Atomfilz beim Endlager Gorleben

Opposition sieht "Profitscheffelei" mit "Schrottreaktoren" auf Kosten der Sicherheit

Die längere Laufzeit für den Kernreaktor Biblis B stößt bei der Opposition im hessischen Landtag auf scharfe Kritik. Die Übertragung von Reststrommengen auf Biblis B sei eine falsche Weichenstellung, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt gestern in Wiesbaden. "Es geht ja in Wahrheit nicht um Reststrommengen, sondern um die Vorbereitung einer langjährigen Laufzeitverlängerung", warf Schmitt dem Betreiber RWE Power AG vor.

Der Energiekonzern hatte am Dienstag mitgeteilt, er werde die Produktion von 8100 Gigawattstunden Strom vom stillgelegten Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich (KMK) auf Biblis B übertragen. Der zweite Reaktor des Kernkraftwerks in Südhessen hätte sonst Anfang 2011 stillgelegt werden müssen.

Unter Sicherheitsaspekten sei die längere Laufzeit unverantwortlich, monierte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) in Mainz. Der letzte Störfall in Biblis B liege noch nicht einmal eine Woche zurück, sagte der hessische Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. "Wir finden es unerträglich, wie RWE die Abschaltung seiner Schrottreaktoren in Biblis immer weiter hinauszögert - auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger."

In dem Block, der seit 1976 läuft und zu den ältesten in Deutschland zählt, war vergangenen Freitag kurzzeitig die Stromversorgung für Teile des Notfallsystems ausgefallen. Der noch ältere Reaktorblock Biblis A liefert seit 1974 Strom. Das Ende von deutschen Atomkraftwerken berechnet sich nach produzierter Strommenge, nicht nach dem Alter. Im Atomkonsens war festgelegt worden, dass insgesamt 21 450 Gigawattstunden aus Mülheim-Kärlich auf Biblis B übertragen werden dürfen. Davon sind noch 13 350 Gigawattstunden übrig. Für die regierende CDU sagte der Abgeordnete Axel Wintermeyer, die Übertragung entspreche dem Gesetz. "Wenn sich die Opposition hier lautstark über Regeln beschwert, die der ehemalige Bundesumweltminister Trittin unter rot-grüner Führung genau so gestaltet hat, dann ist das unehrlich und eine reine Showveranstaltung", sagte Wintermeyer.

Die Linkspartei forderte die Stilllegung aller Kernkraftwerke, wie es im Atomkonsens vereinbart sei. "Biblis und andere Atomkraftwerke dienen rein dem Export und der Profitscheffelei", sagte die Abgeordnete Marjana Schott. Die CDU/FDP-Bundesregierung erwägt, den Atomkraftwerken längere Laufzeiten zuzugestehen, hat aber noch keine genauen Regeln festgelegt.
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Biblis A hätte eigentlich Ende 2009 abgeschaltet werden sollen, der Block lag aber lange wegen Wartungsarbeiten still. Außerdem hat RWE von dem stillgelegten Atomkraftwerk Stade, das dem Konkurrenten Eon gehört, Reststrommengen für Biblis A zugekauft. Mit den nun übertragenen Reststrommengen könne auch Biblis B fast ein Jahr länger bis Anfang 2012 laufen, so RWE. Mit diesem Schritt will RWE den Reaktor am Netz halten, bis die Politik längere Laufzeiten beschließt, vermuten Atom-Gegner.

auch beim erörterungstermin zur genehmigung des schacht konrad war bruno thomauske aus wolfenbüttel für das bfs als verhandlungsleiter verantwortlich und hat das genehmigungsverfahren mit viel eigeninititive gegen den willen der bevölkerung durchgeboxt.