Repression in Flensburg
# Prozess nach Übergriff auf Flensburger Hausprojekt im Dezember 2008 endet mit einer Einstellung (gegen Bußgeld)
# Vor dem Prozess durchsucht die Polizei Räumlichkeiten bei einem der Angeklagten, der in dem Hausprojekt wohnt
# Dabei wird ein Aufkleber Motiv von dem anarchistischen Mailorder 'black mosquito' kriminalisiert
# Vor dem Prozess durchsucht die Polizei Räumlichkeiten bei einem der Angeklagten, der in dem Hausprojekt wohnt
# Dabei wird ein Aufkleber Motiv von dem anarchistischen Mailorder 'black mosquito' kriminalisiert
Der Prozess
Im Dezember 2008 überfiel die Flensburger Polizei eine Party in dem Wohnprojekt Senffabrik. Dabei wurden einige Leute verletzt und schlussendlich 3 Personen angeklagt – wegen Widerstand und Beleidigung.Genau wie der Überfall ist der nachfolgende Prozess eine Farce gewesen um linke Strukturen in Flensburg zu kriminalisieren und zu schwächen. Der Polizeipräsident hatte in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung gefordert, da er den Angeklagten ein 'ganz erheblich über das übliche Maß hinausgehendes fehlendes Unrechtsbewußtsein' unterstellte.
Details zu dem Übergriff können in dem Flyer 'Cum on – Feel the Noize' und in der Prozesserklärung nachgelesen werden.
Der Prozess an sich verlief ziemlich ruhig. Ungefähr 25 Beobachter_innen waren zum Prozess gekommen um die Angeklagten zu unterstützten.
Nach dem der erste der beiden Zeugen (beides Polizisten) verhört wurde, beschloss das Gericht schon, dass es heute nicht mehr zu einem Abschluss kommen könne. Durch einen Vorschlag des Anwalts und der Anwältin der Beklagten wurde dann allerdings eine Einstellung des Verfahrens gegen ein Bußgeld von je 360 Euro erreicht.
Die Angeklagten und ihre Unterstützer_innen sehen in diesem Urteil in sofern einen Erfolg, als dass dadurch der Forderung der Polizei nach Verurteilung eine Absage erteilt wurde.
Weiterhin konnten durch das Ausfragen des einen Zeugen immerhin noch einmal deutliche Zweifel an der Geschichte der Polizei geweckt werden.
Die Durchsuchung
Skandalös an diesem Fall ist allerdings, dass die Polizei am morgen vor der Verhandlung eine Hausdurchsuchung bei einem der Angeklagten durchführte. An dieser Aktion waren Polizisten des K5 (Staatsschutz) beteiligt, die auch schon die Ermittlungen im Fall der 'Party-Repression' durchführten.Es handelt sich dabei um einen Versuch, den Angeklagten einzuschüchtern und ihn tiefer gehend zu kriminalisieren.
Anlass für die Durchsuchung ist ein Aufkleber, den der Beschuldigte durch den anarchistischen Versand 'black-mosquito' vertrieben haben soll. Bei dem kriminalisierten Motiv handelt es sich um einen rot-schwarz gestreiften Aufkleber, auf dem ein stilisiertes Polizeiauto mit einer stilisierten Flamme zu sehen ist. Versehen ist der Aufkleber mit dem Slogan 'Burn a Car!'.
Die Polizei fand 18 Exemplare des besagten Aufklebers. Zudem wollte sie von dem Beschuldigten die Anschriften aller Kunden, die eben dieses Motiv bestellt hätten – besonders waren sie dabei an Kunden aus dem Bereich Duisburg interessiert.
Sie fanden 2 Ordner mit Rechnungen aus dem Jahr 2009. Selbstverständlich machte der Beschuldigte keine Aussagen!
Vorgeworfen wird dem Beschuldigten 'öffentliche Aufforderung zu Straftaten' (§111 StGB) – in diesem Fall mit einem sehr hohem Strafmaß bis hin zur Freiheitsstrafe.
Was nun
Die Aktion des Staatsschutzes vermiest leider ein bisschen die Freude -trotz hoher Kosten- über den guten Verlauf des Prozesses.
Die Durchsuchung ist nicht nur ein schwerer Angriff gegen einen der Angeklagten, sie ist auch eine weitere Provokation gegen das Projekt Senffabrik und zudem eine scharfe Attacke gegen den anarchistischen Vertrieb 'black mosquito'.
Momentan gibt es noch nicht mehr Details zu berichten, wir versuchen aber alle Interessierten auf dem Laufenden zu halten und in nächster Zeit ausführlicher auf die Repressalien und den weiteren Umgang damit einzugehen.
Bislang sind 'nur' einige alte Rechnungen in der Hand der Polizei – dennoch solltet ihr euch sofort mit uns in Verbindung setzen, falls die Polizei sich bei euch meldet. Lasst euch nicht einschüchtern!
Durch einen merkwürdigen Zufall ist der Server, der 'black mosquito' beherbergt in der Nacht zu Dienstag Opfer einer dDos Attacke (ein üblicher Angriff, bei dem der Server durch Spam in die Knie gezwungen wird) geworden und zusammengebrochen. Bis morgen (29.07.), spätestens den 30.07. wird dieses Problem behoben und BM wieder wie üblich zu erreichen sein.
Wir lassen uns durch diese Moppelkotze nicht unterkriegen und fordern alle Rebell_innen dazu auf, angemessen auf solche Attacken zu reagieren!
Mehr Infos (ab dem 29.07.):
Black Mosquito
bis dahin erreicht ihr uns via NOSPAM.copwatch-sh@riseup.net
Im Dezember 2008 überfiel die Flensburger Polizei eine Party in dem Wohnprojekt Senffabrik. Dabei wurden einige Leute verletzt und schlussendlich 3 Personen angeklagt – wegen Widerstand und Beleidigung.Genau wie der Überfall ist der nachfolgende Prozess eine Farce gewesen um linke Strukturen in Flensburg zu kriminalisieren und zu schwächen. Der Polizeipräsident hatte in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung gefordert, da er den Angeklagten ein 'ganz erheblich über das übliche Maß hinausgehendes fehlendes Unrechtsbewußtsein' unterstellte.
Details zu dem Übergriff können in dem Flyer 'Cum on – Feel the Noize' und in der Prozesserklärung nachgelesen werden.
Der Prozess an sich verlief ziemlich ruhig. Ungefähr 25 Beobachter_innen waren zum Prozess gekommen um die Angeklagten zu unterstützten.
Nach dem der erste der beiden Zeugen (beides Polizisten) verhört wurde, beschloss das Gericht schon, dass es heute nicht mehr zu einem Abschluss kommen könne. Durch einen Vorschlag des Anwalts und der Anwältin der Beklagten wurde dann allerdings eine Einstellung des Verfahrens gegen ein Bußgeld von je 360 Euro erreicht.
Die Angeklagten und ihre Unterstützer_innen sehen in diesem Urteil in sofern einen Erfolg, als dass dadurch der Forderung der Polizei nach Verurteilung eine Absage erteilt wurde.
Weiterhin konnten durch das Ausfragen des einen Zeugen immerhin noch einmal deutliche Zweifel an der Geschichte der Polizei geweckt werden.
Die Durchsuchung
Skandalös an diesem Fall ist allerdings, dass die Polizei am morgen vor der Verhandlung eine Hausdurchsuchung bei einem der Angeklagten durchführte. An dieser Aktion waren Polizisten des K5 (Staatsschutz) beteiligt, die auch schon die Ermittlungen im Fall der 'Party-Repression' durchführten.Es handelt sich dabei um einen Versuch, den Angeklagten einzuschüchtern und ihn tiefer gehend zu kriminalisieren.
Anlass für die Durchsuchung ist ein Aufkleber, den der Beschuldigte durch den anarchistischen Versand 'black-mosquito' vertrieben haben soll. Bei dem kriminalisierten Motiv handelt es sich um einen rot-schwarz gestreiften Aufkleber, auf dem ein stilisiertes Polizeiauto mit einer stilisierten Flamme zu sehen ist. Versehen ist der Aufkleber mit dem Slogan 'Burn a Car!'.
Die Polizei fand 18 Exemplare des besagten Aufklebers. Zudem wollte sie von dem Beschuldigten die Anschriften aller Kunden, die eben dieses Motiv bestellt hätten – besonders waren sie dabei an Kunden aus dem Bereich Duisburg interessiert.
Sie fanden 2 Ordner mit Rechnungen aus dem Jahr 2009. Selbstverständlich machte der Beschuldigte keine Aussagen!
Vorgeworfen wird dem Beschuldigten 'öffentliche Aufforderung zu Straftaten' (§111 StGB) – in diesem Fall mit einem sehr hohem Strafmaß bis hin zur Freiheitsstrafe.
Was nun
Die Aktion des Staatsschutzes vermiest leider ein bisschen die Freude -trotz hoher Kosten- über den guten Verlauf des Prozesses.
Die Durchsuchung ist nicht nur ein schwerer Angriff gegen einen der Angeklagten, sie ist auch eine weitere Provokation gegen das Projekt Senffabrik und zudem eine scharfe Attacke gegen den anarchistischen Vertrieb 'black mosquito'.
Momentan gibt es noch nicht mehr Details zu berichten, wir versuchen aber alle Interessierten auf dem Laufenden zu halten und in nächster Zeit ausführlicher auf die Repressalien und den weiteren Umgang damit einzugehen.
Bislang sind 'nur' einige alte Rechnungen in der Hand der Polizei – dennoch solltet ihr euch sofort mit uns in Verbindung setzen, falls die Polizei sich bei euch meldet. Lasst euch nicht einschüchtern!
Durch einen merkwürdigen Zufall ist der Server, der 'black mosquito' beherbergt in der Nacht zu Dienstag Opfer einer dDos Attacke (ein üblicher Angriff, bei dem der Server durch Spam in die Knie gezwungen wird) geworden und zusammengebrochen. Bis morgen (29.07.), spätestens den 30.07. wird dieses Problem behoben und BM wieder wie üblich zu erreichen sein.
Wir lassen uns durch diese Moppelkotze nicht unterkriegen und fordern alle Rebell_innen dazu auf, angemessen auf solche Attacken zu reagieren!
Mehr Infos (ab dem 29.07.):
Black Mosquito
bis dahin erreicht ihr uns via NOSPAM.copwatch-sh@riseup.net
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Ergänzungen
Radiobeitrag zum Übergriff auf die Senffabrik
hmpf
Wegen Stickern??
Sind die also schon so selbstsicher und arrogant, dass die sich nicht einmal halbwegs glaubwürdige Ausreden einfallen lassen ... -.-
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Prozesserklärung
In der Nacht vom 28. auf den 29. Dezember 2008 fand in einem Wohnprojekt in der Norderstraße eine Party statt. Die Polizei setzte dem Ganzen ein jähes Ende: um 4:30 kam sie mit knapp 10 BeamtInnen, die ins Haus stürmten, um sich schlugen und schlussendlich einige Personen fest nahmen. Wir sind nun angeklagt bei dieser Aktion 'Widerstand' geleistet und die Polizisten beleidigt zu haben.
Nach dem ersten Besuch der Polizei wurde die Lautstärke der Party drastisch reduziert. Um so verwunderlicher, dass sie eine halbe Stunde später wieder auf der Matte standen - und das gleich mit 10 BeamtInnen. Das Vorhaben war diesmal ein anderes als uns zu ermahnen - und das wurde auch gleich durch das aggressive und provokante Auftreten der PolizistInnen deutlich. Ohne Vorwarnung oder Erklärung stürmten sie in den Hausflur und waren schon auf dem Weg in die 2. Etage. Erst als sich einige der Partygäste den freidrehenden PolizistInnen in den Weg stellten und eine Erklärung forderten, stoppte diese erste Provokation. Eine Erklärung, eine rechtliche Belehrung oder ein Zeichen der Gesprächsbereitschaft blieben aus. Die Musik war zu diesem Zeitpunkt ebenfalls längst ausgestellt.
In der entstehenden Diskussion mit den immer aggressiver werdenden Beamten kam es dann zu Handgreiflichkeiten: die Polizei zog unvermittelt zwei Menschen aus dem Haus, um diese draußen auf den Boden zu werfen, dort zu traktieren und u.a. Pfefferspray gegen diese einzusetzen. Der Rest der Party, also diejenigen die nicht gerade in Schlag oder Trittweite der PolizistInnen waren, wurden mit Pfefferspray eingedeckt.
Zwei besorgte Freunde der beiden Gefangenen wurden dann auf der Straße willkürlich und brutal verhaftet und damit gleichfalls "eingesackt". Ein dritter Besorgter war so mutig auf die Wache zu gehen um sich zu erkundigen - auch er wurde eingesackt.
Freunde, die den Gefangenen am Morgen warme Klamotten, Schuhe und die verlorengegangene Brille bringen wollten wurden mit der Begründung "links auszusehen" vor der Polizeiwache mit einem Platzverweis belegt. Auch hier traten die PolizistInnen martialisch und gewaltbereit auf. So mussten wir im Dezember ohne Schuhe und im T-Shirt nach Hause laufen.
Für uns ist klar, dass die Polizei hier bewusst eine linke Wohngemeinschaft überfallen hat. Neben dem allgemeinen Auftreten der PolizistInnen spricht die Ermittlungstaktik durch das K5 eine sehr deutliche Sprache.
Diese Maßnahmen der sozialen Kontrolle und Repression sind in Flensburg Gang und gebe: So wurden des Öfteren Partys von bis zu 20 PolizistInnen gewaltsam beendet. Die Inhaftierung von Partygästen war dabei die übliche Konsequenz.
Höhepunkt dieser Gewaltexzesse Flensburger Polizei-Beamter stellte der Überfall auf eine vermeintlich linke WG am 1. Juni 2009 in der Kurzen Straße dar. Alle 3 Bewohner wurden von vermummten PolizistInnen überfallen, zusammengeschlagen und über Nacht inhaftiert. Hier verschwand endgültig die Linie zum Polizeistaat. Neben dem Vorwand der Ruhestörung hat dieser Fall eine weitere Überschneidung - in beiden Fällen vermutete die Polizei Linke auf einer Party.
Das Verhalten der Flensburger Polizei ist dabei typisch und durchaus kein Einzelfall: so wurden bereits mehrfach Partys von Menschen aus dem sog. 'linken Spektrum' als Anlass genutzt um deren Personelle Strukturen durch die anschließende Repression bewusst und quasi präventiv zu schwächen.
So seien hier nur der Überfall auf eine Gartenparty in Husum 2006 , eine WG-Party in Kiel-Gaarden 2009, der Überfall auf die linke Kneipe Ahoi in Hamburg im Dezember 2009 und der Angriff der Berliner Polizei auf den linken Veranstaltungsort 'Meuteri' in Berlin am 10. April 2010 aufzuführen.
Die Anklagemuster sind ebenso typisch: erst wird verprügelt und dann wegen Widerstand und wahlweise noch Beleidigung oder noch einer weiteren Lappalie angezeigt. Das hat neben der tiefergehenden Repression auch noch den Nebeneffekt einer eventuellen Anzeige wegen Körperverletzung zuvorzukommen.
Solche Fälle finden sich allein im letzten Jahr wieder zu Hauf - zum Beispiel bei einem Polizeieinsatz in Bad Oldesloe im Sommer 2009 oder am Rande einer Demonstration in Frankfurt am Main, ebenfalls im Sommer.
Über die priviligierte Behandlung von PolizistInnen vor Gericht lässt sich jede Menge in den öffentlichen Medien nachvollziehen. Daher sind wir nicht überrascht, dass Polizeizeugen anscheinend immer die Wahrheit zugesprochen wird.
Wir meinen aber nicht, dass dieser Prozess ein besonders heftiges Beispiel für die soziale und politische Repression der Polizei ist. Dennoch können wir im Gegensatz zu Menschen, die in das gesellschaftliche Abseits gedrängt wurden, seien es Migrant_Innen, Wohnungslose oder als ‚verrückt‘ klassifizierte Menschen, die Repression öffentlich machen.
Dieser Prozess muss im Zusammenhang mit solchen politischen und sozialen Repressalien gesehen werden. Die Polizei besteht nicht etwa wegen eines Schutzideals, sondern wegen einer Ordnung, dessen sogenannte Freiheit und Gleichheit die notwendigen Bedingungen von demokratischer Herrschaft und Klassengesellschaft sind.