pro-NRW-Wanderzirkus auf Tour in AC und MG

Aachen. Der pro-NRW-Kreisverband Aachen war schon immer einer der Untätigsten innerhalb der Partei. Bis auf einzelne Infostände in der Aachener Innenstadt konnte der Verein um die ehemalige Regierungsrätin Gabriele Mathieu kaum auf sich aufmerksam machen. Dazu fand sich nun die passende Gelegenheit: Der Polizeikommissar Wolfgang Palm aus Aachen-Verlautenheide trat kürzlich der „Bürgerbewegung“ bei und zog so verständlicherweise die Empörung seiner Kollegen und der Polizeiobersten auf sich. Die Folge war eine prompte Versetzung von Palm in nicht-öffentliche Arbeitsfelder, um einer Instrumentalisierung seines Amtes zu Gunsten zweifelhafter politischer Ansichten vorzubeugen. So hatte „pro NRW“ auch in der Kaiserstadt ein Thema gefunden, um sich selbst zu profilieren. Eine der berühmt-berüchtigten „Mahnwachen“ wurde anberaumt, um „Solidarität mit Wolfgang Palm zu bekunden“.

Dumm nur, dass sich die von einer Leverkusener Anwaltskanzlei gesteuerte Partei scheinbar den falschen Ort für ihre Veranstaltung ausgesucht hat: Im Normalfall konzentriert sich die pseudodemokratische Partei auf das Erreichen der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die war am heutigen Tag allerdings nicht gegeben. Das Polizeipräsidium liegt mitten in einem abgelegenen Gewerbegebiet im Aachener Norden, wo interessierte Passanten Mangelware sind. So blieben die etwa 30 Rechtspopulisten einsam und verlassen am Straßenrand stehen, wo sie nicht einmal von den örtlichen Gewerbetreibenden die gewünschte Beachtung fanden; die Außenwirkung tendierte gegen Null. So wurde die „Mahnwache“ auch rasch wieder beendet und Uckermann, Wiener & Co. brachen nach Mönchengladbach auf.

Mönchengladbach. Regina Wilden fand sich schon eine halbe Stunde vorher auf dem Eickener Marktplatz ein. Die eifrige Hausfrau war sich nicht zu schade, die 70-km-Anreise aus Köln-Porz in Eigenregie auf sich zu nehmen, um Gegendemonstranten mit ihrer heiß geliebten Digitalkamera abzufilmen. Wenig später betraten etwa zehn Mönchengladbacher Bürger die Szenerie, die den Eindruck erweckten, als warteten sie auf die Rechtspopulisten von „pro NRW“.

Diese tauchten dann auch pünktlich um 14 Uhr auf, bewaffnet mit allem, was ein anständiger deutscher Rechtskonservativer so sein Eigen nennt: Ein Anti-Moschee-Schild aus Pappe in der einen, die Digitalkamera in der anderen Hand und dazu die ausgeblichene Deutschlandfahne auf dem Rücken. So versammelten sie sich um den Brunnen auf dem Eickener Markt – in gleicher Besetzung wie schon zuvor vor am Aachener Polizeipräsidium, ergänzt um einige zunächst „harmlos“ wirkende Mönchengladbacher Bürger.

„Wir sind kein Wanderzirkus“, beteuerte Jörg Uckermann gleich zu Beginn seiner Rede, die er ins wie gewohnt schwachbrüstige Megafon brüllte. Der Heilpraktiker aus Köln-Ehrenfeld schien wohl selbst von der sinnlosen Aktion im Aachener Gewerbegebiet erschrocken gewesen zu sein: Von Köln über Aachen nach Mönchengladbach – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das vordergründige Thema der „Mahnwache“ in Eicken sollte die seit Kurzem dort ansässige salafistische Islamschule sein, die viele Mönchengladbacher Bürger ablehnen. Die Absicht der pro-Bewegung, diesen bürgerlichen Protest politisch zu kanalisieren und in die rechtspopulistische Richtung zu lenken, sollte ihren vorläufigen Höhepunkt in der heutigen Veranstaltung erreichen. Doch „pro NRW“ ist immer noch eine monothematische Partei, in der „Islamkritik“ nur als Aufhänger dient, um das eigentliche Thema der von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geprägten Zuwanderungsdiskussion in der breiten Öffentlichkeit konsensfähig zu machen.

So wurde der Islamschule in Eicken auch nur ein kleiner Teil der Kundgebung gewidmet, in dem der Bonner pro-NRW-Stadtrat Nico Ernst eine schriftliche Stellungnahme des sogenannten pro-NRW-Arbeitskreises „Islamkritik“ mit stockender Stimme herunterleierte. Auch der rheinisch-bergische pro-NRW-Kreisvorsitzende Christoph Häger, angeblich zugleich Vorsitzender des Arbeitskreises, konnte zum Thema nichts Entscheidendes beitragen.

Der Rest der „Mahnwache“ blieb Jörg Uckermann und Markus Wiener überlassen, die sich in ihren Vorträgen darauf beschränkten, gegen „die gescheiterte Zuwanderungspolitik“ und das „Versagen der Altparteien“ in ihre Flüstertüte zu schreien. Nach knapp 45 Minuten war die Veranstaltung beendet und es bot sich die Gelegenheit, mit pro-NRW-Vertretern zu diskutieren. Einige Antifaschisten verwickelten daraufhin spaßeshalber einen bierbäuchigen pro-NRW-Sympathisanten in ein Gespräch, in dem der Rentner mit süffisantem Grinsen angab, dass die Gegendemonstranten „schon stinken“ würden. Als sich das Gespräch in Richtung einer programmatischen Diskussion entwickelte, deutete der Mann dezent an, er halte den Holocaust für erfunden. Kurz darauf wurde er von einigen Parteimitgliedern zurückgepfiffen. Umstehende Polizisten weigerten sich, eine Anzeige gegen den pro-NRW-Sympathisanten aufzunehmen, da dieser den Holocaust „nicht explizit“ geleugnet habe. Stattdessen hielten es die Beamten für sinnvoller, einen Gegendemonstranten gewaltsam vom Platz zu entfernen – für die Akten harmlos deklariert als „Einzelmaßnahme“.

So ging der heutige Tag im Endeffekt ohne größere Zwischenfälle zu Ende. Der Protest gegen „pro NRW“ hätte durchaus noch größere Ausmaße annehmen können, was allerdings durch das gezielte Abfangen und Festhalten von Antifaschisten durch die Polizei am Mönchengladbacher Hauptbahnhof verhindert wurde. Für die selbsternannte „Bürgerbewegung“ war es zumindest in Mönchengladbach ein weiterer Schritt in dem Vorhaben, sich möglichst häufig öffentlich zu profilieren und ihre fremdenfeindlichen Ansichten in einer scheinbar demokratischen Verpackung zu verbreiten. Nur auf diese Weise kann von der pro-Bewegung ein schleichender Prozess weiter vorangetrieben werden, in dem sich immer größere Bevölkerungsteile von der extremistischen Propaganda einlullen lassen, ohne die realen Strategien und Ziele der scheindemokratischen Vereinigung zu erkennen. Für eine relevante Gegenwirkung war der heutige antifaschistische Protest jedenfalls deutlich zu gering.