"Trauermarsch" in Bad Nenndorf erlaubt

Der DGB geht erstmal so weiter vor:
"Holz kündigt an, heute das Oberverwaltungsgericht anzurufen und sich bei einer weiteren Niederlage auch am Abend noch an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, das in dritter Instanz entscheiden müsste. Nach seinen Informationen sind die Karlsruher Richter schon über das Verfahren informiert, sodass mit einer Entscheidung wohl endgültig erst am Sonnabendvormittag zu rechnen ist."

Also, keine Panik schieben und hier eventuelle Fälle diskutieren.
Trotzdem (oder jetzt erst recht) hinfahren. Wenn alle zu hause bleiben, weil die Demo eventuell verboten bleibt, wo kämen wir denn da hin. Dann behalten die Nazis die Oberhand und triumphieren im Nachhinein (dann übrigens traurigerweise zu recht).
Also, weiter mobilisieren und vor Ort erkundigen, wies ausschaut.

Als wenn man nicht ständig gegen irgendwelche Rechtslagen bei Demos verstösst.
Sollte uns das abhalten?! Nein! Die nicht angemeldeten Demonstrationen zum 1. Mai in gewissen Städten funktionieren ja auch.

Bisher geplante Anreisen bitte durchführen!

Hannover - Neonazis sollen am Wochenende erneut durch den niedersächsischen Kurort Bad Nenndorf marschieren dürfen - eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bleibt dagegen verboten. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Es kippte damit ein Verbot des Landkreises Schaumburg.


Die Kreisbehörde hatte beide Demos wegen eines Polizeinotstands untersagt: Ihrer Einschätzung nach sind nicht genügend Polizisten verfügbar, um die Kundgebungen zu begleiten. Polizeierkenntnissen zufolge wären bis zu 250 gewaltbereite Rechts- und etwa 500 gewaltbereite Linksextremisten zu erwarten; insgesamt stellte sich der Landkreis auf bis zu 1000 Neonazis und bis zu 2000 Gegendemonstranten ein. Beide Seiten zogen gegen das Verbot vor das Verwaltungsgericht - und das entschied nun für den Neonazi-Aufmarsch.

 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711611,00.html

Wie uns soeben mitgeteilt wurde, hat das Bündnis „Nie wieder Faschismus“ prompt auf das Verbot der DGB-Demo reagiert und seinerseits eine Gegenkundgebung angemeldet, die nicht verboten wurde.

Hier der Aufruf:

Versammlung „Nie wieder Faschismus“ erlaubt

Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover entscheiden hat, dass die Nazis in Bad Nenndorf marschieren dürfen, während dasselbe Gericht eine Gegenkundgebung des DGB verboten hat, ruft das Bündnis „Nie wieder Faschismus“ zu einer Eilversammlung in Bad Nenndorf auf. Von 10 bis 18 Uhr treffen sich ca. 100 Teilnehmer an der Ecke Marienweg/Bahnhofstraße um friedlich gegen Faschismus und Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren. Dabei sollen weder viele Worte gemacht werden, noch besondere Aktionen stattfinden. Für die Teilnehmer reicht es aus, durch ihre Anwesenheit auf die katastrophale Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufmerksam zu machen.
Diese Versammlung wurde vom Landkreis Schaumburg nicht verboten.

 http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/badnenndorf128.html

Antifaschistischer Protest verboten
Gericht erlaubt Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf und untersagt Gegendemonstration

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Donnerstag einen Neonaziaufmarsch im niedersächsischen Bad Nenndorf erlaubt und gleichzeitig eine Gegendemonstrationen des DGB verboten. Der Vorsitzende der DGB-Region Niedersachsen-Mitte, Sebastian Wertmüller, kritisierte das Urteil am Freitag als »schamlos«. Man werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, falls das Oberverwaltungsgericht das Verbot bestätige.

Der Kreis Schaumburg hatte zunächst beide für Samstag angemeldeten Veranstaltungen wegen »polizeilichen Notstands« untersagt. Die Richter in Hannover kamen dann zu der Auffassung, daß zumindest eine der beiden Versammlungen abgesichert werden könnte und trafen eine Auswahl. Sie entschieden für den Neonaziaufmarsch, weil sich die Rechten auf das »Erstanmelderprivileg« berufen könnten. Außerdem unterstellte das Gericht, daß zur Gegendemonstration mehr Gewaltbereite kommen könnten als zu den Neofaschisten.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag, Pia Zimmermann, bezweifelte, daß ein »polizeilicher Notstand« ausreiche, um die Demonstrationsfreiheit dermaßen einzuschränken. Ähnlich lautende Begründungen anderer Versammlungsbehörden waren in der Vergangenheit von höheren Instanzen mehrfach kassiert worden. Zimmermann kann den angeblichen Sicherheitskräftemangel außerdem nicht nachvollziehen. An diesem Samstag fänden in Niedersachsen keine weiteren Großveranstaltungen statt. »Es ist ein verheerendes Signal, daß die Bürger von Bad Nenndorf in ihrer Heimat nicht gegen Neonazis protestieren dürfen«, kritisierte die Innenexpertin gegenüber junge Welt.

Die Anmelder der DGB-Demonstration legten am Freitag Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein. Dem zuständigen Senat liege zudem ein Eilantrag des Kreises Schaumburg vor, das Verbot des Aufmarsches wieder in Kraft zu setzen, so ein Gerichtssprecher. Mit Entscheidungen wurde frühestens am Abend gerechnet.

Die Neofaschisten mobilisieren bereits seit fünf Jahren zu einem »Trauermarsch« in den Kurort. Die britische Armee hatte dort nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum für Kriegsverbrecher eingerichtet. Die Rechtsextremen wollen den jährlichen Treff in Bad Nenndorf offenbar als Ersatzveranstaltung für die verbotenen Heß-Märsche etablieren.


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