Griechenland: Militär als Streibrecher
Der Klassenkampf in Griechenland gewinnt wieder an Fahrt. Ein seit sechs Tagen andauernder Streik von 30.000 Last- und Tankwagenfahrern sorgt auf dem Höhepunkt der Urlaubssaison für massive Versorgungsengpässe, besonders bei Kochgas und Benzin. Der Streik trifft besonders die Touristengebiete, auch Lebensmittel sollen knapp werden. Touristen müssen ihre Mietwagen mit leerem Tank auf den Straßen stehen lassen.
Nachdem am Donnerstag die Polizei in Athen und gestern in Tessa Streikende angegriffen hat, 1) versucht die Regierung nun den Streik in die Zange zu nehmen. Zum einen sollen Lastwagenfahrer mittels Zwangsrekrutierung an ihren Arbeitsplatz gepresst werden, zum anderern will die PASOK-Regierung Militär einsetzen.
Die Armee soll mit eigenen Transporten das Benzin von den Raffinerien in die Landeszentren bringen. Dabei sollen Militärtransporte von der Polizei gegen Blockadeversuche der Streikenden geschützt werden.
Kommunisten solidarisch mit dem Streik
Die griechische Linke reagiert bislang unterschiedlich, und besonders die radikale Linke verhalten auf den neuen Anstieg des Klassenkampthermometers. 2)
Hintergrund des Streiks ist nämlich, dass die Lastwagenfahrer ihre Berufszunft mittels einer Lizenz absichern. Nur wer 300.000 Euro Gebühr zahlt, erhält die Lizenz als Lastwagenfahrer.
Im Gegenzug für das EU-Rettungspaket will die griechische Regierung nun die Berufslizenz abschaffen. Das würde für die alteingessesen Transporteure mehr Konkurrenz und fallende Einkommen bedeuten.
Eindeutig hinter den Streik stellen sich die KKE und die kommunistische Gewerkschaft PAME. 3)
1)
http://www.youtube.com/watch?v=JJG1IKWsZsw&feature=player_embedded#!
http://www.youtube.com/watch?v=sAaw47w_MgY&feature=player_embedded
2)
http://www.occupiedlondon.org/blog/2010/07/29/342-the-whole-of-greece-is-now-a-factory-resist-strike-occupy-or-some-notes-on-the-unwillingness-of-the-social-antagonist-movement-to-support-some-resisting-parts-of-society/
3) http://inter.kke.gr/News/2010news/2010-07-30-metafores
Nachdem am Donnerstag die Polizei in Athen und gestern in Tessa Streikende angegriffen hat, 1) versucht die Regierung nun den Streik in die Zange zu nehmen. Zum einen sollen Lastwagenfahrer mittels Zwangsrekrutierung an ihren Arbeitsplatz gepresst werden, zum anderern will die PASOK-Regierung Militär einsetzen.
Die Armee soll mit eigenen Transporten das Benzin von den Raffinerien in die Landeszentren bringen. Dabei sollen Militärtransporte von der Polizei gegen Blockadeversuche der Streikenden geschützt werden.
Kommunisten solidarisch mit dem Streik
Die griechische Linke reagiert bislang unterschiedlich, und besonders die radikale Linke verhalten auf den neuen Anstieg des Klassenkampthermometers. 2)
Hintergrund des Streiks ist nämlich, dass die Lastwagenfahrer ihre Berufszunft mittels einer Lizenz absichern. Nur wer 300.000 Euro Gebühr zahlt, erhält die Lizenz als Lastwagenfahrer.
Im Gegenzug für das EU-Rettungspaket will die griechische Regierung nun die Berufslizenz abschaffen. Das würde für die alteingessesen Transporteure mehr Konkurrenz und fallende Einkommen bedeuten.
Eindeutig hinter den Streik stellen sich die KKE und die kommunistische Gewerkschaft PAME. 3)
1)
http://www.youtube.com/watch?v=JJG1IKWsZsw&feature=player_embedded#! http://www.youtube.com/watch?v=sAaw47w_MgY&feature=player_embedded 2)
http://www.occupiedlondon.org/blog/2010/07/29/342-the-whole-of-greece-is-now-a-factory-resist-strike-occupy-or-some-notes-on-the-unwillingness-of-the-social-antagonist-movement-to-support-some-resisting-parts-of-society/ 3)
http://inter.kke.gr/News/2010news/2010-07-30-metafores 
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Ergänzungen
Notstandsgesetz:Streikenden droht Verhaftung
frage
@name
einerseits ist es geil, dass dem land der sprit ausgeht, aber die gründe für den streik sind nicht gerade revolutionär...
klar, dass den kommis das egal ist. die versuchen die leute jetz auf ihre seite zu ziehn.
@name
dpa berichtet:
Das Militär übernahm die Belieferung von Krankenhäusern, Behörden, Elektrizitätswerken und anderen logistisch wichtigen Bereichen wie Häfen und Flughäfen. Unter Polizeischutz waren am Sonntagvormittag mehr als die Hälfte der Tankstellen in Athen und der zweitgrößten Stadt Thessaloniki mit Treibstoff versorgt worden. Die Versorgung wurde zunehmend auch in den Provinzen besser. Auch viele Tankwagenbesitzer, die die Regierung zum Dienst verpflichtet hatte, setzten ihre Fahrzeuge ein.
Der Streik hatte dem griechischen Tourismus erheblich geschadet. Wegen des Spritmangels mussten tausende Urlauber ihre Mietwagen abgeben. Andere, die mit dem Wohnmobil oder dem eigenen Wagen unterwegs sind, mussten auf Campingplätzen oder in Hotels ausharren.
Die Gewerkschaft der Tankwagenbesitzer wollte am Sonntagnachmittag entscheiden, ob sie den Streik aussetzt. Dann sollten auch die Lkw-Besitzer folgen, berichtete der griechische Rundfunk am Sonntagmorgen.
Die Lastwagenbesitzer protestieren seit Montag gegen ein geplantes Gesetz der Regierung, wonach jeder Inhaber eines Lkw-Führerscheins eine Transport-Lizenz bekommen kann. Die bisher tätigen Transporteure sehen in der geplanten Gesetzesänderung deshalb eine Art Enteignung ihres Vermögens, weil mit der Öffnung ihres Berufes der Wert ihrer Lizenzen deutlich fallen wird. Heute kostet eine solche Lizenz bis zu 300.000 Euro.
Artikel im heutigen "Guardian" (UK)
Tagesschau berichtet:
Lizenzen
Griechenland weiter im Ausstand
Der seit Wochenbeginn andauernde Streik der Tank- und Lastwagenfahrer in Griechenland geht weiter. Griechenlands Premierminister George Papandreou berief mit einer Notverordnung am Mittwochabend alle Tank- und Lastwagenfahrer per Mobilisierungsbefehl in die Armee ein und befahl ihnen, die Arbeit wieder aufzunehmen. Diese Notverordnung gibt dem Finanz- und dem Transportminister das Recht, bei fortdauerndem Streik Lastwagen zu beschlagnahmen und sie mit Einsatz von Soldaten fahren zu lassen. Kein Fahrer hat bisher den Einberufungsbefehl befolgt, nach einer mehrstündigen Sitzung und erneuter Urabstimmung beschlossen die Tank- und Lastwagenfahrer am Freitag, sich der Anordnung der Regierung zu widersetzen und ihren Streik fortzuführen. "Wir streiken weiter", sagte der Chef der Fahrer-Gewerkschaft, Giorgos Tzortzatos.
Nun versucht die Regierung mit Militäreinsatz den Streik zu unterlaufen, der natürlich Wirkungen zeigt. Die Armee soll mit ihren Fahrzeugen unter anderem Flughäfen, Elektrizitätswerke und Krankenhäuser, aber auch Behörden beliefern. Abgelegene Inseln werden künftig von der griechischen Marine beliefert. Der Arbeitskampf der Fahrer richtet sich gegen die von der EU geforderte Auflösung des geltenden Lizenzsystems für ihren Berufszweig.
Die 33.000 LKW-Fahrer waren bisher gesetzlich gezwungen, Lizenzen zu erwerben, wenn sie einen LKW betreiben wollten. Diese Lizenzen werden frei gehandelt, ihr Verkauf teilweise zur Aufbesserung der Rente genutzt. Die Auflösung des Systems der Lizenzen zielt darauf, dass sich die internationalen Monopole auch in Griechenland das Transport- und Verkerhrswesen unter den Nagel reißen. Die Streikenden befürchten, dass dadurch das Lohn- und Tarifniveau durch Einsatz von Fahrern mit Dumpinglöhnen untergraben wird.
Einen faulen Kompromiss der Regierung, der die finanziellen Auswirkungen angeblich "abfedern" sollte, lehnten die Streikenden ab. Was in den bürgerlichen Medien als "Liberalisierung des Transportwesens" bezeichnet wird, ist Bestandteil des Diktats von EU und Internationalem Währungsfond gegenüber dem hochverschuldeten Griechenland, mit Entgeltkürzungen, Auflösung von Tarifverträgen, Steuererhöhungen, Anhebung des Rentenalters und Abbau staatlicher Leistungen für Bedürftige die Folgen der Weltwirtschaftskrise auf die Massen abzuwälzen. Dem Arbeitskampf der LKW-Fahrer schlägt eine europaweit in den bürgerlichen Medien verbreitete Hetze entgegen.
Finanzminister George Papaconstantinou vergleicht die Streikenden mit Geiselgangstern und erklärt: "Keine spezielle Interessensgruppe hat das Recht, die griechische Gesellschaft als Geisel zu nehmen." Diese Position hätte der Minister besser gegen das Diktat von EU und IWF beziehen sollen. Sie sind es, die versuchen, das griechische Volk als Geisel zu nehmen. Im Gleichklang jammern die bürgerlichen Medien, es gäbe keinen Treibstoff mehr und die Touristen mit ihren Mietwagen würden festsitzen, es würden keine Taxen mehr fahren und Tausende von Urlaubern seien betroffen.
Ein Streik, der keine Wirkung zeigt, wäre auch eine stumpfe Waffe. Die griechische Bevölkerung unterstützt den Arbeitskampf mit großer Sympathie. Bereits Anfang Juli fand der sechste, landesweite Streik gegen das EU-Diktat statt. Aber auch viele Touristen haben durchaus Verständnis für den Arbeitskampf. Eine Oberhausener Familie erklärte gegenüber "rf-news": "Wir kamen gestern von Kreta zurück. Es wird viel schlimmer dargestellt als es wirklich ist. Die meisten Leute vor Ort nehmen es gelassen. Mit ein bisschen freundlicher Nachfrage hat uns die Autovermietung vor Ort einen voll getankten Leihwagen bis Heraklion Airport zur Verfügung gestellt. Nachtanken sollten wir nicht - sie hätten da ihre 'Quellen'. Sprit gibt es auch noch an vielen Tankstellen, man muss nur die Einheimischen fragen. Wir haben den Eindruck, dass die Bevölkerung den Streik unterstützt und die Benzinversorgung selbst organisiert."
Die Anwendung von Notverordnungen und Militäreinsatz zum Streikbruch ist Ausdruck davon, dass nach dem Scheitern des internationalen Krisenmanagements verstärkt mit Repression und Unterdrückung gegen die Werktätigen vorgegangen wird. Dem Kampf der Werktätigen in Griechenland gehört unsere volle Solidarität.
Newsletter vom 31.7.
BITTE ABSTIMMEN!
Kein Streichkurs im Sozialen!
DIE NEWSLETTER
Streik beendet!
Bald wird jeder, der einen LKW-Führerschein hat, in Griechenland LKWs und Tankwagen fahren dürfen. Das nützt vor allem Gastarbeitern aus Osteuropa, die sehr viel günstiger sind als die Griechen!
Streik: Die Macht der Minderheit
AFP berichtet:
Der Streik der 30.000 Tank- und Lastwagenfahrer gegen die geplante Liberalisierung im Transportwesen hatte dem krisengebeutelten Land auf dem Höhepunkt der Urlaubssaison massive Versorgungsengpässe beschert. Die Regierung war damit gescheitert, die Fahrer mit einer Notverordnung zur Arbeit zu verpflichten. Sie setzte daher Transportfahrzeuge der Armee ein, um wichtige Einrichtungen des Landes wie Flughäfen, Elektrizitätswerke und Krankenhäuser mit Treibstoff zu versorgen. Am Sonntag beendeten die Tank- und Lastwagenfahrer ihren Streik schließlich.
Der Streik richtete sich gegen eine geplante Liberalisierung im Transportwesen. Geplant ist, die Lizenzgebühren drastisch zu senken. Dagegen laufen die Lizenzinhaber Sturm, die seinerzeit hohe Gebühren in Kauf nehmen mussten. Die griechische Regierung verteidigt ihre Pläne mit dem Argument, dass die bisherige Regelung für übermäßig hohe Kosten im Transportwesen sorge. Sie versprach aber, die Änderung sozial abzufedern. Das geplante Gesetz ist Teil eines umfassenden Sparpakets, zu dem sich Griechenland nach Milliardenhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) verpflichtet hatte.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Kein Klassenkampf
Es gibt keine Klasse!
Das kommt noch doller
Militär im Inland
War es nicht seit der griechischen Junta verboten worden, dass das Militär jemals noch im Inland eingesetzt wird. (Auch nicht zum LKW fahren?) Also, ist das nicht ein Verfassungsgrundsatz??
Mietwagenpack u. Verfassungsbruch
Hier Spritversorgung als Grundrecht darzustellen, ist schlichtweg das Letzte, insbesondere weil die meisten imperialistischen Staaten nicht über eigene Vorkommen verfügen und BP ist auch schon wieder vergessen; noch schneller als dieser Klimagipfel in Cope...
(Autofahren ist einfach ein perfektes Verbrechen)
Früher mußte man Griechenland erwandern, dann kamen die VW-Busse, dann die "Rent-a-Bike" und jetzt sind es Mietwagen, die überall - nicht nur in Hellas! - alles kaputt machen.
Der dekadente, fette und faule dt. Terrorist kann jetzt fast überall hin und damit ihm auch noch frischer Fisch geboten werden kann, werden die Netze immer enger und das Dynamit immer billiger.
Tourismus ist sicherlich das, was Griechenland am wenigsten braucht...
TOURISM IS TERRORISM
@ Aristoteles
Dümmlichen Kommentaren kann man zuweilen nur mit dümmlichen Totschlagargumenten kommen: ich hoffe, du fragst nächstens, wenn du auf der Straße liegst, ob der Rettungswagen hoffentlich nicht von Mercedes und hoffentlich nicht mit BP-Sprit betankt ist!