[HB] "Alle Roma bleiben hier!"
Die DemonstrationsteilnehmerInnen kamen aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum, von engagierten BürgerInnen, über linksalternativen SzeneanhängerInnen, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen und erfreulich vielen MigrantInnen mit ihren Kindern. Der Demonstrationszug bot so ein friedliches, buntes Bild, was zu einer positiven Außenwirkung beitrug. Am Rande der Demonstration wurden viele Flugblätter verteilt und Aufkleber verklebt, sodass die interessierten PassantInnen mit Hintergrundinformationen über den Sinn der Aktion aufgeklärt wurden.
Während der Demonstration kam es zu zwei kleineren Zwischenfällen. So mussten zu Beginn der Auftaktkundgebung zwei provozierende, alkoholisierte und wahrscheinlich "verirrte" Typen, einer trug ein "Eisernes Kreuz" Tattoo, aus der Demonstration gebeten werden. Diese kamen der freundlichen, aber bestimmten, Aufforderung die Kundgebung zu verlassen nach kurzer Diskussion nach. An der Domsheide provozierten dann am Rande der Demonstration drei ebenfalls alkoholisierte Fußballfans mit 'Schland-Rufen und dem Zeigen des Hitlergrußes. Sie verließen den Schauplatz aber mit den Beinen in der Hand, als sich einige junge AntifaschistInnen näherten.
Insgesamt war es heute eine erfolgreiche Demonstration, die bei schönem Wetter mitten in der Innenstadt ihre Wirkung entfalten konnte.
Weitere Informationen zur Thematik finden sich unter:
www.alle-bleiben.info
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Demo gegen Abschiebehaft
Schlagbäume zu Zahnstochern! Abschiebeknäste zu Lichtungen!
Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!
Mehr Infos: www.aha-bueren.de
Inhalte und Forderungen der Demo
Seit die Bundesregierung im April ein Rückübernahmeabkommen mit Kosovo geschlossen hat, finden in vielen Bundesländern gewaltsame Abschiebungen von Roma Familien nach Pristina statt. Insbesondere Niedersachsen nimmt hierbei eine Vorreiterrolle ein.
Im Juli stellte eine UNICEF-Studie fest, dass die 5.000 Roma-Kinder, die aus Deutschland ins Kosovo abgeschoben werden sollen, kaum Aussicht auf Schulbildung, medizinische Versorgung und gesellschaftliche Integration haben. Stattdessen drohe den meist in "Nacht-und-Nebel- Aktionen" abgeschobenen Familien “Perspektivlosigkeit, extreme Armut, Heimat und Identitätslosigkeit”.
Siehe:
Bremens Innensenator Meurer (SPD) ließ verlauten, man beabsichtige nicht Familien mit minderjährigen Kindern in den Kosovo abzuschieben. Aber die Behördliche Praxis Bremens vermittelt den Betroffenen anderes: Zwar fanden die besagten „Nacht und Nebel Aktionen“ im Stadtstaat noch nicht statt, auf der Ausländerbehörde werden die Familien aber massiven Druck ausgesetzt, Formulare zu „freiwilligen Ausreise“ zu unterzeichnen. Die Duldungen werden nur für kurze Zeitdauer verlängert, und in manchen Fällen werden nur noch sogenannte Grenzübertrittsbescheinigungen ausgestellt. Das sind Formulare in denen die Betroffenen aufgefordert werden, bis zu einem festgelegten Datum das Bundesgebiet zu verlassen.
Angesichts dieser Behördenpraxis und wegen der Weigerung die Kettenduldungen der Betroffenen Familien in gefestigte Aufenthaltstitel zu überführen, bleiben erhebliche Zweifel, ob Meurers Aussage, die Familien mit minderjährigen Kindern nicht abschieben zu wollen, dauerhaft Bestand haben wird.
Deshalb demonstrieren die betroffenen Roma gemeinsam mit der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, dem Bündnis Roma Solidarität Bremen, dem Bremer Flüchtlingsrat, dem Bremer Friedensforum und vielen weiteren solidarischen Menschen am Samstag durch Bremens Innenstadt.
Die Forderungen der Demo werden ab sofort im Zuge einer Postkartenaktion an den Innensenator Meurer gerichtet.
Folgende Forderungen werden darin gestellt:
- die Ausländerbehörde anzuweisen, Roma-Familien nicht mehr zur “freiwilligen Ausreise” zu drängen
- das “Rückführungsabkommen” zwischen der Bundesregierung und dem Kosovo zu boykottieren
- die Verlängerung der Bleiberechtsregelung (§ 104a u. a.) ohne weitere Bedingungen umzusetzen
- Roma humanitären Aufenthalt zu gewähren
- gesundheitliche Abschiebehindernisse anzuerkennen
- Kriegsflüchtlingen aus Ex-Jugoslawien statt Duldungen ein sicheres Bleiberecht zu gewähren
- bereits abgeschobenen Familien und Einzelpersonen ohne bürokratische Hürden zu gestatten nach Deutschland zurückzukehren
Die Postkarte steht unter folgendem Link zum Download bereit:
Der Aufruf zur Demo ist unter:
Roma in Freiburg
Chronologie eines Asylfalls
Bleiberecht für Alle! (Bericht + Infos)
Erfreulicherweise setzte sich die Demonstration aus verschiedenen gesellschaftlichen Spektren zusammen. Es fanden sowohl viele Roma zu dem Protest, als auch ein breites linkes Spektrum, das vom linksbürgerlichen bis zum linksradikalen reichte.
Bis zur Schlusskundgebung kam es zu keinen größeren Vorfällen, jedoch wurden des öfteren komische Gestalten am Rande des Demonstrationszuges gesichtet, die dem rechten Spektrum zuzordnen sind.
Gegen 17:00 Uhr löste sich dann die Demo an der Domsheide auf.
Fazit:
Wir hoffen, dass solche Veranstaltungen dazu beitragen, dass das Problem des Antiziganismus und der staatlich organisierten Abschiebung sowohl in die Mitte der Gesellschaft, als auch weiter in die linke Szene getragen werden kann.
Kampf den Abschiebebehörden! Kampf dem System!
Kurze Info:
Am 16.09.08 war die erste Roma-Konferenz der europäischen Kommission in Brüssel von allen Verantwortlichen Staaten in Europa.
Bei dieser Konferenz wurde beschlossen, dass die Lebensbedingungen der Romaminderheiten verbessert und dass die Diskriminierung gegenüber dieser stärker angegangen werden soll. Trotzdem ist von Seiten der Bundesrepublik geplant, 5 Jahre lang, 2500 Roma pro Jahr in den Kosovo abzuschieben. Dies bedeutet für insgesamt 12500 Menschen, die ihre Lebensgrundlage in der Bundesrepublik bereits aufgebaut haben, in ein Land abgeschoben zu werden, in dem sie verfolgt und diskriminiert werden und oft mals dem Tod ins Auge blicken müssen.
Quelle: www.roteszenehamburg.blogsport.de
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