Freiberg: Brandanschläge vor Aufklärung?

Brandanschläge in Freiberg
 http://de.indymedia.org/2010/08/287080.shtml

klischeehaft: Zwei volltrunkene Jungnazis traten laut Sieg Heil gröhlend gegen Laternepfähle und Baustellenschilder.........
Geschehen im April 2010

und Gott sei Dank kein Neonazi! So waren die Reaktionen auf zwei fremdenfeindlich motivierte Brandanschläge letzte Woche in Freiberg. Nach erster Aufregung ist der Täter mittlerweile gefasst und nach dessen Beteuerung, nichts gegen Ausländer im Allgemeinen zu haben und schon gar kein Neonazi zu sein, die Ereignisse fast schon wieder vergessen. Die meisten Reaktionen und Verlautbarungen kotzen uns, gelinde gesagt, an. Was genau, wollen wir hier erläutern.

Zuerst eine Bestandsaufnahme:
In der letzten Woche wurden innerhalb von nur 48 Stunden zwei Freiberger Döner-Restaurants Opfer eines Brandanschlags. Der erste Anschlag erfolgte am Dienstag Morgen gegen 3:30 Uhr, als mehrere Steine und ein Molotowcocktail gegen die Scheiben des „Shahi-Döner“ auf der Poststraße geworfen wurden. Der Brand konnte zum Glück schnell gelöscht werden, da ein Anwohner den Täter beobachtete und sofort die Polizei verständigte. Nicht abzusehen was passiert wäre, wenn niemand den Brand rechtzeitig gesehen hätte, denn im Haus wohnen noch mehrere Familien.

Der zweite Anschlag ereignete sich am Donnerstag gegen 4:30 Uhr und traf das “Dürüm Kebab Haus“ auf der Burgstraße. Wieder wurde der Täter beobachtet, doch bevor der Brand durch die Feuerwehr gelöscht werden konnte, hatten das Feuer und der entstandene Ruß die Räume unnutzbar gemacht, so dass nun eine komplette Renovierung des Lokals notwendig ist. Wieder nahm der Täter billigend in Kauf, dass Menschenleben gefährdet werden, denn auch das Gebäude in der Burgstraße ist ein Wohnhaus. In der gleichen Nacht wurden außerdem ebenfalls die Scheiben eines weiteren Döner-Ladens, eines Asia-Bistros, sowie einer kroatischen Gaststätte eingeworfen, die sich nur wenige Meter entfernt befinden.

Die Reaktionen nach den Anschlägen waren überraschend deutlich. In vielen, zum Teil auch überregionalen Medien wurde über die Vorfälle berichtet. So hieß es in der Onlineausgabe der Zeit etwa: „Was sich seit Anfang des Jahres in der sächsischen Universitätsstadt Freiberg abspielt, klingt wie ein Albtraum aus den frühen 90er Jahren.“ Auch der sächsische Ministerpräsident meldete sich zu Wort. Man war geschockt über die aktuelle Gewalt und hoffte auf schnelle Ermittlungen und ein Ergreifen des Täters.

Mittlerweile wurde dieser gefasst. Am Freitag fiel der Polizei ein 26-jähriger Mann auf, auf den die Personenbeschreibung passte. Da er keinen Ausweis bei sich trug, wurde er zur Überprüfung seiner Angaben auf das Polizeirevier gebracht. Dort machte er umfangreiche Angaben zu den Brandanschlägen und gestand seine Verantwortung. Als Motiv soll er dabei angegeben haben, dass die Geschäftsinhaber ihre Waren nicht bei örtlichen Unternehmen einkaufen. Sie seien somit auch für seine schon lange andauernde Arbeitslosigkeit verantwortlich.
Als wäre allein diese Aussage nicht Beleg genug für eine ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit, kaufte der überwiegende Teil der Medien, die Staatsanwaltschaft und der Freiberger Oberbürgermeister das Dementi des mutmaßlichen Täters, er habe keine allgemeine ausländerfeindliche Einstellung, einfach ab. Für Bernd Vogel von der Staatsanwaltschaft Chemnitz hinterließ der Verdächtige lediglich einen „verwirrten Eindruck“. „Eine rechtsextreme Einstellung ist bei dem Mann [allerdings] nicht erkennbar.“ Auch eine „grundsätzlich negative Einstellung zu Ausländern“ habe der Verdächtige nach eigenen Angaben nicht.

Anscheinend ist man nun froh, einen verwirrten Einzeltäter präsentieren zu können und sich nicht weiter mit einem existierenden rechten Problem befassen zu müssen. Doch darum soll es hier gar nicht gehen. Was die gesamte Debatte wieder einmal so unsäglich macht, sind der Nützlichkeitsjargon und der Verweis auf die möglichen negativen Folgen für das Image der Stadt, in denen sich fast sämtliche Wortmeldungen, von den Statements der Opferberatung RAA und des SPD-Landtagsabgeordneten Henning Homann einmal abgesehen, bewegten. Da war zum Beispiel die Betonung der „weltoffenen Stadt“, die Freiberg angeblich sei. Wäre man bereit, auch einmal die Perspektive von Menschen einzunehmen, die von der „weltoffenen Bevölkerung“ und den „weltoffenen Institutionen“ der Stadt im besten Fall mit Ignoranz gestraft werden, in den meisten Fällen aber gar nicht Willkommen sind, also zum Beispiel Asylsuchende, die in einer schimmelverseuchten Sammelunterkunft seit 15 Jahren ausharren müssen, Obdachlose, oder schwarze Migrant_innen, die sich beim Gang durch die Stadt einigem aussetzen müssen, käme man vielleicht zu einer angemesseneren Beschreibung des ostzonalen Provinznestes, das die Studierenden am Wochenende und in den Semesterferien schnellstmöglich verlassen und in das hier Aufgewachsene nur zum Besuch ihrer Eltern zurückkehren.

Weltoffenheit entsteht nicht durch guten Willen und schlaue Reden und auch nicht durch falsche, oder in manchen Fällen vielleicht sogar aufrichtige Betroffenheit, sondern vor allem durch richtiges Handeln. Dass die Lokalpolitik gegen gefestigte Ressentiments viel ausrichten kann, soll damit gar nicht behauptet werden, aber sie kann zumindest nicht nur wortkräftige Zeichen setzen, sondern die Lebensbedingungen von Asylsuchenden und Migrant_innen gezielt verbessern, Ressourcen bereitstellen und Initiativen unterstützen, die es in Freiberg – im Gegensatz zu den meisten Regionen Mittelsachsens – immerhin noch gibt.

Doch davon will Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm nichts wissen, wenn er sagt er sei erleichtert, dass offensichtlich kein rechtsradikaler Hintergrund vorhanden sei. (Freie Presse vom 30. Juli) Wenige Tage zuvor hieß es: „Ich bin bestürzt. So etwas gab es in unserer Stadt noch nie. Freiberg ist weltoffen. Wir lassen den Ruf unserer Stadt nicht beschmutzen.“ (Bild vom 29. Juli)

„Freiberg ist weltoffen“, nicht „ich halte Freiberg für weltoffen“, hat Schramm geäußert. Darin wird sichtbar, welches Selbstverständnis den Oberbürgermeister ausmacht, denn er äußerte keine Meinung, sondern eine Tatsachensetzung, so, als könnten seine Worte die Wirklichkeit verändern. Vielmehr allerdings sind die Ausdruck einer Kapitulation, eines nicht wahrhaben Wollens der Wirklichkeit. Und so mischt sich die zweite Lüge in seine Aussage, denn bereits im März wurde in Freiberg ein Brandanschlag auf das Gebäude des soziokulturellen Vereins Roter Weg e.V. verübt. Außerdem gab es 1991, 1998, 1999 und 2003 insgesamt mindestens vier Brandanschläge auf Freiberger Asylbewerberheime. 2001 wurde ein Döner-Imbiss auf dem Obermarkt demoliert und die Pizzeria „San Remo“ von Skinheads überfallen, wobei ein Sachschaden von 10.000 DM entstand. Hinzu kommen unzählige Körperverletzungen und Beschimpfungen. Vergleichbares findet sich also in der Vergangenheit, nur Konsequenzen wurden nie gezogen.

Tatsächlich sind auch diese Ereignisse schnell in Vergessenheit geraten und darüber ist Schramm sicherlich froh, beschmutzen sie doch den Ruf unserer Stadt. Das zentrale Moment seiner Bestürzung ist höchstwahrscheinlich auch nicht ein letzter Rest an Empathie, die er den Betroffenen entgegenbringen kann, sondern das ganz rationale Kalkül: Der Ruf der Stadt, den zu verteidigen er angetreten ist. Unweigerlich erinnern Schramms weitere Worte nach dem Ergreifen des Täters, „In diesem Zusammenhang finde ich es sehr bedauerlich, dass sehr schnell mit sehr starken Worten gearbeitet wurde. Solche Meldungen rücken Freiberg europaweit in ein schlechtes Licht.“ (Freie Presse vom 31. Juli), an die Beteuerungen des Mügelner Oberbürgermeisters Deuse, der sich nach einer Hetzjagd auf acht Inder ähnlich äußerte und noch heute Mügeln – und nicht die Inder – als Opfer sieht.
Auch die Freie Presse vom 30. Juli stieß in ein ähnliches Horn. In einem kurzen Interview mit dem Oberbürgermeister fragte sie diesen nicht nach etwaigen Reaktionen, sondern, ob er „negative Konsequenzen auf das Image der Stadt [befürchte].“ Wie kann man sich angesichts der Ereignisse erdreisten, diese Frage zu stellen?

Schramms Antwort darauf sollte man sich ebenfalls auf der Zunge zergehen lassen. Dort verweist er nämlich auf die vielen ausländischen Studierenden der TU, auf Global Player in der Wirtschaft und auf internationale Gäste, die bei uns herzlich willkommen sind – Menschen also, die für den Wirtschaftsstandort Freiberg von Nutzen sind.
Nicht Menschen, Migranten, oder Ausländer werden von Schramm willkommen geheißen, sondern „Gäste“, die sich dadurch auszeichnen, dass sie nur vorübergehend zu Gast sind und bald wieder gehen – am Besten, nachdem sie viel Geld, oder lukrative Verträge hier gelassen haben.

Mit seinen Einschätzung steht Schramm allerdings nicht allein da. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der sächsische Ausländerbeauftragte Prof. Dr. Martin Gillo äußerten Ähnliches: „Sie schaden nicht nur Freiberg und Sachsen (…) Alle Menschen, denen der Freistaat am Herzen liegt, haben ein großes Interesse an der schnellstmöglichen Aufklärung dieser feigen Anschläge.“ (Tillich) und „Die Täter haben nicht nur versucht, ausländische Gaststätten zu zerstören, sondern bewusst das Leben von Freiberger Mitbürgern in Gefahr gebracht. Sie haben Sachwerte zerstört und das ausweislich gute Klima für ausländische Besucher und Studenten in Freiberg gefährdet. Das ist inakzeptabel.“ (Gillo) Es ist überall die gleiche Scheiße – die Sorge um das Image, obwohl die Existenz von Menschen bedroht wurde. Zum Kotzen.

Es bleibt darüber hinaus absolut unverständlich, weshalb man dem Täter nun attestiert, er habe auch keine „grundsätzlich negative Einstellung zu Ausländern“, oder gar eine „rechtsextreme“ Einstellung, obwohl doch die Durchführung seiner Taten und die Auswahl von Lokalen, die allesamt von Migranten betrieben werden, eine klare Sprache spricht. Er selbst soll gegenüber der Polizei angegeben haben, dass die Geschäftsinhaber ihre Waren nicht bei örtlichen Unternehmen einkaufen. Sie seien somit auch für seine schon lange andauernde Arbeitslosigkeit verantwortlich. Der Mann denkt also, dass ihm migrierte Imbissbetreiber die Arbeit wegnähmen. Es handelt sich hierbei um eine klassische fremdenfeindliche Projektion. Als Ursache für seinen eigenen Misserfolg und für das Gefühl, nutzlos zu sein, muss ein Sündenbock herhalten. Aus seinen Worten, aus denen eine klare Ablehnung gegenüber „Fremden“ erkennbar ist und seinem Hass, der so weit ging, den Feuertod von Menschen billigend in Kauf zunehmen, spricht ein Persönlichkeitstypus, der sich mit dem Begriff des autoritären Charakters sicher am treffendsten beschreiben ließe; ein Persönlichkeitstypus, dem der Hang zum faschistischen und rassistischen Denken immer schon eingeschrieben war. Ob organisierter Nazi, oder nicht, ist also völlig unerheblich. Es macht keinen Unterschied, ob diese aus purem Fremdenhass Ausländer und Menschen, die sie dafür halten, zusammenschlagen, oder der angeblich „weder dem rechten noch dem linken Spektrum zuzuordnen[de]“ (Freie Presse vom 30. Juli) mutmaßliche Täter aufgrund seiner fremdenfeindlich Projektion Brandanschläge verübt. Zumindest das wurde in einem Kommentar in der Freien Presse auch kritisch angemerkt: „Auch wenn der Brandstifter es selbst leugnet: Das Gerede von Ausländern, die angeblich Arbeitsplätze wegnehmen, ist eindeutig braunes Gedankengut. Es gehört zu dem latenten Rassismus, der in ganz Sachsen noch immer weit verbreitet ist – auch in Freiberg.“ (Freie Presse vom 31. Juli)

Genau deswegen ist sämtliche Erleichterung fehl am Platz. Es sollte doch eigentlich offensichtlich sein, dass ein Problem existiert. Wieso fällt es also so schwer, das weit verbreitete Ressentiment zu benennen und auf dessen Bekämpfung hinzuarbeiten?
Ein wirksames Mittel dagegen wäre zum Beispiel die Unterstützung nicht-rechter Jugendlicher, für die es in Freiberg kaum Anlaufpunkte gibt und die schon allein deshalb zahlenmäßig immer weniger werden. Die aktuell existierenden Jugendklubs haben außerdem stark unter der Kürzung der Jugendpauschale zu leiden und können ihr Angebot kaum aufrecht erhalten. Es ist zudem ein Leichtes, wirkliche Weltoffenheit zu zeigen. Man könnte sich für eine dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden einsetzen, sich öffentlich solidarisch mit von Abschiebung bedrohten Menschen zeigen und bei jeder Gelegenheit die menschenverachtende Asylgesetzgebung kritisieren. Man könnte sich dazu bekennen, dass verdammt nochmal jeder Mensch das Recht hat, hier zu leben.
Man könnte auch endlich einmal einen kritischen Charakter in alle Aktivitäten der Stadt bringen und sich von der Illusion verabschieden, mit Trommelfesten und Transparenten gegen Extremismus etwas verändern zu können.
Schließlich sollte endlich einmal begriffen werden, dass Kritik am Verhalten der Stadt und ihrer Würdenträger nicht die Nestbeschmutzung zum Ziel hat, sondern auf eine Verbesserung der Situation abzielt. Wir sind gespannt, was noch alles wird passieren müssen, bis sich daran endlich etwas ändert.

Abschließend möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass die Brandanschläge vor allem aufgrund ihrer materiellen wie psychischen Folgen für die Betroffenen zutiefst verabscheuenswert sind. Negative Folgen auf die Außenwirkung der Stadt interessieren uns nicht. Wenn Schramm und Konsorten daran allerdings so viel liegt, können sie durch vernünftige Worte und richtiges Handeln viel ändern, denn jede Stadt hat die Außenwirkung, die sie verdient.

Die Opferberatung RAA Sachsen hat ein Spendenkonto für Betroffene rassistisch motivierter Brandanschläge eingerichtet. «Wir haben innerhalb nur eines Monats von fünf Brandanschlägen erfahren, die sich gegen Migranten sowie Personen richteten, die sich gegen Rechts engagieren», teilte der Verein am Mittwoch in Chemnitz mit. Zuletzt waren am 29. Juli in Freiberg und Eilenburg Imbisswagen ausländischer Betreiber in Flammen aufgegangen. Der Freiberger Fall ist inzwischen aufgeklärt, in Eilenburg laufen die Ermittlungen noch. Nach Angaben von RAA war der Besitzer dieses Wagens schon zuvor rassistischen Beleidigungen ausgesetzt.