Zweiter Brandanschlag innerhalb von einer Woche in Dresden
Unbekannte warfen am Morgen des 24. August einen Brandsatz in ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Pieschen. Dieses wurde in der Vergangenheit immer wieder Ziel von rechten Angriffen. Zu der Zeit hing an der Außenfassade ein Transparent, welches sich mit dem wenige Tage zuvor angegriffenen alternativen Wohnprojekt "Praxis" in Löbtau solidarisch zeigte.
Nur dem Zufall war es zu verdanken, dass die Flasche, die für den Brandsatz genutzt wurde, nicht zerbrach. Die durch das Einschlagen aufgewachte Person konnte schnell eingreifen und das Feuer löschen, so dass schlimmeres verhindert wurde. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Das Wohnprojekt ist seit längerem im Visier von Nazis. Seit März 2010 wurden in Dresden Aufkleber verklebt, die die Fassade des Hauses zeigen und die Aufschrift “Antideutsche Strukturen – Robert-Matzke-Straße 16 angreifen” tragen. Die Ermittlungen gegen den presserechtlichen Verantwortlichen, einem sogenannten “Freien Nationalisten” aus Siegen, hat die Staatsanwaltschaft Dresden vor wenigen Wochen eingestellt.
Keine Woche nach dem heimtückischen Brandanschlag in Dresden-Löbtau ist dies die zehnte rechtsmotivierte Brandstiftung in Sachsen in diesem Jahr. Es zeigt deutlich, wie wenig ein Menschenleben für Neonazis wert ist und mit welcher Offenheit sie Menschen angreifen, die nicht in ihr Weltbild passen. Bei allen Brandanschlägen war es nur dem Zufall zu verdanken, dass niemand getötet wurde.
Nur dem Zufall war es zu verdanken, dass die Flasche, die für den Brandsatz genutzt wurde, nicht zerbrach. Die durch das Einschlagen aufgewachte Person konnte schnell eingreifen und das Feuer löschen, so dass schlimmeres verhindert wurde. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Das Wohnprojekt ist seit längerem im Visier von Nazis. Seit März 2010 wurden in Dresden Aufkleber verklebt, die die Fassade des Hauses zeigen und die Aufschrift “Antideutsche Strukturen – Robert-Matzke-Straße 16 angreifen” tragen. Die Ermittlungen gegen den presserechtlichen Verantwortlichen, einem sogenannten “Freien Nationalisten” aus Siegen, hat die Staatsanwaltschaft Dresden vor wenigen Wochen eingestellt.
Keine Woche nach dem heimtückischen Brandanschlag in Dresden-Löbtau ist dies die zehnte rechtsmotivierte Brandstiftung in Sachsen in diesem Jahr. Es zeigt deutlich, wie wenig ein Menschenleben für Neonazis wert ist und mit welcher Offenheit sie Menschen angreifen, die nicht in ihr Weltbild passen. Bei allen Brandanschlägen war es nur dem Zufall zu verdanken, dass niemand getötet wurde.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Pressemitteilung der Bewohner_innen der RM 16
Wenige Tage nach dem Brandanschlag auf das linke Wohnprojekt “Die Praxis” in Dresden – Löbtau versuchte am frühen Dienstag Morgen (24.08.2010) ein unbekannter Täter ein Wohnprojekt in Dresden-Pieschen mit einem Molotowcocktail in Brand zu setzen. Der Brandsatz landete in einem Schlafzimmer, in welchem sich zum Zeitpunkt der Tat eine Person aufhielt. Die verwendete Bierflasche zerbrach nicht, so dass der Brand schnell durch einen Bewohner gelöscht werden konnte. Es ist dem Zufall zu verdanken, dass keine Menschen zu Schaden kamen.
Das Wohnprojekt ist seit längerem im Visier von Neonazis. Seit März 2010 wurden in Dresden Aufkleber verklebt, die die Fassade des Hauses zeigen und die Aufschrift “Antideutsche Strukturen – Robert-Matzke-Straße 16 angreifen” tragen. Ermittlungen gegen den presserechtlichen Verantwortlichen, einem sogenannten “Freien Nationlisten” aus Siegen, hat die Staatsanwaltschaft Dresden vor wenigen Wochen eingestellt.
Für das Wohnprojekt stellt der Brandanschlag eine neue Qualität der Bedrohung durch neonazistische Angriffe dar. In der jüngeren Vergangenheit wurden mehrmals Flaschen und Steine auf Fenster des Hauses geworfen.
Pressemitteilungen
Erneuter Brandanschlag auf alternatives Hausprojekt in Dresden-Pieschen
In der Nacht vom 23. zum 24. August verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Pieschen.
Gegen sechs Uhr morgens landete ein Molotov-Cocktail in einem Zimmer im 3. Stock, wo zu diesem Zeitpunkt gerade ein Bewohner schlief. Glücklicherweise konnte der Brandsatz seine Wirkung nicht voll entfalten, sodass der Bewohner das Feuer schnell löschen konnte. Es wurde niemand verletzt.
Nur wenige Nächte zuvor war ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Löbtau Ziel eines vermutlich rechtsmotivierten Brandanschlags geworden. Wie bereits in diesem Falle war es auch vergangene Nacht nur dem Zufall zu verdanken, dass durch das Feuer kein Mensch verletzt oder gar getötet wurde.
Dass auch der Anschlag in Dresden-Pieschen einen rechten Hintergrund hat, halten die Bewohner_innen des Hauses für sehr wahrscheinlich. Schon seit Jahren war die Robert-Matzke-Str. wiederholt zum Ziel von Neonazi-Angriffen geworden. 2005 attackierte die Gruppierung „Assi-Pöbel“ mehrfach das Hausprojekt. Bis die Polizei 2006 gegen die Gruppe durchgriff. Der Prozess wegen Landfriedensbruch blieb jedoch erfolglos. Stattdessen setzten sich die Angriffe fort. Erst im November 2009 attackierte ein Gruppe von 15 bis 20 Neonazis das Haus mit Steinen. Die Ermittlungen wegen Landfriedensbruch wurden jedoch eingestellt. Im März dieses Jahres tauchten u.a. in Pieschen Aufkleber mit dem deutlichen Aufruf zu Straftaten auf: „Robert-Matzke-Strasse 16. Antideutsche Strukturen Angreifen!“ Zu sehen auf dem Sticker ist das Foto des Hausprojektes (siehe Foto im Anhang). Auch diese Ermittlungen sind ergebnislos eingestellt.
"Seit Jahren sind das Hausprojekt in Pieschen und seine Bewohner_innen Ziel von Neonazi-Angriffen. Strafrechtliche Konsequenzen für die Täter gab es bisher kaum. Schleppende Ermittlungen, eingestellte Verfahren, jahrelange Verfahrensdauer wirken auf die Täter ermutigend. Nun war es kein Stein mehr, sondern ein Molotov-Cocktail der in ein Zimmer geworfen wurde, wo gerade jemand schlief. Dieser versuchte Mord zeigt die massive Gefahr, die von neonazistischer Gewalt ausgeht. Ein deutliches Signal von Polizei und Justiz ist erforderlich.“ betont Andrea Hübler, Mitarbeiterin der Opferberatung Dresden des RAA Sachsen e.V.
Die Soko "Rex "des Landeskriminalamtes Sachsen hat die Ermittlungen übernommen
Es ist der zehnte Brandanschlag in Sachsen in diesem Jahr. Neben Imbissen, die - wie zuletzt in Freiberg - aus rassistischen Motiven angezündet wurden, wurden Personen die sich gegen Rechts engagieren zum Ziel solcher Anschläge. Erst im Februar brannte das Auto des Linken Kreisgeschäftsführers Sächsische Schweiz - Osterzgebirge komplett aus, im Juni waren es die Fahrzeuge zweier Mitarbeiter_innen des Treibhaus e.V. in Döbeln.
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#Kulturbüro Sachsen e.V.#
Neue Dimension rechtsextremer Gewalt
Kulturbüro Sachsen e.V. solidarisiert sich mit den Betroffenen der Brandanschläge in Dresden
In der Nacht vom 23. auf den 24.08.2010 wurde ein Mordanschlag auf Bewohner_innen eines alternativen Wohnprojektes in Dresden-Pieschen verübt. Ein Molotov-Cocktail landete in einem Schlafzimmer in der dritten Etage der Robert-Matzke-Straße 16, in welchem zu diesem Zeitpunkt eine Person schlief. Es ist ein großes Glück, dass bei diesem Anschlag niemand zu Schaden kam, weil der Brandsatz rechtzeitig gelöscht wurde.
Dieser Brandanschlag ist bereits der zweite dieser Art in Dresden innerhalb von einer Woche und der zehnte Brandanschlag von Rechtsextremen im Jahr 2010 in Sachsen. Am 19.08.2010 zündeten Neonazis ein Zimmer eines alternativen Wohnprojektes in Dresden-Löbtau an. Diese Angriffe auf Leib und Leben von Menschen stellen eine Serie von Brandanschlägen dar, die bereits im Jahr 2008 in Sachsen begann. So wurde am 02.08.2010 vor dem Amtsgericht Bautzen ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Oppach/Oberlausitz verhandelt und drei der vier rechtsextremen Tatverdächtigen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Kulturbüro Sachsen e.V. – das Kommunen, Vereine und Verbände zum Umgang mit Rechtsextremismus berät - ist äußerst besorgt über die neue Qualität der kriminellen Energie und Neonazi-Gewalt in Sachsen. Der Tot von Menschen wurde bei den Taten billigend in Kauf genommen.
Friedemann Bringt vom Kulturbüro Sachsen e.V. erklärt dazu: „Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen der Brandanschläge und können ihre Besorgnis nachfühlen, wenn ihre Lebensgemeinschaften und Kinder von Neonazis bedroht werden. Wir verurteilen diese Anschläge auf das Schärfste und erwarten von den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung Dresden ein deutliches öffentliches Zeichen, dass solche Taten nicht geduldet werden. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen und werden die neue Qualität rechtsextremer Gewalt in Sachsen ernst nehmen und mit Nachdruck ermitteln.“
Zeitungsartikel
Dresden. Ein Unbekannter hat am Dienstagmorgen einen Molotow-Cocktail in ein Wohnhaus im Dresdner Stadtteil Pieschen geworfen. Ein politischer Hintergrund der Tat werde nicht ausgeschlossen, teilte das Landeskriminalamt mit. Die Hausbewohner bezeichnen sich laut Polizei als „antirassistisches Wohnprojekt“.
Die Flasche mit Brandsatz fiel in der zweiten Etage des Hauses auf den Boden. Das Flammen konnten gelöscht werden. Es entstand ein geringer Sachschaden. Der Bewohner hatte in dem Zimmer geschlafen.
Bereits zweiter Anschlag in wenigen Tagen
Das Haus war in den vergangenen Monaten immer wieder Ziel von Neonazi-Angriffen. Wie das sächsische Landeskriminalamt am Dienstag mitteilte, ermittelt die zuständige Sonderkommission Rechtsextremismus wegen schwerer Brandstiftung. Bereits Ende vergangener Woche war Ende im Stadtteil Löbtau ein linkes Wohnprojekt Ziel eines Brandanschlages, ebenfalls mit Molotow-Cocktail.
Wie es hieß, wurden die Brandsätze rechtzeitig von Bewohnern entdeckt. Das Haus in Pieschen war nach Angaben einer Initiative gegen Rechtsextremismus in der Vergangenheit bereits mehrfach von Neonazis angegriffen worden.
Die Links-Partei nannte die Tat in einer Erklärung „erschütternd“. Der Tod von Menschen sei billigend in Kauf genommen worden, sagte Jens Thöricht vom Landesvorstand. Das Kulturbüro Sachsen, das Kommunen, Vereine und Verbände in Sachen Rechtsextremismus berät, sprach von einer „neuen Qualität rechtsextremer Gewalt“. (dpa)
Quelle: Sächsische Zeitung (24.08.10)
Presseartikel
Am Dienstag, 24. August zwischen 05:40 und 05:45 Uhr, warf ein unbekannter Mann eine brennende Flasche in das Gebäude Robert- Matzke-Straße 16 in Dresden. Dieses Haus bezeichnet sich als linkes antirassistisches Wohnprojekt. +++
Am Dienstag, dem 24. August zwischen 05.40 Uhr und 05.45 Uhr warf ein bisher unbekannter Mann eine brennende Flasche in das Gebäude Robert- Matzke-Straße 16 in Dresden. Dieses Haus bezeichnet sich selbst als linkes antirassistisches Wohnprojekt. An dem Gebäude hing ein Bettlaken mit der Parole „gegen Nazianschläge“. Die Flasche flog in ein Zimmer im 2. Obergeschoss, in welchem ein Mann schlief. Der Brandsatz fiel auf den Boden und verursachte einen geringen Sachschaden im Zimmer. Der Bewohner konnte die Ausbreitung des Brandes verhindern.
Die Bearbeitung der schweren Brandstiftung wurde durch die Soko Rex des LKA Sachsen übernommen. Das LKA Sachsen hat folgende Fragen:
1. Wer hat in den frühen Morgenstunden des 24.08.2010 Beobachtungen in der Nähe des Brandobjektes gemacht ?
2. Wer kann Angaben zu einer Person mit hellem Kapuzenshirt und dunkler Hose machen, die sich in den frühen Morgenstunden des 24.08. in Pieschen oder angrenzenden Stadtteilen aufhielt?
3. Wer hat fünf Personen beobachtet, die sich in den Abendstunden des vergangenen Samstags (21.08.) vor dem Haus aufhielten (3 Fahrradfahrer und 2 Fußgänger)?
Ob ein Tatzusammenhang zu dem Brandanschlag in Löbtau, Columbusstraße 9 besteht, kann derzeit nicht gesagt werden.
Hierzu folgende Fragen:
1. Wer hat am Mittwoch/Donnerstag, 18./19.08.2010 zwischen 02:30 – 03:30 Uhr Beobachtungen in der Nähe des Brandortes Columbus-/Wernerstraße gemacht ?
2. Hat jemand zur oben genannten Zeit verdächtige Personengruppen in Löbtau wahrgenommen ?
3. Kann jemand Angaben zu zwei flüchtenden männlichen Personen machen, die kurz vor 03:00 Uhr auf der Löbtauer Straße in Richtung Jet-Tankstelle rannten?
Zeugen können sich unter der kostenfreien Rufnummer 0800–6 73 81 52 direkt beim LKA Sachsen oder bei jeder Polizeidienststelle melden.
Quelle: Dresden Fernsehen (24.08.10)
weitere Presse und Pressemitteilungen
Nach Chemnitz, Dresden und auch Meerane
Naziterror stoppen! Solidarität mit den Betro
antifa
Wanderausstellung
Sonntag, 05.09.10
Eröffnungsfeier
Wo: HAW, Campus Bergedorf - Aula, Lohbrügger Kirchstr. 65, 21033 Hamburg
Zeit: 14.00 – 17.00 Uhr
Veranstalter: Antifaschistisches Bündnis Bergedorf
Spendenkonto für Praxis
Empfänger: Rote Hilfe Dresden
Verwendungszweck: Brandanschlag – Praxis
Kontonummer: 609760434
Bankleitzahl: 36010043
Zeitungsartikel
Die Grünen sind besorgt über die Eskalation von Gewalttaten, die offensichtlich der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind. „Die Brandanschläge in Pieschen und Löbtau zeigen, dass die Täter so gezielt vorgegangen sind, dass auch Todesopfer in Kauf genommen wurden,“ so Fraktionssprecher Jens Hoffsommer. Nur dem Zufall und der Wachsamkeit der Bewohner ist es zu verdanken, dass es in beiden Fällen keine Opfer gab.
„Den Betroffenen gilt unsere volle Solidarität“, fügte Hoffsommer hinzu. Er forderte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf, Solidarität mit den Opfern zu zeigen. Binnen einer Woche sind auf zwei linke Wohnprojekte in der Stadt Brandanschläge verübt worden. Die Polizei schließt Rechtsextreme als Täter nicht aus. (SZ/ale)
Quelle: Sächsische Zeitung (26.08.10)
Link zur Pressemitteilung
Erneuter Brandanschlag auf Döbelner Treibhaus
In der Nacht vom 25.08.2010 auf den 26.08.2010 entzündeten bisher noch unbekannte TäterInnen gegen 2 Uhr ein Transparent an der Hausfassade des Treibhaus e.V. Döbeln. Das Transparent richtete sich mit seiner Aussage gegen die gängige Abschiebepraxis und war in ca. 3 Meter Höhe über dem Bürgersteig an der Hausfassade befestigt. BesucherInnen des vom Treibhaus e.V. betriebenen Café Courage, welches sich im Haus befindet, bemerkten den Brand erst mit Verzögerung und alarmierten daraufhin die Polizei. Ein Eingreifen der Feuerwehr war nicht nötig. Glücklicherweise hatte das Feuer nicht auf die Holzfensterrahmen, an denen das Plakat befestigt war, übergegriffen. Personen kamen keine zu Schaden. Zum jetzigen Zeitpunkt muss von einem gezielten Anschlag unter Verwendung von Brandbeschleunigern ausgegangen werden, da BesucherInnen nach dem Brand eine Flüssigkeit an den Transparentresten aufgefallen war.
Tags zuvor hatte am Döbelner Amtsgericht der letzte Prozesstag gegen drei Mitglieder der mittlerweile verbotenen Neonazikameradschaft Sturm 34 aus Mittweida stattgefunden. Dieser endete mit einer Einstellung des Verfahrens, einem Freispruch und einer achtmonatigen Freiheitsstrafe ausgesetzt auf 2 Jahre Bewährung für einen der Angeklagten. Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, im Februar 2007 an einem Überfall auf das Café Courage beteiligt gewesen zu sein, bei dem vier Menschen verletzt wurden. Bei dem Überfall während einer Kabarettveranstaltung hatten die AngreiferInnen Bühnentechnik und Inneneinreichtung demoliert und verletzten eine Frau so schwer, dass sie nach notärztlicher Erstversorgung ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Dreieinhalb Jahre nach dem Übergriff gelang es indes nicht, höhere Strafen gegen die Beschuldigten zu erwirken, da sich nach der großen Zeitspanne zwischen dem Überfall und der Gerichtsverhandlung Widersprüche in den Aussagen von ZeugInnen ergaben. Mitglieder der lokalen Neonaziszene verließen den Gerichtssaal daraufhin nach der Urteilsverkündigung mit einem Siegerlächeln und fuhren hupend davon.
Stefan Brauneis, Pressesprecher des Treibhaus e.V. nannte das Urteil eine Enttäuschung. „Der Brandanschlag einen Tag nach der Gerichtsverhandlung zeigt: Solch milde Urteile helfen nicht, militante Neonazis von gewaltsamen Einschüchterungsversuchen abzubringen.“ Wo Menschen mittels Gewalt an der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte gehindert werden sollen, müsse der Staat mit besonderem Nachdruck aktiv werden. Brauneis weiter: „Rechtsextreme Übergriffe müssen bei der Staatsanwaltschaft mit besonderer Priorität behandelt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass rechte GewalttäterInnen ihren Kopf aus der Schlinge ziehen können, weil die Verfahren erst nach Jahren zum Abschluss kommen.“ Zudem sei es notwendig, solche Verfahren besonders intensiv vorzubereiten. So dürfe es z.B. nicht passieren, dass weder RichterIn noch Staatsanwaltwaltschaft über weitere laufende Verfahren von ZeugInnen oder Beschuldigten informiert seien.
Kati Voigt, Mitarbeiterin des Treibhaus e.V. ergänzt: „Seit Jahren weisen wir als Verein darauf hin, dass die lokale Neonaziszene ein Objekt in der Reichensteinstraße als Rückzugsraum und Konzerthalle benutzt. Es ist bekannt, dass das Gebäude wichtig für die Szene ist, um sich zu organisieren und Strukturen zu festigen. Dennoch ist dies bis heute kein Thema in der Stadt. Initiativen gegen die Nutzung des Objekts durch Neonazis wären aber dringend angezeigt.“
Erst vor sechs Wochen waren Brandstiftungen auf die Autos einer Mitarbeiterin des Treibhaus e.V. und eines weiteren Vereinsmitglieds verübt worden. Auch damals wurden Rechtsextremisten hinter den Anschlägen vermutet. Nach anfänglich zögerlichen Aussagen der Polizei zum möglichen Tathintergrund werden diese Brandanschläge nun auch in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik unter dem Titel „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ geführt. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Drs 5/3156) hervor. Die Ermittlungen der SOKO Rex haben bisher noch nicht zur Feststellung von Tatverdächtigen geführt.
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Pressekontakt über Stefan Brauneis: 0177/4170604 begin_of_the_skype_highlighting 0177/4170604 end_of_the_skype_highlighting
Treibhaus e.V.
Bahnhofstraße 56
04720 Döbeln
Tel.: 03431/605317 begin_of_the_skype_highlighting 03431/605317 end_of_the_skype_highlighting
Fax: 03431/6052977
www.treibhaus-doebeln.de
Unbekannte zünden jüdische Begräbnishalle an
ast
Dresden. Auf die Begräbnishalle des Neuen Jüdischen Friedhofs in der Dresdner Johannstadt ist am frühen Sonntagmorgen ein Brandanschlag verübt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, zündeten bisher unbekannte Täter die Eingangstür der Halle auf der Fielderstraße 3 an. Eine 66-jährige Radfahrerin bemerkte den Schwelbrand gegen 6 Uhr und informierte Feuerwehr und Polizei.
Der Brand konnte gegen 6.30 Uhr gelöscht und damit ein Übergreifen der Flammen auf die einstigen Synagoge verhindert werden. Dennoch entstand ein Schaden von 5000 Euro.
Die „Soko Rex" des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Beamten suchen Zeugen, die am Sonntagmorgen zwischen 3 und 6 Uhr Beobachtungen rund um den Tatort gemacht haben, die bei der Aufklärung der Straftat helfen können. Das LKA hat eine kostenfreie Telefonnummer geschaltet. Hinweise werden unter 0800 - 673 81 52 entgegengenommen.
Protest während der Stadtratssitzung dd
Soli-Demo am 18.09.2010 in Dresden
Dresden rocken!
Tatverdächtiger festgenommen
Wenige Tage nach den Anschlägen demonstrierten in Pieschen und Trachau mehr als 500 Menschen gegen die Brandanschläge auf die bewohnten Häuser und solidarisierten sich mit den Betroffenen. Kurze Zeit später brannte es erneut. Unbekannte hatten in den Morgenstunden des 29. Augusts versucht, das Begräbnishaus im Neuen Jüdischen Friedhofs in Johannstadt in Brand zu setzen. Erst danach hatte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) die Taten verurteilt und die demokratischen Kräfte in der Stadt dazu aufgerufen, eine friedliche und wirkungsvolle Antwort zu finden.
»Das wars dann wohl Stanley«
Nicht einmal zwei Wochen nachdem Stanley Nähse in einem Prozess nach Jugendstrafrecht für seine Taten aus 2005 bis 2008 zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde scheint die selbige auch schon abgelaufen. In seiner Wohnung auf der Hauptmannstraße in Dresden-Kaditz wurde er am Morgen des 24. Januar 2011 wegen des Verdachts des versuchten zehnfachen Mordes und gefährlicher Brandstiftung verhaftet.
Wenn sich die Tatvorwürfe nachweisen lassen, dann dürfte Stanley Nähse die besten Jahre seines Lebens in einer Justizvollzugsanstalt verbringen. Das es soweit gekommen ist dürfte niemanden überraschen. Bereits im Herbst 2005 war er in der rechten Hooligangruppe mit der Selbstbezeichnung „Assi Pöbel Dynamo“ aktiv. Die Gruppe war für dutzende Straftaten, darunter schwerer Landesfriedensbruch, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen verantwortlich. Laut einer Zeugenaussage vor dem Dresdner Amtsgericht soll Nähse im Alter von 15 Jahren bereits als einer der Rädelsführer der Gruppe agiert haben und gefordert haben die Bewohner_innen eines alternativen Hausprojektes in Dresden-Pieschen anzuzünden. In den letzten Jahren war er dann als rechter Graffiti-Künstler unterwegs und verzierte seine Umgebung mit dem Schriftzug „Hatecore“ oder „H8C“ sowie Keltenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen. Immer wieder, so berichten Zeugen, soll er auch auf Angriffe gegen das alternative Wohn-und Kulturprojekt RM 16 in Dresden beteiligt gewesen sein, dass er in all den Jahren scheinbar nie aus den Augen verlieren wollte. Im Januar 2008 griff er Polizisten an, nachdem sie ihn auf dem Bahnhof Neustadt darauf hingewiesen hatten, dass das Urinieren auf den Bahnsteig verboten sei. Seit Ende 2009 versuchte er die Autonomen Nationalisten Dresden – AN 44 – zu organisieren. Die Gruppe druckte sich zahlreiche Aufkleber und unternahm den Versuch eine Internetseite zu gestalten. Einer der Aufkleber trug den Schriftzug „Robert-Matzke-Straße angreifen“ und zeigte die Hausfassade des Wohn-und Kulturprojektes. Wenige Monate später, im August 2010 flog dann ein Molotov-Cocktail in ein Zimmer, in welchem zu diesem Zeitpunkt ein junger Mann schlief. Es ist nur dem Zufall zu verdanken dass dabei keine Menschen zu Schaden kamen, da der Brandsatz nicht richtig zündete. Dem Anschlag war ein ähnlicher Brandanschlag auf ein Hausprojekt in einem anderen Stadtteil voraus gegangen. Wenige Tage später brannte es auf dem jüdischen Friedhof in Dresden.
In der ersten Januarwoche 2011 wurde Stanley Nähse zu zwei Jahren Bewährung wegen schweren Landesfriedenbruchs verurteilt. Die Strafe die ihn jetzt erwartet dürfte ungleich höher sein. Seine Neonazi-Karriere kann er zukünftig hinter Gittern fortsetzen.
Nationaler Widerstand ist zwecklos!
Es war ein langer Weg für Stan, durch die dunklen Straßen von Dresden, durch die kalten Nächte von Mickten, Pieschen, Trachau und Cotta. Immer bereit für die politische Tat, bereit für die "nationale Revolution". Nun endet der Weg vorerst an einer Zellentür, immerhin die Nächte dürften nicht so kalt wie die in Pieschen sein. Nachdem er die Freizeit seiner pubertären Jahre jungstypisch im TSV Rotation Dresden verbrachte, ebbte das Engagement für den Sport auf dem Rasen schnell ab. Statt dessen keimte Interesse an der Ertüchtigung auf dem „Acker“. Seit etwa 2004 gehörte er dem Säufer- und Schlägerbund „Assi Pöbel“ an. Diese Gruppe, ein Zusammenschluss alkoholmissbräuchiger Fußballrowdies war schon damals an Angriffen u.a. auf die RM16 beteiligt. U.a. für eine dieser Taten 2005 wurde Nähse kürzlich verurteilt. Nach der behördlichen Zerschlagung des "Assi Pöbel" war die Karriere als "Hooligan-Nachwuchs-Führer" gescheitert. Seine Affinität zur rechten Dresdner Fussballszene hat Nähse aber behalten. Im Sozial Network meinvz nutzt er ein Foto der mutmaßlich kriminellen Vereinigung "Hooligans Elbflorenz" als Erkennungszeichen.
Etwa seit 2007 konnte man von Stans klägliche Versuche wahrnehmen, sich als „nationaler Wandmaler“ einen Namen zu machen. In relativ kurzer Zeit waren anfänglich im Dresdner Stadtteil Cotta (wo Nähse bei seinem Vater wohnte) später in Pieschen, Trachau und Mickten, seine zahlreichen dilettantischen Tags „H8C“ oder „hatecore“ zu finden. Später kamen dann auch weitere politische Parolen hinzu. Als in der Naziszene das Phänomen der „autonomen nationalisten“ populärer wurde, fand sich Stan darin in Habitus und Themensetzung schnell wieder.
Von nun an schienen Aufkleber seinen Weg zu pflastern, die im Sommer 2009 auch in der Neustadt auftauchten. Eine Liaison mit Kathi Müller, die zu dieser Zeit auf der Görlitzer Str. wohnte, schien ihn öfter in das Viertel zu verschlagen. Nach einem ernst gemeinten Hinweis in Zukunft besser einen großen, denn einen kleinen Bogen um die Wohnstädte seiner Freundin zu machen, wurde Stan danach nur noch kurz und scheu wie ein junges Reh in der Neustadt gesichtet. Wenige Zeit später verzog dann Kathi Müller nach Mickten. Nahm zunächst die Dichte der Aufkleber in der Neustadt ab, so verdichtete sie sich gleichzeitig in Mickten und den angrenzenden Stadtteilen. Ganz besonders oft besucht wurde wieder einmal die RM 16.
Im Sommer 2010 verging dann fast kein Tag, an dem nicht irgendwelche Aufkleber oder Sprühereien auftauchten. In einem Naziforum bot sich Stan, der dort unter dem wenig einfallsreichen Pseudonym „hatecore_dd“ schreibt, als Kontakt- und Bestelladresse für die nationalen Klebchen an. Innerhalb der Neonaziszene blieb sein Treiben nicht unumstritten. Im Mai 2010 halluzinierte er in einem Neonaziforum:
„Zudem hat sich in Dresden ein Nationales Viertel Herauskristalisiert , wo fast täglich Nationale Arbeit betrieben wird, und wo eine große Anzahl der AktivistINNEN wohnt.Dresden-Trachau wird also zum zweiten Dortmund_Dorsfeld:-) Täglich gibt es Auseinandersetzungen mit Antifaschisten an den Grenzen zu anderen Stadtteilen im Dresdner Norden und Westen.“
Dafür wurde er prompt vom Dresdner Neonazikader Maik Müller abgekanzelt:
„Was Du hier schilderst ist,..., eine absolute Fehleinschätzung Dresdner Verhältnisse.“
Ebenfalls in seiner Regie und unter Mitwirkung von Phillip Göhler (Nazifotograf aus Dresden) entstanden dann die Aufkleber, die es zu einer eher traurigen Berühmtheit brachten und die BetrachterInnen zum Angriff auf die RM16 auffordern. Da es sich bei Stan um einen Einzelltäter handelt und die Aufkleberpreise bei Naziversänden eh jenseits von Gut und Böse sind, war es eher eine Materialschlacht, die gewonnen werden musste. Nach einer Weile des Kratzens, Klebens und Sprühens ging die Anzahl und Häufigkeit der Nazisticker zurück. Möglicherweise waren aber auch private Probleme der Grund für die Abnahmen des ganz besonders ausgeprägten Aktionismus von Stan. Anfang August tauchte am Wohnhaus von Kathi Müller der gesprühte Schriftzug „Kathi Müller, Hure der BRD“ auf. Ob ein gekränkter Stan, zu viele Antifa-Aufkleber oder die bloße Existenz der RM16 nun der Anlass zu der wahrscheinlich bisher größten Dummheit in seinem Leben waren, werden wir sicher erst im Laufe des Strafprozesses gegen ihn erfahren.
Auch wenn von Stan vorerst U-Haft-bedingt nichts mehr zu sehen sein wird, so gehen wir dennoch davon aus, dass er auch weiterhin eine Rolle in der Dresdner Neonaziszene spielen wird. Obgleich die derzeitigen Ermittlungen eindrucksvoll und zu recht wegen gleich 10fachen versuchten Mordes u.a. geführt werden, heisst das noch lange nicht, dass diese Anklage auch Bestand haben wird und ein wie auch immer geartetes „gerechtes“ Urteil gesprochen und umgesetzt wird.
Erst am 26. Januar 2011 zeigte das Amtsgericht Dresden erneut wie unendlich langsam und geduldig die Justiz für Neonazitäter arbeitet. Hierzu fand die Sächsische Zeitung deutliche Worte, Unter der Überschrift: „Rassist tanzt der Justiz auf der Nase herum“ schreibt sie über Alexander Fiek, einem anderen Dresdner Rassisten:
Hausprojekt RM16 sagt Begehung durch LKA ab
Das linke Wohn- und Kulturprojekt RM16 sagt aufgrund des skandalösen Verhaltens der Polizei am vergangenen Samstag eine Begehung seiner Räumlichkeiten ab.
Es war eine Begehung des Objektes durch Beamte der Soko Rex im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf die RM16 im August vergangenen Jahres geplant.
Zur Begründung erklärte das Hausprojekt:
Wir verurteilen die martialische und gewaltsame – und im übrigen zumindest in dieser Form illegale – Durchsuchungs-, Beschlagnahme- und Festnahmeaktion, welche das LKA und SEK (Sondereinsatzkommando) am Abend des 19. Februar in den Räumen des „Roten Baum“ sowie der Linkspartei und einer Anwaltskanzlei durchführten.
Außerdem stellen wir fest, dass die Polizei zwar zum Schutz und zur Durchsetzung des Naziaufmarsches massiv gegen Gegendemonstrant_innen vorgegangen ist, aber gleichzeitig nicht Willens oder in der Lage war, Wohnhäuser, die bereits in der Vergangenheit Angriffsziele von Neonazis waren und deren Gefährdung dadurch bekannt war, zu schützen.
Bei dem Angriff von 200 Nazis am 19. Februar auf das Wohnhaus "Praxis" in Dresden Löbtau sahen die Besatzungen von mindestens drei unmittelbar anwesenden Streifenwagen untätig zu, während das Haus von Nazis mit Steinen beworfen wurde. (
Der Angriff dauerte etwa 10 Minuten, der Anmarsch der Nazis aus Richtung Freital war der Polizei im Vorfeld bekannt.
Sahen wir uns schon vor diesen Ereignissen vor die schwierige Entscheidung gestellt, ob wir einer Begehung unserer Räumlichkeiten im Rahmen der Ermittlungen des LKA zustimmen können, so ist es uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, unsere Türen für diejenigen zu öffnen, die Überfälle auf linke Projekte verüben oder ihnen tatenlos zusehen. Es erscheint uns höchst widersprüchlich, einerseits mit der Festnahme des Neonazis Stanley Nähse im Januar diesen Jahres den Erfolg der Polizei im Kampf gegen gewälttätige Neonazis zu feiern, andererseits jedoch eben diese in ähnlich gefährlicher Weise gewähren zu lassen. Dass die „Praxis“ bei dem Angriff am vergangenen Sonnabend nur Sachschaden nahm, ist jedenfalls nicht dem Verhalten der Polizei zuzurechen. Wie die Brandanschläge auf „Praxis“ und RM16 im vergangenen Jahr zeigen, schrecken Neonazis nicht vor Mordversuchen auf politische Gegner zurück.
Wir fordern die Sächsische Landespolizei auf, zu den genannten Vorfällen, insbesondere zu dem Verhalten der beteiligten Beamten, Stellung zu beziehen. Im Übrigen erwarten wir, dass die Täter auch ohne die Kooperation der Betroffenen ermittelt werden. Damit meinen wir ausdrücklich auch die beteiligten Polizeibeamten.
Abfackeln mit Ankündigung
Stephan Schrage ist sich sicher: Eine ganze Reihe von Beweisen lässt nach Ansicht des Anwalts der Nebenklage »keinerlei Zweifel« daran, dass der junge Dresdener Nazi Stanley N. verurteilt wird. Schrage vertritt im Prozess am Dresdener Landgericht die Bewohnerinnen und Bewohner des Wohn- und Kulturprojektes RM 16.
In den Morgenstunden des 24. August vergangenen Jahres soll sich Stanley N. mit einem vorbereiteten Brandsatz zu dem Haus in der Robert-Matzke-Straße geschlichen und den Molotowcocktail gezielt in ein Fenster im zweiten Stock des Wohnprojekts geworfen haben (Jungle World 35/10). Der Bewohner des getroffenen Zimmers wurde vom Einschlag des Wurfgeschosses geweckt und löschte den Brandsatz geistesgegenwärtig. Im Nebenzimmer schlief zu diesem Zeitpunkt ein zweijähriges Kind. Ein Feuer brach nur deshalb nicht aus, weil die Flasche nicht wie geplant zerbrach. Insgesamt hielten sich zum Zeitpunkt des Anschlags zehn Personen in dem Haus auf. Ihren Tod nahm Stanley N. anscheinend billigend in Kauf.
Die Dresdener Ermittler kamen Stanley N. mit Hilfe der vielfach kritisierten Funkzellenauswertung auf die Spur. Offenbar ist diese Ermittlungsmethode bei der sächsischen Polizei sehr beliebt. Stanley N. soll zur Tatzeit mit seinem Handy in der Nähe des Tatorts telefoniert haben. Die anschließenden Ermittlungen sollen nach Aussage von Schrage etliche weitere Beweise gegen den Angeklagten zu Tage gefördert haben. Er soll den Angriff auf das Haus und seine Bewohnerinnen und Bewohner seit längerer Zeit geplant haben.
Die Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamts und die Staatsanwaltschaft Dresden gehen übereinstimmend von einem politischen Motiv aus. Der 21jährige Stanley N., der zur Tatzeit eine Ausbildung im Gartenbau absolvierte, ist seit seiner frühen Jugend ein Nazi und bewegt sich schon lange in dem entsprechenden Milieu. Im Alter von 16 Jahren soll er erstmals an Angriffen auf das Wohnprojekt RM 16 beteiligt gewesen sein. In einem Gerichtsprozess gegen Angehörige der rechtsextremen Hooligan-Gruppe »Assi Pöbel« (Jungle World 50/2005) berichtete ein Zeuge, Stanley N. habe bei einem der Angriffe im Jahr 2005 gefordert, das linke Haus »abzufackeln«.
In den vergangenen Jahren betätigte sich der Dresdener als »autonomer Nationalist« und Nachwuchshooligan des städtischen Fußballvereins Dynamo. Nach Informationen des »Antifa Recherche Teams Dresden« ist N. »eine treibende Kraft innerhalb der Dresdener Szene«. Demnach war er Wortführer einer Gruppe mit der Selbstbezeichnung »Autonome Nationalisten Dresden«. Im Frühjahr 2010 trat sie mit Aufklebern in Erscheinung, auf denen die Fassade der RM 16 und die Aufschrift »Robert-Matzke-Straße angreifen!« zu sehen waren. Nach Angaben des »Antifa Recherche Teams« konnte man die Aufkleber im Nazi-Forum »Widerstand« gegen Rückporto direkt bei Stanley N. bestellen, der dort unter seinem Nickname »hatecore crew DD« auftrat. Allerdings kamen die »Autonomen Nationalisten Dresden« nach Einschätzung des Rechercheteams nie darüber hinaus, ihr Revier mit Aufklebern und Sprühereien zu markieren und politische Gegner einzuschüchtern. Dass mit N. ausgerechnet der Anführer der Gruppe höchstwahrscheinlich eigenhändig einen Anschlag verübt hat, zeugt zudem nicht von taktischer und strategischer Weitsicht. Und mit den etablierten Dresdener Kameradschaften um die Führungspersonen Maik Müller und Ronny Thomas soll es immer wieder Meinungsverschiedenheiten gegeben haben.
Stanley N. hatte sich jedoch offensichtlich einen gewissen Ruf in der Szene erarbeitet. Als er im Januar 2011 unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen schweren Landesfriedensbruchs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde, standen Dutzende junger Nazis vor dem Gerichtssaal, um ihre Unterstützung zu bekunden. N. hatte nach einem Fußballspiel im Jahr 2008 Polizisten angegriffen, die ihn aufgefordert hatten, nicht auf den Bahnsteig zu urinieren. Das Urteil für die Tat fiel verhältnismäßig mild aus, weil N. dem Gericht glaubhaft machen konnte, dass er sich vom gewalttätigen Hooligan-Milieu gelöst habe und die Tat bereue. Wenige Tage nach dem Ende des Prozesses wurde er wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes verhaftet, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.
Anders als die Staatsanwaltschaft sieht Nebenklageanwalt Schrage Stanley N. aber nicht als Einzeltäter. »Die Anhaltspunkte für eine gemeinsame Vorgehensweise einer organisierten Gruppe haben sich in den Ermittlungen zwar nicht erhärtet. Das heißt allerdings nicht, dass es diese Anhaltspunkte nicht gibt.« Ob die Hinweise auf weitere Täter für weitere Anklagen ausreichen, werde die Hauptverhandlung zeigen. Sie soll am Donnerstag kommender Woche beginnen.
Für das Urteil wird die Entscheidung darüber wichtig sein, ob N. nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden kann. Zum Tatzeitpunkt war er 20 Jahre alt. Das Gericht hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um festzustellen, ob der Angeklagte Entwicklungsdefizite aufweist und nach Jugendstrafrecht zu behandeln ist. Seine Verteidiger dürften den Versuch unternehmen, seine Familienverhältnisse strafmildernd geltend zu machen. Der junge Mann ist ein sogenanntes Scheidungskind. Sein Vater Uwe N., ein bekannter ehemaliger Hooligan von Dynamo Dresden, äußerte sich in einem Interview mit dem Fernsehsender MDR kürzlich zu seinen eigenen Gewaltabenteuern, bei denen er nach eigenen Angaben »groß von der Bühne gegangen« sei.
Gewalttätig scheint es in der Familie von Stanley N. zuzugehen: Erst vor wenigen Tagen durfte er für eine Aussage in einem Prozess gegen seine Verlobte Kathi M. seine Gefängniszelle für einige Stunden verlassen. Sie soll ihn im Juli 2010 mit einem Küchenmesser angegriffen und verletzt haben. N. schwieg zu der Sache, ebenso wie er sich zu der Anklage gegen ihn selbst bisher nicht geäußert hat.
Quelle: Jungle World (Ausgabe 33/2011)
Dresden: Prozessauftakt gegen Stanley Nähse
Nach Verlesung der Anklageschrift wurde der Prozess für nicht öffentlich erklärt. Das Gericht verspricht sich davon einen schnelleren Ablauf des Verfahrens. Laut DNN (Printausgabe) schweigt der Angeklagte und sagt nicht zur Tat aus. Zur Unterstützung Nähses waren im Vorfeld der Verhandlung ein dutzend Nazis am Landgericht anwesend und haben versucht den Angeklagten bei der Einfahrt ins Landgericht zu begrüßen, was von den Beamten verhindert worden war. Darunter neben dem Vater und der Verlobten Kathi Müller auch stadtbekannte Nazis wie Marco Eißler und Hans Böhm.
Der Brandanschlag Ende August war der zweite innerhalb einer Woche in Dresden. Wenige Tage zuvor wurde das linke Wohnprojekt "Praxis" in Dresden Löbtau von bisher unbekannten in Brand gesteckt. Dabei brandte ein Zimmer komplett aus. Glücklicherweise schlief zu diesem Zeitpunkt niemand in diesem Zimmer, so dass niemand verletzt wurde. Aufgrund der Serie von Naziangriffen in Dresden demonstrierten am Abend des 26. August knapp 500 Menschen durch Dresden Pieschen um sich mit den Betroffenen zu solidarisieren.
Revision zurückgewiesen – Nazi muss in Haft
Nun wird er, nachdem er seine Haftstrafe angetreten, hat für mindestens 4,5 Jahre inhaftiert sein. Stanley Nähse war als Mitglied der neonazistischen Hooligangruppierung “Assi Pöbel” bekannt geworden. Mehrfach war er an Aktionen gegen die RM 16 beteiligt gewesen. Das Einzige was nun in den nächsten Jahren von außerhalb der Gefängnismauern zu sehen sein wird, sind seine neonazistischen Graffitis in etlichen Dresdner Stadtteilen.
Dresden: Nazis zündeln der Staat sperrt ab
Nutzung der Veranstaltungsräume des Hausprojektes Rm 16 in Dresden untersagt
Das Haus auf der Robert-Matzke-Str.16 in Dresden wurde im Oktober 1999 besetzt und seit dem als linkes Wohn- und Kulturprojekt genutzt. Zunächst nur geduldet wurde später ein Mietvertrag ausgehandelt, der inzwischen seit 10 Jahren besteht.
Die Rm16 versteht sich als als selbst organisierter Raum, welcher Menschen unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder Sexualität etc. die Möglichkeit geben soll, sich so frei wie möglich zu bewegen. Durch die kontinuierliche Arbeit hat sich die RM 16 zu einem Ort entwickelt an dem z.B. Künstler_innen, antirassistische und gesellschaftskritische Projekte und andere engagierte Menschen Theorie, Praxis und Party leben und alternative Gesellschaftsentwürfe verwirklichen können.
Nachdem wir die letzten Jahre recht ungestört unsere Vereinsveranstaltungen (Ausstellungen, Konzerte, Lesungen, politische Diskussionsrunden, Vorträge etc.) im Erdgeschoss und Keller abhalten konnten, wurde uns am 24. April durch unseren Vermieter jegliche Nutzung von Erd- und Kellergeschoss zu Versammlungs- und Veranstaltungszwecken untersagt.
Hintergrund ist, dass das LKA Sachsen – nachdem es sich zunächst direkt an unsere Vermieter gewandt hatte – dem Bauaufsichtsamt Dresden die Prüfung unserer Räume „nahegelegt“ hatte. Ein derartiges Vorgehen ist zur Zeit leider gängige Praxis im Kampf gegen linksalternative Projekte, wie beispielsweise beim Hausprojekt Praxis in Dresden Löbtau und alternativen Projekten in Burgstätt und Limbach Oberfrona, die wie unser Haus schon oft Angriffen von Neonazis ausgesetzt waren. Akteur war hierbei nicht immer das LKA, sondern auch lokale Politiker_innen und Stadtverwaltungen.
Das Bauaufsichtsamt (BAA) hatte Keller und Erdgeschoss unseres Hauses am 20. März 2012 besichtigt. Gegen die Nutzung des Kellers in seinem jetzigen Zustand wurden während der Begehung nachvollziehbare Argumente (in erster Linie ein fehlender Notausgang) vorgebracht. Gegen die Nutzung des EG bestanden keine grundsätzlichen sachlichen Bedenken, auf formaler Ebene läge hier aber - zumindest aus Sicht des BAA - eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vor. Das BAA hat deshalb unseren Vermieter aufgefordert, die zur Prüfung der Zulässigkeit der Nutzungsänderungen erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Unser Vermieter, die Planungs- und Sanierungsgesellschaft Pieschen (PSG) hat uns daraufhin schriftlich mitgeteilt, dass sie dies wegen fehlender Baupläne und aus Kostengründen nicht tun könne und die Nutzung untersagt. Wir lassen den Sachverhalt juristisch prüfen.
Im Sommer werden Open Air Veranstaltungen stattfinden, jedoch ist es unser Ziel so schnell wie möglich wieder Veranstaltungen im Haus durchführen zu können.
Wir freuen uns über Anregungen, Erfahrungsberichte, Spenden o.ä.!
Hausprojekt RM16
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
AFA-SFC — JUTA-DANCEFACTORY
Titel der Ergänzung — Dein Name
. — Ulfulfulf
Frau Liselotte Meier aus der Rosenstraße 8... — schalkegeost
pop-sofa — tut nix
Gegenaktionen — so
unkenntlich — manchen
habt ihr — noch alle Latten am Zaun?!