teilnahme an den Aktionen Kontakt unter:
tatort-kurdistan.hessen@gmx.de
Internet-Blog der Kampagne TATORT Kurdistan: www.tatort-kurdistan.blog.de
Der Text des Flugblattes lautete wie folgt:
Kampagne TATORT Kurdistan: von Rüstungsexporten, Kreditvergaben bis hin zu Giftgas und anderen Aktivitäten deutscher Unternehmen in Kurdistan
Seit Frühjahr dieses Jahres eskaliert die Situation in den kurdischen Gebieten der Türkei. Die militärischen Operationen befinden sich auf einem neuen Höhepunkt. Die Initiative der türkischen Regierung, die sogenannte „demokratische Öffnung“ zur Lösung der kurdischen Frage, bewies sich als Lippenbekenntnis. Die pro-kurdische Partei DTP wurde im Dezember 2009 verboten, die seit April 2009 andauernde Verhaftungswelle reißt nicht ab, Morde unbekannter Täter und Dorfverbrennungen stehen wieder auf der Tagesordnung. Die kurdische Freiheitsbewegung, allen voran die Frauenbewegung, schafft es trotz des vorherrschenden Kriegszustandes für ihre Ziele, für den demokratischen Konföderalismus, für eine freie Gesellschaft zu kämpfen. Ein Teil dieses Kampfes ist der Aufbau von Rätestrukturen in kurdischen Dörfern und Städten.
An diesem schmutzigen Krieg und den Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates, der hauptsächlich auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen wird – Dorfzerstörungen, Vergewaltigungen, Morde an politischen AktivistInnen, massenweise Inhaftierungen von Kindern (über 4.000 von ihnen sitzen mittlerweile in türkischen Gefängnissen) sind an der Tagesordnung – sind die deutsche Wirtschaft, sowie der deutsche Staat auch beteiligt.
Deutschland hat der Türkei zwischen 2000 und 2009 Rüstungsgüter im Wert von knapp 1,8 Milliarden Euro geliefert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Unter den gelieferten Rüstungsgütern waren 2005 unter anderem 298 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4. 2009 wurden weitere 41 Panzer dieses Typs geliefert. 15 Leopard-Panzer gingen als „Ersatzteilspender“ an die türkische Armee. Vertragliche Zusagen, die gelieferten Waffen, Munition und Rüstungsgüter nicht bei internen Konflikten und bei grenzüberschreitenden Militäraktionen zu verwenden, gebe es nicht, teilt die Bundesregierung weiter mit. Die Türkei sei NATO-Partner und habe seit 2002 „mit mehreren Reformpaketen die innere Stabilisierung und Demokratisierung gestärkt“. Außerdem habe die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen, „da die EU-Kommission festgestellt hat, dass die Türkei die Politischen Kopenhagener Kriterien (insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten) hinreichend erfüllt“.
Dies ist nur ein Beispiel für die Schuld, die der deutsche Staat und die deutsche Wirtschaft auf sich laden, wenn sie sich an dem Konflikt in Kurdistan mehr oder weniger unmittelbar beteiligen. Weitere Beispiele neben den Rüstungsexporten sind die Beteiligung an Energieprojekten, Kreditvergaben, aber auch die repressive Asylpolitik, die politisch motivierte Kriminalisierung von AktivistInnen in Deutschland und die Nicht-Anerkennung der Minderheitenrechte in Deutschland lebender KurdInnen.
Die Kampagne TATORT Kurdistan hat zum Ziel, all diese Themen aufzugreifen und die deutsche Rolle in dem kurdischen Konflikt aufzuzeigen. Sie arbeitet mit Vernetzungs-, Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit auf einen bundesweiten Aktionstag am 1. September, dem weltweiten Antikriegstag, hin. Menschen die sich der Kampagne anschließen möchten oder an der Thematik interessiert sind, können weitere Informationen auf der Seite der Kampagne erhalten (www.tatort-kurdistan.blog.de).
In Hessen hat sich eine eigene Koordination gebildet, die weitere Aktionen geplant hat. Für Informationen oder Teilnahme an den Aktionen Kontakt unter:
tatort-kurdistan.hessen@gmx.de Internet-Blog der Kampagne TATORT Kurdistan: www.tatort-kurdistan.blog.de
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Ein paar Bilder der Aktion
1. September in FFM