Ludwigshafen: Demonstration gegen Nazis

Das rote Signal 14.08.2010 19:43 Themen: Antifa Gender
Am Nachmittag haben sich im Ludwigshafener Platanenhain über 300 TeilnehmerInnen an einer Kundgebung von „Bündnis Ladenschluss“ und „Netzwerk gegen Rechts“ beteiligt. Sie protestierten gegen einen versuchten Nazi-Aufmarsch gegen den Christopher Street Day in Mannheim.
Die NPD, namentlich der Kader Christian Hehl, hatte ihre Demonstration jedoch am Vormittag abgesagt.
Nach der Kundgebung, auf der unter anderem VertreterInnen verschiedener Gruppen zu Wort kamen, zog eine lautstarke Spontandemonstration mit über 100 Menschen durch den Stadtteil Ludwigshafen-Süd bis zum Hauptbahnhof. Von dort fuhren viele der TeilnehmerInnen zur Parade zum Christopher Street Day nach Mannheim.

Angesichts der Tatsache, dass es für AntifaschistInnen in der Vergangenheit immer problematisch war, in Ludwigshafen Aktionen zu machen, ist es ein erster Erfolg, dass sich so viele Menschen aus den unterschiedlichsten politischen Spektren an der Aktion beteiligt haben. Erstaunlich auch, dass Teile der Stadtspitze, darunter die OB Lohse, an der Kundgebung teilnahmen.
In Zukunft werden AntifaschistInnen die Stadtführung - vor allem angesichts ihrer im Vorfeld abgegebenen Erklärung gegen Rechts - an ihren konkreten Taten gegen die neofaschistischen Umtriebe messen.

Die NPD und die Nazi-Strukturen im Rhein-Neckar-Raum haben es wieder einmal nicht geschafft, eine Aktion durchzuführen. Die hervorragende Mobilisierung antifaschistischer Kräfte aber auch bürgerlicher Kreise hat sicherlich dazu beigetragen, dass Christian Hehl und Konsorten den Aufmarsch absagen mussten. Hinzu kommen interne Streitigkeiten der rheinland-pfälzischen Nazi-Szene, die sich gegenwärtig auch auf die Mobilisierungsfähigkeit auszuwirken scheinen.
In der jüngsten Vergangenheit war es den Nazis in der Rhein-Neckar-Region nicht mehr gelungen öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. Lediglich ihre konspirativ vorbereiteten Veranstaltungen fanden in letzter Zeit noch ungestört statt.

Ein Wehrmutstropfen bleibt: Die rheinland-pfälzischen Bullen sowie die Bundespolizei begleiteten die Spontandemo mit einem massiven Aufgebot. Vor allem das permanente Abfilmen und teils saublöden Sprüchen der „OrdnungshüterInnen“ ist die als reine Provokation zu werten.
Da angesichts der fehlenden Nazis nicht mit Konfrontationen zu rechnen war, hätte das Grünzeug gut daran getan, die Demo ohne unnötiges Hin-und-her laufen zu lassen.

Ein Demonstrationsteilnehmer wurde aus völligfadenscheinigen Gründen von den Einsatzkräften kurze Zeit festgehalten und vollständig durchsucht. Die Bullen warfen ihm das Kleben eines antifaschistischen Aufklebers vor. Angesichts der vielen Nazi-Aufkleber, mit denen der Stadtteil LU-Süd vollgeschissen ist, war das eine völlig groteske Aktion der Bullen, die etwas von „Sachbeschädigung“ faselten.

Auch in Zukunft muss Ludwigshafen im Fokus antifaschistischer Aktionen bleiben. Aktive Nazis müssen ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt, die Infrastruktur der Rechten muss offengelegt und konsequent bekämpft werden. Aber auch die Straße muss wieder von fortschrittlichen Kräften geprägt werden.

Organisiert euch!
Für die antifaschistische Selbsthilfe!
Kein Fußbreit den Faschisten!
Heute ist nicht alle Tage - wir kommen wieder keine Frage!


Weitere Artikel zum Thema:

Zur Aktion am 14.08.2010:
 http://linksunten.indymedia.org/de/node/24154

PE der AIHD zum gekippten Verbot:
 http://linksunten.indymedia.org/de/node/24124

Mobilisierung des AK Antifa Mannheim:
 http://linksunten.indymedia.org/de/node/23967

Mobilisierung der AIHD:
 http://linksunten.indymedia.org/de/node/23961
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Ergänzungen

Mannheim: Polizeigewalt gegen Antifa nach CSD

Toryn Farr 14.08.2010 - 20:29
Nach erfolgreichen antifaschistischen Protesten am 14.08.2010 in Ludwigshafen gegen einen Aufmarsch der NPD zogen etwa 50 Antifaschist_innen in Richtung Wohnort des NPD-Funktionärs Christian Hehl im benachbarten Mannheim und protestierten lautstark gegen die homophobe Hetze der Nazis. Noch vor Erreichen des Ziels sperrte die Polizei die Straße, besprühte die Demonstrierenden mit Pfefferspay und schlug mit Knüppeln auf teilweise am Boden liegende Personen ein.

Die Antifaschist_innen fuhren nach den Aktionen in Ludwigshafen (siehe unsere Pressemitteilung vom 14.08.2010) zum Umzug des Christopher Street Day nach Mannheim und solidarisierten sich mit den Menschen, die von der Nazi-Hetze aus Ludwigshafen betroffen waren. Dabei schloss sich die Gruppe mit antifaschistischen Transparenten am Ende der Parade an und verteilte an die Zuschauer_innen mehrere hundert Flugblätter. Der Umzug war von feiernden Menschen und guter Laune geprägt, für die antifaschistische Beteiligung gab es viel Beifall.

Nach dem Quadrat P4 bogen die Antifaschist_innen von den Planken ab und liefen in Richtung Wohnort des NPD-Funktionärs Christian Hehl in S4. Dort waren bereits Beamte der Bereitschaftspolizei mit Einsatzfahrzeugen abgestellt. Auf dem Weg wurde ein Redebeitrag gehalten, der über den NPD-Funktionär und die homophobe und sexistische Propaganda der NPD aufklärte. Vor der Kreuzung R4/S4 versperrte die Polizei den Weg und begann sofort, die ersten Reihen der Demonstration mit Pfefferspay anzugreifen und auf die Personen mit Knüppeln einzuprügeln. Menschen, die nach der Pfefferspayattacke am Boden lagen, wurden weiter mit Knüppeln bedroht.

Eine Sprecherin des AK Antifa Mannheim sgte dazu: „Die Eskalation der Polizei kam für uns völlig unerwartet. Es ist für uns nicht nur völlig legitim, sondern ebenso notwedig den Protest gegen menschenfeindliche Hetze dorthinzutragen wo er herkommt, nämlich zu NPD-Funktionär Christian Hehl.“

Während sich die Polizei in der letzten Zeit bei Versammlungen in Mannheim häufiger zurückhielt, hat sie heute völlig unangemessen eskaliert, Personen verletzt und sich damit zur Helferin der Nazis gemacht. Als 2009 50 Nazis ein Bekleidungsgeschäft in Mannheim mit Waffen angriffen und verwüsteten, hielt sich die Polizei dezent im Hintergrund. Sogar das Verfahren gegen 17 beteiligte Nazis wurde eingestellt. Stattdessen stellt sie zum Schutz eines NPD-Funktionärs Beamte der Bereitschaftspolizei ab und greift Menschen an, die gegen Nazis demonstrieren. Dies zeigt wieder einmal, dass es nicht sinnvoll ist, als Antifaschist_in an Staatsgewalt und Justiz zu appellieren. Trotzdem fordern wir die (lokal-)politische Auseinandersetzung mit Polizeigewalt und die Absetzung der Verantwortlichen des heutigen Einsatzes!

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