Russland: Libertäre Aktivisten festgenommen

Anarchosyndikat Köln/Bonn 05.08.2010 06:41 Themen: Repression Weltweit Ökologie
Libertäre Aktivisten nach Protesten nahe Moskau festgenommen - dringend Solidarität benötigt!

Am 29. Juli 2010 wurden einige Leute mit abweichender politischer Meinung verhaftet. Sie werden verdächtigt am Tag zuvor an einer Protestaktion in der Stadt Chimki nahe Moskau teilgenommen zu haben. Unter ihnen ist auch Alexej Gaskarow, ein bekannter libertärer Aktivist und Antifaschist. Ihnen wird "Hooliganismus" und Landfriedensbruch vorgeworfen, es drohen Haftstrafen bis zu 7 Jahren.
Es gibt auch weitere Verhaftungen. Es ist offensichtlich, dass die Autoritäten versuchen die oppositionelle Bewegung in Russland zu diskreditieren und zu zerschlagen. Wir rufen die libertären und antifaschistischen Aktivist/innen auf der ganzen Welt dazu auf, ihre Solidarität mit dem verhafteten anarchistischen Genossen zu zeigen.

Was kannst du tun?

1) Schick ein Protestfax oder -email an folgende Adresse:

Khimki city court of Moscow Oblast
141400, Khimki
ulica Leningradskaya, 16
fax: (495) 572-83-14
 himki.mo@sudrf.ru

To: President of Khimki Court
Mrs. S.B. Galanova

--

Beispiel für einen Protestbrief:

Momentan untersucht Ihr Gericht den Fall gegen den sozialen Aktivisten Alexej Gaskarow.

Alexej Gaskarow wurde am 29. Juli auf der Straße von Beamten der "Center E"-Einheit verhaftet, wobei in diesem Fall gegen das Miliz-Gesetz verstoßen wurde. Seine Wohnung wurde entgegen der üblichen Vorgehensweise ohne entsprechenden Beschluss durchsucht, ohne Auflistung der beschlagnahmten Gegenstände und ohne Zeugen. Die Verdächtigungen und Vorwürfe gegen ihn (Vorbereitung eines Angriffs auf ein städtisches Verwaltungsgebäude in Chimki am 28. Juli 2010) sind absolut haltlos. Die Behauptung, dass er am Tatort in Chimki verhaftet worden sei, ist eine Lüge. Die sogenannten Zeugen lügen und ändern ihre
Aussagen ab.

Unter diesen Umständen müssen wir annehmen, dass die Verhaftung von Alexej Gaskarow und dieses Gerichtsverfahren nichts anderes als ein rein politischer Prozess sind, ein empörender Akt der Unterdrückung und ein Verstoß gegen Bürgerrechte. Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Ungerechtigkeit und werden eine breite internationale Protestkampagne gegen dieses neue Aufkommen von Autoritarismus und diktatorischen
Tendenzen in Russland organisieren.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Alexej Gaskarow und die Einstellung aller Anklagen gegen ihn.

Name der Organisation, Datum, Unterschrift

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Russischer Text:

В настоящее время Ваш суд рассматривает дело по обвинению социального активиста Алексея
Гаскарова.

Алексей Гаскаров был задержан 29 июля 2010 г. на улице сотрудниками центра «Э»; при этом были нарушены основные правила задержания, предусмотренные законом «О милиции». На его квартире был проведен обыск с нарушением установленных процедур, без предъявления ордера, составления описи изымаемого имущества и без понятых. Подозрения и обвинения против него (организация нападения на здание администрацию г. Химки 28 июля 2010 г.) являются совершенно бездоказательными, что проявилось на первом же заседании суда. Утверждения, будто он был задержан на месте инцидента в Химках является ложью. Так называемые свидетели явно лгут и путаются в показаниях.

В этих условиях мы не можем оценить арест Алексея Гаскарова и суд над ним иначе как чисто политический процесс, как возмутительный акт репрессий и нарушения гражданских прав. Мы решительно протестуем против данного беззакония и намерены организовать широкую международную кампанию протестов против нового проявления властнического авторитаризма и диктаторских тенденций в России.

Мы требуем немедленно освободить Алексея Гаскарова и снять с него все обвинения.

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(Wir empfehlen den Brief in beiden Sprachen zu schicken)

2) Geld sammeln für Alexej Gaskarow (für Rechtsanwalt, usw.)

Webmoney (Mit Verwendungszweck: for Alexey Gaskarov):

Z170280498291 — $
E318901103117 — Euro

3) Bereit euch darauf vor notfalls Protestaktionen vor russischen Botschaften oder Konsulaten zu organisieren.

Genoss/innen, wir bitten euch um eure Solidarität. Die jetzige Verhaftung könnte der Anfang einer großen Welle politischer Repression sein.

Konföderation Revolutionärer Anarcho-Syndikalist/innen -
Internationale Arbeiter/innen-Assoziation (KRAS-IAA)

 http://aitrus.info/node/1020

Übersetzung: Anarchosyndikat Köln/Bonn,  http://anarchosyndikalismus.org

Zum Hintergrund:

Im Juli 2010 gab es ein ökologisches Protestcamp gegen die Abholzung des Waldes nahe der Stadt Chimki, der einer gebührenpflichtigen Autobahn von Moskau nach Petersburg weichen soll. Gegen das 8 Millionen Dollar teure Projekt, das von dem französischen Vinci-Konzern gebaut und als private Mautstrecke betrieben werden soll, haben Umweltschützer/innen seit langem protestiert, auch mit direkten Aktionen.

Am 23. Juli wurden die Aktivist/innen und zwei Presseleute von zwei Dutzend weiß Vermummten angegriffen und verprügelt. Es gibt Anzeichen dafür, dass es sich um rechte Schläger handelte, einige hatten Nazi-Tatoos und sie trugen auch T-Shirts der Jungen Garde des Vereinigten Russland.

Danach kam die Polizei und verhaftete zunächst 15 Umweltschützer/innen, Dutzende weitere wurden später am Tag mitgenommen. Auch private Sicherheitskräfte waren an der offensichtlich koordinierten Aktion beteiligt.

Aus Protest gegen dieses Vorgehen hatten am 28. Juli in Chimki rund 400 Demonstrant/innen protestiert, woraufhin eine Gruppe von etwa 70 Leuten das Gebäude der Stadtverwaltung mit Axtschlägen, Steinen und Feruerwerkskörpern angegriffen haben. Niemand wurde verhaftet.

Am Tag darauf wurde Alexej Gaskarow zu einem Verhör auf die Polizeiwache bestellt und dort sofort von einer Spezialabteilung für extremistische Gewalt festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Auch der bekannte Antifaschist Maxim Solopow wurde festgenommen.

Am 31. Juli fand der erste Prozesstag gegen Alexej statt, die Verhandlung war nicht öffentlich und das Gericht war umstellt von Polizei mit Wasserwerfern. Eine formelle Anklage fand noch nicht statt und der Prozess wurde auf den 3. August vertagt.

Am 3. August wurde beschlossen, dass Alexej und Maxim für zwei Monate in U-Haft gehalten werden können.

Siehe auch:
 http://libcom.org/news/moscow-khimki-battle-adminstration-heats-01082010,
 http://www.youtube.com/watch?v=TqQFtJMBPbc,
 http://www.youtube.com/watch?v=4KBYKd8W6p8

Dieser Artikel ist gemeinfrei bei Nennung der Autor/innen und Übersetzer/innen, sowie der Webseite  http://anarchosyndikalismus.blogsport.de
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Ergänzungen

www.dw-world.de berichtet:

Harry 05.08.2010 - 10:24
Einhundert Festnahmen bei Demonstrationen in Russland

In der russischen Hauptstadt und in St. Petersburg hat die Polizei Demonstrationen von Regierungsgegnern aufgelöst und insgesamt knapp hundert Oppositionelle festgenommen. Zu den mehr als 30 in Moskau in Gewahrsam genommenen Demonstranten gehörte auch der frühere stellvertretende Ministerpräsident Boris Nemzow. Nach Agenturberichten beteiligten sich in Moskau rund hundert Menschen an der Demonstration, in St. Petersburg etwa 300.

Welt-online schreibt:

Hotte 05.08.2010 - 10:25
Russische Sicherheitskräfte haben auf dem Triumfalnaja-Platz in Moskau eine Oppositionskundgebung gewaltsam aufgelöst und auch den früheren Vizeregierungschef Boris Nemzow vorläufig festgenommen. Die Polizei zerrte mehrere Demonstranten in Busse, wie der Radiosender Echo Moskwy am Samstag berichtete. Mehrere hundert Polizisten und Dutzende Polizeifahrzeuge waren im Einsatz. 35 Demonstranten wurden nach Angaben der Polizei festgenommen.

Bürgerrechtler und Oppositionelle forderten bei ihrer Aktion das Recht auf Versammlungsfreiheit ein. Dies ist in der Verfassung garantiert. Allerdings hatten die Behörden wie in der Vergangenheit auch diese Demonstration für den Artikel 31 des russischen Grundgesetzes verboten.

Auch in St. Petersburg beendete die Polizei eine Kundgebung mit rund 300 Demonstranten am Newski-Prospekt. In beiden Städten gab es zusammen etwa 100 Festnahmen. Die Protestierer skandierten „Weg mit dem Polizeistaat!“, „Schande, Polizei!“ und „Freiheit!“. Viele forderten den Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin.

Das russische Innenministerium hatte zuvor angedroht, die Demonstration zu verhindern. Die Aktion für die Demokratie in Russland ist traditionell am 31. eines Monats. Die 83 Jahre alte Leiterin der Moskauer Helsinki Gruppe, Ljudmila Alexejewa, verurteilte an Ort und Stelle in Moskau die Polizeigewalt. Auf dem Triumphplatz versammelten sich nach Angaben des Internetportals kasparov.ru etwa 500 Menschen, um die Grundfreiheiten einer Demokratie einzufordern. Die Polizei hatte erneut ganze Hundertschaften eingesetzt. Trotzdem hatten diesmal auch Nichtregierungsorganisationen dazu aufgerufen, sich dem Druck der Behörden nicht zu beugen.

Kremlchef Dmitri Medwedew hat immer wieder eine Demokratisierung des Landes angekündigt. Allerdings vermissen die Kritiker Taten. Bei der Kundgebung wurden auch mehrere Mitglieder einer Bürgerinitiative festgenommen, die sich für den Schutz des Waldes in Chimki vor den Toren Moskaus einsetzen. Unter den Festgenommenen war auch die Chefin der Initiative, Jewgenija Tschirikowa. Sie kritisierte, dass Moskaus „grüne Lunge“ einer Autobahn nach St. Petersburg geopfert werde. Der Kampf um den Wald ist seit Wochen der Anlass für beispiellosen Aufruhr in Russland. Die Waldschützer fordern eine Umgehung des Waldes für das milliardenschwere Bauprojekt.

Video auf:  http://www.welt.de/politik/article8753964/Russische-Polizei-nimmt-100-Oppositionelle-fest.html

Aktionen

Aktivist,Anarchist. 05.08.2010 - 13:06
Es gibt diesbezüglich eine Kundgebung in Moskau am Samstag den 7.8. um 15 Uhr ( 17 Uhr moskauer Zeit).
In St. Petersburg ebenfalls,am Freitag den 6.8. um 16:30 Uhr.

Quelle :  http://www.avtonom.org/node/12924

Vorschlag für Aktionen : 15 Uhr,Samstag...Wenn Aktionen international und gleichzeitig finden,gibt es eine hoffnungsvollere Resonanz !
Solidarität als direkte Aktion, genug Lippenbekenntnisse gehabt! Russische Autoritäre unter Druck setzen!

Autor/in?

Anarchosyndikat Köln/Bonn 05.08.2010 - 13:08
Die Autor/innen des oben stehenden Crosspostings ist die Konföderation Russischer Anarchosyndikalist/innen (KRAS-IAA), wie auch in der Originalübersetzung des Anarchosyndikats Köln/Bonn angegeben:

 http://anarchosyndikalismus.blogsport.de/2010/08/02/russland-libertaerer-aktivist-angeklagt/
und
 http://www.aitrus.info/node/1025

Sowie bereits am 02.08.2010 auf Indymedia Germany:
 http://de.indymedia.org/2010/08/287157.shtml

transpi-text und adresse

hallo, ich bin da 05.08.2010 - 16:59
wenn ich das richtig lese steht auf dem transpi etwas von einer "faschistischen besetzung". den rest versteh ich nicht.

achja, die adresse auf englisch bringt euch nicht viel. wenn ihr sicher gehen wollt, dass das auch wirklich ankommt, braucht ihr die adresse auch in kyrillisch. außerdem braucht so ein brief mehrere wochen bis er ankommt.

Hintergründe zur Aktion in Chimki

fauhal6 05.08.2010 - 17:39
Die Aktion in Chimki, die haben ein Verwaltungsgebäude mit Rauchbomben angegriffen, lief unter dem Motto "Schützen wir unseren Wald vor den faschistischen Besatzern!". Die Verwendung das Faschismusbegriffs kann mensch dabei sicherlich kritisieren. Mehr Infos zu der Aktion und auch ein Video davon ist unter folgender Adresse zu finden:

 http://syndikalismus.wordpress.com/2010/07/31/chimki-bei-moskau-%E2%80%9Eschutzen-wir-unseren-wald-vor-den-faschistischen-besatzern%E2%80%9C/

@ alle

cnpaBKA 05.08.2010 - 17:56
Hups, sind das viele Fragen. Das wichtigste mal zuerst: Bei der oben angegebenen Fax-Nummer des Gerichts fehlt die Länderkennung für Russland, 495 ist bloß die Moskauer Vorwahl. Dem Gericht könnt Ihr also unter 007-495-572-83-14 ein Fax schicken. Falls Ihr Call by call-Tarife nutzt: Das ist ein Anruf ins Moskauer Festnetz (ist u. U. deutlich billiger als nach "Russland allgemein").

- Die bei der Deutschen Welle und anderen Sendern gemeldeten Verhaftungen beziehen sich auf was anderes, nämlich die regelmäßigen Demonstrationen der Bürgerrechtsbewegung für die Durchsetzung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit. Da dieses in der russischen Verfassung unter Artikel 31 versprochen wird (ohne Anmeldung und Erlaubnis...), versammeln sie sich an jedem Monat mit einem 31. in vielen größeren Städten immer an demselben Platz, in Moskau eben am Triumfalnaja, wie sich's gehört ohne Anmeldung und Erlaubnis, und werden dann meistens recht schnell festgenommen.

- Die Demo am 7.8. bezieht sich dagegen auf Chimki. 17-18 Uhr Moskauer Zeit, das ist 15-16 Uhr in Deutschland, falls Ihr zeitgleich was machen wollt.

- Adresse auf Englisch kommt schon an, und Briefe von Deutschland nach Moskau dauern gewöhnlich rund eine Woche (umgekehrt dagegen viel länger).

- Auf dem Transpi steht: "Säubern wir den Wald von der faschistischen Besatzung!" (was sich wohl auf den Einsatz der Nazi-Hools gegen das Öko-Camp bezieht) und die Symbolik kommt mir so ein bisschen vor, als würden sie da die offizielle Armee-Propaganda veräppeln.

@Anarchosyndikat

Vergleichsdienst 05.08.2010 - 18:00
Das ist nur teilweise das gleiche, erstens fehlt in dem angegebenen indy-Artikel vom 2. der russische Text für den Briefvorschlag und zweitens die ganze untere Hälfte "zum Hintergrund". Unter der 1. Hälfte steht auch brav KRAS-IAA.

Presse zur Solidaritätskampagne

pressebeobachterin 24.08.2010 - 13:22
Artikel zur Solidaritätskampagne mit Alexej Gaskarow und Maxim Solopow
erschienen im Neuen Deutschland:

 https://www.neues-deutschland.de/artikel/177817.kampf-um-russlands-gruene-lunge.html?sstr=Russlands|grüne|Lunge


vollständiger Artikel ist dokumentiert hier:

 http://peter-nowak-journalist.de/2010/08/22/kampf-um-russlands-grune-lunge/

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