München: Solidarität mit H.Eberl!

Suphi Toprak 07.08.2010 14:20
Solidarität mit H.Eberl! Gemeinsam gegen die Kriminalisierung von AntifaschistInnen und Antikriegs-AktivistInnen!

Die Münchener Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen immer wieder, linke AktivistInnen mit Gerichtsverfahren zu ermatten. Gegen H.“Ebs“ Eberl, seit Jahren in München aktiv im Kampf für internationale Solidarität und gegen Militarismus,  Faschismus und Rassismus, wird eine Generalabrechnung versucht, um seine Aktivitäten zu bestrafen. Am Donnerstag, dem 26. August, um 13 Uhr 30 hat er einen Prozess am Amtsgericht München, bei dem er  wegen 4 verschiedener Vorwürfe  im Zusammenhang mit politischen Protesten im Laufe des Jahres 2009 angeklagt ist.
Solidarität mit H.Eberl - gemeinsam gegen die Kriminalisierung von AntifaschistInnen und Antikriegs-AktivistInnen!

Die Münchener Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen immer wieder, linke AktivistInnen mit Gerichtsverfahren zu ermatten. Gegen H.“Ebs“ Eberl, seit Jahren in München aktiv im Kampf für internationale Solidarität und gegen Militarismus,  Faschismus und Rassismus, wird eine Generalabrechnung versucht, um seine Aktivitäten zu bestrafen. Am Donnerstag, dem 26. August, um 13 Uhr 30 hat er einen Prozess am Amtsgericht München, bei dem er  wegen 4 verschiedener Vorwürfe  im Zusammenhang mit politischen Protesten im Laufe des Jahres 2009 angeklagt ist.

Konkret geht es  beim Verfahren um:

-Protest gegen das NS-Kriegsverbrecher-Pfingstreffen der Gebirgsjäger in Mittenwald. Vorwurf: „Gefährliche Körperverletzung“ mit einem  Plastikstuhl an einem Mittenwalder Dorfnazi, der nach eigener Aussage ein Mitglied der NPD ist.

-Protest gegen einen Auftritt des Organisators der NATO-Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Münchner "Eine Welt Haus". Vorwurf: Körperverletzung an Ischinger sowie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch Störung einer Versammlung. Bemerkenswert ist, dass Ischinger selbst unmittelbar nach seinem gescheiterten Auftritt gegenüber Presse und VeranstalterInnen erklärt hat, dass er keine Anzeige erstatten wolle, da "nichts passiert" sei.

-Protest gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis der Bundeswehr am Marienplatz. Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme. Die Polizei hatte an diesem Tag mit großem Eifer versucht, jegliche kritische, öffentlich sichtbare Äußerung gegen die militaristische Zeremonie im Keim zu ersticken. Einige KriegsgegnerInnen wurden unter massiver Gewaltanwendung festgenommen, mehrere wurden dabei verletzt.

-Anti-Lager-Aktionstage des Netzwerks „Deutschland Lagerland“. Vorwurf: Beamtenbeleididung, da H.“Ebs“ Eberl einem Polizisten wegen der Festnahme eines Flüchtlings aufgrund von Verstoß gegen die „Residenzpflicht“-Landkreisbeschränkung die Durchführung von „rassistischen Maßnahmen“ vorgehalten haben soll. Die Polizei hatte den betroffenen Iraker zum Bahnhof eskortiert und ihn gezwungen, den nächstbesten Zug zurück in seinen "Heimat"-Landkreis zu besteigen - der Flüchtling wurde aufgrund des rassistischen Residenzpflicht-Gesetzes regelrecht aus der Stadt verbannt!

Fest steht, dass Polizei und Staatsanwaltschaft mit diesem Prozess eine Generalabrechnung mit der Betätigung von H.“Ebs“ Eberl als Aktivist der Münchner Linken  anstreben. Wir lassen uns als Linke nicht spalten und treten der Repression gemeinsam und solidarisch entgegen!

Betroffen ist  in diesem Falle H.“Ebs“ Eberl, treffen kann es jedeN, die/der gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung Kritik äußert. Außer gegen ihn laufen noch  gegen zahlreiche andere AktivistInnen Strafverfahren, u.a. wegen Protesten gegen das Bundeswehrgelöbnis und andere Auftritte von KriegstreiberInnen oder gegen die Treffen alter und junger Nazis.

Wegen anstehender Prozesskosten zu decken, wird dringend Geld gebraucht, eine Spendenkontonummer wird demnächst bekanntgegeben. Es ist genauso wichtig, dass wir am Prozesstag zahlreich erscheinen, damit wir zeigen, dass wir zusammenhalten.

Der Prozess findet statt:
Donnerstag, 26. August, 13 Uhr 30,
Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16,
Sitzungssaal A 219/II

von Suphi Toprak, RIO - Revolutionäre Internationalistische Organisation ( http://www.revolution.de.com)
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Ergänzungen

Vorsitzende ATTAC München belastet H.Eberl

Aussageverweigerung 07.08.2010 - 19:06
Im Zusammenhang mit dem Protest gegen einen Auftritt des Organisators der NATO-Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Münchner "Eine Welt Haus" hat die Vorsitzende von ATTAC München, Renate Börger eine belastende Aussage bei der Münchener Polizei gemacht.
Auf ihr vorgelegten Fotos hat sie Herrn H. Eberl eindeutig identifiziert und diesen als "langjährigen Aktivisten" beschrieben. Durch die Aussage ist H. Eberl nun belastet.
ATTAC München sollte sich schnellstens überlegen diese Vorsitzende abzuwählen.
(Renate Börger ist seit vielen Jahren politisch aktiv, seit ein paar Jahren ist sie die Vorsitzende von ATTAC München).


Polizei und Staatsanwaltschaft konsequente Aussageverweigerung! Der Trend sich bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht zur Sache einzulassen zeigt, dass Wissen und Bewusstsein über den richtigen Umgang mit Polizei und Justiz nicht selbstverständlich sind ... Deshalb muss das Thema Aussageverweigerung ein permanenter Bestandteil der politischen Arbeit sein. Nur wenn wir diesen Grundsatz kontinuierlich an die neuen GenossInnen weitergeben, können wir uns und unsere Strukturen schützen.
Keine Aussagen und keine Zusammenarbeit mit Polizei und Geheimdiensten!

Aufruf zur Solidarität: Kommt alle zum Prozes

jt 16.08.2010 - 20:00
Aufruf zur Solidarität: Kommt alle zum Prozess
am 26. August gegen einen Aktivisten des Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz

?Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!?

Im Jahr 2009 gab es in München und Mittenwald viele politische Protestaktionen

gegen Militarismus, Neonazis, Faschismus und Rassismus. Ob die Demonstrationen und Protestaktionen gegen das öffentliche Bundeswehr-Gelöbnis am Marienplatz, die Münchner SIKO und ihren Chef Wolfgang Ischinger, gegen den Rassismus staatlicher Behörden gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, gegen alte und neue Nazis sowie das Treffen früherer NS-Kriegsverbrecher und der Bundeswehr in Mittenwald. Jetzt soll ein Aktivist stellvertretend für einige unserer gemeinsamen Aktionen verurteilt werden. Dazu sagen wir klar und deutlich: Der Versuch, legitimen Protest zu kriminalisieren, trifft zunächst vielleicht nur einzelne, meint aber uns alle!

Ebs ist seit vielen Jahren politisch aktiv und gehört zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz im Jahr 2001. Er wurde bereits 2002 als offizieller Pressesprecher unseres Bündnisses gemeinsam mit Claus Schreer in Unterbindungsgewahrsam genommen. Schon damals haben wir uns von solchen Repressionsmethoden nicht einschüchtern lassen und gemeinsam das Demonstrationsverbot durchbrochen. Wir begreifen diesen Prozess erneut als Angriff auf unser breites Bündnis und sagen deutlich : Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Kommt alle zur Solidaritäts-Kundgebung am Donnerstag, 26. August 2010, um 12.30 Uhr vor dem Amtsgericht München!
Es sprechen:

Zum Widerstand gegen Militarisierung, Gelöbnisse und Krieg:
Martin Löwenberg, Widerstandskämpfer und Überlebender des KZ Flossenbürg und der KZ-Außenlager Thiel und Leitmeritz sowie Mitglied im Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BDA)

Zur Normalität rassistischen Kontrollen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen:
N.N., Eine Vertreterin der Karawane München und des Bayerischen Flüchtlingsrates

Zur Bedeutung und Funktion der Siko unter Leitung von Chefdiplomat Wolfgang Ischinger:
Claus Schreer, Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz

Zu den Protesten gegen Nazis und das Kriegsverbrechertreffen in Mittenwald:
N.N., AK Angreifbare Traditionspflege und Antifa NT

Solidarität mit Ebs! Einstellung aller Verfahren!

Der 1. Prozesstag gegen Ebs findet ebenfalls am Donnerstag, 26. August 2010, um 13.30 Uhr im Münchner Amtsgericht, Nymphenburger Straße 16 im Sitzungssaal A 219/II statt

Die Antikriegsbewegung auf der Anklagebank
Das Gerichtsverfahren gegen einen Antikriegs-Aktivisten ist ein Verfahren gegen die gesamte Antikriegsbewegung.
Worum geht es bei dem Prozess gegen Ebs, der am Donnerstag, 26. August 2010 (13:30 Uhr) beim Amtsgericht München beginnt? Ebs ist wegen 4 verschiedener Vorwürfe im Zusammenhang mit politischen Protesten und Aktionen gegen Militarismus, Faschismus und Rassismus im Laufe des Jahres 2009 angeklagt.
Konkret geht es um:
1. Protest gegen das NS-Kriegsverbrecher-Pfingstreffen der Gebirgsjäger in Mittenwald. Vorwurf: ?Gefährliche Körperverletzung? mit einem Plastikstuhl an einem Mittenwalder Dorfnazi, nach eigener Aussage Mitglied der NPD.

2. Protest gegen einen Auftritt des Organisators der NATO-Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, im Eine Welt Haus.
Vorwurf: Körperverletzung an Ischinger sowie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch Störung einer Versammlung.

3. Protest gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis der Bundeswehr am Marienplatz. Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme.

4. Anti-Lager-Aktionstage des Netzwerks ?Deutschland Lagerland?. Vorwurf: Beamtenbeleidigung, da er einem Polizisten wegen der Festnahme eines Flüchtlings aufgrund von Verstoß gegen die ?Residenzpflicht?-Landkreisbeschränkung die Durchführung von ?rassistischen Maßnahmen? vorgehalten haben soll.

Die Haltlosigkeit der Vorwürfe lässt sich schon am Beispiel der Veranstaltung mit Wolfgang Ischinger belegen: Weder trifft der Vorwurf der Körperverletzung gegen Ischinger zu, noch wurde das Versammlungsgesetz verletzt: Veranstalter und Vorstand des Eine-Welt-Hauses haben als Inhaber des Hausrechts gehandelt und keine Anzeige gegen irgendjemanden erstattet. Anderes zu behaupten ist Unterstellung oder Lüge. Warum mischt sich also der Staat überhaupt ungefragt ein?
Auch die anderen Vorwürfe gegen Ebs sind politisch motiviert: Zum Beispiel für seinen Protest bei den Anti-Lager-Aktionstagen des Netzwerks ?Deutschland Lagerland? lautet der Vorwurf auf Beamtenbeleidigung: Die Kritik einer schikanösen Festnahme eines Flüchtlings aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen die unmenschliche ?Residenzpflicht?-Landkreisbeschränkung als Durchführung von ?rassistischen Maßnahmen? ist eine legitime Meinungsäußerung. Der Versuch diese legitime Kritik an staatlichem Handeln als ?Beamtenbeleidigung? zu kriminalisieren, ist absurd. Und beim Protest gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis der Bundeswehr am Marienplatz wurde Ebs von Militaristen angegriffen und dafür von der Polizei festgenommen: Verkehrte Welt?
Dieser Prozess ist seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft der Versuch einer Generalabrechnung mit der Betätigung eines Aktivisten der Münchner Linken.
Betroffen ist in diesem Falle einer von uns, treffen kann es jede und jeden, die/der gegen die herrschenden Zustände das Maul aufmacht. Wir werden uns durch diese Maßnahmen aber nicht einschüchtern lassen.

l Wir werden nicht nachlassen im Kampf gegen Krieg und Militarismus und gegen Kriegskonferenzen, die sich als ?Sicherheitskonferenzen? tarnen.

l Wir werden nicht nachlassen im Kampf gegen Rassismus und neonazistisches Treiben, wo immer es auftaucht.

l Wir werden nicht nachlassen im Kampf gegen die menschenverachtenden Maßnahmen, die sich gegen Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten richten.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, uns in diesem Kampf zu unterstützen.
Dazu rufen auf:
Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz, Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane für die Rechte von Flüchtlingen, Migranten und Migrantinnen, Interventionistische Linke (IL) München, Arbeitskreis Internationalismus (aki), SDAJ München, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, weitere Unterstützer dringend gesucht.

Spendet massenhaft für die Prozesskosten auf das Spendenkonto:
Martin Löwenberg, Kt-Nr.: 472 233 701, BLZ 600 100 70, Postbank Stuttgart, Stichwort ?Ebs?
Verantwortlich im Sinne des Presserechts; Claus Schreer, Johann-von-Werthstr. 3, D-80639 München, Eigendruck im Selbstverlag

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Hintergrundinfo zum Prozess gegen Ebs vom Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz:

Schrecklicher Verdacht: Lügt Ischinger?

Am 3. Juli 2009 sah sich Siko-Organisator Wolfgang Ischinger, der von attac München zu einer Podiumsdiskussion eingeladen worden war, vor dem Eine-Welt-Haus in München mit lautstarkem Protest konfrontiert: ?Kein Dialog mit Kriegstreibern!? stand auf einem Transparent, während die Veranstalter sich von der Diskussion mit dem Siko-Chef die Entlarvung der deutschen Kriegspolitik versprachen. Keine Frage: Der Abend war lebhaft ? wie es nun einmal oft ist, wenn es um politische Fragen von Leben und Tod vieler Millionen Menschen weltweit geht. Und der richtige Umgang mit den Verantwortlichen für Angriffskriege, Folter und die Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik beschäftigt unser Bündnis auch in Zukunft ? wie sollte es auch anders sein: Wer, wenn nicht die GegnerInnen der Münchner Sicherheitskonferenz haben zum Beispiel bereits 2002 den Krieg in Afghanistan als Krieg bezeichnet und klar gemacht, dass dieser Krieg weder zu gewinnen ist, noch von den USA oder Deutschland um die Befreiung von Frauen oder ein besseres Leben für alle Menschen geführt wird. Bis heute sterben täglich Zivilisten, bis heute finanzieren die Nato-Staaten korrupte Partner in Kabul.

Wir sagen ganz deutlich: Auch wenn wir uns nicht immer politisch einig sein mögen. Den Versuch, mit absurden Konstruktionen einen Aktivisten unseres Bündnisses zu verurteilen, kann an der berechtigten Kritik und an der Notwendigkeit von Widerstand gegen die herrschende Kriegspolitik der deutschen Regierung und der Siko-Kriegskonferenz, auf der Militärs, Politiker und Konzernmanager ihre gemeinsamen geostrategischen und geschäftlichen Interessen abstimmen, nichts ändern.
Zu den Fakten:
Die Veranstaltung am 3. Juli wurde schließlich von den Veranstaltern abgebrochen, nachdem Herr Ischinger nicht zu Wort kommen konnte. Auf ?sueddeutsche.de? vom 4. Juli 2009 schrieb die SZ-Redakteurin Monika Maier-Albang, die noch vor Ort mit Herrn Ischinger gesprochen hatte, ebenso wie in der Printausgabe Nr. 151/2009 wörtlich: ?(?) Ischinger selbst wurde aber nicht angegriffen. (?)?
Die Haltlosigkeit der Vorwürfe lässt sich schon am Beispiel der Veranstaltung mit Wolfgang Ischinger belegen: Weder trifft der Vorwurf der Körperverletzung gegen Ischinger zu noch wurde das Versammlungsgesetz verletzt: Veranstalter und Vorstand des Eine-Welt-Hauses haben als Inhaber des Hausrechts gehandelt und keine Anzeige gegen irgendjemanden gestellt. Anderes zu behaupten ist Unterstellung oder Lüge. Warum mischt sich also der Staat überhaupt ungefragt ein? Dieser Prozess ist also seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft der Versuch einer Generalabrechnung mit der Betätigung eines Aktivisten der Münchner Linken.
Mit keinem Wort erwähnte Chefdiplomat Ischinger auch auf Nachfrage und in Gesprächen am Abend der abgebrochenen Veranstaltung gegenüber Veranstaltern und Medienvertretern, er sei körperlich attackiert bzw. geschlagen worden. Auch eine Anzeige wollte er auf Nachfrage nicht stellen. Das sollte sich einige Tage später und nach Gesprächen mit dem Münchner Staatsschutz offensichtlich ändern. Da drängt sich doch die Frage auf: Lügt Ischinger?
Seit 2001 hat der Münchner Staatsschutz keine Gelegenheit ausgelassen - und sei sie noch so fadenscheinig und politisch motiviert -, zu versuchen, VertreterInnen des Münchner Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz und TeilnehmerInnen der antimilitaristischen Demonstrationen gegen die Siko mit Verfahren, Repression oder brutaler Polizeigewalt einzuschüchtern, zu kriminalisieren oder zu spalten. Erinnert sei hier zum Beispiel an die Massenfestnahmen von Demonstranten im Jahr 2006 wegen der Parole ?Rumsfeld, Massenmörder!? Auch die dafür durchgeführten Prügeleinsätze des USK endeten in einer schallenden Ohrfeige für die Münchner Polizei: Es kam zu keiner einzigen Verurteilung! Verantwortliche für Krieg, Folter und Mord werden wir auch weiterhin als solche bezeichnen.

Wir sagen ganz deutlich: Wir lassen uns weder spalten noch einschüchtern. Damals nicht und heute nicht. Protest und Widerstand lässt sich vielleicht verbieten, aber auf keinen Fall verhindern!

Auch die anderen Vorwürfe gegen Ebs sind politisch motiviert: Zum Beispiel für seinen Protest bei den Anti-Lager-Aktionstagen des Netzwerks ?Deutschland Lagerland? lautet der Vorwurf auf Beamtenbeleidigung: Die Kritik einer schikanösen Festnahme eines Flüchtlings aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen die unmenschliche ?Residenzpflicht?-Landkreisbeschränkung als Durchführung von ?rassistischen Maßnahmen? ist eine legitime Meinungsäußerung. Der Versuch diese legitime Kritik an staatlichem Handeln als ?Beamtenbeleidigung? zu kriminalisieren, ist absurd. Und beim Protest gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis der Bundeswehr am Marienplatz wurde Ebs von Militaristen angegriffen und dafür von der Polizei festgenommen: Verkehrte Welt?

Legendenbildung

hp 17.08.2010 - 00:23
@Aussageverweigerung: Attac München hat keine/n Vorsitzende/n.

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