Nachtrag: Krisendemo-Auswertung Berlin

Deutschland im WM-Fieber.
Auswertung Krisendemo am 12. Juni 2010.

Für den 12. Juni 2010 hatte das bundesweite Protestbündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ zu Demons­trationen in Stuttgart und Berlin aufgerufen. Eine Woche nach Verkündung des Sparpakets der Bundesregie­rung demonstrierten in beiden Städten etwa 20.000 Menschen gegen eine „unsoziale Krisenpolitik“, gegen „das Finanzkapital“, und einige auch gegen den Kapitalismus selbst.

Wir beteiligen uns seit einigen Monaten am Berliner Bündnis, und haben zur Demonstration einen antikapitalistischen Block mit organisiert. Unser Ziel ist, in einer Phase krisenhafter Instabilität die Möglichkeiten politischer Radikalisierung auszuloten. Da­bei geben wir uns alle Mühe, den Fokus der Proteste von oberflächlichen Krisensymptomen auf das grundlegende Herrschaftsverhältnis von Staat und Kapital zu lenken. Eine solche Kritik ums Ganze scheint vielen zu abstrakt und politisch nicht vermittelbar. Lieber wird mit gut gemeinten und auf den ersten Blick anschlussfähigeren Forderungen gearbeitet: „massive Umverteilung von oben nach unten“, „30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich“, für Erwerbslose „500 Euro Eckregelsatz, repressionsfrei“, und immer wieder „Banken und Konzerne sollen zahlen“. Statt Lohnarbeit als privatwirtschaftliches Ausbeutungsverhältnis zu kritisieren, soll sie nur noch „gerecht verteilt“ werden.

Diese Ausrichtung der Krisenproteste ist problematischer als sie klingt. Denn sie verharrt inhaltlich wie strategisch völlig in den herrschenden Formen kapitalistischer Vergesellschaftung. Es werden verbreitete Sozialstaatsillusionen fort­geschrieben, und die systemischen Krisentendenzen des Kapitalismus als Resultat unausgewogener Politik verharmlost. Wer nur den Sozialstaat wohnlicher machen will, hat dessen nationalökonomische Exis­tenzbedingungen bereits anerkannt: Schuften für den Chef und Verzichten für den Standort.

Zwar wurde mit dem diesjährigen Berliner Demo-Motto „Die Krise heißt Kapitalismus“ eine grundsätzlichere Kritik angedeutet. Aber sie wurde eben doch nicht erklärt, und mit dem reformistischen Forderungskatalog auch sofort wieder durchgestrichen. So musste insgesamt der Eindruck entstehen, dass am 12. Juni lediglich für eine ausgewogenere Lastenverteilung und einen nachhaltigeren Kapitalismus demonstriert wurde. So jedenfalls berichtete die Presse. Ungeachtet dieser fragwürdigen Mehrheitslinie ist das Krisenbündnis derzeit der einzige überregional mobilisie­rungsfähige Organisationsansatz jenseits der staatstragenden DGB-Gewerkschaften. Hier finden gewerk­schaftliche Bezirks- und Basisgruppen, Erwerbsloseninitiativen, stadt- und bildungspolitische Bündnisse und autonome Antifas ein Forum, das noch einmal nützlich werden könnte. Zwar werden in der Hoffnung auf Massenzulauf auch Linkspartei und DGB umworben. Doch Vereinnahmungsversuche bleiben riskant. In Stuttgart jedenfalls wurden die kurzfristig eingeschleusten Redner von SPD und Grünen ausgepfiffen und mit Eiern von der Bühne gejagt.

Unsere Kritik am falschen Ganzen haben wir vorläufig vor allem im antikapitalistischen Block ausbuchsta­biert. Der Aufruf „Show an undead system how to die!“ zielte auf den Zusammenhang von kapitalistischer Verwertungslogik, Standortkonkurrenz und Krisennationalismus. Während der Demo liefen fünf längere Re­debeiträge und mehrere Jingles gegen die Zumutungen des kapitalistischen Alltags und gegen verkürzte, personalisierende Krisendeutungen. „Schuld“ ist eben nicht die „Gier“ von „Mana­gern und Spekulanten“. Sie sind nur Charaktermasken eines global intensivierten Verwertungszwangs, der von den ka­pitalistischen Führungsmächten mit Billionensummen gegen seine eigenen Krisen immunisiert wird.

Dass von all dem in den Medien nichts durchgedrungen ist, lag an einem „linksextremisti­schen Sprengstoff­anschlag“. So jedenfalls der Tenor der Berliner Polizei, die 14 teils schwer verletzte Beamten meldete. Die Sprin­gerpresse sprach schon wenige Stunden später von einer „mit Nägeln und Scherben präparierten Split­terbombe“, und die Qualitätspresse schrieb es drei Tage lang ab. Umgehend veranstaltete das Berliner Abgeordnetenhaus eine Aktuelle Stunde zur „neuen RAF“, wie kurz darauf auch der Deutsche Bundestag.

Der Erfolg dieser manipulativen Hetzkampagne gegen den antikapitalistischen Block ist ein schönes Beispiel für den Zusammenhang von Krise und autoritärer Formierung, und für den Niedergang der liberalen Öffent­lichkeit und der „vierten Gewalt“. Falschmeldungen der Polizei wurden durchweg unkritisch übernommen und um Horror­märchen erweitert: Der „schwarze Block“ habe die Beamten unvermittelt mit Steinen und Flaschen angegriffen, und im anschließenden Handgemenge die Bombe geworfen. Daran ist zwar alles falsch, aber die mediale Stigmatisierung antikapitalistischer Kritik ist in­zwischen so selbstverständlich, dass jeder Hinweis auf den tatsächlichen Verlauf der Po­lizeiübergriffe als freche Lüge notorischer Gewalttäter weggewischt werden kann.

Als die Berliner Staatsanwaltschaft eine Woche später eingestehen musste, dass am Rande der Demo nicht mehr als ein professioneller Feuerwerkskörper gezündet worden war, schauten schon alle Fußball-WM. Die verletzten Beamten hatten sich mehrheitlich längst in Luft aufgelöst. Die bewährte Eskalationsstrategie der Berliner Polizei ist damit wieder einmal aufgegangen. Mit ihren klein­karierten Auflagen besitzt sie ein Instrument, im Grunde jeden antikapitalistischen Demonstrationszug aufzu­mischen und zu kriminalisieren.

Wie üblich wurde unser Block von Anfang an durch ein enges Polizeispalier bedrängt, und streckenweise von Hundestaffeln begleitet. Demonstrierende wurden fortlaufend provo­ziert und gestoßen. An einer durch Baustellen verengten Passage der Torstraße griffen Einsatztrupps der Polizei die Spitze des Blocks ohne Anlass brutal an, und versuchten ihn vom Rest der Demo abzuschneiden. Dabei wurde Demonstrierenden immer wieder ins Gesicht geschlagen, und selbst ein klar gekennzeichneter Ordner ausführlich verprügelt. Nur mit Mühe konnte das Demonstrationsrecht gegen die bewaffnete Staatsmacht durchgesetzt werden. Willkürliche und exzessive Polizeigewalt wird inzwischen nur noch dann öffentlich problematisiert, wenn sie zufällig beweiskräftig dokumentiert werden konnte, oder wenn das Opfer mit acht Kugeln im Körper tot liegenbleibt. Immerhin ist mit der aktuellen Kampagne “Mehr Verantwortung bei der Polizei” von Amnesty International ein erster Schritt getan, notorische Polizeigewalt und Strafvereitelung im Amt wieder stärker öffentlich zu hinterfragen.

Die Extremismusdoktrin der neuen Bundesregierung verschafft der grünen Fußtruppe noch weitere Spielräume. Sie bewertet linke Kritik gesellschaftlicher Herrschaft und Ausgrenzung als „extremistisch“, und damit als dem erklärten Chauvinismus neonazistischer Gruppen wesensverwandt. Als Symptom betrachtet, offenbart dieser extremismustheoretische Unsinn freilich nur die Verunsicherung der selbsternannten „Mitte“ angesichts der inzwischen auch hierzulande nicht mehr zu leugnenden Brutalität ihres bürgerlichen Regimes.

Bemerkenswert und erfreulich ist, wie entschlossen das Krisenbündnis den wochenlangen Medienhetze stand ge­halten hat. Alle Versuche, über die Stigmatisierung des antikapitalistischen Blocks als Brutstätte eines neuen Linksterrorismus das gesamte Demobündnis zu spalten, blieben ohne Erfolg. Auch die ständigen Polizeiübergriffe während der Abschlusskundge­bung am Alexanderplatz haben das Bündnis überzeugt, künftige Demons­trationen wirksamer gegen die organisierte Staatsgewalt zu schützen.

Erfolglos blieb allerdings auch das Anliegen, mit den Krisendemonstrationen am 12. Juni eine breitere Protestbe­wegung anzustoßen. Es demonstrierten vor allem die am Bündnis beteiligten Gruppen und ihr politisches Umfeld. Betriebsabordnungen blieben eine Randerscheinung. Dies ist, neben einer schwachen Mobilisie­rung, vor allem der herrschenden politisch-ideologischen Krisenverarbeitung in Deutschland zuzuschreiben. Während in vielen anderen europäischen Ländern Streiks und Massenproteste an der Tagesordnung sind, herrscht hierzulande zwischen Regierenden und Regierten weitgehend Burgfrieden.

Diese klassenübergreifende staatsbürgerliche Komplizenschaft gründet nicht unwesentlich in der gerade in Krisenzeiten spürbaren Überlegenheit des deutschen Kapitals und des deutschen Staates in der globa­len Konkurrenz. Beide können sich dank volkswirtschaftlicher Reserven und einer vorläufig unbeschadeten Kreditwürdigkeit noch immer berechtigte Hoffnungen machen, „gestärkt aus der Krise hervorzugehen“. Auch deshalb wurde ausgerechnet im Krisenjahr 2009 die „gemäßigte“ Große Koalition abgewählt, und statt des­sen mit 15% FDP-Stimmen auf einen harten Konsolidierungskurs gesetzt.

Aus stand­ortnationalistischer Perspektive ist das nachvollziehbar: Der deutsche Staat kann noch immer riesige Kon­junkturpakete und Stütz­maßnahmen finanzieren, mit de­nen die Krise bislang tatsächlich national abgefedert werden konnte. Die Staatspleiten an der europäischen Peripherie verschaffen den Deutschen einen zusätzlichen ideellen Krisen­gewinn. Sie scheinen zu belegen, dass die Verzichtsrunden der letzten 15 Jahre sinnvoll waren und fort­gesetzt werden müssen.

Das Bündnismotto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ prallt an dieser Grundhaltung ab. Insgesamt herrscht eine Art nationaler Leidensstolz, der gegenüber schwächeren Ländern schnell in Sadismus umschlagen kann: „Pleitegriechen“ und Konsorten werden noch härtere Ein­schnitte an den Hals gewünscht, als man selbst seit Jahren akzeptiert hat. Die Deutschen zahlen mehrheitlich offenbar klaglos, so lange dieser ideologische Nektar fließt. Ihr artgerechter Treffpunkt ist keine Krisendemo, sondern die Fanmeile.

Das Krisenbündnis plant für die zweite Jahreshälfte weitere Demonstrationen, voraussichtlich zur Verabschiedung des Sparpakets im Bundestag. Solche Versuche politischer Sammlung machen aber nur Sinn, wenn schon im Vorfeld linke Betriebsräte, Gewerkschaftsuntergliederungen, Prekarisierte und Erwerbslose stärker einbezo­gen werden. Als antikapitalistische Gruppe werden wir weiter gegen nationale Befriedungspolitik streiten, und für eine Gesellschaft, deren Reichtum allen gehört.

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