Hamburg: Die Schanze feiert

Tagsüber werden zahlreiche Gruppen Infostände aufbauen, es gibt einen Flohmarkt, Soundsysteme und Livemusik und ein Kinderfest auf dem BaSchu. Wie in den letzten Jahren werden sich beteiligte Initiativen um die Standsicherheit der Bühne und die Freihaltung von Rettungswegen kümmern. Die Straßen im Schanzenviertel werden für den Verkehr gesperrt, um dies zu gewährleisten. Alle Teilnehmer_innen werden aufgefordert, zur Umsetzung des Straßenfestes beizutragen.

Die Verbotsinitiative von Bezirksamtsleiter Warmke-Rose ist damit gescheitert. Sie hat in den letzten Wochen keine politische Perspektive geboten außer einer Eskalation der Situation. „Die Haltung des Bezirksamtes Altona ist das i-Tüpfelchen auf einer eindrucksvollen Bilanz des Scheiterns bezirklicher Stadtentwicklungspolitik“, so Anwohnerinnen und Anwohner, die am Fest beteiligt sind.

Ein Blick auf zweieinhalb Jahre Zugehörigkeit des Viertels zum Bezirk Altona ergibt ein erschreckendes Bild. Die Konflikte um den Stadtteil haben massiv zugenommen. Die Schließung zahlreicher kleiner Läden durch die Steigerung der Mieten, eine politisch geförderte Monokultur kommerzieller Gastronomie und damit einhergehend die Ausbreitung der Außengastronomie haben zu einer Ballermannisierung des Stadtteils geführt. Begleitet wurde diese Entwicklung durch zunehmende Polizeipräsenz, gewaltsame Übergriffe und eine in der heimlichen Praxis illegale Kameraüberwachung. Anwohner_innenproteste bei Bezirksversammlungen, tumultartige Szenen bei runden Tischen und politische Sprachlosigkeit zu der selbst verursachten Verschlechterung der Lebensverhältnisse im Stadtteil zeichnen einen roten Faden des Misserfolges der bezirklichen Politik.

Jubelte vor der Übernahme des Stadtteils die Lokalpresse noch: „In der Schanze wird nicht mehr demonstriert, sondern gefeiert“ (Mopo), wird heute vor einer politischen Stimmung im Stadtteil gewarnt, die zu einem Flächenbrand werden könne (Abendblatt). Von der Polizei wurde Anfang des Jahres gar eine Sonderkommission „Autonome im Schanzenviertel“ ins Leben gerufen. Die Bewegung gegen die Stadtentwicklung hat indes ein viel breiteres Millieu in Aufruhr gebracht: Anwohner_innen, die nicht in einer Großraumdisko leben wollen oder kleine Läden, die sich die Mieten nicht mehr leisten können, zählen zum Spektrum, aus dem neue Protestbewegungen im Stadtteil entstanden sind. Nicht zuletzt auch Jugendliche aus allen gesellschaftlichen Schichten, die ihren Unmut über ihr konzeptionelles Fehlen in der Stadtentwicklungspolitik auf die Tagesordnung setzen. Letzteres wird in der allgemeinen Diskussion dann als reines Gewaltphänomen abgetan. Ein Ansatz, der in seinem Versuch, die Augen vor gesellschaftlichen Veränderungen und Widersprüchen zu verschließen, der Diskussion um Halbstarke in den fünfziger Jahren folgt. Wo es Ausgrenzung, die Erfahrung von Gewalt und die empfundene Enge eines vorbestimmten Lebens gibt, wird es auch immer auch Ausbrüche aus diesen Zwängen geben. Wer Jugendliche versucht, mittels immer größerer Polizeiaufgebote zu disziplinieren, kann mit dieser Strategie nur gegen die Wand fahren.

Die Entwicklungen in der Nacht nach dem Schanzenfest belegen dies eindrucksvoll. Einsatzleiter, Innensenatoren und neuerdings Bezirksamtsleiter gerieren sich wie römische Feldherren im Feldzug gegen Barbarenhorden. Seit Jahren nehmen die Polizeiaufgebote zu. In der Folge haben auch nächtliche Auseinandersetzungen mit der Polizei zugenommen. Wie sich ein solches Vorgehen weiterentwickelt, ist offensichtlich. Bezeichnenderweise für die politische Stimmung zeigte sich nach einer Anti-Repressionsdemo im Juli, dass randalierende Polizeibeamte beim Einsatz im Schanzenviertel anscheinend tolerierbar sind, nach Feierabend in Luxushotels hingegen ein Skandal. Auch zu diesem Schanzenfest sollen vermutlich wieder zahlreiche Hundertschaften aufgeboten werden. Übergriffe der Polizei sind dabei ebenso wenig hinnehmbar wie kollektive Bestrafungen und schwere Verletzungen durch Wasserwerfereinsätze. Senat und Innenbehörde sind daher aufgefordert, ihre eskalative Strategie zu beenden, am Abend große Polizeiaufgebote mit schwerem Gerät um das Fest oder auf dem nahe liegenden Heiligengeistfeld aufzufahren.

Senat und Bezirk reagieren hier auf die Entwicklung von Protest gleichermaßen durch zunehmende Repression und den Versuch einer Isolierung von Bewegungen und gesellschaftlichen Gruppen. Existentielle Bedürfnisse werden dabei zunehmend als Partikularinteressen abgetan und als Symptom fehlenden Gemeinsinns deklariert. Politische Antworten werden weder gesucht, noch gefunden, noch zugelassen. Ursache und Wirkung werden auf den Kopf gestellt, politische Verantwortlichkeiten geleugnet und Kritik ausgeblendet. Statt zu sehen, dass durch eine über Leichen gehende Standortpolitik der Kommunen zahlreiche Probleme erst geschaffen werden, wird unbeirrt an der ökonomischen Verwertung der Stadt weitergearbeitet.

So am Beispiel des Grünstreifens in der Eifflerstraße: War aufgrund erster Verkaufsgerüchte der unter anderem betroffene Platz des Gartenkunstnetzes zum letzten Schanzenfest vor einem Jahr besetzt worden, verdichten sich im Vorfeld des diesjährigen Fests die Pläne zur Nutzung des Geländes. Eine „Kreativimmobile“ „mit Gründerinnen-Etage“ soll entstehen, deren „Zielgruppe die kreativen Dienstleister mit Wohnsitz im Quartier und damit direktem Bezug zur Schanze“ sind. Allein die demonstrativ vor sich hergetragene Schanzigkeit erzeugt bereits einen starken Brechreiz. Die neue Zentrale zur Selbstausbeutung, die auf einer der letzten unkommerziellen Flächen im Viertel hingeklotzt wird, um Arbeitslosengeld für prekarisierte Dienstleister_innen zu sparen, ist bereits das 6. (sechste!) Projekt der Steg dieser Art allein im Bereich Schanze/Karo/St.Pauli. Als Krönung wird mit einer Geste von Vereinnahmung der Subkultur zu Werbezwecken und überheblicher Almosenzuteilung angekündigt: „Die auf dem Gelände ansässige Künstlerkolonie soll in das Konzept eingebunden werden.“

Das Schanzenfest wendet sich gegen kommerzielle Großveranstaltungen und eine Marke Hamburg, die sich diesen Stadtteil als bunten Tupfer in die Imagebroschüren nageln will. Es setzt auf Selbstorganisierung von Anwohnerinnen und Anwohnern, statt auf stadtentwicklungspolitische Vorgaben, die in bezahlten Expertenrunden und den Hinterzimmern zwischen Senat und Bezirk ausgeheckt werden und nichts mit der Realität der Menschen hier zu tun haben. Armut, Krankheit, Alter oder Hautfarbe werden zunehmend zu Kriterien des Ausschlusses. Die Diskussion um die „Unwirtlichkeit der Städte“ konstruiert sog. Randgruppen zu einem Problemfall, vor dem eine „Mitte der Gesellschaft“ geschützt werden müsse. Wir sehen Stadt nicht als einen Ort an, der vor seinen Bewohner_innen geschützt werden sollte, um eine funktionale Architektur für reibungslosen Konsum zu schaffen, sondern als einen Ort, der von deren Bewohner_innen selbst gestaltet werden sollte.

Die gesamte Absurdität des bezirklichen Handelns kommt im Bau eines Kletter-Drachens im Park hinter der Roten Flora zum Ausdruck. 20 000 Euro wurden für diese Skulptur ausgegeben, um Jugendliche zu vertreiben, die abends im Park sitzen. Wir haben nichts gegen Drachen! Die Rote Flora erweckte einen der feuerspeienden Art lange Zeit auf einer Fahne bei Demonstrationen zum Leben. Der „gefesselte Drache“ im Park hingegen soll vor allem verhindern, dass Jugendliche in diesem Lagerfeuer entzünden. Während der Stadtteil bewusst zu einer Ausgeh- und zur Konsummeile ausgebaut wird, Lärmentwicklung, Verkehr und Stress auf den Straßen zunehmen, wird der einzige Bereich, in dem man sich noch hinsetzen kann, ohne zu bezahlen, zum Problem erklärt.

„Mit dieser kleinen „Kletteranlage“ wird das Angebot für Kinder und Jugendliche erweitert und der Fehlnutzung entgegen gewirkt“ wird in altona.info erklärt, denn „die Freifläche wird als ungenehmigte Partyfläche regelmäßig von den unterschiedlichsten Gruppen genutzt“. Soziale Projekte und unkommerzielle Räume in der Schanze wurden in den letzten Jahren im großen Maßstab angegriffen, eingespart oder geschlossen. In dieser Gemengelage von Aufwertung, Gentrifizierung und fehlenden Perspektiven baut man einen Kletterdrachen für die Kleinen, um ältere Jugendliche zu vertreiben und hofft, die Probleme mit genervten Anwohner_innen seien damit irgendwie zum Positiven gelöst. Das Gegenteil ist der Fall. Der Konsum- und Gewerbebereich wird weiter ausgebaut, während die Möglichkeiten unkommerzieller Nutzungen weiter beschränkt werden.

Die Suche nach einem Anmelder zum Schanzenfest folgt der gleichen Logik. Doch der Drache ist noch lange nicht gezähmt. Weder wird sich das Schanzenfest vor den Karren dieser Entwicklung spannen lassen, noch werden Jugendliche den Park nicht mehr aufsuchen. Der Versuch, das Fest zu verbieten, ist ebenso hilflos wie der Drache im Park, der längst ein integrierter Bestandteil der Lagerfeuerkultur um ihn herum geworden ist.

Der politische Charakter des Festes soll in diesem Jahr wahrnehmbarer sein als in den letzten Jahren. Politische Gruppen, die sich gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, steigende Mieten, Castortransporte und Atomtechnologie, oder die kapitalistische Verschlechterung der Lebensverhältnisse engagieren, sind eingeladen, am Fest teilzunehmen.

Schwerpunkte des Festes am 4. September sind die Proteste gegen die Innenministerkonferenz im November, die Solidarität mit dem bedrohten Zentrum Rote Flora und die politischen Bewegungen und Auseinandersetzungen um Recht auf Stadt.