Darmstadt: Arbeitslose entern Maritim-Hotel

25 AktivistInnen aus Darmstadt und Bergstraße enterten daher heute Morgen die Lobby des Maritim-Hotels in Darmstadt, um dort symbolisch die ca. 432.400 Euro vorbeizubringen, um die alleine dieses Maritim-Hotel jährlich an Mehrwertsteuer entlastet wird.

Nach vollbrachter Tat gingen wir unserer Wege. Das Maritim hielt es für notwendig, einen dramatischen Notruf an die Polizei abzusetzen. Bis die Polizei ankam, waren alle Aktivisten im Großstadtdschungel versickert…

Hier der Inhalt des GALIDA-Aktionsflugblatts:

Krieg den Palästen – Kein Sparen bei den Armen

Die Regierung aus CDU/CSU und FDP hat die Katze aus dem Sack gelassen: Wer sich in den letzten Monaten gefragt hat, wer letztendlich für die Krise bezahlen wird, der hat nun eine Antwort.

Die Regierung plant nicht:

- die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen.

- eine Steuer auf hohe Vermögen.

- oder die Abschaffung der Privilegien für Luxus – auf Trüffel müssen 7% Mehrwertsteuer gezahlt werden, auf Babywindeln 19%!

Stattdessen hat die Regierung beschlossen, dass:

- Eltern, die wegen Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld II beziehen müssen, im ersten Jahr 3600,- € weniger für ihr Baby erhalten (Anrechnung Elterngeld 12 x 300.- €).

- für Alg II Bezieher kein Geld mehr in die Rentenkasse einbezahlt werden soll und somit später Lücken im Rentenverlauf entstehen (bisher 40,- €/Monat = 480,-€/Jahr).

- Alg I Empfängern nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit der bisherige befristete Zuschlag ins Alg II von bis zu 1920,- € im 1. Jahr und 960,- € im 2. Jahr gestrichen wird.

- Empfängern von Wohngeld der Heizkostenzuschuss gestrichen wird.

Wer zum Beispiel seit einem Jahr arbeitslos ist, dann Alg II beantragen muss und das Pech hat, auch noch ein Baby zu bekommen, dem nimmt die Regierung auf einen Schlag über 5000,- € weg. Rechnet man den dann auch nicht mehr bezahlten Rentenbeitrag hinzu, sind es sogar deutlich über 6000,-€.

Um das Ausmaß dieser Kürzung zu verstehen: Ein Alg II Empfänger erhält im Monat 359,- € zum Leben. Die Kürzung in diesem Beispiel beträgt also 150% zu dem was man zum Leben bekommt.

Warum stehen wir jetzt hier im Maritim-Hotel in Darmstadt?

Die Schwarz/gelbe Regierung hat Anfang des Jahres die Mehrwertsteuer für Übernachtungen von 19% auf 7% reduziert. Das kostet den Staat 1 Milliarde € im Jahr. Die oben genannten Kürzungen bei Babys und Alg II Empfängern sparen 900 Millionen € ein.

Mit anderen Worten: Mövenpick, Maritim & Co. profitieren auf dem Rücken der Armen. Deshalb sind wir hier!

Wir befinden uns nicht im Mittelalter, in dem die Mächtigen und der Klerus auf den Rücken der Armen agieren konnten. Wir können unsere Rechte verteidigen und sind hier und heute nicht zum letzten Mal da!

Wenn die Reichen denken, sie könnten die Armen weiter ausbeuten und herunterdrücken, dann sollten sie nicht so sicher sein, dass in ihren Palästen und Villen weiterhin Friedhofsruhe herrscht!