Von Polizisten misshandelt - Der Fall Paul B.

Leftvision 28.07.2010 15:39 Themen: Antifa Antirassismus Medien Netactivism Repression
Als uns vor Kurzem ein Video zugespielt wurde, das die Festnahme von Paul B. 2006 zeigt, haben wir Kontakt zu dessen Anwalt Sebastian Scharner aufgenommen, um ihn zur aktuellen Situation zu befragen.
In folgendem Beitrag seht ihr dieses Interview und Ausschnitte aus dem neu aufgetauchten Video welches ein anderes Licht auf den Vorfall wirft.



Link zu dem Video: http://www.youtube.com/watch?v=otpasIohg1g


Der Vorfall liegt schon einige Zeit zurück.
Am 19. August 2006 versuchten hunderte Demonstranten in der Wisbyer Straße in Berlin-Pankow einen Neonnaziaufmarsch zu verhindern. Dort wurde der damals 27-jährige Biophysik-Student Paul B. von Polizisten der 12. Berliner Einsatzhundertschaft überwältigt und festgenommen.

Paul B. wehrte sich nicht, trotzdem schlug ihm ein Polizist die Faust ins Gesicht. Er wurde zu Boden gedrückt, ein Polizist kniete auf seinem Oberkörper. Vor Gericht behaupten die Polizisten, Paul B. sei vermummt gewesen, habe einen Stein in der Hand gehabt und sich bei der Festnahme heftig gewehrt.
Er wird wegen besonders schwerem Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt.
Im Krankenhaus wurde damals ein Schädelbruch diagnostiziert, noch heute trägt Paul B. Implantate im Gesichtsbereich.
Auch er stellte Anzeige wegen schwerer Körperverletzung, blieb damit aber erfolglos. Die Urteile stützten sich auf ein Polizeivideo, auf dem allerdings der Moment der Festnahme nicht zu sehen ist.

Nun tauchte ein Video auf das bereits seit 2007 im Internet kursierte. B.s Anwalt Sebastian Scharner wurde auf dieses aufmerksam. Es zeigt deutlich, dass B. weder einen Stein in der Hand hatte noch das er sich gegen die Festnahme wehrte. Daraus ergeben sich berechtigte Hoffnungen, doch noch eine Verurteilung der Polizeibeamten erreichen könnte.


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Ergänzungen

dazu passend

Entdinglichung 28.07.2010 - 16:29
das Verfahren gegen den Londoner Bullen Simon H, der am 1. April 2009 in London Ian Tomlinson niedergeschlagen hatte, wurde letzte Woche eingestellt ... Begründung: es könne auf Grund divergierender Obduktionsberichte (darunter ein Gefälligkeitsgutachten im Sinne der Bullen) nicht festgestellt werden, ob die Attacke des Cops eine Rolle beim Tode von Tomlinson einige Minuten später spielte

quarzhandschuhe

quarzer 29.07.2010 - 00:30
klar erkennbar am schluss des videos: zumindest die die festnahme sichernden beamten tragen quarzhandschuhe

HH: Polizisten feiern Saufgelage in Hotel

Hochzeitsgesellschaft belästigt 29.07.2010 - 12:09
Polizisten aus Sachsen-Anhalt haben im Hamburger Hotel Steigenberger Treudelberg betrunken andere Gäste belästigt. Das berichtete das "Hamburger Abendblatt" (Donnerstagsausgabe). Die rund 100 Polizisten waren am vergangenen Wochenende in dem Vier-Sterne-Hotel untergebracht, weil sie die Hamburger Polizei bei einem Einsatz im Schanzenviertel unterstützen sollten. Nachdem die Hundertschaft am Sonnabend gegen 23 Uhr aus dem Einsatz entlassen wurde, sollen die Polizisten viel Alkohol getrunken und laut gefeiert haben.
Hochzeitsgesellschaft belästigt

Nach Augenzeugenberichten ging es dabei richtig zur Sache, wie NDR 90,3 berichtete. Ein volltrunkener Beamter in Uniform erbrach sich auf dem Hotelflur, andere stürmten eine Hochzeitsgesellschaft und belästigten die Gäste. Außerdem seien Hotelangestellte verbal attackiert worden. Es sei eine Situation gewesen, in der die Hotelleitung fast schon den Notruf 110 hätte anrufen können, sagte eine Hamburger Polizeisprecherin. "Dass sich Polizisten, die bei uns zu Gast sind, so undiszipliniert verhalten, habe ich noch nie erlebt", sagt Rolf Haug, Direktor des noblen Hotels in Lemsahl-Mellingstedt dem "Hamburger Abendblatt".
Magdeburger Polizei prüft Disziplinarverfahren

Die Hamburger Polizeiführung habe deshalb bereits in Richtung des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt "sehr deutliche Worte" gefunden, berichtet die Zeitung weiter. Ein Sprecher des Ministeriums sagte: "Der Magdeburger Polizeidirektor hat sich bereits in einem Brief für das peinliche Verhalten der Beamten entschuldigt." Die Polizisten würden nun zur Verantwortung gezogen. "Es wird ein Disziplinarverfahren geprüft und gegebenenfalls eingeleitet."

An der Art der Unterbringung wird sich bei künftigen Großeinsätzen aber nichts ändern. "Wir brauchen Hotels, wo wir die auswärtigen Hundertschaften möglichst geschlossen unterbringen können", sagte eine Polizeisprecherin im Gespräch mit NDR 90,3. Zudem brauche man Platz für die Fahrzeuge. Deswegen würden oft nur Hotels am Stadtrand in Frage kommen. Eine Konsequenz hat die Polizei intern aber schon gezogen: Die Kollegen aus Sachsen-Anhalt werden künftig nicht mehr angefordert.

 http://www1.ndr.de/nachrichten/hamburg/polizei290.html

Über 100 Polizisten randalieren in Hotel (HH)

Polizei kennzeichnen ! 29.07.2010 - 13:26
Nach ihrem Einsatz bei einer Demonstration in Hamburg betranken sich die Polizisten und bepöbelten andere Gäste ihres Hotels.


Nach ihrem Einsatz bei einer Demonstration in Hamburg ging für eine Polizeihundertschaft die Action im Hotel anscheinend noch weiter: Sie betranken sich und zogen randalierend durch die Flure des Vier-Sterne-Hauses.
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Die Beamten aus Sachsen-Anhalt waren am vergangenen Wochenende nach Hamburg gerufen worden, um ihre Kollegen dort bei einem Einsatz auf einer Demonstration zu unterstützen.
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Wie die “Hamburger Morgenpost” berichtet, kehrten die rund hundert Polizisten gegen 23 Uhr in das Vier-Sterne-Hotel “Steigenberger” zurück, in dem sie einquartiert worden waren, und feierten dort feucht-fröhlich das Ende ihres Einsatzes.

Zeugenaussagen zufolge zogen die Beamten trinkend und torkelnd durch die Flure der Nobel-Herberge. In ihrem Rausch sollen sie Gäste einer Hochzeitsgesellschaft bepöbelt und Angestellte beleidigt haben.

Neben einem vermutlich gehörigen Kater am darauffolgenden Morgen wird das Saufgelage für die Polizisten aus Sachsen-Anhalt wohl auch berufliche Konsequenzen haben. Wie das “Hamburger Abendblatt” berichtet, hat sich die Hamburger Polizeiführung bereits beim Innenministerium von Sachsen-Anhalt beschwert.

Der Magdeburger Polizeidirektor entschuldigte sich bereits schriftlich für das schwere Fehlverhalten der Männer. "Es wird ein Disziplinarverfahren geprüft und gegebenenfalls eingeleitet", gab ein Sprecher des Innenministeriums bekannt.

Die Demonstration in Hamburg, auf der auch die Hundertschaft aus Sachsen-Anhalt im Einsatz war, richtete sich gegen Polizeigewalt.

Amnesty I. Bericht: Polizeigewalt in BRD

Polizei kennzeichnen ! 29.07.2010 - 13:36
Amnesty-Bericht
Die Polizei, Dein Feind und Quäler

Misshandlung und Gewalt durch Polizisten kommen zu häufig vor, um ignoriert zu werden. Die Hilfsorganisation Amnesty dokumentiert, wie leicht prügelnde Beamte sich der Strafverfolgung entziehen. Von Jörg Schindler



Die Fälle, so scheint es, häufen sich. Am 7. Januar 2005 stirbt der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle unter bis heute ungeklärten Umständen. Im Prozess lügen Polizisten oder schweigen, bis das Gericht kapituliert - zwei angeklagte Beamte werden in erster Instanz freigesprochen.

Am 30. April 2009 wird der Berufsfachschüler Tennessee Eisenberg in Regensburg von acht Polizisten gestellt und mit zwölf Schüssen getötet. Das Ermittlungsverfahren wird eingestellt, die Polizisten, so heißt es, schossen aus "Notwehr". Eisenberg war mit einem Messer bewaffnet.
Polizeigewalt

Amnesty International (AI) führt in dem aktuellen Bericht Fälle von "mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung" durch Polizeibeamte auf. Drei davon werden hier kurz beschrieben.

Auf dem Bahnhof: Beim "Fall TC" geht es um eine 28-jährige türkischstämmige Jurastudentin, die im Februar 2007 zusammen mit einem Freund auf dem Lübecker Bahnhof war, um nach Hamburg zurückzufahren. Weil sie drei Zivilbeamten angeblich nicht ihren Ausweis zeigte, wurde sie auf die Wache der Bundespolizei mitgenommen. TC und ihr Freund gaben an, dass sie durchaus ihren Ausweis zeigte. Auf der Wache wurde TC von einem männlichen Beamten durchsucht (angeblich, weil sie wie ein Mann gekleidet und aufgetreten war). Als sie dagegen protestierte und auch auf ihren kürzlich operierten Arm hinwies, erhielt sie Faustschläge auf die Brust und wurde mit dem Kopf gegen die Wand gestoßen. Außerdem bekam sie einen weiteren Schlag an den Kopf. 2007 wurden die Ermittlungen gegen die Beamten eingestellt, 2008 wieder aufgenommen. Der Ausgang des Verfahrens ist AI nicht bekannt.

In der Diskothek: Beim "Fall MM und andere" geht es um die Durchsuchung der Berliner Diskothek Jeton im August 2005. Die Polizei wollte ein angebliches Treffen von Fußball-Hooligans auflösen. Der brutale Einsatz mit 300 Beamten machte bundesweit Schlagzeilen. Neben dem 33-jährigen Kommunikationsingenieur MM, der in der Disko seinen Junggesellenabschied feierte, wurden 21 Personen verletzt. MM wurde mit einem Schlagstock und mit Fäusten geschlagen sowie getreten. Er erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma und Platzwunden. Keiner der beteiligten Polizisten wurde angeklagt, die Ermittlungen im November 2006 eingestellt. Das Land Berlin zahlte jedoch in mindestens sechs Fällen - auch bei MM - Schadensersatz.

Bei der Demonstration: Beim "Fall KI" geht es um eine 27-jährige Fotojournalistin, die während des G8-Gipfels im Juni 2007 in Rostock Demonstranten fotografierte. KI wurde, obwohl als Journalistin erkennbar, von Polizisten umgerannt und mit Schlagstöcken traktiert. Das Ermittlungsverfahren wurde 2007 erstmals eingestellt. Zahlreiche Beschwerden KIs führten nicht weiter, im März 2010 gab sie auf. (hahe)

An Silvester 2008 erschießt ein Polizist im brandenburgischen Schönfließ einen unbewaffneten Kleinkriminellen, der in einem geparkten Auto sitzt. Letzten Samstag erfolgte das Urteil: zwei Jahre auf Bewährung wegen Totschlags in einem "minderschweren Fall".

Das sind die spektakulären Fälle. Diejenigen, die tödlich endeten und deshalb an die Öffentlichkeit gelangten. Daneben gibt es Hunderte, in denen Menschen von Polizisten schikaniert, verprügelt und gedemütigt wurden. 869-mal wurde allein Amnesty International (AI) in den vergangenen sechs Jahren von mutmaßlichen Opfern kontaktiert. Etlichen Vorwürfen ist die Menschenrechtsorganisation nachgegangen. Am Donnerstag nun präsentierte Amnesty einen für die Strafverfolgungsbehörden wenig schmeichelhaften Bericht. Sein Titel: "Täter unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland".

Die einzige gute Nachricht: "Es gibt keine systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Polizisten", so Monika Lüke, die hiesige AI-Generalsekretärin. Und doch kommen sie vielfach vor, und sie laufen nach AI-Erkenntnissen oft nach demselben Muster ab. Demnach werden auffällig häufig Angehörige von Minderheiten Opfer von Polizeigewalt. Ermittlungen, so sie überhaupt beginnen, werden zu spät, schlampig und parteiisch geführt. Da können schon mal Beweismittel verschwinden oder Polizeizeugen sich an nichts mehr erinnern. Den Opfern ist eine Identifizierung der Täter häufig unmöglich gemacht, weil diese weder durch Nummern noch durch Namen gekennzeichnet sind.

"Kultur der Straflosigkeit"

Und wenn es dann doch mal zu einer Anklage kommt, dann meistens ohne Folgen. 2008 wurden etwa in Berlin 638 Polizisten wegen Körperverletzung angezeigt; 615-mal wurden die Ermittlungen eingestellt - Verurteilungen gab es keine. Man könne meinen, bei der Polizei herrsche eine "Kultur der Straflosigkeit", rügte der AI-Europaexperte David Díaz-Jogeix. Dass es in anderen EU-Ländern - etwa Spanien, Frankreich oder Österreich - nicht anders aussehe, mache die Sache nicht besser.

Um die Missstände zu beheben, sei vor allem eines nötig, so Lüke: dass die Polizei sich an Recht und Gesetz halte. Das nämlich verpflichte die Polizei zu umfassenden und unverzüglichen Ermittlungen. Zudem fordert Amnesty International eine Kennzeichnungspflicht von Beamten. Gegen diese Kennzeichnung wenden sich die Polizeigewerkschaften jedoch seit langem vehement. AI fordert auch die Schulung der Beamten in Menschenrechtsfragen, eine unabhängige Kommission, die Polizeigewalt untersucht, und schließlich Kameras in Polizeizellen und Verhörräumen.

Letzteres empört Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD): "Welches Bild von der Polizei in einem Rechtsstaat hat Amnesty eigentlich?", fragt er im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. "Es gibt zwar auch bei der Polizei, wie überall sonst, rechtswidrige Vorgänge, aber man kann daraus keinen Generalverdacht ableiten." In Berlin, so Körting, werde von der Polizei "ohne Ansehen der Person ermittelt". Für eine Kennzeichnungspflicht sei er allein aus "Gründen der Bürgerfreundlichkeit und nicht, weil wir Polizisten als potenzielle Straftäter betrachten".

Quelle: Frankfurter Rundschau Online 29.07.2010 ; 15:30h

weiterer Angriff im Video zu sehen

Aufmerksamer Zuschauer 30.07.2010 - 11:31
ist es nur mir aufgefallen, oder hat noch jemand beobachten koennen, wie in dem Video bei Minute 2:26 eine weitere Person (linke obere Ecke, mit kinnlangen blonden Haaren) von einem Polizisten in das Gesicht geschlagen wird?

kampagne

dings 30.07.2010 - 14:40
es gibt ne kampagne von AI - u.a. für die kennzeichnungspflicht von polizeibeamten. und dann gibt es derzeit noch so links wie  http://blog.freiheitstattangst.de/?p=114 und  http://wp.me/psdI6-Gz (bei letzterem auch mit direktlink zur AI-kampagne)

"Blauer Block" auf FsA2010

erm ähm 31.07.2010 - 21:52
...wer sich dafür interessiert, sich etwas konkreter dafür einzusetzen, dass polizeigewalt nicht mehr ganz so straffrei und enttabuisiert möglich ist, wie sie im schutze der uniformierten anonymität derzeit abläuft, den könnte vielleicht auch dieser link hier interessieren:

 http://direkteaktion.over-blog.de/article-fsa-polizistenkennzeichnung-fordern-54713966.html

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