[Gö] Bullenübergriff bei Antira-Demo
Am gestrigen Samstag, den 31. Juli demonstrierten etwa 100-150 Menschen in Göttingen gegen Abschiebungen von Roma in das Kosovo. Dabei kam es am Rande der Demo zu Bullenübergriffen.
Die Demonstration startete am Kornmarkt. Unter den Teilnehmer_innen waren auch einige Roma-Familien. Der Demozug bewegte sich nach einem ersten Redebeitrag durch die Fußgängerzone. "no Border - no nation -stop deportation!" und "Hopp hopp hopp - Abschiebestopp!" schallte es den zahlreichen Cafe- und Ladenbesuchern entgegen. Nach einem weiteren Redebeitrag zu Bewegungsfreiheit und Abschiebehaft bog die Demo in eine Seitenstraße ab. Zum Zwischenfall kam es dann am 3. Haltepunkt. Eine Frau, die die Demo verlassen wollte, wurde von zahlreichen Bullen zu Fuß und mit Motorrädern verfolgt. Sie soll vorher mit Kriede (sic!) Parolen auf Häuserwände geschrieben haben. Im Eingang eines Geschäftes wurde sie eingeholt. Die übrigen Demonstrant_innen bewegten sich sofort geschlossen dorthin und machten deutlich, dass sie erst weitergehen würden, wenn die Frau frei wäre. Die Bullen versuchten die Demonstrant-innen mit Gewalt wegzuschubsen und abzudrängen. Nach der Personalienaufnahme wurde die Frau wieder freigelassen, muss jedoch mit einer Anzeige rechnen.
Die Stimmung war dementsprechend aufgeladen und wütend. Kraftvoll zog die Demo zurück zum Rathaus.
Wir werden weiter dafür kämpfen, dass niemand abgeschoben wird. Seid Sand im Getriebe der Abschiebemaschinerie!
Die Stimmung war dementsprechend aufgeladen und wütend. Kraftvoll zog die Demo zurück zum Rathaus.
Wir werden weiter dafür kämpfen, dass niemand abgeschoben wird. Seid Sand im Getriebe der Abschiebemaschinerie!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Redebeitrag der Bürengruppe
Ein Urlaub am Mittelmeer, ein Studienaufenthalt in den USA, ein beruflicher Neuanfang in Schweden - für viele von uns ist das Normalität und integraler Bestandteil unseres Lebens. Für die meisten Menschen jedoch ist das Recht auf Freiheit und Freizügigkeit nur ein Traum.
Vor zwanzig Jahren feierte der kapitalistische Westen den Fall der Berliner Mauer als einen Sieg der Freiheit. Endlich sollte der Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 Geltung erlangen: "Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren."
Doch während innerhalb Europas die Reisefreiheit zunahm, haben die EU-Innenminister eine Militarisierung der Grenzkontrollen forciert – mit tödlichen Folgen. Im Osten verlangte die Europäische Union von ihren Beitrittskandidaten eine entschlossene Überwachung der Grenzen. Jeder dieser neuen Mitgliedstaaten sollte seine eigene Berliner Mauer errichten. Nach Süden wurde die Grenze schrittweise auf den afrikanischen Kontinent vorverlagert. Bis heute hat die Festung Europa mehr als 12.000 Opfer gefordert, die meisten im Mittelmeer. Die Außengrenzen Europas sind für Migrant*innen längst zum Massengrab geworden.
Alle diese Menschen, ausgestattet mit menschlicher Würde und „unveräußerlichen Menschenrechten“, sind ertrunken, verhungert oder erfroren, weil sie in „Europa“ als bedrohliche Eindringlinge und als wirtschaftlich „Überflüssige“ angesehen werden.
Erst die Regulierung von Migration, die Grenzsicherung und Migrationssteuerungsversuche machen aus Migrant*innen sogenannte Flüchtlinge und „Illegale“. Die jeweilige Statuszuschreibung erfolgt
erst im Zielland, je nach nationaler Gesetzgebung, historischer Ausformung und ökonomischer Situation.
Damit will ich nicht leugnen, dass Kriege, Umwelt- und Naturkatastrophen Fluchtbewegungen auslösen. Aber Flüchtlinge werden eben doppelt produziert: erst die Vertreibung im Herkunftsland, dann die Entrechtung im Zielland.
Das Recht zu reisen und zu leben, wo man möchte, gilt nicht für Menschen mit der “falschen” Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und niedrigem Kontostand. MigrantInnen werden abwechselnd als "Illegale" oder als "Opfer" eingestuft und wie international operierende Menschenhändler verfolgt, sobald sie einander beistehen. Flucht und Migration sind einerseits Reaktionen auf die massive Ausplünderung und die fortgesetzten Verwüstungen nicht nur im globalen Süden. Sie drücken aber gleichzeitig den Anspruch auf ein besseres Leben und Einkommen aus und richten sich damit direkt gegen das globale Apartheidregime.
MigrantInnen hier und auf der ganzen Welt unterlaufen die staatlichen Versuche der Steuerung und Verhinderung von Wanderungsbewegungen. Indem sie gegen das globale Ausbeutungsgefälle wandern, wird ihre Bewegung zu einer (Wieder-)Aneignungsbewegung.
Gerade in Afrika hat Flucht und die Suche nach besseren Lebenschancen sehr viel mit europäischer Kolonialgeschichte und Kapitalisierung zu tun.
Kapitalisierung oder Inwertsetzung, die wird manchmal auch Entwicklung genannt, diese Inwertsetzung führt dazu, dass es immer mehr Menschen gibt, die aus der Sicht des Kapitals überflüssig sind.
Diesen Aspekt beschreibt Samir Amin, Direktor des Dritte Welt Forums in Dakar. Würden sich die Entwicklungskonzepte der Welthandelsorganisation (WTO) in der Landwirtschaft durchsetzen, dann würden etwa 3 Milliarden Menschen, das ist rund die Hälfte der Weltbevölkerung, ihre Lebensgrundlagen in der Landwirtschaft verlieren. Samir Amin schreibt wörtlich:
„Eine Forcierung der Kapitalisierung der Landwirtschaft wird nämlich nichts weniger als den sozialen Genozid der Hälfte der Menschheit nach sich ziehen. Für sie gäbe es keinen Platz mehr. Mehr noch: Unter der exklusiven Logik wirtschaftlicher Rationalität und finanzieller Effizienz wären sie nicht nur ineffizient, sondern gänzlich überflüssig. Nach der kapitalistischen Logik gehörten sie ausgelöscht.“ (Zitat Ende)
Die Existenz solcher ohnmächtigen Menschen „ist wie eine Aufforderung zum Mord, insofern der Tod ... ohne jede Konsequenzen für die Überlebenden bleibt“ schrieb Hannah Ahrendt einst dazu.
Die europäische Migrationspolitik dient also der Aufrechterhaltung dieser weltweiten Ungleichheitsordnung und ihrer gewaltförmigen
Einteilung in >Zonen des LebensZonen des Todes<. Das ist ihr Kern, vor dem die humanitär gesinnten Nichtregierungsorganisationen ihren Blick oft verschließen. Das ist ihr Kern, die Aufrechterhaltung der Ungleichheitsordnung, die weltweite Klassenschranke.
Die Brutalität der Migrationspolitik findet jedoch nicht nur weit entfernt statt, sondern auch hier bei uns: Zwischen der Kleinstadt Büren im Kreis Paderborn und einer Autobahnauffahrt liegt versteckt im Wald der mit mehr als 300 Haftplätzen größte Abschiebeknast Deutschlands. Für 35 Millionen Mark ließ die nordrheinwestfälische Landesregierung vor 17 Jahren ein früheres Kasernengelände der belgischen Armee zum Hochsicherheitsknast umbauen. Die Menschen die hier eingesperrt sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Die meisten von ihnen sind vor Bürgerkrieg, Armut, Folter und Mord aus ihrer Heimat geflohen. Um einen Menschen in Abschiebehaft zu stecken, reicht allein der "begründete Verdacht" aus, dass sich dieser seiner Abschiebung entziehen will. Bis zu 18 Monaten kann dann die Inhaftierung dauern, was keine Seltenheit ist. Zur "Disziplinierung" von Gefangenen werden Arreststrafen verhängt, d.h.: bis zu vier Wochen Leben in totaler Isolierung, ohne Radio, Zeitung, Fernsehen, Bücher, Telefon, ohne Kontakt zu Mithäftlingen.
Am 30.8.99 verbrannte Rachid Sbaai in einer Isolationszelle des Bürener Knastes, als einer von vielen Opfern in Abschiebehaft. Die Umstände seines Todes blieben ungeklärt. Erst jüngst haben sich zwei Häftlinge in Hamburg und ein Inhaftierter in Hannover in Abschiebehaft das Leben genommen. Tote, die die herrschende Abschiebepolitik zu verantworten hat.
Immer wieder setzen sich Betroffene gegen Abschiebungen und Abschiebehaft zur Wehr. Dabei handelt es sich nicht nur um individuelle Widerstandshandlungen, sondern auch um kollektiv geführte Kämpfe. Im September 2007 traten etwa 60 Gefangene im Bürener Knast in einen Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung und Abschiebung zu protestieren. Auch im Abschiebeknast Hannover-Langenhagen sind im Juli diesen Jahres mehrere Häftlinge in einen Hungerstreik getreten.
Es geht uns um viel mehr als um die Verteidigung eines verkümmerten Asylrechts. Migrationspolitik ist eine Facette der Herrschaftssicherung zugunsten der reichen Länder des Nordens. Wir beharren dagegen auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit.
Und diese Freiheit, liebe Genossinnnen und Genossen, diese Freiheit wird erkämpft, nicht erbettelt!
Dafür stehen wir heute hier, dafür werden wir am 25. September in Büren demonstrieren. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern. Wer kommen will, soll kommen dürfen; wer bleiben will, soll bleiben dürfen!
Präzedenzfall Kreide
polizeipresse
Göttingen (ots) - Göttingen, Innenstadt
Samstag, 31. Juli 2010, 15.00 bis 18.30 Uhr
GÖTTINGEN (jk) - Rund 180 Angehörige verschiedener Gruppierungen der linken Szene haben sich am Samstagnachmittag (31.07.10) in der Göttinger Innenstadt an einer Demonstration gegen "Abschiebungen in Göttingen" beteiligt.
Unter Mitführung eines Lautsprecherwagens und diverser themenbezogener Transparente hatte sich der Aufzug gegen 15.25 Uhr im Anschluss an die Auftaktkundgebung vom Markt aus durch verschiedene Straßen der Innenstadt bewegt. Auf der Aufzugsroute wurden mehrere Zwischenkundgebungen mit Redebeiträgen abgehalten.
Zu einem Zwischenfall kam es, als eine weibliche Demonstrantin gegen 16.00 Uhr aus dem Aufzug heraus vermutlich mit Kreide an die Außenfassade der Göttinger Staatsanwaltschaft eine themenbezogene Parole schrieb.
Die Frau wurde daraufhin von Einsatzkräften aufgefordert, dies zu unterlassen und den Schriftzug von der Fassade zu entfernen. Gleichzeitig wurde ihr die Feststellung ihrer Personalien bei Nichtbefolgen zwecks Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche angekündigt. Anstatt der Aufforderung nachzukommen reagierte die Kundgebungsteilnehmerin jedoch uneinsichtig und unkooperativ und schloss sich wieder dem Aufzug an.
Vermutlich um sich der von der Polizei angekündigten Personalienfeststellung zu entziehen, wollte sie sich wenig später mit einem Fahrrad von der Demo in Richtung Düstere Straße entfernen. Einige Einsatzbeamte und ein Polizist auf einem Motorrad folgten der Frau und konnten sie kurz danach anhalten.
Gegen ihre anschließende Überprüfung setzte sich die Demonstrantin sofort körperlich zur Wehr. Rund zehn andere Kundgebungsteilnehmer wurden auf die Situation aufmerksam und liefen vom Demonstrationszug aus in die Düstere Straße, um die Frau zu unterstützen bzw. ihr zu helfen. Dabei kam es zu Schubsereien und kleineren Rangeleien mit den Polizeibeamten, die die ungestörte Durchführung der Personalienfeststellung absichern wollten. Verletzt wurde niemand.
Im Anschluss an die Identitätsfeststellung wurde die Frau vor Ort entlassen. Die Polizei leitete gegen sie und fünf weitere Demonstrationsteilnehmer Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein. Die diesbezüglichen Ermittlungen dauern an.
Die Demonstration setzte anschließend ihren Weg bis zum geplanten Ort der Abschlusskundgebung am Markt fort. Zu weiteren Zwischenfällen kam es nicht.
Zivilcourage?
deren Thema: Zivilcourage.
Das ist kein Witz.
stand together. – Solidarität mit den Opfern
Am Abend des 21.Juli 2010 wurde eine Gruppe junger Antifaschisten im Cheltenhampark von Burschenschaftern angegriffen, geschlagen und getreten. Anschließend wurde eines der Opfer von der Polizei in Gewahrsam genommen und ED-Behandelt!
Aufruf:
Am Abend des 21.Juli 2010 wurde eine Gruppe junger Antifaschisten im Cheltenhampark von Burschenschaftern angegriffen, geschlagen und getreten. Anschließend wurde eines der Opfer von der Polizei in Gewahrsam genommen und ED-Behandelt!
Alles begann damit, dass eine Gruppe junger AntifaschistInnen sich im Cheltenhampark gegenüber einer Feier der Burschenschaft Brunsviga aufhielt. Daraufhin wurde sie von einem Burschen angesprochen was sie dort täte und das sie „keinen scheiß“ machen sollten und doch lieber mit ihnen „ein Bier trinken und eine Diskussion führen“ sollten.
Dies lehnten die AntifaschistInnen strikt ab und wiesen darauf hin das sie weder an einer Feier noch an einem Gespräch Interesse hätte.
Als die Gruppe sich dann entfernen wollte gab er einigen anderen Burschis Bescheid die plötzlich zu siebt durch ein Gebüsch stürmten und die Gruppe erst mit Flaschen dann mit Faustschlägen und Tritten attackierte. Nach einer kurzen Auseinandersetzung zogen sich die Burschis in das Haus der Burschenschaft Brunsviga zurück.
Die danach eintreffende Polizei sperrte den Cheltenhampark an allen Eingängen ab und verhaftete einen 16 Jahre alten Antifaschisten, der zuvor von den Burschen angegriffen wurde.
Auf der Wache wurde er dann einer Erkennungsdienstlichen Behandlung (ED) unterzogen.
Daran dass der Angriff direkt aus der Burschenschaft Brunsviga heraus geführt wurde besteht kein Zweifel. Klar ist auch, dass die Täter selbst Brunsviga Burschen waren oder zumindest in der Brunsviga tolerierte Gäste sind!
Dieser Angriff war kein Zufall sondern ein gezielter Angriff und kann von uns nicht hingenommen werden.
Deshalb wird es am 6. August eine Antifaschistische Demonstration gegen Burschenschaften, Rechte Gewalt und Repression geben.
Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt und Repression!
Burschenschaften konsequent angehen!
Kein Angriff bleibt unbeantwortet!
Presseerklärung von AK Asyl Göttingen
120 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze
Am heutigen Samstag, dem 31. Juli 2010, fanden sich etwa 120 Menschen am Kornmarkt (Gänseliesel) in der Göttinger Innenstadt zu einer Demonstration zusammen, um gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze zu protestieren.
Während der Demonstration wurden bei diversen Zwischenkundgebungen Redebeiträge gehalten. Ein Beitrag thematisierte die Situation von Menschen in der Abschiebehaft sowie die Suizide von Abschiebehäftlingen in der vergangenen Zeit. Es wurde ein Interview mit den seit dem 22. Juni im Kirchenasyl befindlichen Menschen verlesen. Ein weiterer Redebeitrag kritisierte die rassistischen Zuschreibungen im deutschen Integrationsmodell. Nach diesem werde, orientierend am Arbeitsmarkt, zwischen "gutem Ausländer" und "bösem Ausländer" - also zwischen "wertvoll" und "nicht wertvoll" differenziert. Die Protestierenden forderten in Sprechchören lautstark einen sofortigen Abschiebestopp und die Abschaffung einer Gesetzgebung, die sie als rassistische Sondergesetzgebung bezeichneten. Kurz vor dem Ende der Demonstration kam es zu einem unverhältnismäßigem Einsatz der Polizei. Im Zuge der Demonstration soll eine Teilnehmerin mit Kreide an das Gebäude der Staatsanwaltschaft am "Waageplatz" geschrieben haben. Als sie die Demonstration verlassen wollte, wurde sie von zahlreichen Polizeibeamt_innen zu Fuß, wie auch auf Motorrädern, verfolgt. In dem Hauseingang eines Modegeschäftes wurde sie durch die Beamt_innen gewaltsam festgehalten. Um zu verhindern, das herbeieilende Unterstützer_innen ihr zu Hilfe kommen konnten, wurde sogar das Gitter des Geschäftes heruntergelassen. Vor dem Laden stehende Demonstrationsteilnehmer_innen, die die Freilassung der Frau forderten, wurden von der Polizei mittels Gewaltanwendung weggedrängt. Erst nach der Personalienfeststellung wurde die Teilnehmerin wieder entlassen. Der Demonstrantin droht jetzt eine Anzeige wegen "Körperverletzung", da sie angeblich einen Beamten geschubst haben soll.
Am 02. Juli 2010 zeigte sich der auf Abschiebhäftlinge lastende Druck, als ein Flüchtling in der Abschiebehaftanstalt in Hannover - Langenhagen Suizid beging. Hier bestehe laut Niedersächsischem Flüchtlingsrat "...der begründete Verdacht, dass der armenischen Botschaft die Auskünfte von Interpol als Beleg einer armenischen Staatsangehörigkeit verkauft, die Ergebnisse der Untersuchungen der Kripo, wonach die Interpol-Dokumente einen anderen Menschen und nicht den Flüchtling Slawik C. bezeichnen, dagegen zurückgehalten wurden..." Bereits in Hamburg wussten sich zwei Menschen nicht anders vor der Abschiebung zu retten, als in der Haftanstalt Suizid zu begehen.
Nach Willen der Innenminister der Länder sollen in den nächsten Jahren 12.000 der hier seit Jahren lebenden Roma, Ashkali und Ägypter in den Kosovo abgeschoben werden. Allein in der Stadt Göttingen betrifft dies 200 Menschen. Am 22. Juni dieses Jahres flog ein gechartertes Flugzeug von Air Berlin von Schweden über Düsseldorf und Wien nach Pristina. An Bord sollten auch 22 Menschen aus Göttingen sitzen. Dieses konnte jedoch verhindert werden. Nur durch breiten Widerstand, Kirchenasyl sowie auf juristischer Ebene konnten die für den 22. Juni geplanten Abschiebungen aus Göttingen verhindert werden. Jedoch saßen trotz anderslauternder Aussagen hiesiger Medien auch Menschen aus Deutschland in dem Flugzeug. Es befanden sich, unter anderen Abgeschobenen, eine sechs-köpfige Roma-Familie, die seit 21 Jahren in NRW lebt.
Der Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V. verurteilt die menschenverachtenden Abschiebungen und die dazugehörigen Gesetze. Des Weiteren verurteilt er den Einsatz von Polizeigewalt, um die Proteste dagegen zu ersticken, zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Er fordert einen sofortigen Abschiebestopp für die betroffenen Flüchtlinge ins Kosovo und überdies ein generelles, uneingeschränktes Bleiberecht. Gleichzeitig ruft er zu weiteren Protesten auf und fordert den Druck auf die politischen Entscheidungsträger_innen und Funktionsträger_innen in den Exekutivorganen zu erhöhen.
Für weitere Informationen zu den Hintergründen der Geschehnisse des 22. Juni verweisen wir auf unsere Pressemitteilungen vom 21. und 23. Juni 2010.
@Präzedenzfall Kreide
"Nach etwa viereinhalb Stunden Verhandlung, in der alle Angeklagten und deren Anwälte auf Freispruch plädierten, verkündete Richter Pühringer heute vor etwa 50 Zuschauer das Urteil. In der Urteilsbegründung hob er hervor, dass es nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Angeklagten die ihnen vorgeworfenen Taten begangen haben. Ob das Malen mit Kreide überhaupt eine Straftat ist, wollte der Richter nicht klären, da es seiner Meinung nach für das Urteil keine Rolle spielte."
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
"Hopp hopp hopp - Abschiebestopp!" — Mehmet Ü.
@Mehmet Ü — blobbi